Es ist so, dass 13 % dieser Liquiditätszunahme allein im ersten Halbjahr des letzten Jahres entstanden sind, meine Damen und Herren.
Es ist aber Tatsache – um in Ihrer Patientensprache zu bleiben –, dass Sie in einem fünfjährigen Zustand komatöser Gleichgültigkeit dieses Problem erst haben wachsen lassen, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Ar- min Laschet [CDU]: Sie können gar nicht oh- ne Häme reden!)
in Anerkennung dessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Laumann und inzwischen auch Sie selbst, Herr Löttgen, gegenüber der Presse erklärt haben, dass Sie das Thema fünf Jahre lang unterschätzt haben: Es ist gut, dass Sie das inzwischen anerkennen, weil es jetzt nicht mehr um die Frage geht, ob wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen helfen, sondern um die Frage, wie wir ihnen helfen. Da ist Streit erlaubt. An der grundsätzlichen Frage, an der grundsätzlichen Problemstellung aber reiben wir uns inzwischen Gott sei Dank nicht mehr. Das ist ein Zugewinn an Erkenntnis. Das sollte man wirklich hämefrei anerkennen. Es ist gut, dass das bei Ihnen inzwischen eingetreten ist.
In Richtung der Linken will ich Folgendes sagen: Frau Demirel, der Fairness halber bitte ich darum, angebliche Widersprüche nicht zu Aussagen aufzubauen, sondern Zitate immer vollständig wiederzugeben. Wenn man sie vollständig wiedergibt, Frau Demirel, dann sieht man, dass der Vorwurf unterschiedlicher Aussagen von mir und dem Staatssekretär – das wissen Sie selbst – nicht zutreffend ist.
Bei der Frage, wie wir uns dem Problem stellen, will ich Ihnen eines mit an die Hand geben: Wir sollten in der Tat – Sie haben es eingefordert – zu einer offenen Diskussion darüber kommen, wie man den Kommunen in Nordrhein-Westfalen helfen kann. Eine Hilfe kann aber nicht darin bestehen – wie Sie vorschlagen –, zwei Drittel der kommunalen Schulden dem Land zu übertragen und das GFG mal eben um 1 Milliarde € zu erhöhen. Das ist kein seriöser Vorschlag, der vonseiten des Landes leistbar ist, das ist kein Beitrag zur Lösung dieses Problems.
Zu der Kreditversorgung will ich sagen: Es gibt eine öffentliche Aussage der WL BANK, die zu Diskussionen geführt hat. Für die Landesregierung will ich festhalten, dass die WL BANK die Landesregierung nicht vorab über diesen speziellen Schritt unterrichtet hat, dass das ihre eigene geschäftspolitische Entscheidung war, dass es nicht der Aufsicht des Landes unterliegt, wie eine Bank ihre Geschäftspolitik ausrichtet. Wir wissen auch, dass es aktuell bei keiner Kommune in Nordrhein-Westfalen das Prob
Meine Damen und Herren, wir sollten unsere Ressourcen, unsere Zeit und unsere Kraft auf das eigentliche Problem konzentrieren, möglichst gemeinsam und über möglichst viele Fraktionen den Kommunen zu helfen, die Hilfe wirklich nötig haben.
Herr Löttgen, Sie wissen ganz genau: Solange der Bund tatsächlich nicht in seine Verantwortung tritt, eine größere und eine nachhaltigere Entlastung bei den Soziallasten zu leisten, werden wir das Gutachten von Junkernheinrich und Lenk nicht deshalb nicht umsetzen können, weil wir es nicht wollten, sondern weil der Bund für eine solche Gesamtlösung zu geringe Mittel zur Verfügung stellt.
Wir müssen mit dem, was wir haben, mit dem, wo wir an die Schmerzgrenze dessen gehen, was das Land vertreten kann, möglichst aktiv Unterstützung leisten. Bis zur Beschlussfassung hier im Landtag zum Stärkungspakt am 9. Dezember ist Gelegenheit, genau diese Diskussion zu führen. Dazu sind auch Sie, Herr Löttgen, herzlichst eingeladen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemessen an der Lautstärke und der Heftigkeit meiner Vorredner wird deutlich, dass die CDU den Finger wieder in die Wunde gelegt hat.
Was haben wir von den Vorrednern gehört? Erstens. Es gibt kein Problem. Zweitens. Wir reden es herbei. Drittens: Vergangenheitsbetrachtung. –
Herr Jäger, ich kann Ihnen diesen kleinen Seitenhieb nicht ersparen: Wir haben Sie in den letzten Monaten häufig gehört und haben uns gewundert, wie moderat der Innenminister ans Rednerpult getreten ist. Heute war es aber wieder der alte schneidige Jäger, den wir aus den Zeiten der Opposition kennen.
Er war zu der Zeit immer schnell und laut, wie heute auch, nur in den letzten fünf Jahren hat sich ständig gezeigt, dass er immer falsch lag, wenn er schnell und laut war.
Ihn holen die Debatten ja alle ein. Ich will jetzt nicht auf die Loveparade zu sprechen kommen, wo wir
Ich fange mal bei Herrn Hübner an. Bei Ihnen kam auch heraus, die CDU rede die Not herbei. Wie schnell vergessen Sie eigentlich Anliegen, die Ihnen vorgetragen werden? Sie haben noch vor wenigen Minuten mit sechs Bürgermeistern aus dem Kreis Recklinghausen zusammengesessen, die im Stärkungspakt betroffen sein sollen. Die haben Ihnen doch deutlich gemacht, welche Not bei ihnen vorhanden ist. Für Sie ist das alles kein Problem. Haben die etwas anderes besprochen, haben Sie zugehört, waren Sie eigentlich da, oder wo waren Sie überhaupt? Die sechs werden sofort Zeitzeugen dafür sein, wie Sie daneben liegen. Die haben Ihnen deutlich gemacht, wie virulent das Problem ist. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sei alles kein Problem, das ist nicht schnodderig, das ist schlicht negierend.
Machen wir weiter mit Herrn Mostofizadeh. Herr Mostofizadeh, Sie taugen am wenigsten dazu, hier Wertungen abzugeben. Wer der Meinung ist, er müsse die CDU, die dieses Problem seit Langem thematisiert, als Brandstifter bezeichnen, der disqualifiziert sich selbst als Gesprächspartner.
Das müssten Sie ja für sich selbst in Anspruch nehmen, denn Brandstifter steckt man eigentlich in eine JVA, mit denen redet man nicht. Überlegen Sie sich, wenn Sie mit uns reden, ob wir für Sie Brandstifter sind oder nicht.
Nun zu einem Punkt, zu dem sich vielleicht der Kollege Engel ein Stück stärker in das Thema einbringen kann: Gibt es ein Problem oder gibt es kein Problem?
Ich zitiere nur einmal unseren Innenminister aus der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Er wird gefragt, ob es ein Problem gibt oder ob es kein Problem gibt. Und er antwortet: Es ist schon zwanzig nach zwei.
Wenn es aber schon zwanzig nach zwei ist, dann ist zu fragen: Warum das? Nur weil die Zeit wegläuft, oder haben wir ein Problem?
Frau Kraft, Sie selbst haben das doch auch beschrieben. Versuchen Sie doch nicht, das Problem zu negieren.
Nehmen wir den nächsten Teil: Sie sagen, man darf es nicht dramatisieren. – Entschuldigung: Verschweigen war immer das Falsche.
Frau Kraft, da Sie sich hier gerade so echauffieren wegen der Aussage „den Kopf in den Sand stecken“: Das mag ein Teil Ihrer präventiven Schuldenpolitik sein, aber das ist keine solide Politik für die Kommunen und keine solide Politik für dieses Land.