Verzeihung, Herr Minister, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmeltzer?
Herr Minister, Sie haben gerade schon die Suggestionen der CDU unter anderem beim Eisernen Rhein angesprochen. Eben wurde vom Kollegen Hauser dargestellt, dass die Wortmeldungen der Kollegen Ott und Klocke in den Medien – ich bezeichne das mit meinen Worten – Geschrei gewesen seien.
Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen der Entwurf – der Antrag der CDU spricht nur von Einzelheiten, was nicht stimmt – des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 in Gänze bekannt? Ist demnach die Tatsache richtig, dass der RRX nicht mehr Bestandteil dieses Entwurfs war und somit am Rande der Verkehrsministerkonferenz – ich vermute: durch Ihr Agieren – Bundesverkehrsminister Ramsauer überzeugt wurde, dass Nordrhein-Westfalen großes Interesse hat? Das frage ich, damit die Datenfolge auch für die Kollegen der CDU in dieser Reihenfolge klargestellt wird.
Herr Kollege Schmeltzer, das war uns bekannt und hat uns in den Diskussionen am Rande der Verkehrsministerkonferenz intensivst beschäftigt. Wir haben Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und seine
Staatssekretäre angesprochen. Beide haben versichert: Der RRX bleibt; das ist unser gemeinsames Interesse.
Dann haben wir das entsprechend erklärt. Aber, Herr Schmeltzer, solche Aussagen, die ich eben vorgetragen habe, erleben wir seit vielen Jahren immer wieder.
Ich sage Ihnen auch: Seit der Verkehrsministerkonferenz, seit dem 6. Oktober, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses in ständigem Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister, um eine Verankerung hinzubekommen. Das ist bis jetzt nicht gelungen.
Das ist mein Anliegen, meine Damen und Herren: Wir brauchen genau jetzt ein äußerst starkes Signal aus diesem Haus nach Berlin, indem wir sagen: Diese Verankerung ist wichtig.
Wir hatten genügend positive Aussagen. Wir brauchen die Verankerung in den Plänen. Ich kann mir vorstellen, dass ein entsprechendes Signal in Berlin Wirkung zeigt. Darum bitte ich Sie ganz inständig.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben für einen großen Konsens in diesem Hohen Hause geworben. Ich habe in meinem Beitrag auch dafür geworben – mit folgender Intention: Da die Richtungen und Zielsetzungen in beiden Anträgen durchaus vergleichbar sind, sollte keine Fraktion einen der Anträge ablehnen. Vielmehr sollte sie sich, wenn sie nicht zustimmt, enthalten. Teilen Sie meine Intention? Denn dann käme es doch wirklich zu einem gemeinsamen Konsens.
Natürlich. Wir haben das beim Eisernen Rhein bei den entsprechenden Trassen erlebt, dass man sich zwar am Ende an verschiedenen Stellen einig war, aber dass es im Detail zu keiner gemeinsamen Verabschiedung kam.
Das darf uns in dieser Form nicht noch einmal passieren. Ich bitte Sie inständig, dass wir hier und heute ein deutliches Signal abgeben.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Die 121 Millionen € für Nordrhein-Westfalen, die zurzeit im Investitionsrahmenplan stehen, sind bei einem Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden € 1,9 % des gesamten Umfangs.
Ein Land, das etwa 25 % der deutschen Wertschöpfung erarbeitet, bekommt im Investitionsrahmenplan ein Zugeständnis von 1,9 %. Das halte ich schlichtweg für einen Skandal.
gerade in den aktuellen Verhandlungen die Unterstützung dieses Hauses mit einem klaren Signal. Darum bitte ich Sie noch einmal. Ich hoffe, das gelingt. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/2983. Wer möchte dieser Drucksache seine Zustimmung geben? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag Drucksache 15/3044 der Fraktion der CDU. Wer möchte dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Erziehung und Bildung stellt Weichen für das ganze Leben. Frühkindliche Bildung hat den Anspruch, allen Kindern faire Chancen für gleichberechtigte Teilhabe zu geben. Sie bietet schon den Vorschulkindern die Möglichkeit, das Miteinander mit Gleichaltrigen zu lernen, und sie erleichtert natürlich auch den Eltern, das heißt den Vätern und Müttern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Doch müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder von den besten Fachkräften erzogen werden, und auch dafür, dass das Verhältnis der Fachkräfte im Bereich der Erziehungsberufe aus
gewogen ist. Leider ist das zurzeit nicht so. Eine aktuelle Studie der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin zur Situation von Männern in Kindertagesstätten und in der Ausbildung zum Erzieher zeigt ganz deutlich, dass der Anteil männlicher pädagogischer Fachkräfte in Kindertagesstätten lediglich bei 2,4 % liegt. Wir meinen, dieser Anteil ist nicht hinnehmbar. Darum hat die CDU-Fraktion auch diesen Antrag eingebracht.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns alle einig: Die Notwendigkeit männlicher Bezugspersonen für Kinder ist durch die Erkenntnisse der Forschung hinreichend gesichert und sicherlich auch unter uns allen unstrittig. Männliche Bezugspersonen fehlen aber nicht nur in unseren Kindertagesstätten und in den Schulen, sondern oft auch im privaten Umfeld. Bei vielen alleinerziehenden Müttern fehlt den Kindern einfach ein männlicher Ansprechpartner. Gerade Jungen mangelt es an männlichen Vorbildern. Deshalb wäre ein höheres Engagement von Männern in erzieherischen Berufen sehr zu begrüßen.
Auf Bundesebene ist unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bereits auf diese Schieflage eingegangen.
Mit einem bundesweiten Umschulungsprogramm will das Ministerium jetzt mehr Männer als Erzieher für Kindertagesstätten gewinnen. Dieses Programm soll es Männern ermöglichen, sich auch noch in späteren Jahren in einer zweijährigen Ausbildung für den Erzieherberuf umschulen zu lassen.
Meine Damen und Herren, diesem Beispiel sollte NRW folgen. Denn gerade im Zuge des Ausbaus der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 sind rund 40.000 zusätzliche Vollzeitstellen in Kindertageseinrichtungen und nochmals 25.000 in der Tagespflege in Deutschland zu besetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, denke ich, alle gemeinsam geeignete Maßnahmen umsetzen, um hier mehr Männer für erzieherische Berufe zu gewinnen. Ich freue mich übrigens auch, dass gerade vonseiten der Grünen für das geplante Programm aus Berlin Zustimmung kam. Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen im Bund, sagte hierzu – ich zitiere –:
„Deutschland braucht mehr Männer für die Arbeit in Kitas. Viel zu oft fehlen Jungen und Mädchen männliche Bezugspersonen sowie positive und vielfältige Rollenvorbilder.“