Aber Sie können auf Bundesebene doch nicht die Entlastung der kommunalen Sozialkassen verweigern, hier einen Landeshaushalt mit einem derartigen Schuldenberg hinterlassen und dann rufen: Haltet den Dieb! – Sie sind doch – sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen – Grund dieser Misere, die wir heute zu beklagen haben.
Zur Kreditklemme: Ich habe dazu eben schon etwas ausgeführt und möchte das noch einmal betonen. Wir haben gerade mit den Recklinghäusern zusammengesessen; das ist sehr wohl richtig. Niemand bestreitet, dass es ein Problem bei den Kommunen gibt. Denn sonst würden wir nicht 1 Milliarde € mehr bereitstellen; das wäre ansonsten geradezu widersinnig.
Aber wer durch unbedachtes Verhalten oder durch bewusstes Herbeireden von Kreditklemmen und Problemen auf den Kreditmärkten die Zinsen für die Kommunalkredite erhöht,
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Kollege Sagel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch; darüber scheinen sich alle einig zu sein.
Man muss sich allerdings fragen: Was tun Sie ganz konkret dagegen? Was tun Sie ganz konkret, um die Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern?
Am besten waren heute mal wieder die Wendehälse von der FDP und die Geschichtsfälscher von der CDU. Sie haben offensichtlich alles vergessen, was sie in den letzten fünf Jahren, in ihrer Regierungszeit, gemacht haben. 3 Milliarden € haben Sie damals den Kommunen entzogen.
Wenn Sie jetzt von einem Verbrechen an den Kommunen reden, ist das eine unerhörte Dreistigkeit. Denn zu dieser kargen „Linssensuppe“, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben, kann ich nur sagen, dass sie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ganz bestimmt nicht geholfen hat.
Im Gegenteil: Die Finanzkrise ist jetzt auch bei den Kommunen, das heißt: Griechenland ist mittlerweile bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angekommen. Zukünftig werden die Kommunen mit Unternehmen um zinsgünstige Kredite konkurrieren. Das wird die Zukunft sein; das prophezeie ich heute. Es wird darum gehen, wer zukünftig gute Ratings und damit tatsächlich Kredite und damit gute Zinssätze bekommt. Das wird die Zukunft sein, die wir auch in Nordrhein-Westfalen erleben werden.
Aus meiner Sicht sind deswegen die Beruhigungspillen, die von SPD und Grünen verteilt werden, auch in keiner Weise hilfreich; denn sie lösen die Kreditprobleme der Kommunen überhaupt nicht. Sie helfen natürlich mit einem ganz kleinen, dünnen Strahl von 300 Millionen € und jetzt noch einmal 350 Millionen €, die Sie versprochen haben. Damit wollen Sie den Kommunen über die nächste Hürde helfen – aber auch nur 34 Kommunen; das ist ja bekannt.
Auf der anderen Seite wollen Sie ihnen Spardiktate verordnen, die die Probleme in den Kommunen natürlich noch viel größer machen. Die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen, die Situation in den Volkshochschulen, in den Büchereien, in den Sportvereinen usw. – das sind die Probleme, die alle Kommunen haben. Wenn ich jetzt höre, was SPD und Grüne hier versprechen, dann ist das eine Farce und wird den Kommunen letztendlich auch nicht helfen.
Die Städte brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Betrachten wir einmal die Situation bei der WL Bank. In Münster war man schon immer besonders vorsichtig, was Geld angeht – ich weiß, wovon ich rede, denn ich komme aus dieser Stadt –, und eine Genossenschaftsbank ist natürlich noch viel vorsichtiger als andere. Das ist eine wirklich ernst zu nehmende Warnung. Insofern bin ich einig mit dem, was hier von der FDP gesagt worden ist. Allerdings haben die Wendehälse von der FDP ja gerade auch massiv dazu beigetragen, dass die Finanzsituation der Kommunen so fürchterlich ist, wie sie sich aktuell darstellt.
Es ist zu befürchten, dass die Kommunen tatsächlich die allerersten Öffentlichen sein werden, die massiv unter die Räder kommen werden. Es ist schon interessant, wenn hier offensichtlich alleine von der Ministerpräsidentin eine etwas ernstzunehmendere Warnung kommt, während auf der anderen Seite die Schönwetterredner aus den Fraktionen von SPD und Grünen die Situation ganz anders darstellen. Ich kann nur sagen: Was Sie hier finanz
Deswegen haben wir als Linke ja auch ganz klare Forderungen in allen Haushaltsberatungen, seitdem wir hier als Fraktion im Landtag sind, erhoben. Wir haben sehr deutlich gesagt: Wir brauchen ein Stärkung des GFG. Wir brauchen 1 Milliarde € mehr für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist das, was eigentlich konkret getan werden müsste.
Sie tun das nicht; Sie machen hier Schönwetterpolitik. Sie von SPD und Grünen sind zwar – im Gegensatz vielleicht zur CDU und zur FDP, die immer noch in einer komatösen Phase ist – mittlerweile beim Wachkoma angekommen, aber mehr leider auch noch nicht. Deswegen kann ich nur sagen: Es sind deutlich dringendere Schritte erforderlich. Die tun Sie nicht.
Die Forderungen dazu erheben allein die Linken. Wir sagen: Wir wollen nicht Milliarden weiter in die WestLB stecken und auf der anderen Seite die Kommunen im Regen stehen lassen. Das ist die falsche Politik. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, mit Milliardensummen die MilliardenZockereien bei einer ehemaligen Landesbank, wie es die WestLB ist, zu finanzieren und auf der anderen Seite die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger und die Kinder in den Kommunen im Regen stehen zu lassen.
Das ist die falsche Politik, und da sagen wir von der Linken als einzige Fraktion hier im Landtag: Wir brauchen da eine andere Politik. Wir müssen dafür kämpfen, dass es anders wird in NordrheinWestfalen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben dazu aufgefordert, man solle nichts verschweigen. – Dann tun wir das, dann sagen wir jetzt die vollständige Wahrheit.
In der Tat, wir wissen aus Zeitungsberichten – mehr Quellen haben wir nicht – und vom Hörensagen, dass die Zahl der Angebote von Banken für Kommunalkredite in bestimmten Kommunen weniger geworden ist als in den letzten Jahren. Ja, das ist richtig.
Aber andererseits gehört auch zu der Offenheit und Transparenz, die Sie gefordert haben, Herr Biesen
bach: Von den 10 Milliarden € Liquiditätskreditaufwuchs in den Jahren 2005 bis 2010 sind 3 Milliarden Ihre gewesen, Herr Biesenbach. Sie sind ein Teil des Problems von Kommunen, die jetzt weniger Angebote bekommen. Auch das ist ein Teil der Offenheit und Transparenz, wenn man sich äußert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten zehn Tagen haben wir in den Regierungsbezirken, also fünf Mal, zu Veranstaltungen eingeladen – Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister –, um die Situation der Kommunalfinanzen, Lösungsansätze, Stärkungspakt und „KomPAsS II“ miteinander zu diskutieren.
Eines vorweg: Was man da spüren konnte, war, dass neben den persönlichen und individuellen Befindlichkeiten einzelner Bürgermeister aus ihrer persönlichen Sicht heraus – was ich ihnen überhaupt nicht vorwerfe – entweder gesagt wird, sie möchten nicht bezahlen, oder, sie möchten nicht so drastisch sparen müssen, wenn sie Geld bekämen, oder, wenn sie gar kein Geld bekommen, dass sie gerne welches hätten. – Das ist so; es ist auch das Recht der Bürgermeister, diese Positionen zu vertreten.
Aber spürbar war über all diese individuellen Positionen hinaus eine Erkenntnis: Wir bekommen das Problem der Kommunalfinanzen nur gemeinsam – das heißt: Land und alle Kommunen gemeinsam – gelöst. Diese Erkenntnis war spürbar. Wir haben das durchaus offen und in Teilen kritisch miteinander diskutiert und kamen eigentlich in allen fünf Veranstaltungen zu dem Schluss: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ ist der richtige Ansatz und gibt nach vielen Jahren endlich die richtige Richtung vor, ganz direkt Kommunen zu helfen.
Ihr „KomPAsS-II“-Papier, das Sie hier vorgelegt haben – ich habe es vorhin gesagt und meine das ganz ohne Häme – erkennt an, dass wir ein Problem haben, das in fünf Jahren aufgewachsen und zu lösen ist. Wir streiten uns nicht über das Ob, wir streiten uns über das Wie. Ich bin da sehr offen, was Gespräche angeht, Herr Biesenbach. Aber zwei Dinge müssen Sie, glaube ich, im Zusammenhang mit Ihren Forderungen beantworten.
Das Erste ist: Wenn Sie 700 Millionen € – wir haben insgesamt 650 Millionen € geplant – an 164 Kommunen verteilen wollen, dann ist das nicht mehr und nicht weniger als Gießkanne. Wie soll in diesen Kommunen tatsächlich der Haushaltsausgleich stattfinden? Das muss ja das Ziel sein: kein weiterer Aufwuchs an Liquiditätskrediten in den nächsten Jahren. Dieses Ziel kann ich in Ihrem Papier nicht erkennen. Oder Sie müssen mir erklären, wie man mit 700 Millionen € in 160 Kommunen zu einem Haushaltsausgleich kommen will. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Herr Biesenbach, Sie gehen nicht von Landesmitteln in Höhe von 350 Millionen €, sondern in Höhe von 700 Millionen € aus. Sie müssen die Frage beantworten, woher die zusätzlichen 350 Millionen € kommen sollen.
Sie können doch nicht ernsthaft vorschlagen, dass die Studenten und die Familien mit kleinen Kindern die Sanierung der Kommunalfinanzen über die Wiedereinführung von Studiengebühren und den Wegfall des gebührenfreien Kindergartenjahres bezahlen sollen. Herr Biesenbach, das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag sein.
Wir sollten bis zum 9. Dezember über viele Fraktionen hinweg gemeinsam versuchen – deshalb appelliere ich eindringlich an die staatspolitische Verantwortung der CDU –, diesen Stärkungspakt so auszugestalten, dass er hier eine möglichst breite Mehrheit findet, aber auch eine Wirkung insbesondere bei den Kommunen entfaltet, die jetzt schon überschuldet sind oder in der mittelfristigen Finanzplanung in die Überschuldung gehen. Das sollte eigentlich aufgrund der Beschlüsse unseres Sonderplenums im letzten Jahr, aber auch gemäß der staatspolitischen Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen das Ziel der nächsten Wochen sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst vor allem die Frage beantworten, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ausgangspunkt war die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am Freitag, dem 14. Oktober. Herr Staatssekretär Dr. Krüger hat in Vertretung der Landesregierung ausgeführt: Eine Kreditklemme in nordrhein-westfälischen Kommunen ist uns nicht bekannt. Es gibt keine generelle Verweigerungshaltung der Banken. Und Sorgen seien unbegründet.
In diesem Zusammenhang fielen dann die Äußerungen von Herrn Hübner „Es gibt keine Kreditklemme in nordrhein-westfälischen Kommunen“ und Herrn Herter „CDU und Linkspartei spielen mit dem Feuer“, die eben schon zitiert worden sind.
Wir haben am Samstag das große Interview gelesen, das die Frau Ministerpräsidentin der „Kölnischen Rundschau“ und dem „General- Anzeiger Bonn“ gegeben hat. Da steht der Satz – Frau Präsidentin, ich zitiere das mit Ihrer Erlaubnis –: