Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier die Agenturmeldung zum Linken-Antrag vorliegen. Die Überschrift ist: Linke leiden in NRW. SPD und Grüne auf Kurswechsel. – Dann wird da ausgeführt: Damit – also mit dem Antrag – erlitt sie allerdings kompletten Schiffbruch. Alle Regierungs- und die übrigen Oppositionsfraktionen im Fünf-ParteienLandtag winkten entnervt ab und stimmten gegen den Vorstoß.
Ich prophezeie Ihnen: Den Versuch der LinksFraktion, das Thema „Koalition“ zum Thema zu machen, und den Versuch der CDU-Fraktion – Herr Kollege Weisbrich, insbesondere nach Ihrem verspäteten und ermüdenden Auftritt, den Sie hier heute hingelegt haben – wird das Gleiche ereilen.
Ich freue mich, dass sich alle Oppositionsfraktionen im Moment im Wettstreit darum befinden, Gemeinsamkeiten mit uns auszumachen. Das finde ich auch richtig, weil es inhaltlich geboten ist, das zu tun.
Aber das, was Sie hier heute abgeliefert haben, Herr Kollege Weisbrich, ist komplett überflüssig. Wenn Sie sich Ihren Antrag angucken, dann enthält er Punkte, die schlicht überflüssig sind.
Erstens. Die Landesregierung soll den Haushalt schnellstmöglich vorlegen. Zweitens. Er soll verfassungsgemäß sein. Drittens. Es sollen die Voraussetzungen für die Einhaltung der Schuldengrenze 2020 eingehalten werden.
All das hat der Finanzminister vor Wochen schon in einer entsprechenden Erklärung und auch immer wieder hier im Parlament vorgetragen. Aber Sie können das hier noch einmal beantragen.
Ich will nur auf die Entwicklung der letzten Haushalte hinweisen: 2009 hatten wir einen Landeshaushalt mit 6 Milliarden € Verschuldung bei einer Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze von
2,3 Milliarden €. 2010 waren es noch 4,8 Milliarden € bei einer Überschreitung von 1 Milliarde €. 2011 sind es im Haushaltsplan 4,8 Milliarden € bei einer Überschreitung von gerade einmal 900 Millionen €, und im Haushaltsvollzug deutet sich an, dass er möglicherweise deutlich besser ausfällt. Insofern können Ihre Zahlen nicht ganz verfangen.
Sie stellen auf die IW-Studie ab, schreiben aber in Ihrem Antrag, dass die Zahlen darin komplett veraltet sind. Sie wehren sich dagegen, dass Ihnen der Kollege Zimkeit die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Linssen vorlegt, wollen aber nicht akzeptieren, dass die aktuellen Zahlen, die Ihnen der amtie
Gucken Sie sich die Studie – ich halte nicht so ganz viel von ihr, das kann ich aber nicht in fünf Minuten ausführen – und die Isterfolge an. Auf Seite 38 sehen Sie, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern bei den Konsolidierungserfolgen in 2011, und zwar bei den Isterfolgen, mit einer 10-prozentigen Verbesserung gar nicht so schlecht aussieht.
Noch ein Punkt aus der Studie: Man hat sich die Verschuldungsregeln der Länder angeguckt und kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg und Bayern eine tolle Verschuldungsregelung haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir das vor Augen geführt. Baden-Württemberg hat die Verschuldungsregel, die im Grundgesetz steht und in Nordrhein-Westfalen ganz genauso gilt. In Bayern gibt es nicht einmal eine Investitionsschranke, sondern eine Überschreitung kann schlicht durch Gesetz erfolgen. Wie das Institut dann darauf kommen kann, dass wir die schlechteste Verschuldungsregel in ganz Deutschland hätten, ist mir nicht ganz erkenntlich. Wir haben in einer anderen Debatte einmal Hessen und andere Länder zurate gezogen. Das verstehe ich nicht so ganz.
Ich glaube, es geht um etwas ganz anderes. Sie haben in der letzten Woche gemerkt, dass Ihnen die letzte Rabulistik verloren gegangen ist, nämlich der Landesregierung das Schuldenschild umzuhängen. Das versuchen Sie jetzt durch mantrahaftes Wiederkäuen wiederherzustellen. Mangels Fakten ist es nicht belegbar; ich habe Ihnen die Verschuldungsrate eben genannt.
Als Letztes noch ein Zahlenvergleich, weil ich mir die Finanzpolitik schon ein bisschen länger angucke: 2006 37 Milliarden € Steuereinnahmen, 3,5 Milliarden € Nettoneuverschuldung. 2007 – also im Jahr danach – 40,5 Milliarden € Steuereinnahmen. Wenn Sie alle Steuermehreinnahmen in die Reduzierung gesteckt hätten, dann hätten Sie ein Plus machen müssen. Tatsächlich hatten Sie eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden €.
Zahlen und Fakten sind einfach ehrlicher als die Rabulistik, die Weisbrich und Co. im Landtag vortragen. Konzentrieren wir uns auf echte Haushaltsberatungen! Anderes wird ohnehin nicht mehr verfangen. Deswegen könnten wir uns diese halbe Stunde im nächsten Plenum vielleicht sparen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hat Ende des vergangenen Monats in der Tat viel Aufmerksamkeit bei uns in NRW erregt und aufgrund des Themas auch zu Recht Interesse erhalten. Sie trifft eine Aussage dazu, wie gut sich die einzelnen Länder auf das ab 2020 grundgesetzlich geltende Schuldenverbot vorbereiten.
Im Wesentlichen ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland mit einem Rot bei der von dem Institut verwendeten Ampelkennzeichnung.
Ursächlich dafür ist ein hohes strukturelles Defizit – das darf auch hier im Haus keine Überraschung sein, das haben wir immer wieder und seit Jahren kritisiert – sowie eine Finanzplanung der amtierenden Landesregierung, die im Planungszeitraum keine Reduktion des strukturellen Defizits mit Blick auf 2020 vorsieht.
Die Studie – bei allen Schwächen, zu denen ich gleich noch etwas sagen möchte – bestätigt damit, was wir Liberalen in diesem Haus seit Jahren anmahnen: Nordrhein-Westfalen hat über Jahrzehnte hinweg mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat – auch in Zeiten guter Konjunktur und guter Steuereinnahmen –, und sich selbst ein strukturelles Haushaltsdefizit aufgebaut.
Das Ergebnis ist ein Schuldenberg in fast der dreifachen Höhe des Jahresetatvolumens. Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt 2010 und vor allem mit dem Haushalt 2011, in dem keine Konsolidierungsbemühungen enthalten sind, hat sich Nordrhein-Westfalen besonders in jüngster Zeit den Platz der roten Laterne, der in der Studie vergeben wird, verdient, und zwar leider berechtigt.
Die CDU weist in dem Antrag bereits auf das Problem der veralteten Zahlen hin, die der Untersuchung zugrunde liegen. – Hier kann man in der Tat anmerken, dass die Regierung selbst schuld ist; sie hätte ja schon aktualisierte Zahlen vorlegen können. – Herr Kollege Zimkeit, mit noch älteren Zahlen zu argumentieren, ist dann allerdings auch nicht gerade ein besserer methodischer Ansatz.
Ein weiteres Problem der Studie ist methodischer Natur. Sie bezieht sich auf die Finanzplanung der Länder zur Bewertung der Prognose zur Beseitigung der strukturellen Defizite. Die Finanzplanung bildet jedoch nicht allein einen erwarteten Entwicklungspfad ab, sondern in vielen Fällen auch politisches Planungsprogramm. Damit lässt sich die Studie auf der Grundlage von Regierungsversprechen ein. Abweichungen von Planzahlen, zum Beispiel durch sich gut entwickelnde Wirtschafts
leistungen, früheres Vorgehen in der Haushaltspolitik und Verlässlichkeit des Handelns bleiben in der Studie unberücksichtigt.
Allerdings – darüber muss man sich im Klaren sein – wird es auch eingedenk dieser Tatsache nicht besser für Nordrhein-Westfalen. Denn eine Regierung, die sich eine Absenkung des strukturellen Defizits – jedenfalls bisher – erkennbar nicht vorgenommen hat, muss sich auch gefallen lassen, von den Wissenschaftlern an den Pranger gestellt zu werden. Der Verfassungsgerichtshof hat hier im Übrigen ebenfalls treffende Worte gefunden.
Außer der Ankündigung, dass im noch nicht vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 750 Millionen € über eine globale Minderausgabe eingespart werden sollen, ist nichts erkennbar. Vor dem Hintergrund der von Rot-Grün beschlossenen Steuermehreinnahmen und einer im Durchschnitt der letzten Jahre tatsächlich zu verzeichnenden Minderausgabe zwischen 800 Millionen € und 1 Milliarde € – so ungefähr war die Schwankungsbreite – ist das keine angemessene und erst recht keine ehrgeizige Zielbeschreibung.
Es bleibt in der Tat abzuwarten, ob das gelegentlich verbal angedeutete zaghafte Anknüpfen insbesondere der SPD-Fraktion an eine frühere Politik mit der Besinnung auf die Notwendigkeit, den Haushalt strukturell zu konsolidieren und einen Sparkurs einzuschlagen, Bestand hat. Mit Ihrer früheren Kollegin Gisela Walsken habe ich gern darüber gestritten, ob die Konsolidierungsanstrengungen weit genug reichten.
Mit Blick darauf, dass die Schuldenbremse ab 2020 auch in Nordrhein-Westfalen gilt, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Form Sie diese auf Landesebene ausgestalten wollen oder können, ist eine verantwortliche Haushaltspolitik in 2012 ohne eine Perspektive auf den Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht vorstellbar. Das wird unstreitig eine Kraftanstrengung fordern.
Der Etatentwurf liegt in der Tat nicht vor. Wir hätten uns das auch anders gewünscht. Es kommt aber weniger darauf an, ob der Etat ein paar Wochen früher vorgelegt wird – entscheidend ist vielmehr der Inhalt. Bereits in der Debatte vor drei Wochen habe ich hier für die FDP-Fraktion angemerkt, dass, wenn sich die Landesregierung tatsächlich dem Abbau des strukturellen Defizits und der Senkung der Ausgaben widmen würde, die Zeit nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gut investiert wäre. Diese Bewertung kann und muss dann zu gegebener Zeit vorgenommen werden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – damit komme ich auch zum Schluss –, lassen Sie doch einfach die Ziffer 1 in Ihrem Beschlussteil, zu dem wir uns schon vor drei Wochen enthalten haben, weg. Den eigentlich entscheidenden Forderungen unter den Punkten 2 und 3 des
CDU-Antrages stimmt die FDP-Fraktion gerne und mit Überzeugung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. –
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal an die Adresse der CDU: Wer„s glaubt, wird selig. Was Sie hier abgeliefert haben, das ist mehr scheinheilig, denn die Schuldenkönige in Nordrhein-Westfalen sind immer noch Ex-Ministerpräsident Rüttgers und sein Statthalter, Herr Linssen. Die haben immerhin in fünf Jahren 23 Milliarden € neue Schulden gemacht.
Herr Palmen, so ist es nun einmal. Sie können immer wieder dagegenreden, ich werde es Ihnen aber immer wieder sagen. Die haben 23 Milliarden € neue Schulden gemacht. Finanzminister Linssen, der die Kommunen immer mit einer kargen „Linssen“-Suppe versehen hat, hat auch dafür gesorgt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung stand, dass bis 2013 ein Schuldenberg von 140 Milliarden € in Nordrhein-Westfalen vorhanden sein sollte.
Das ist die Realität, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist alles schwarz auf weiß nachzulesen. Aber davon wollen Sie ja nichts mehr wissen, weil Sie sozusagen ausgeblendet haben, was vor dem 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen passiert ist.
Wenn man sich das einmal genauer ansieht, erkennt man, was Sie im Laufe dieser Zeit auch gemacht haben: Sie haben an verschiedenen Stellen radikal gespart, und Sie haben Lobbypolitik bis zum Exzess betrieben. Den Landwirtschaftskammern und den Handwerkskammern und so weiter haben Sie mehr Geld gegeben. Ihre Lobbygruppen haben Sie immer gut bedient. An anderer Stelle haben Sie gekürzt, wie bei den Kindertagesstätten. Das ist hier alles bekannt, aber davon wollen Sie nichts mehr wissen.
Ich komme dann zum Kollegen Zimkeit von der SPD: Herr Zimkeit, wir haben das alles richtig verstanden. Es gibt einen Unterschied zu der Politik, die Sie bis vor Kurzem gemacht haben. Da haben wir gesagt: Ja, es gibt zaghafte Schritte in Richtung einer anderen Politik in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben wir als Linke das auch unterstützt, etwa indem wir Ja zur Abschaffung der Studiengebühren gesagt haben und indem wir gesagt haben, die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern ist rich
tig. Wir haben auch das eine oder andere Projekt unterstützt. Das ist durchaus richtig. Viel mehr war dann aber auch nicht.
Jetzt ist auf einmal alles anders. Deswegen können Sie das nicht alles in einen Topf schmeißen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Politik, die Sie bis jetzt gemacht haben, zu der Politik, die Sie jetzt ankündigen. Jetzt sprechen Sie von tabulosem Sparen. Deswegen haben Sie auf einmal die FDP an den Hacken, die natürlich ums Überleben kämpft.
Jetzt rennt die Ihnen hinterher. Wenn die von der FDP Sparen hören, dann werden Herr Witzel und Herr Papke ganz unruhig und sagen: Da müssen wir dabei sein, da müssen wir mitmachen!