(Bärbel Beuermann [LINKE]: Aber in Berlin gibt es wieder Fünfjahrespläne! – Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE])
Auch da muss man mit Sicherheit viel nachdenken, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich Ihnen gerade das Beispiel nannte, was da schiefgegangen ist.
Daraus haben wir die Lehre gezogen, dass Ihre Ideologie fehl am Platz ist und der Freiheit der Märkte mehr Platz eingeräumt werden muss.
Ihren Antrag lehnen wir rundum ab. Er ist veraltet, gegenstandslos und keiner weiteren Betrachtung wert. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir jedoch zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete von den Linken, als ich Ihren Antrag auf den Tisch bekam, war meine erste Reaktion: Das haben wir doch eigentlich schon beraten.
Dann habe ich in der Parlamentsdatenbank nachgesehen, nachgeforscht und dabei festgestellt: Ein Antrag gleichen Inhalts haben Sie bereits am 18. Mai gestellt. Er wurde im Plenum diskutiert und behandelt, und er wurde auch schon im Ausschuss behandelt.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! – Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE])
Ich will es Ihnen und mir ersparen, die komplette Rede, die ich damals gehalten habe, noch einmal vorzulesen. Ich möchte deshalb nur auf einige verschiedene Punkte eingehen.
Ich gebe Ihnen recht: Dem Standort Duisburg als weltgrößter Binnenhafen und Schnittstelle zwischen den einzelnen Verkehrsträgern kommt im Netz unserer Binnenwasserstraßen in NRW eine zentrale Bedeutung zu. Es wird erwartet, dass sich der Warenumschlag allein im Duisburger Hafen in Zukunft verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht.
Unser Besuch mit dem Ausschuss in Rotterdam, an dem leider kein linker Abgeordneter teilgenommen hat,
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Weil wir den Vorschlag eher gemacht haben! – Gegenruf von Christof Rasche [FDP]: Erst anmelden und dann nicht kommen! – Gegenruf von Bärbel Beuermann [LINKE])
hat uns noch einmal die Dimension der Warenströme vor Augen geführt, die allein aus Rotterdam und Antwerpen auf NRW zukommen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Allgemeine Heiterkeit – Bärbel Beuermann [LINKE]: Ma- chen Sie ruhig! Ich höre Ihnen zu!)
Meine Damen und Herren, Verkehrsinfrastruktur ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundsätzlich in die öffentliche Hand. „Privat vor Staat“ darf es hier nicht geben.
Die Absicht der Bundesregierung, sich aus immer mehr Feldern zurückzuziehen, wird hier einmal mehr deutlich. Meine Fraktion sieht das sehr kritisch.
Die derzeitige Konstellation, dass der Hafen Duisburg zu je einem Drittel in der Hand von Bund, Land und Kommune ist, hat sich nach unserer Auffassung bewährt und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Frau Kollegin Gottschlich, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Beuermann möchte Ihnen gern …
Das möchte ich nicht. – Meine Damen und Herren, der Hafen Duisburg hat in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen, vor allem durch die tatkräftige Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ich bin überzeugt, dass der Verkehrsminister das Für und Wider einer Anteilsveränderung genau analysieren wird. Das ist hochkompliziert und muss gewissenhaft erfolgen.
Für meine Fraktion ist klar: Wir werden das in enger Abstimmung mit dem Verkehrsministerium begleiten. Der Bund – das wäre die Idealvorstellung – sollte nach Möglichkeit seinen Anteil halten. Das wäre auch ein Zeichen für sein verkehrspolitisches Interesse an und in NRW.
Ich erwarte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie sich im Bund für die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage einsetzen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sehr deutlich zu sagen: Private Erwerber kommen für uns nicht in Frage. Mögliche andere Interessenten aus dem öffentlichen Raum müssen geprüft werden. Unsere Position ist da klar und hat sich auch nicht geändert. Das alles haben wir auch schon mindestens einmal, wenn nicht zweimal im Ausschuss diskutiert. Deshalb ist Ihr Antrag, auch wenn Sie ihn jetzt im Monatstakt wieder vorlegen, überflüssig. Er ist eigentlich ein Zeitfresserantrag.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Ich glaube, Sie sind nicht auf der aktuellen Höhe der Ver- handlungen! Tut mir leid!)
Aber selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu, Frau Beuermann. Wir freuen uns auf die Diskussion. Sie können ganz sicher sein, dass ich immer auf der Höhe der Zeit bin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottschlich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Gottschlich hat es eben gesagt: Es ist die wiederholte Befassung mit diesem Thema. Es gibt durchaus zwar Nuancen, die sich in den letzten Wochen bewegt haben, aber es ist nicht so, dass es eine völlig neue Situation ist. Trotzdem ist es legitim, Anträge zu stellen. Manch
mal ist es aber so: Wenn man zu viel parlamentarische öffentliche Debatte organisiert, während Verhandlungen gerade laufen, kommt man möglicherweise zum Gegenteil dessen, was man eigentlich beabsichtigt.
Die Positionierung der Landesregierung und auch des Ministers war doch sehr eindeutig. Da gibt es auch eine Gemeinsamkeit mit der Linken: Wir wollen, dass die Anteile des Duisburger Hafens in öffentlicher Hand bleiben.
Ich wundere mich, ehrlich gesagt, bei Ihnen, Herr Kollege Lehne – Sie haben ja heute schon wiederholt geredet, auch bei aller sonstigen Wertschätzung Ihrer Person –, was sie hier so an marktradikalen Thesen zum Besten geben.
Schade, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und CDABundesvorsitzender nicht im Raum war. Es war doch schon ausgesprochen erstaunlich. Und wenn Sie gerade gesagt haben, privat sei immer besser, fragt man sich ja: Der Duisburger Hafen ist der weltweit größte Binnenhafen und ein europäisches Erfolgsprojekt, gerade auch mit Logport. Warum ist das denn da entstanden?