Zu Beginn der neuen Wahlperiode hat die FDPFraktion für den uneingeschränkt freiwilligen Bereich das Meilensteinkonzept in den Landtag eingebracht. Seit einiger Zeit liegen zudem noch das Stärkungspaktgesetz und das KomPAsS-Konzept auf dem Tisch. All diese Konzepte verfolgen das Ziel, den weiteren Schuldenaufwuchs in den Kommunen zu verhindern und den Kommunen zu helfen, Schulden auch abzubauen.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich stellt keines der genannten Konzepte für sich ein Allheilmittel dar. Gleichwohl ist es wichtig, endlich den Anfang zu machen. Das Stärkungspaktkonzept geht in die richtige Richtung. Die heißt – ich wiederhole mich
Es hat sogar Gemeinsamkeiten mit der Zielrichtung unseres Meilensteinkonzeptes. Denn durch eine Kombination aus Landesmitteln und eigenen Konsolidierungsanstrengungen soll es gelingen, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die Neuverschuldung auf null zu setzen, um im Anschluss daran mit der Altschuldenführung zu beginnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, Sie haben eben die untragbare Begründung von Herrn Minister Linssen für die Nichtbeteiligung an der Grunderwerbsteuer dargestellt. Ich möchte Sie daher fragen, wie Ihr Minister 1998 die Befrachtung begründet hat.
Aber, meine Damen und Herren vor allen Dingen von SPD und Grünen, jetzt geht es ja nicht um das GFG oder die Verbundmasse, sondern jetzt geht es um etwas anderes. Kreditinstitute schreiben Kommunen ab. Ratingagenturen wie Fitch bieten an, jetzt auch ein Rating für Kommunen durchzuführen. Und was tun Sie alle hier? Sie beschimpfen sich gegenseitig. SPD und Grüne rufen der CDU „Brandstifter“ zu, als ob nicht die Kreditmärkte die eigentlichen Brandstifter wären. Und die CDU sagt: Es ist alles viel schlimmer als die Landesregierung zugibt. – Inhaltlich sagt die CDU aber eigentlich gar nichts. Sie will nur ein bisschen bohren.
Aber, meine Damen und Herren: Maßnahmen ergreifen, die Finanzmärkte an die Kandare nehmen, für Kommunalkredite einen ganz anderen und neuen Rahmen aufbauen, die öffentliche Hand von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien – da wollen Sie alle gar nicht erst hin. Herr Hübner redet sogar vom Vertrauen der Finanzmärkte.
Meine Damen und Herren, da sind Sie alle Opfer Ihrer eigenen jahrzehntelangen neoliberalen Gehirnwäsche. Sie drucksen und geheimnissen herum. Sie sagen: Erhaltet das Vertrauen der Finanzmärkte! Nur nicht zu offen sprechen. Das könnte Kreditgeber verschrecken. Dann steigen die Zinsen für die Kommunen usw.
Wir im Gegensatz dazu fordern Transparenz und Demokratie. Wir wollen das Diktat der Finanzmärkte durchbrechen. Wir fordern die Vergesellschaftung der Banken und mehr demokratische Kontrolle.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat keinen Überblick, bei welchen Banken die Kommunen überhaupt verschuldet sind. Das hat sie auf mehrfache Anfrage von uns erklärt. Sie weiß es nicht. Und aus dem bisschen, was sie weiß, macht sie im Moment ein großes Geheimnis.
Die Landesregierung weiß aber seit einem Jahr, dass es Kommunen gibt, die Kredite nicht mehr auf dem privaten Kapitalmarkt bekommen, sondern nur noch bei der NRW.BANK. Am 22. November vorigen Jahres auf dem Kommunalpolitischen Forum der IHK Wuppertal hat Minister Jäger öffentlich gesagt, dass dies auf zwei Kommunen zutreffe. Heute sind es laut Presseberichten anscheinend drei.
Ich habe letzten Freitag im Ausschuss für Kommunalpolitik danach gefragt, ob es Kommunen gibt, die nur noch bei der NRW.BANK Kredite bekommen, und erhielt von Staatssekretär Krüger prompt die Aussage, solche Erkenntnisse lägen dem Ministerium nicht vor. – Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass es dreist ist, in parlamentarischen Ausschüssen auf Anfragen von Abgeordneten die Unwahrheit zu sagen,
frage ich Sie: Was soll diese Geheimniskrämerei? – Ja, Herr Jäger, entweder Sie haben nicht die Wahrheit gesagt oder Herr Staatssekretär nicht.
Wir diskutieren hier über Kreditklemmen von Kommunen – und Abgeordnete und Parlament sollen nicht einmal erfahren, um welche Kommunen es sich handelt, die hier in einer vermeintlichen oder vielleicht tatsächlichen Kreditklemme sind. Das Vertrauen der Finanzmärkte geht Ihnen vor Offenlegung von Informationen, Daten und Fakten an die gewählten Abgeordneten. Das ist undemokratische Geheimniskrämerei und inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, morgen wird ja noch von der Occupy-Germany-Bewegung die Rede sein. Aber sie hat auch etwas mit dem Thema heute zu tun, besonders mit der Frage der demokratischen Kontrolle über Kreditmärkte. Denn dies ist auch eine Demokratiebewegung. Die Occupy-Bewegung
wendet sich gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Sie sagt: Wir sind 99 %. – Und sie hat völlig recht, meine Damen und Herren.
Ich habe am letzten Samstag mitdemonstriert. Ein Demonstrant hatte ein Foto dabei, das mir sehr gut gefallen hat und vieles ausdrückt, nämlich dieses.
Wenn Sie es weiter hinten nicht erkennen können, meine Damen und Herren: Es zeigt Frau Merkel neben Herrn Ackermann, vertraut in einer gemeinsamen Runde. Ich weiß nicht, ob es bei einer Geburtstagsparty im Kanzleramt aufgenommen wurde.
Über dieses Foto hat der Demonstrant, wie Sie hier sehen können, die Worte geschrieben: Wer regiert hier eigentlich wen?
Die Antwort liegt auf der Hand, wenn Sie an die letzten zwei Jahre denken. In Sonntagsreden sprechen Sie vom Primat der Politik, doch wenn es beim Thema „Kreditklemme der Kommunen“ konkret wird, dann reagieren Sie wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene auch: Sie starren so furchtsam auf die Finanzmärkte wie das Kaninchen auf die Schlange.
Wir Linke sind nicht bereit, uns von den Finanzmärkten jagen zu lassen, uns mit dem Gespenst steigender Zinssätze drohen zu lassen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sich Banken bei der EZB billiges Geld besorgen, um es dann teuer an die öffentliche Hand auszuleihen.
Es ist nicht einzusehen, dass Ratingagenturen und Banken jetzt auch noch zur Jagd auf die Kommunen blasen und wir tatenlos zusehen, meine Damen und Herren. Es wird höchste Zeit, dass die Kreditversorgung der öffentlichen Hand von den Finanzmärkten entkoppelt wird.
Meine Damen und Herren, statt über irgendwelche Stärkungspakte mit Auflagen und Zwangsmaßnahmen zu diskutieren, die die kommunale Infrastruktur plattmachen, lassen Sie uns den Kommunen Hilfen auszahlen und konkret darüber beraten, wie man in Nordrhein-Westfalen zu einer öffentlichen Bank für Kommunalkredite kommen kann. Das wäre eine Maßnahme, die den Kommunen wirklich helfen könnte.
re von der CDU! Herr Löttgen, ich halte die Beantragung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema einerseits für töricht und andererseits für mutig – töricht, weil wir alle wissen sollten – Herr Engel hat dankenswerterweise bereits Bezug darauf genommen –, dass man in Zeiten von Eurokrise, Bankenkrisen, Staatskrisen nicht willkürlich und leichtfertig Probleme im Kreditbereich herbeireden sollte.
Im Übrigen: Die Frage, die heute Gegenstand der Aktuellen Stunde im Plenum ist, war bereits Gegenstand einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss der letzten Woche. Dass das noch einmal beantragt worden ist, ist ein Zeichen dafür, dass Ihnen der Kreis der Öffentlichkeit in der letzten Woche offensichtlich nicht groß genug war. Die Informationsdichte, Herr Löttgen, ist dieselbe wie heute.
Deshalb, an Ihre staatspolitische Verantwortung und auch daran erinnernd, dass Ihre eigene kommunalpolitische Vereinigung mit dieser Aktuellen Stunde große Probleme hat, würde ich vorschlagen, zu einer gewissen Seriosität in der Diskussion zurückzukehren.
Mut im Sinne von Sarkasmus. Herr Löttgen, Sie haben dieser Landesregierung eine gewisse Lässigkeit im Umgang mit den aufwachsenden Problemen der Liquiditätskredite vorgeworfen. So haben Sie es gerade gesagt.
Herr Löttgen, wir haben uns fünf Jahre lang an dieser Frage gerieben, zwischen 2005 und 2010, mit anderen Vertretern Ihrer Landtagsfraktion, mit anderen Vertretern der damaligen Landesregierung. Tatsache ist, dass sich die Liquiditätskredite nordrheinwestfälischer Kommunen in den Jahren 2005 bis 2010, also in Ihrer Regierungszeit,