wirklich modernste Technik eingesetzt und nicht immer noch 60 % nasse Kohle verfeuert wird. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Gerade wenn Sie bei den Stadtwerken tätig sind, wissen Sie, dass das, was wir heute brauchen, Kraft-Wärme-Kopplung ist. Jetzt ist das im großen Maßstab im Bereich der Braunkohle schwierig; das ist zugestanden. Aber in dieser Anlage sollen 700.000 t Holz verfeuert werden. Dann sage ich: Wenn Fritz Vahrenholt durch die Gegend fährt und uns überall missioniert, was RWE Gutes bei erneuerbaren Energien macht, aber heute 700.000 t Holz in ein reines Kondensationskraftwerk verfeuert, die man dann aus dem ganzen Land mit Lkw und Schiene ankarren muss – das ist nicht Stand der Technik. Das dokumentiert eigentlich in erschreckender Weise, dass RWE es nicht kann, das in dezentralen KWK-Anlagen einzusetzen. RWE hat ausreichend Beteiligungen an Stadtwerken. Da müssten Sie aufstehen und mit uns zusammen sagen: Diese 700.000 t Holz gehören nicht in ein Kondensationskraftwerk, sie gehören in dezentrale KWK-Anlagen in Partnerschaft mit Stadtwerken
und dahin, wo das Holz entsteht. Das wäre das Mindeste, zu sagen: „Lass das sein! Das gehört doch überhaupt nicht hierhin!“
Dann müssten Sie doch auch ansprechen, dass RWE gegenüber dem Regionalrat Köln und der Bevölkerung Zusagen gemacht hat. In einem Brief aus Januar 2004 haben sie erklärt – ich zitiere –:
„im Zeitraum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grundlastbetrieb genommen werden.“
Das war eine schriftlich gegebene Zusage zur Vertrauensbildung gegenüber der Bevölkerung und dem Regionalrat. Und die ist nie eingelöst worden. Das müssten Sie wissen. Und Sie wissen, dass in Frimmersdorf nachher zehn 150 MW-Blöcke stehen, die alle nicht im Betrieb sind. Und da müssten Sie sich auch die Frage stellen: Muss es an einem neuen Standort sein, oder gibt es nicht anderswo ausgewiesene Kraftwerkstandorte, wo zugesagt wurde, Altanlagen abzureißen, an denen man so etwas durchführen kann, statt wieder in neue Flächen zu gehen?
Das sind alles kritische Punkte, die man ansprechen müsste, bei denen man auf einer Linie ist – auch Sie als CDU-Kollege – mit dem, was im Regionalrat diskutiert wurde, und bei denen man trotzdem auch Ihrer Logik folgend sagen kann: Natürlich gibt es ein legitimes Interesse, Altanlagen durch neue zu er
setzen, wenn dann auch Fördermenge reduziert wird. Natürlich gibt es ein Interesse, diese Verbesserungsgewinne einzulösen. Aber es gibt eine ganz große Skepsis, angesichts der Vorgeschichte von gemachten und nicht eingelösten Zusagen, dass das auch tatsächlich kommt. Dann könnte man zusammen darüber diskutieren. Das haben Sie leider in dem Beitrag und auch in dem schriftlichen Antrag nicht gemacht. Das wird man dann in der Folge machen müssen. Ich hoffe, dass dann von Ihnen auch etwas kritischere Töne kommen, anstatt das reine Verlesen der Pressemitteilung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Für die FDPFraktion hat nun Herr Abgeordneter Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die Ankündigung von RWE Power, das neue Braunkohlekraftwerk BoAplus in Bergheim-Niederaußem errichten zu wollen, gab es ein sehr breites positives Presseecho. Nicht nur mein Fraktionsvorsitzender, Gerhard Papke, und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Laumann, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen haben am Anfang ihrer Pressemeldung sehr deutlich das Projekt begrüßt. Einzig die Linken haben sich natürlich wieder völlig herausgenommen und eine Position eingenommen, die nun wirklich nicht im Interesse des Landes ist.
Insofern, meine Damen und Herren, wäre meines Erachtens ein breiter Konsens möglich, um diese Initiative der CDU zu unterstützen. Aber – man hat es gerade in den Ausführungen schon gehört – der Kollege Eiskirch darf leider nicht so, wie er möchte.
Der Grund ist auch danach in den Worten des Kollegen Priggen sehr deutlich geworden. Er scheint nicht mehr zu dem zu stehen, was in der Pressemeldung steht, meine Damen und Herren.
Denn das, Herr Kollege Schmeltzer, was in Ihrer Pressemeldung von Kollegen Römer steht, ist fast identisch mit dem, was im Forderungsteil des Antrags der CDU steht. Wenn Sie so könnten, wie Sie wollten, dann müssten Sie dem heute zustimmen.
Herr Kollege Brockes, bevor Sie fortfahren, darf ich Sie kurz unterbrechen und Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eiskirch zulassen?
Lieber Kollege Brockes, man sollte bei kleinen Koalitionspartnern nicht von sich auf andere schließen. Zur Frage: Sie sagen, wir sollten doch zustimmen.
Zur Frage: Wie soll man einem Antrag zustimmen, der augenscheinlich im Beschlusstext Formulierungen hat, die – Sie haben alle Erfahrungen bei Datteln gemacht, wonach es – Ordnungsrecht, Planungsrecht – ein sehr verrechtetes System ist, um zu solchen Dingen zu kommen – schlicht und ergreifend deutlich machen, dass die Grundlage in diesem Antrag „Thema verfehlt, sechs setzen“ ist? Wie wollen Sie dem Hause zumuten, einem solchen Antrag zuzustimmen?
Herr Kollege Eiskirch, ich habe den Antrag extra mitgenommen. Wenn ich mir den Forderungsteil ansehe, dann stelle ich fest, dass darin kein Punkt enthalten ist, dem man nicht zustimmen kann – ganz im Gegenteil.
Eigentlich enthält er Selbstverständlichkeiten. Wer aber sieht, wie Sie mit dem anderen Kraftwerksprojekt in Nordrhein-Westfalen, mit Datteln, umgehen, dem wird deutlich, dass dies sehr wohl notwendig ist.
Angekündigt in der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Rede der Ministerpräsidentin. Ich bin sehr gespannt, wie sie sich hier verhalten wird, ob es wenigstens zu diesem Kraftwerk ein klares Bekenntnis gibt.
Denn, meine Damen und Herren, BoAplus ist der Beweis dafür, dass Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft hat. Denn zu dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien gehört auch weiterhin die Nutzung fossiler Energien. Da BoAplus noch flexibler sein wird, passt sich das Kraftwerksprojekt optimal in die Strategie ein.
Durch das Zwei-Kessel-Konzept, bei dem zwei kleinere Dampferzeuger mit je 550 MW die Turbine antreiben, lässt sich die Anlage flexibel fahren. Somit können die bekanntlich besonders bei Sonnen- und Windeinspeisung auftretenden Schwankungen im Stromnetz aufgefangen werden. Mit anderen Worten: In Bergheim-Niederaußem wird damit der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz maßgeblich unterstützt, meine Damen und Herren.
Wir haben hier eine Technik, die so flexibel ist, wie die sonst immer von Kollegen Priggen nach vorne gestellten Gaskraftwerke, nur dass wir hier über einen heimischen Energieträger sprechen, der im Übrigen auch noch subventionsfrei ist.
Meine Damen und Herren, wir haben hier die Möglichkeit, subventionsfrei mit nochmals gesteigertem Wirkungsgrad eine sehr hohe Effizienz zu erreichen. Bergheim-Niederaußem kann also zu einer wahren Erfolgsstory für Nordrhein-Westfalen werden. So hat der Vorstandsvorsitzende, Herr Lambertz, erklärt, dass die finale Entscheidung für das 1,5 Milliarden € schwere Projekt getroffen werden soll, sobald rechtssichere Genehmigungen vorliegen. Das ist nämlich genau der Punkt, weshalb auch dieser Antrag notwendig ist. Hier wird zu Recht und aufgrund der Erfahrungen in diesem Land Rechtssicherheit eingefordert.
Meine Damen und Herren, das ist selbstverständlich, lässt jedoch zugleich aufhorchen und weckt leider unschöne Erinnerungen an andere, ebenfalls hochmoderne und klimaschonende Kraftwerke im Bereich der fossilen Energie. Gemeint ist das Kraftwerk Datteln 4. Bis heute kann sich der Landtag leider nicht zu einem klaren Bekenntnis für dieses Vorzeigeprojekt durchringen. Es droht leider noch immer eine Investitionsruine.
Mit immer wieder neuen Begründungen wird versucht, die Fertigstellung des Baus doch noch zu verhindern. Und wie auch in Datteln üben sich leider
die Grünen auch in Grevenbroich reflexartig in Ablehnung. Man hat es eben auch in den Ausführungen vom Kollegen Priggen gehört. Die ganzen Projekte, die klar für dieses Kraftwerk sprechen, reichen Ihnen nicht aus. Es wird das Haar in der Suppe gesucht, um doch noch einen Weg zu finden, dieses Projekt abzulehnen.
Nein, meine Damen und Herren, wir erwarten hier aus diesem Hohen Hause eine klare Zustimmung zu diesem für Nordrhein-Westfalen wichtigen Kraftwerksprojekt. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten an dieser Stelle ihrem Gewissen folgen werden und nicht ihrer Koalitionsräson unterliegen. Ich würde mich deshalb über eine breite Unterstützung freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele sind es nicht mehr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen in diesem Hause darzulegen, warum wir Linken im Interesse an einer konsequenten Energiewende grundsätzlich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke sind. Umso mehr gilt das für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke.
Bei uns Linken gibt es da im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen kein Wackeln und kein Umfallen. Wir sind und bleiben strikt gegen die Kohleverstromung und gegen den Bau neuer CO2-Dreckschleudern.
Wie ich Ihnen seinerzeit dargelegt hatte, bin ich mir durchaus bewusst, dass neue Braunkohlekraftwerke einen besseren Wirkungsgrad haben als alte Braunkohlekraftwerke. Die CDU führt in ihrem Antrag aus, dass der Energieriese RWE bereits ist, im Gegensatz zum Bau des neuen Braunkohlekraftwerks mit einer Leistung von 1.100 MW in Niederaußem vier ältere Blöcke mit einer Gesamtleistung von 1.200 MW endgültig stillzulegen.
Damit würden sowohl der Kohleeinsatz wie auch die Immissionen gemindert, nämlich von 9 Millionen t CO2 im Jahr auf 6 Millionen t CO2, festgeschrieben auf 50 Jahre. Wenn man das multipliziert, dann kommt eine ziemlich fürchterliche Summe, ein ziemlich fürchterlicher Betrag an CO2-Immissionen zusammen. Das würde ich dem Klima nur sehr ungerne zumuten.
Außerdem – so führt die CDU weiter aus – könne die neue Anlage je nach Bedarf flexibel mehr oder weniger Megawatt liefern. – Ja, das sagt auch das RWE. So also sehen die Argumente aus: im Namen des Klimaschutzes und der notwendigen Energiewende den Bau neuer Kohlekraftwerke und sogar neuer Braunkohlekraftwerke rechtfertigen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nennen das in Ihrem Antrag einen signifikanten und dauerhaften Beitrag zum Klimaschutz und sprechen von einem begrüßenswerten Beitrag zum Energieumstieg. Entschuldigen Sie, aber ich nenne das einen beklagenswerten Ausdruck von politischem Zynismus.