Nach Ihrer Denke, Herr Lehne, hätte sich das doch eigentlich nur als rein privater Hafen so entwickeln können, aber nicht, wie es jetzt der Fall ist, mit jeweils Drittelanteilen in öffentlicher Hand.
Die Grundposition der Landesregierung ist eigentlich, dass der Bund seinen Drittelanteil behalten sollte und dass die bisherige Konstruktion mit je einem Drittel Duisburg, Land und Bund erhalten bleibt. Offensichtlich teilt das ja auch Ihr Verkehrsminister Ramsauer, sonst hätte er sich ja bei seinem Besuch in Duisburg so nicht geäußert.
Es ist ja schon bemerkenswert, dass sich auf der einen Seite der Verkehrsminister so positioniert. Wenn man sich aber den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 ansieht, stellt man fest, dass dort die Veräußerung schon eingestellt ist. Da muss es ja ein Kommunikationsdefizit innerhalb der Bundesregierung geben.
Herr Kollege Klocke, da Sie den Kollegen Lehne persönlich angesprochen haben, würde er Ihnen gern eine …
Ich lasse sonst immer gerne Zwischenfragen zu, aber ich würde es diesmal nicht machen, weil ich relativ zügig zum Ende kommen möchte.
Wir stimmen natürlich einer Überweisung zu. Eine weitere Debatte im Ausschuss wird es dazu geben. Ich bin sicher, dass die Landesgierung über den Fortgang der Gespräche dort informieren wird. Mein Kenntnisstand ist, dass diese Gespräche derzeit laufen und dass es verschiedene Überlegungen gibt. Es gibt verschiedene Bieter.
Was wir Ihnen, liebe Kollegin Beuermann, und der Linken versichern können, ist, das wir auch kein Interesse haben, dass diese Anteile in private Hand kommen. Wir wollen auch nicht, dass es zu einem EU-Bieterverfahren kommt. Wir wollen nicht, dass diese Anteile an Hedgefonds oder andere veräußert werden. Das ist eine klare Festlegung, die auch der Verkehrsminister hier schon bei der letzten Debatte getroffen hat. So wird sich auch die Landesregierung entscheiden.
Deshalb lassen Sie uns das gerne weiter diskutieren, wenn es so weit ist. Aber lassen Sie auch der Landesregierung die Zeit, die Verhandlungen zu führen, die jetzt notwendig sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einen Hinweis an Kollegen Ott, der eben verbal immer wieder den Linken beigesprungen ist. Ich kann Sie nur bitten, darüber nachzudenken, sonst ruinieren Sie noch Ihren Ruf, Kollege Ott.
Herr Zimmermann, Sie haben beim vorletzten Tagesordnungspunkt kritisiert, dass ein eingebrachter Antrag vor einem Jahr schon einmal gestellt wurde. Sie setzen dieser Argumentation ja jetzt noch die Spitze auf. Sie bringen einen Antrag ein zu einem Antrag, den Sie schon im Mai eingebracht haben und der noch nicht einmal abschließend behandelt worden ist. Ich glaube, so etwas haben wir hier noch nie gehabt, dass dann schon ein Folgeantrag kommt. Ihre Argumentation hätten Sie in die laufende Diskussion im Ausschuss einbringen müssen. Dort hätte das hingehört. Aber einen laufenden Antrag mit einem neuen Antrag im Plenum zu ergänzen, ohne in diesem inhaltlich etwas Neues hereinzuschreiben, ist mehr als überflüssig.
Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat die verschiedenen Bundesregierungen mehrfach aufgefordert, ihre Beteiligungen zu veräußern. Das ist allen Regierungen so ergangen. Natürlich muss sich eine Bundesregierung dann mit dem Thema intensiv beschäftigen, und das ist passiert.
Kernanliegen der Linken ist es, dass der Hafen in Gänze in öffentlicher Hand bleibt und dass das Land den Bundesanteil kaufen soll. Minister Voigtsberger hat sich dazu öffentlich geäußert und gesagt, das Land werde das mitnichten tun.
Insgesamt ist natürlich interessant, wie sich die SPD zu diesem Thema verhält. Ich habe hier einen Zeitungsbericht vom 16.12.2003. Theo Schumacher schreibt da für die „NRZ“:
Peer Steinbrück soll doch Ihr nächster Kanzlerkandidat werden. Vielleicht wäre es einmal ganz klug, sich innerhalb der SPD abzustimmen, wie man denn mit den Anteilen vom Hafen Duisburg umgehen will.
(Beifall von der FDP – Michael Aggelidis [LINKE]: Die SPD sitzt mal wieder zwischen Baum und Borke!)
Herr Kollege Rasche, hat denn der Bundesrechnungshof einen verfahrensleitenden Hinweis gegeben, dass ein Verkauf nur innerhalb der öffentlichen Hand außerhalb des Bundes stattfinden soll? Oder gibt es vielleicht einen Hinweis, dass auch ein Verkauf an einen privaten, erfolgreichen Hafenunternehmer möglich ist?
Herr Kollege Ellerbrock – der ja auch aus Duisburg kommt –, vielen Dank für diese Frage. Der Bundesrechnungshof hat darauf
hingewiesen, dass der Besitz von Anteilen am Duisburger Hafen keine zwingende Aufgabe des Bundes ist. Das sagt eigentlich alles.
Zu den Möglichkeiten, was andere Anteilseigner betrifft, komme ich jetzt. Ich stelle die Frage: Was ist denn für uns alle mit Blick auf den Hafen Duisburg wichtig? – Wenn es zu einer Veräußerung der Anteile des Bundes kommt, ist es wichtig, dass sich die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens auf keinen Fall verschlechtern. Am besten, meine Damen und Herren, wäre es, wenn sich die Situation am Hafen und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens durch den Verkauf kurz- und langfristig verbessern würden. Das wäre doch klasse. Deswegen ist dieses Ziel vorrangig.
Die Frage, wer einen Anteil kauft, ist nachrangig. Damit sollten wir uns in Ruhe beschäftigen. Deswegen warne ich in diesem Zusammenhang vor voreiligen Festlegungen.
Die Ausschussmitglieder haben in Den Haag und in Rotterdam Gespräche mit Vertretern aus den Niederlanden geführt. Dabei wurde zum Beispiel eines deutlich – das sollten wir zumindest in Ruhe bedenken; ich will mich da noch gar nicht festlegen –: Der Hafen Rotterdam – Sie haben gesagt: auch der Hafen Antwerpen – strebt Beteiligungen im Hinterland an, um die Transportkette, die weit nach Deutschland hineinreicht, optimal zu organisieren. Wenn Rotterdam und Antwerpen im Hinterland, irgendwo in Deutschland investieren, dann sollte NordrheinWestfalen doch zusehen, dass sie das in NordrheinWestfalen tun und nicht in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg.
Denn das wäre für den Hafen Duisburg, meine Damen und Herren, im Wettbewerb, der dort besteht und den man auch nicht ausschließen kann, eine Katastrophe.
Ist der Ruf erst ruiniert … Sie kennen das. Es ist immer eine Frage des Standpunktes, wenn es um den Ruf geht.
Ich möchte Ihnen die Frage stellen: Sind Sie eigentlich sicher, dass das von Ihnen gerade skizzierte
Modell, dass Rotterdam die Anteile erwirbt, in dem Bieterverfahren überhaupt zum Tragen kommt? Das von Ihnen beschriebene Modell setzt ja eine politisch-strategische Planung voraus. Bei dem von der EU-Kommission vorgesehenen Verfahren geht es aber einzig und allein darum, wer das beste Angebot abgibt. Das kann auch ein Finanzinvestor sein, dem, ehrlich gesagt, die Logistikfrage vollkommen egal ist, der den Duisburger Hafen wie eine Zitrone austrocknet, den Gewinn mitnimmt und den Rest liegen lässt.
Zweitens: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Frage, die Sie angesprochen haben, von grundsätzlicher Bedeutung ist und unabhängig von den Hafenanteilen?
Ich will nur darauf hinweisen, dass auch anglo-amerikanische Länder gerade beim Thema „Infrastruktur“ immer die These vertreten haben, dass sie im Besitz des Staates bleiben müssen. Auf der Grundlage kann dann die Zusammenarbeit, die Sie angesprochen haben, erarbeitet werden – siehe Flughäfen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Herr Kollege Rasche, lassen Sie mich dem Kollegen Ott neben der Entschuldigung noch einen kleinen Hinweis geben: Eine Zwischenfrage, wenn man sich gemeldet hat! Die vielen Ausführungen waren etwas grenzwertig. – Sie bräuchten jetzt also nur eine Frage zu beantworten, Herr Rasche.
Frau Präsidentin, ich habe nur eine zusammenhängende Frage gehört und antworte Herrn Ott natürlich gerne.