Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Gespräche einzustellen oder außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Beuermann. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer verkehrsgünstigen zentralen Lage innerhalb Europas. Für das Land sind die Rheinhäfen die zentralen Tore nach Rotterdam und Antwerpen und damit zu den Weltmärkten. Die leistungsfähige Anbindung dieser Hafenstandorte ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, für die Wirtschaft sowie für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit Blick auf die stürmische Entwicklung der Seehafenhinterlandverkehre bieten sich für NordrheinWestfalen enorme Chancen, aber auch große Risiken. Bei falschen Weichenstellungen, die oft im Beharren auf den eigenen privatwirtschaftlichen Vorteilen beruhen, drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste und der Kollaps der Infrastruktur.
Der Bund ist, wie Sie wissen, zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft der Duisburger Hafen AG beteiligt, hat aber das Interesse daran verloren und will jetzt seine staatliche Beteiligung abstoßen. Nach Presseberichten soll die Bundesregierung die WestLB beauftragt haben, den Verkaufsprozess einzuleiten. Die Gefahr ist somit groß, dass der Bundesanteil am Duisburger Hafen an eine finanzkräftige Beteiligungsgesellschaft oder noch Schlimmeres fallen kann und somit eine kooperative öffentliche Hafenpolitik an Rhein und Ruhr scheitern wird.
Nach allen Prognosen sind weiter stark steigende Güterverkehre zu erwarten. Darüber haben wir bereits in der heutigen Aktuellen Stunde gesprochen. Die Hafenstandorte Rotterdam und Antwerpen gehen davon aus, dass sich die für die NRWWirtschaft wichtigen Containermengen in den nächsten Jahren fast vervierfachen werden. Zugleich ist wichtig, dass auch die Wertschöpfung, die durch den internationalen Handel in NordrheinWestfalen generiert wird, in unserem Land zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt. Das Ziel des Landes und der Häfen ist, die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel – Sie als Fachpolitiker kennen den Begriff „Modal Split“ – zugunsten der Schienen und der Wasserstraßen zu verändern.
Mit Rheinhäfen in öffentlicher Hand lässt sich dieser Wandel am besten unterstützen. Die öffentliche Kontrolle garantiert eine systematische Weiterentwicklung und Strukturierung der wichtigsten Rheinhäfen in NRW. Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zwischen den Städten Düsseldorf, Neuss, Köln und dem Kreis Rhein-Erft zeigt einen gangbaren Weg auf. Am Ende der Entwicklung könnten sich die Rheinhäfen in NRW unter einem gemeinsamen Dach finden. Um diese positiven Entwicklungen nicht zu gefährden, muss das Land NRW zumindest vorübergehend die Bundesanteile am Duisburger Hafen erwerben, damit sie im öffentlichen Eigentum verbleiben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Morgen eine Resolution erhalten, die in der nächsten Sitzung des Kölner Rats vorgestellt und hoffentlich auch verabschiedet wird. In dieser Resolution heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Anteil des Bundes an der Duisburger Hafen AG nicht an einen Privaten zu veräußern und das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden.
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, in der Betriebsgesellschaft Duisburger Hafen AG gemeinsam mit der Stadt Duisburg ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Bundesanteile allenfalls an ein öffentliches Unternehmen veräußert werden, das die regionale Kooperation an Rhein und Ruhr stärkt, und ferner die Möglichkeit zu prüfen, selbst die Bundesanteile der Duisburger Hafen AG zu erwerben, um einen weiteren Betrieb in öffentlicher Hand zu gewährleisten.
Das Ziel des Landes und der Häfen ist und sollte sein, die Verteilung des Transportaufkommens in Nordrhein-Westfalen so zu koordinieren, dass wir das Bestmögliche für die Menschen an Rhein und Ruhr herausholen.
Noch einmal unsere Forderung: Kein Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an Private! Wir setzen auf weitreichende Entscheidungen. Diese werden wir gleich von Minister Schneider in Vertretung von Herrn Voigtsberger hören. Ich bin gespannt, was Sie dazu ausführen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mangels neuer Ideen, was bei den Linken, den ewig Gestrigen, nicht wundert, wird hier
wieder ein Thema behandelt, das wir bereits ausführlich im Mai im Plenum behandelt haben. Gerne führe ich noch einmal aus, was wir bereits damals kundgetan haben.
Sie führen in Ihrem überflüssigen Antrag erneut die Aussage der Bundesregierung an, dass sich aus der öffentlichen Eigentümerschaft keine Nachteile der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben haben, und kritisieren deshalb die Pläne des Bundes, seine Anteile an der Duisburger Hafen AG zu privatisieren.
Noch einmal zum besseren Verständnis, meine Damen und Herren von den Linken: Der Bund hat die Pflicht, seine Beteiligungen im Hinblick auf die Zielführung zu prüfen. Zielführend sind Bundesanteile immer nur dann, wenn der Staat die damit verbundenen Aufgaben besser – ich betone: besser – ausführen kann und nicht etwa gleich gut, wie es die freie Wirtschaft sonst tun könnte.
Die Bundesregierung hat lediglich eingeräumt, dass sich durch ihre Beteiligung die Leistungskraft des Duisburger Hafens nicht verändert hat.
Linke werden ideologisch bedingt nie verstehen, dass Private meist wirtschaftlicher denken als der Staat. Sie handeln nämlich auf eigenes Risiko und nicht auf das Risiko des Steuerzahlers.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Eben!)
Aus der wirtschaftlichen Perspektive, die der Linken natürlich völlig fremd ist, gibt es demnach keine Alternative zum Verkauf der Bundesanteile.
Der Bundesverkehrsminister, Herr Dr. Ramsauer, hat am 14.06.2011 bekanntlich die Duisburger Häfen besichtigt. Die von den Linken angesprochene Äußerung des Bundesverkehrsministers wird völlig falsch interpretiert.
Der Verkauf zu einem früheren Zeitpunkt hätte dem Staat vieles an Investitionen und die Zahlung einer Menge Steuergelder erspart. Mit dem Verkauf weiter abzuwarten oder gar die Duisburger Hafen AG in öffentlicher Hand zu belassen, wäre falsch und hilft den Hafenbetrieben eben nicht.
Die rot-grüne Landesregierung hat schon 2004 ihr Interesse daran geäußert, die eigenen Landesanteile am Duisburger Hafen zu verkaufen.
Wieso sollte sich Nordrhein-Westfalen also in einer solchen Situation auch noch dazu entscheiden, die nicht gewinnbringenden Bundesanteile aufzukaufen?
Dieser Möglichkeit hat die Landesregierung bereits eine klare Absage erteilt. Das Land wird nicht als Käufer der Bundesanteile auftreten – zumindest
Der Hafen Duisburg hat sehr gute Entwicklungschancen im europäischen und internationalen Markt. Schon heute prägen erfolgreiche private Unternehmen und Investoren den Wirtschaftsstandort Hafen in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Vor dem Hintergrund, dass wir beide durchaus über Kreuz liegen
bei einigen unserer Ausführungen, lautet meine Frage an Sie: Wie ist Ihr aktueller Sachstand zu den Verkaufsbestrebungen des Bundes? Inwieweit sind Sie darüber informiert, dass bereits der Oberbürgermeister von Duisburg Gespräche mit dem Rotterdamer Hafen aufgenommen hat?
Wenn es so wäre, dass er bereits Kontakt aufgenommen hat, ist das doch klug. Denn man muss erst einmal mit jedem sprechen und sich anhören, welche Vorstellungen man hat. Ich würde grundsätzlich nichts ablehnen, sondern erst einmal zuhören. Das ist der Unterschied zu Ihren Ausführungen.
Dass private Unternehmen staatliche Anteile aufkaufen und durch erfolgreiches Wirtschaften Arbeitsplätze sichern und sogar mehren, ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich wünschenswert.
Der Düsseldorfer Flughafen ist hierfür das Paradebeispiel. Seine öffentlichen Anteile wurden von der rot-grünen Landesregierung erfolgreich verkauft und privatisiert. Das funktionierte mit einem 50-%-Anteil der Stadt Düsseldorf hervorragend.
Es ist der Kern sozialer Marktwirtschaft, dass private Investoren agieren und ihre Interessen verfolgen. Dieser marktwirtschaftlichen Freiheit haben wir bis zum heutigen Tag unseren wirtschaftlichen Er
folg und Wohlstand zu verdanken. Da müssen Sie von den Linken genau zuhören, denn dabei können Sie noch etwas lernen.
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von den Linken, dass im Gegensatz dazu Ihre Vorgängerorganisation in der DDR mit einer reinen Planwirtschaft desaströs gescheitert sind.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Aber in Berlin gibt es wieder Fünfjahrespläne! – Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE])