Außerdem – so führt die CDU weiter aus – könne die neue Anlage je nach Bedarf flexibel mehr oder weniger Megawatt liefern. – Ja, das sagt auch das RWE. So also sehen die Argumente aus: im Namen des Klimaschutzes und der notwendigen Energiewende den Bau neuer Kohlekraftwerke und sogar neuer Braunkohlekraftwerke rechtfertigen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nennen das in Ihrem Antrag einen signifikanten und dauerhaften Beitrag zum Klimaschutz und sprechen von einem begrüßenswerten Beitrag zum Energieumstieg. Entschuldigen Sie, aber ich nenne das einen beklagenswerten Ausdruck von politischem Zynismus.
Wirklich erforderlich ist der rasche Umstieg auf die Nutzung von 100 % erneuerbaren Energien und auf das massive Einsparen von Energie. Das geht nur mit einem grundlegenden Umbau unserer Industriegesellschaft. Und das ist eine Systemfrage, vor allen Dingen eine Strukturfrage.
Der Bau neuer Kohlekraftwerke zementiert vielmehr den falschen Weg des Extraktivismus der fossilen Energiequellen. Unter dem Vorwand, dass ältere Kraftwerke noch schlimmere Dreck- und CO2Schleudern waren, sorgt man dafür, dass noch jahrzehntelang Jahr für Jahr Tausende Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen werden.
Als Übergangsenergieerzeuger im Bereich der Nutzung fossiler Energieträger würde ich allenfalls moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke gelten lassen, deren Stromproduktion sehr flexibel und unaufwendig an Bedarfsschwankungen angepasst werden kann. Das kann aber nur für einen definierten, überschaubaren Zeitraum weniger Jahre bis zum völligen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gelten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass man mit überschüssigem Windstrom durchaus beginnen kann, künstliches Methangas herzustellen und das dann in der Produktionsstrecke langfristig aufzubauen.
Nicht nur CDU und FDP, auch die SPD hat sich in aller Klarheit für den Bau neuer Klimakiller ausgesprochen.
Besonders spektakulär ist aber der Fall der grünen Partei. Erinnern wir uns an Garzweiler II. Beim ökologisch völlig unverantwortlichen Braunkohletagebau haben sich die Grünen bereits in den 90erJahren als Umfallerpartei profiliert. Ebenso umgefallen sind die Grünen in Sachen Moorburg in Hamburg und im Fall des Kohlekraftwerks Datteln 4 hier in Nordrhein-Westfalen. Aktuell feiert die grüne Partei auf ihrem Parteitag den Bau des Gaskraftwerks von Trianel in Krefeld und verliert kein einziges Wort zum geplanten Braunkohlekraftwerk von RWE in Niederaußem. Das ist wohl reine Koalitionsräson.
Ich sage, werte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Partei: Eure Entfremdung von der Umweltschutzbewegung und den Umweltverbänden ist bereits in vollem Gang. Auch die Wählerinnen und Wähler beginnen zu verstehen, dass ihr alles andere seid als eine konsequent ökologische Partei. Man kann nicht zwei Herren dienen: erstens dem Umweltschutz und zweitens dem Mammon, sprich: den Interessen des großen Kapitals im Allgemeinen und der Energieoligopolisten im Besonderen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag bezieht sich auf eine Änderung des Regionalplans und nicht – wie es in Ihrem Antrag heißt – auf ein Genehmigungsverfahren. Das ist nämlich noch lange nicht so weit. Ich denke, wer Anträge stellt, sollte sich die Mühe machen, den Sachverhalt auch entsprechend scharf zu beschreiben.
Meine Damen und Herren, ich halte es für eine mehr oder weniger künstliche Aufregung, die hier vonseiten der CDU angebracht wird. Worum geht es im Kern?
RWE hat am 7. Oktober dem Ältestenrat des Regionalrates Köln in einem Gespräch seine Planungen für ein neues Braunkohlekraftwerk, ein sogenanntes BoAplus, am Standort Niederaußem vorgestellt. Die Planungen sehen die Inanspruchnahme von 23 ha zusätzlicher Fläche vor, die nördlich an den bestehenden Kraftwerksstandort angrenzt. Diese ist im Regionalplan bisher als Freiraum dargestellt. Allein deswegen bedarf es für das geplante Kraftwerksvorhaben einer Änderung des Regionalplans. Eine solche Änderung hat RWE angeregt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da Sie die Historie zu diesem Gespräch hier angeführt haben, aber ansonsten offensichtlich verdrängen, möchte ich sie noch mal ganz kurz schildern.
In den Jahren 2004 und 2007 hatte sich der Regionalrat Köln bereits mit früheren Planungen von RWE zum Neubau eines Kraftwerks in Niederaußem befasst, und, meine Damen und Herren, mit Ihren Stimmen, das heißt mit den Stimmen der CDU, …
… damalige Planungen abgelehnt. Deshalb ist es bisher nicht einmal zu einer Verfahrenseröffnung gekommen.
Die wesentlichen Forderungen des Regionalrates Köln in 2007, die damals einvernehmlich von allen Fraktionen dargestellt wurden, waren: Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte, Zug um Zug Rückbau
von Altanlagen für den Bau neuer Kraftwerke – hier geht es um die verbindliche Festlegung eines Zeitplans zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms an den einzelnen Standorten –, Reduzierung der Kühlturmhöhe, deutliche Verringerung der Verschattung und Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Meine Damen und Herren, die Präsentation der aktuellen Planungen diente dazu, vom Ältestenrat des Regionalrates Köln zunächst einmal grünes Licht für die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplanes zu erhalten – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Der Regionalrat trifft als Träger der Regionalplanung eigenverantwortlich die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen. Es ist, wie Sie wissen, seine Aufgabe, die Änderung des Regionalplans dann entsprechend einzuleiten. Es liegt in seiner Zuständigkeit, ob wir das von RWE beabsichtigte Kraftwerksvorhaben, ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans, überhaupt einleiten können.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie ganz kurz unterbreche. Ich bin mir nicht sicher, ob es einen technischen Defekt bei der Steuerung der Mikrofonanlage gibt. Ich bitte Sie, einmal kurz das Mikrofon auszuschalten. In der Zwischenzeit versuchen wir, das zu regeln. Die Kolleginnen und Kollegen im Saal scheinen Sie nur sehr schwer verstehen zu können. Ich will aber auch darauf hinweisen – darauf bezog sich mein Geräusch –, dass hier eine unerträglich laute Geräuschkulisse ist, weshalb es auch uns nur sehr schwer möglich ist, der Debatte zu folgen.
Noch mal zum Einstieg: Der Regionalrat trifft als Träger der Regionalplanung eigenverantwortlich die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Änderung des Regionalplans – wie ich das eben ausgeführt habe. So stellen sich nun die Sachverhalte und Verantwortlichkeiten dar. Ich denke, das ist eigentlich nicht sehr aufregend.
Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist der technologische und strukturelle Wandel im Strom- und Wärmemarkt. Neue fossile Kraftwerke müssen im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll ergänzen. Nur so können die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in angemessener Weise umgesetzt werden.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Geerlings möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Im Übrigen eine kurze Anmerkung zur Klarstellung: Es gibt in der Tat einen technischen Defekt, der sich auf die Lautsprecher bezieht, die unmittelbar unter dem Balkon sind, sodass diejenigen, die in den hinteren Reihen sitzen, offensichtlich in der Akustik beeinträchtigt sind. Mit etwas Disziplin wird es uns aber vielleicht insgesamt gelingen.
Herr Minister, Sie waren letzte Woche beim Energieforum in der IHK Neuss, genau wie ich. Dort haben Sie auf die Frage zu dem BoAplus-Kraftwerk ganz klar geäußert, dass Sie sich für diesen Bau einsetzen werden und diesen unterstützen, weil auch konventionelle Kraftwerke noch erneuert werden. Wie sehen Sie diesen Punkt, gerade weil Sie jetzt ausschließlich auf das Planungsrecht verweisen?
Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen, was ich gerade in den letzten drei Sätzen vorgetragen habe, nämlich dass sich diese Kraftwerke letztendlich in die Klimaschutzziele des Landes einpassen und sie ergänzen müssen. Das sagt doch deutlich, dass sie möglich sind, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen. Wir haben dafür zu sorgen, dass sie das tun. Insoweit, glaube ich, ist das im Kern eine positive Aussage.
Aber ich kann Ihnen das noch mal im Detail erläutern. Ich denke, wir sind uns doch einig, dass neue fossile Kraftwerke diesen Standard erfüllen müssen. Darauf achten wir. Das ist unsere Vorgabe. Die wollen wir dann auch verankert sehen. Anders habe ich das auch nicht dargestellt. Das heißt, wenn das erfüllt ist, ist das, glaube ich, insgesamt eine positive Aussage.
Auch die Braunkohleverstromung, meine Damen und Herren – das, denke ich, ergänzt das Ganze –, muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Effizienzsteigerungen müssen dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken.
Sofern es zu einer Änderung des Regionalplans kommt, geht die Landesregierung davon aus, dass der Regionalrat Köln seine in 2007 beschlossenen Forderungen im weiteren Verfahren berücksichtigen wird.
Ob RWE dann in Niederaußem überhaupt ein neues Kraftwerk bauen wird, das ist zurzeit noch ungewiss. Sie wissen genau wie ich: Bis es letztendlich zur Investitionsentscheidung kommt, wird es wahrscheinlich noch zwei bis drei Jahre dauern. Ich denke, das müssen wir im Zweifelsfall abwarten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratung, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir dann auch zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/2986 – Neudruck – kommen. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, noch mal ein Hinweis zu der Akustikanlage: Es ist in der Tat so, dass es hier einen technischen Defekt gibt, der sich heute auch nicht kurzfristig beheben lässt. Die Verwaltung arbeitet fieberhaft daran, diesen Defekt schnellstmöglich zu beseitigen. Ich weiß auch, dass es sehr hallt. Im Augenblick ist die gesamte Steuerung durcheinander. Auch wir hier oben im Sitzungsvorstand können aufgrund der akustischen Situation nur ganz schwer verstehen, was gesagt wird. Mit etwas Disziplin werden wir den heutigen Plenartag aber sicher gut über die Bühne bekommen. Ich hoffe, dass dieser technische Defekt morgen behoben ist. – Ich höre gerade: Es geht wieder. Vielleicht hätte ich diese Ansage schon früher machen sollen. Kompliment an die Technik des Hauses! Wunderbar!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Disziplin schadet ja im Übrigen auch sonst nicht. Wir kommen jedenfalls zum Tagesordnungspunkt