Herr Schemmer, ich verstehe, dass Sie mich vorlassen. Aber vielleicht nur ganz kurz einige Bemerkungen zu Herrn Wirtz.
Herr Wirtz, Sie beklagen mit Beispielen, dass lange geplante Straßen letztlich doch nicht kommen. – Das ist genau das Dilemma. Oft wird vor Ort geplant, um nicht entscheiden zu müssen. Es wird einfach ständig geplant, weil man weiß, dass es vor Ort schwierig ist, eine Entscheidung hinzubekommen.
Ich habe bei Vor-Ort-Begehungen erlebt, dass ich vor einer Bürgerinitiative von 300 bis 400 Leuten stand, die gegen eine Umgehungsstraße waren, auf dem Weg zu der Bürgerinitiative der Bürgermeister aber plötzlich weg war. Ich stand dann alleine da und stellte fest, dass das Projekt im Ort wohl heftig umstritten war.
Sie wissen auch, dass Bürger sehr oft beruhigt werden, indem man einfach Planungsaufträge erteilt, ohne einen wirklichen Umsetzungswillen zu haben. Man weiß, dass es ein Problem gibt und eine bestimmte Klientel beruhigt werden muss. Also sagt man: Planen wir erst einmal.
Das wäre alles schön und gut, wenn es nicht unendlich viel Geld kosten würde. Manches neue Linienbestimmungsverfahren – wir haben es im Ausschuss erörtert – kostet 1 Million €. Wenn vor Ort gesagt wird: „Da haben wir aber Probleme; prüfen Sie doch noch eine Linie“, dann kostet das sehr viel Geld, obwohl gar kein Umsetzungswillen besteht. Das weiß man von Anfang an. – Dies muss aufhören.
Nur so kommen Planungszeiten von 20, 30 oder 40 Jahren zusammen. Die Argumente, wie so etwas entstehen kann, hat man schnell zusammengetragen.
Herr Wirtz, ich gestehe Ihnen zu: Über einzelne Projekte von diesen Hunderten, die wir hier durchgegangen sind, sollten wir uns noch unterhalten. Natürlich ist es so, dass jede Planungsstufe abgeschlossen wird, wodurch sich Planungsstände verändern. Das müssen wir in den Listen nachhalten. Ich denke, dass wir das auch tun werden. Insoweit lebt das Ganze auch.
Schließlich haben wir keinen Stillstand in der jetzigen Situation. Ich glaube aber, dass diese Diskussionen jeweils auch ein Anstoß vor Ort sind. Nach meiner Auffassung muss man sich vor Ort mehr mit der Umsetzbarkeit beschäftigen. Das Signal, das
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir werden mit diesem Verfahren schneller planen und umsetzen können. Wir werden unnötige Kosten vermeiden. Das ist das Ziel, und das setzen wir damit um.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Voigtsberger, im Ton haben Sie sich deutlich positiv von der Karnevalsveranstaltung unterschieden, die vorhin von einigen Ihrer Leute aufgeführt wurde. Wenn man so schlechte Argumente hat, hilft Schreien aber auch nicht weiter.
Im Ton haben Sie sich unterschieden. Inhaltlich ist das aber weniger der Fall. Lassen Sie mich noch einmal darauf zurückkommen.
Die Art und Weise, wie Sie gerade auf das von Josef Wirtz Vorgetragene reagiert haben, ist für jeden, der sich das anhören musste, schlicht eine Zumutung.
Ich könnte Ihnen das auch aus der Drucksache 15/1890 vorlesen. Vorher sagt man zu, dass diese Straße kommt, nur wegen fehlender Haushaltsmittel nicht im Jahre 2011; gleichzeitig erklärt man, für 2012 neu zu entscheiden. Das Gleiche gilt für die eben von Herrn Wirtz genannte Straße Ihrer Ministerkollegin. Dann bleibt die Straße Ihrer Ministerkollegin im Rennen, und die bereits planfestgestellte Straße, die Herr Wirtz angesprochen hat, fällt heraus. Ich finde, dass das so nicht geht. So kann man nicht miteinander umgehen –
Ich sage Ihnen noch etwas. Sie können hundertmal behaupten – es gibt auch einige Medienvertreter, die das glauben –, über Jahre sei nicht in den Erhalt investiert worden, und Sie müssten da jetzt etwas tun. – Sie wissen doch selber ganz genau: Im Jahre 2009 hat die Koalition, die jetzt auf der rechten Seite dieses Hauses sitzt,
79 Millionen € für den Erhalt ausgegeben, während Rot-Grün trotz der tollen Steigerung, von der jetzt gesprochen wurde, nur 78,5 Millionen € dafür aufwendet. Wenn man nicht erkennt, dass 78,5 weniger ist als 79, ist das vielleicht ein Schulproblem. Dafür haben Sie eine Ministerin. Mit ihr können Sie darüber sprechen, um dieses Problem zu lösen.
Dann vergleichen Sie die 267 Millionen € mit den 67 Millionen €, die im Jahr ausgegeben werden. Wenn die Planung fertig ist, führen Sie zunächst den Grunderwerb durch. Dann bauen Sie die Brücken. Danach machen Sie den Straßenbau, gegebenenfalls in Teilabschnitten. Dann kommt die Begrünung. Anschließend führen Sie – das kenne ich ja selber – die Schlussabwicklung der Projekte insgesamt durch. Bei kleinen Projekten sind Sie vielleicht in drei oder vier Jahren fertig. Regelmäßig brauchen Sie dafür fünf oder sechs Jahre. Ich muss ganz ehrlich sagen: Der Vergleich hinkt so sehr, wie es schlimmer nicht sein könnte.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Umgang sagen. Sie haben sich gestern beschwert, dass der Bundesverkehrsminister nicht lieb genug zum Land Nordrhein-Westfalen ist.
Darüber können wir durchaus diskutieren. Aber was ist denn mit einem Landesverkehrsminister, der, nachdem er ein Jahr befragt worden ist, zwei oder drei Stunden vor der Sitzung die Vorlage herausgibt, dann eine Presseerklärung absetzt und nach der Presseerklärung seinen Auftraggeber, nämlich den Bundesverkehrsminister, darüber informiert, was er als Aufragnehmer nunmehr bereit ist, weiterzumachen, und was er nicht mehr weitermachen will? Ich sage einmal so: Da hört es nun wirklich auf!
Dann erwarten Sie vom Bundesverkehrsminister, dass er sich auch noch dafür bedankt?! In welchem Land leben Sie denn? Das glaubt hier doch keiner selber!
Herr Minister Voigtsberger, ich will Ihnen noch etwas sagen. Hören Sie auf damit, Ihr Ministerium im Bereich Verkehr von Ihrem Staatssekretär leiten zu lassen,
und machen Sie es selber! Kümmern Sie sich darum. Sehen Sie zu, dass solche Fauxpas, wie eben angesprochen, nicht passieren. Ich glaube, dann wird es wirklich besser.
Sie haben doch gekürzt. Wenn Sie etwas, was vorher schon hoffnungslos unterfinanziert war, auch noch kürzen, obwohl es gar nicht notwendig ist, dann zeigen Sie genau genommen die Doppeldeutigkeit Ihres Vorgehens.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen schon wissen, was Sie wollen! Noch mehr Schulden für Straßen oder weiter klagen?)
Das Beste hat dann zum Schluss Herr Klocke geliefert – neben dem, dass bei ihm in Bezug auf die 4 Milliarden € für die Bundesverkehrsstraßen und die jährlich 60 bis 70 Millionen € für die Landesstraßen alles durcheinanderflog.
Noch einmal, bevor es wieder falsch beschrieben wird: Die CDU/FDP-Koalition hat von 2005 bis 2010 mehr Radwege gebaut als Rot-Grün von 2000 bis 2005.
Mit den Radwegen auch noch die 80%ige Zunahme des Lkw-Verkehrs lösen zu wollen, treibt die ganze Sache auf die Spitze. Mit einer solchen Verkehrspolitik mit viel Geschrei und wenig Inhalten kommt Nordrhein-Westfalen nicht weiter. – Schönen Dank.