wo Sie doch jahrelang geradezu dogmatisch eine Politik der Deregulierung betrieben haben und damit eben solchen schändlichen Wettbewerben Vorschub geleistet haben.
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Quatsch! – Dietmar Brockes [FDP]: Blödsinn! – Weiterer Widerspruch von der FDP – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Bei Frau Kieninger waren Sie ruhiger!)
Aber Einsicht ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Grundsätzlich – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner ja schon deutlich gemacht – ist Ihr Antrag ja auch nicht falsch. Nur ist es so, dass es der darin enthaltenen Aufforderung überhaupt nicht bedurft hätte – ich zitiere –,
„in Zusammenarbeit unter anderem mit der Verbraucherzentrale NRW sicherzustellen, dass die betroffenen TelDaFax-Kunden bestmöglich
Die Aufklärung und die Orientierung am mündigen Verbraucher und der mündigen Verbraucherin sind Grundprinzipien dieser Landesregierung und auch der Arbeit meiner Fraktion. Die Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen – da stimme ich dem Kollegen Hovenjürgen ausdrücklich zu – leisten hier eine umfassende und vorbildliche Arbeit auch und gerade im Falle TelDaFax.
Wie und wann kann man Forderungen anmelden? Wie läuft das weitere Insolvenzverfahren ab? Soll man einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen? Welche Ansprüche können sie geltend machen? Was ist jetzt dringend zu tun? – Zu all diesen Fragen wie auch zu den Rechtshintergründen oder zum Anbieter- und Tarifwechsel informieren unsere Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen ausführlich und niedrigschwellig bis hin zur individuellen Rechtsberatung. Nur: Damit die Verbraucherzentralen dies flächendeckend machen können, müssen sie auch flächendeckend vorhanden sein. Wir brauchen nicht nur die gut geleistete Arbeit, sondern auch gute Strukturen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bei den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass Sie sich nunmehr auch für solche Strukturen einsetzen wollen. Insbesondere wird es dann auch konkret um neue Verbraucherzentralen auf kommunaler Ebene gehen, um die derzeit noch bestehenden Lücken zu schließen, wie beispielsweise in meinem Wahlkreis in Neuss, wo Sie zusammen mit der CDU ebenfalls in der Haushaltsverantwortung sind.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion – auch ich persönlich – ist ein Verfechter der Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den sogenannten strategischen Konsum. Die Wahl eines Ökostromanbieters oder einer ethischen Bank ist eine Form der Politisierung. Wir als Politikerinnen und Politiker stehen dann in der Pflicht, klare Regeln zu schaffen, die für Produkttransparenz, Aufklärung und Information sowie für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Diese müssen die notwendigen Informationen bekommen, damit sie ihre Marktentscheidungen nicht nur nach dem Prinzip „Hauptsache billig“, sondern nach eigenen Wertvorstellungen treffen können. Ohne Staat funktioniert am Ende eben auch Privat nicht.
Sie haben eben danach gerufen. Klar, das hat die FDP schon in den Freiburger Thesen vertreten; in der Vergangenheit zumindest haben Sie das aber nicht immer zu erkennen gegeben. Dass am Ende ohne den Staat auch kein Privat funktioniert, kann kaum deutlicher als anhand der aus den Fugen geratenen und maßlos gewordenen Finanzmärkte aufgezeigt werden. Anscheinend sieht die FDP das mittlerweile ähnlich. So möchte ich Ihr Kooperationsangebot deuten.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und gehe auch davon aus, dass Sie sowohl bei den Haushaltsberatungen vor Ort – beispielsweise in Neuss – als auch in diesem Hohen Hause mit von der Partie sind, wenn es um Verbesserungen bei den Verbraucherberatungsstrukturen geht. Ich gehe auch davon aus, dass Sie sich nicht mehr das Prinzip „Hauptsache billig“ zu Eigen machen wollen, sondern dass Sie die Interessen der Menschen in diesem Land in den Vordergrund stellen: für eine
gute Verbraucherberatung, für den Schutz der kleinen Leute und für ein gutes Miteinander in diesem Hause. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder ist es den privaten Unternehmern gelungen, preisbewussten Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr hart erarbeitetes Geld abzunehmen. Der harte Konkurrenzkampf zwischen den Stromanbietern treibt immer ungewöhnlichere Blüten.
So ist es möglich, sich über Online-Portale den billigsten Stromanbieter zu suchen. Das haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher offenbar auch getan. Der Billigpreis hat sich im Nachhinein als besonders teuer entpuppt: Der Anbieter ist pleite und kann keine Energie mehr liefern, und das im Voraus gezahlte Geld kann erst recht nicht zurückerstattet werden.
Guter Rat für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt jetzt nur noch von der Verbraucherschutzzentrale in NRW. Das sage ich ausdrücklich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP gerichtet: Privat vor Staat ist wieder einmal voll danebengegangen.
Einen hohen Preis müssen wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, und TelDaFax macht sich aus dem Staub. Auf der Internetseite der Verbraucherschutzzentrale in NRW ist nachzulesen, wie Betroffene vorgehen können, um einigermaßen kostengünstig davonzukommen.
Meine Damen und Herren von der FDP, die Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale braucht also nicht extra gefordert zu werden. Sie ist in NRW gut aufgestellt. Wenn Sie jetzt fordern, das flächendeckende Netz der Verbraucherschutzzentralen in NRW noch enger zu spannen, sind wir gerne auf Ihrer Seite. Dann muss dafür aber auch das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit einem riesigen Sparhaushalt ist das aber nicht zu machen.
Um einen Verbraucherschutz zu installieren, der ein solches Geschäftsverhalten für die Zukunft verhindert, wäre ein demokratisch kontrollierter Strommarkt das sicherste Mittel. Dazu müssen aber die großen Energiekonzerne in dezentrale Einheiten aufgeteilt werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, das mit uns tragen wollen, sind wir sofort dabei.
Wir haben nämlich in einem anderen Antrag von Ihnen gelesen, dass ein Internetanschluss für Sie zur Daseinsvorsorge gehört. Für einen Internetanschluss braucht man allerdings Strom. Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Also: Strom für alle als Daseinsvorsorge, ohne dass jemand ausgenommen wird, oder soll es doch lieber so weitergehen wie bisher, nämlich dass der sogenannte freiwuchernde Markt alles regeln? – Nur wenn es schiefgeht, soll der Staat die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sehen, wo sie bleiben.
Daran sollten wir arbeiten. Der hochgelobte freie Markt gehört reguliert und demokratisch kontrolliert, damit eine solche Abzocke, wie hier geschehen, in Zukunft nicht mehr möglich ist. Es muss also dringend aufgeklärt werden, inwiefern die Finanzaufsicht ihrer Pflicht nachzukommen ist, das Unternehmen zu beaufsichtigen und rechtzeitig ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
Wir stimmen der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zu, um eine Untersuchung des Hergangs zu erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung spricht nun der Wirtschaftsminister, Herr Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf kurz für Herrn Finanzminister Dr. WalterBorjans Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bedauert es außerordentlich, dass viele Kunden des Pleiteunternehmens TelDaFax ihr Geld verloren haben und sich zudem um ihre Stromversorgung zu angemessenen Preisen sorgen müssen.
Wir bedauern es auch, dass sich die FDP vor Antragstellung offenbar nicht ansatzweise über das Thema informiert hat. Denn sonst hätten Sie vielleicht feststellen können, dass es sich bei dem Hauptzollamt, das die Kunden vor einer drohenden Insolvenz warnen sollte, um eine Bundesbehörde handelt. Nicht jedes Amt, meine Damen und Herren, das in Düsseldorf ihren Sitz hat, ist auch eine Landesbehörde. Beim Hauptzollamt handelt es sich nun einmal um eine Bundesbehörde.
Da es aber offensichtlich so viel Aufklärungsbedarf gibt, sorge ich hier ein bisschen dafür, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Landesregierung macht sich im Dialog mit den Energieversorgungsunternehmen und der Verbraucherzentrale dafür stark, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von der Energieversorgung nicht ausgeschlossen, faire Tarife angeboten und eine präventive Beratungsleistung vorgehalten werden.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Romberg möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?
Es gehört aber leider zur wirtschaftlichen Realität, dass Insolvenzen zu Forderungsausfällen bei Kunden und Gläubigern führen. Dies kann der Staat nicht verhindern und wird er in Zukunft auch nicht verhindern können.
In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Frage gestellt, ob ein frühzeitiges Eingreifen von Behörden die Auswirkungen der Insolvenz von TelDaFax hätte begrenzen können. Meine Damen und Herren, inwieweit im zuständigen Hauptzollamt Anhaltspunkte für eine drohende Insolvenz der Firma TelDaFax vorlagen, vermag die Landesregierung nicht zu beurteilen. Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Stromsteuer und die Aufsicht über die Hauptzollämter liegt, wie gesagt, beim Bund.
Erkenntnisse der Landesfinanzbehörden aus dem Besteuerungsverfahren unterliegen dem Steuergeheimnis, § 30 Abgabenordnung. Der Landesregierung ist es daher verwehrt, zu einzelnen Maßnahmen oder Entscheidungen innerhalb eines konkreten Besteuerungsverfahrens öffentlich Stellung zu nehmen.
Allgemein ist zur Insolvenzantragstellung durch die Finanzämter darauf hinzuweisen, dass eine Insolvenzantragstellung als Vollstreckungsmaßnahme das Vorliegen vollstreckbarer Steuerrückstände voraussetzt. Liegen keine vollstreckbaren Steuerforderungen vor, ist das Finanzamt aus Rechtsgründen daran gehindert, zugunsten dritter Gläubiger einen Insolvenzantrag zu stellen, selbst wenn es Kenntnisse von dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes haben sollte.
Bei Kapitalgesellschaften obliegt die Pflicht zur Insolvenzantragstellung den Mitgliedern der Vertretungsorgane, das heißt den Vorständen bzw. Geschäftsführern. Aufgrund der Vorgaben in den sogenannten Mitteilungen in Zivilsachen werden die Staatsanwaltschaften über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens insbesondere über das Vermögen von Kapitalgesellschaften unterrichtet. Dadurch erhalten sie die Ge
legenheit zur Prüfung der Vorgänge unter den Gesichtspunkten Insolvenzstraftaten sowie Insolvenzverschleppung.
Die in dem Antrag geforderte Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW ist bereits umgesetzt. Es gibt eine Vereinbarung der nordrheinwestfälischen Landesregierung und der Verbraucherzentrale NRW über die Zusammenarbeit für die Jahre 2011 bis 2015. Das ist vor kurzem, im April dieses Jahres, vereinbart worden. Aufgabe der Landesregierung ist dabei, vor allem den Vollzug der bestehenden Gesetze zu gewährleisten. Beratung der Verbraucher ist in erster Linie wiederum der Verbraucherzentrale NRW zugeordnet. Ich denke, dass diese Aufgabenteilung vernünftig ist und die Landesregierung dies auch respektiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/2934 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller fünf Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest. Sie ist damit angenommen.
setzungen für Bau eines effizienten und modernen Braunkohlekraftwerks BoAplus in Niederaußem schaffen
Ich erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Dr. Geerlings das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.