Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tenhumberg. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort nun Herr Abgeordneter Hafke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns im Ziel einig, die beste Betreuung und Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. Natürlich ist das zunächst einmal eine Entscheidung der Eltern, denn die wissen, was das Beste für ihr Kind ist. Deshalb verdient die Entscheidung, ein Kind zu Hause zu betreuen, genauso Anerkennung wie die Inanspruchnahme einer Betreuungseinrichtung. Ich denke, dass wir das am Anfang noch einmal so deutlich sagen sollten.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung immense Vorteile für das Kind mit sich bringt. Gerade Kinder mit sozial schwächerem Hintergrund profitieren besonders stark davon.
Zudem wird damit für die Eltern beziehungsweise in der Regel für die Mutter der Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht.
Der Staat darf den Familien natürlich nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Darum geht es auch nicht. Aber der Staat darf und muss sehr wohl entscheiden, was er fördert und was er eben nicht fördert. Und da ist die Position der FDP eindeutig: Wir wollen kein Betreuungsgeld, weil es falsche Anreize setzt und weil es nicht Aufgabe des Staates ist, eine individuelle Entscheidung der Eltern finanziell zu fördern.
Das Betreuungsgeld ist vor allem deshalb problematisch, weil es gerade für die Familien einen Anreiz zur Betreuung zu Hause setzt, deren Kinder am stärksten von dem Besuch einer Kita profitieren können.
Für Geringverdiener-Haushalte und für Eltern mit niedriger Bildung stellt sich die Wahl zwischen einer nicht unbeträchtlichen Geldleistung und der Inanspruchnahme eines Angebots zur frühkindlichen Bildung. Das ist keine gute Abwägung. Eine solche Abwägung wollen wir auch nicht.
Hinzu kommt der finanzielle Aufwand, der auf 2,2 Milliarden € jährlich geschätzt wird. Meine Damen und Herren, da bin ich sehr klar positioniert. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Geld, wenn man es ausgibt, besser in die Qualität investieren sollten und nicht für irgendwelche Wahlgeschenke.
Verfügbare Mittel müssen in die frühkindliche Bildung investiert werden. Das ist das beste Angebot an die Familien, für gute Startchancen der Kinder und für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Förderung einer guten Infrastruktur der frühkindlichen Bildung und der Platz- und Qualitätsausbau sind das beste Angebot, das der Staat machen kann. Die finanzielle Alimentierung einer individuellen Entscheidung ist es nicht.
Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der im Grunde nur noch einmal eine Klarstellung beinhaltet. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Familienpolitik der Linken hat zum Ziel, Familien mit kleinen Kindern bei ihrem Start ins gemeinsame Leben zu unterstützen. Besonders sozial benachteiligte Familien benötigen mehr als bisher Unterstützung von Gesellschaft und Politik. Denn nach wie vor sind Kinder das Armutsrisiko Nummer eins.
Aus diesem Grund setzt sich die Linke unter anderem konsequent für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kitas und für familienfreundliche Regelungen im Erwerbsleben ein.
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, das von Ihnen und von der CSU forcierte Betreuungsgeld ist indes Ausdruck einer völlig rückständigen Geschlechterpolitik.
Statt die immer noch bestehenden strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in dieser Gesellschaft zu beseitigen,
verfestigen Sie überkommenes Rollendenken. Denn das auch als „Herdprämie“ verspottete Konzept drängt in erster Linie Frauen zurück ins Haus, die immer noch – Deutschland ist hier europaweit fast das Schlusslicht – durchschnittlich 23 % weniger Lohn erhalten als Männer.
Und statt hier endlich für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft zu sorgen, beispielsweise durch eine feste Quotenregelung für Aufsichtsratsposten, will die CSU veraltete Denk- und Handlungsmuster konservieren. Und die CDU setzt mit Frau Schröder auf eine freiwillige Selbstverpflich
Das Betreuungsgeld ist also wie die gesamte Familienpolitik der Bundesregierung zutiefst reaktionär, ideologisch aufgeladen und darauf ausgerichtet, die Situation armer Kinder noch weiter zu verschärfen.
Meine Damen und Herren, der Eilantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen warnt davor, dass die Herdprämie gerade jene Kinder, die in benachteiligten Familien aufwachsen und von einer guten institutionellen Betreuung besonders profitieren würden, von der frühen Förderung in Kitas abhält. – Zustimmung dazu, meine Damen und Herren.
Aber um es deutlich zu sagen: Diese Gefahr wird auch durch die Politik der aktuellen Landesregierung hier und heute verstärkt. Denn nach wie vor kostet der Kita-Besuch die Eltern hohe Beiträge, und Sie verweigern bisher einen verbindlichen Ausstieg in die Beitragsfreiheit.
Und man stellte jüngst entgegen aller Ratschläge nicht das erste, sondern das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Also kein großer Anreiz für die Familien. Für betroffene Niedrigverdiener kommen so zum Verzicht auf die Herdprämie und dem gestrichenen Elterngeld noch zu zahlende KitaGebühren hinzu. Ein ganzes Sammelsurium von Bestimmungen führt somit insgesamt dazu, dass vor allem wohlhabende Familien Kita-Plätze für ihre Jüngsten in Anspruch nehmen und Kinder aus armen Familien dies nicht tun. So verschließt man jungen Menschen schon im frühen Kindesalter die Türen zur Zukunft.
Eines möchte ich noch zur Debatte um frühkindliche Bildung sagen. Selbstverständlich unterstützt Die Linke die Idee, Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes den temporären Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Aber das Recht auf Erwerbsarbeit darf nicht mit dem Recht auf Erziehung aufgerechnet werden. Entscheidend ist nämlich die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern, was sie tun möchten.
Erstens ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, indem genügend gute beitragsfreie KitaPlätze ebenso wie gute Arbeitsplätze für Frauen zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens sind einkommensschwache Familien gezielt zu unterstützen. Das heißt aber auch, dass gerade diese während der Kindererziehung finanziell unterstützt werden müssen.
Deswegen fordern wir in unserem Änderungsantrag zu diesem Eilantrag, uns gemeinsam für die Wiedereinführung des Elterngeldes für Hartz-IV
Meine Damen und Herren, das Betreuungsgeld ist aus Sicht der Linken letztlich der schäbige Versuch, den immer näher rückenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Einjährige zu unterlaufen und eine überkommene Geschlechterordnung zu stabilisieren. Denn es zeichnet sich, auch angesichts der nebulösen Ausbauplanung der Landesregierung, deutlich ab, dass zum 1. August 2013 nicht genügend U3-Plätze zur Verfügung stehen werden.
Dem Eilantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden wir zustimmen, da er ungeachtet unserer bestehenden Differenzen beim U3-Ausbau und in der Elementarerziehung die wesentlichen Probleme beim Betreuungsgeld benennt.
Außerdem laden wir Sie herzlich dazu ein, sich mit uns für die Wiedereinführung des Elterngeldes für Hartz-IV-Betroffene stark zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die Landesregierung möchte ich diesen Eilantrag ausdrücklich begrüßen. Er kommt auch zum richtigen Zeitpunkt, weil die Debatte um das Thema „Betreuungsgeld“ gerade wieder einsetzt und wir vom Landtag NordrheinWestfalen aus durchaus ein deutliches Zeichen nach Berlin senden sollten.
Denn wir sind uns, glaube ich, in weiten Teilen des Landtags einig: Das Betreuungsgeld muss verhindert werden.
Herr Tenhumberg, ich kann es mir nicht verkneifen, aber Herr Laschet ist auch dieser Meinung gewesen, als er damals zuständiger Familienminister war. Insofern verstehe ich den Schwenk nicht so ganz. Vielleicht überlegen Sie einfach noch einmal.
Es ist schlicht und einfach eine familienpolitische Fehlsteuerung, das Geld so auszuschütten. Und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte dem „Spiegel“ gegenüber, es mache keinen Sinn, noch zusätzliche Geldleistungen auszuschütten; vielmehr sollten wir stärker in Strukturen investieren; die Strukturen müssten verbessert werden. – Wo er recht hat, hat er recht.