(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Schofelig ist, was Sie da machen! – Zurufe von Stefan Wiedon [CDU] und von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dann haben Sie das Beispiel mit Österreich gebracht. Das ist ein sehr gutes Beispiel. Österreich, ein deutschsprachiges Land, ist natürlich hervorragend geeignet, deutsche Studierende aufzunehmen, die die Studiengebühren in der Bundesrepublik Deutschland oder gerade in Bayern nicht bezahlen wollen oder nicht bezahlen können.
Das führt natürlich dazu, dass die Kapazitäten beispielsweise in Salzburg oder Wien, aber auch in allen anderen Universitätsstädten gerade mit deutschen Studierenden derart belastet sind, dass man darüber nachdenkt: Wie können wir das irgendwie steuern?
Das ändert nichts an meiner Position zu Studiengebühren. Aber man kann das nachvollziehen. Die Probleme, die wir durch die Existenz von Studiengebühren erzeugen, lassen wir dann durch Österreich abarbeiten. – Was ist das für eine tolle Politik, Herr Wiedon, so zu verfahren?
Abgesehen davon, dass Ihre Redezeit überschritten ist, gibt es zwei Kollegen, die Ihnen gern eine Frage stellen
wollen: zum einen der Kollege Hafke und zum anderen der Kollege Schoser. Wollen Sie die Fragen zulassen?
Vielen Dank, Herr Schultheis. – Sie haben gerade ausgeführt, dass so viele junge Menschen aus Deutschland nach Österreich zum Studieren gingen, weil es dort keine Studienbeiträge gibt und weil sie das als Ausweichmöglichkeit sehen würden.
Können Sie mir, da Bayern relativ nah an Österreich liegt, vielleicht erklären, wie der Studierendenanstieg in Bayern mit über 31 % zu erklären ist, zumal Bayern Studienbeiträge erhebt?
Wir lieben alle unsere Landeskinder; das ist keine Frage. Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland die Freiheit, dass Studierende aus NordrheinWestfalen in Bayern und Studierende aus Bayern in Nordrhein-Westfalen studieren können.
Insofern gibt die Gesamtzahl nicht genau wieder, was in Bayern und was in Nordrhein-Westfalen Grundlage ist. Das müssen Sie berücksichtigen.
Weiterhin entwickeln die Strukturen der Studienangebote an den einzelnen Standorten eine gewisse Attraktivität; das ist überhaupt keine Frage.
Ich rede mich nicht um Kopf und Kragen. Ich glaube, meine Antwort ist sehr vernünftig und richtig. Die sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank. – Herr Schultheis, der Kollege Wiedon hat keineswegs irgendein Denkmal dargestellt, sondern ein Faktum benannt.
Herr Schultheis, ich möchte Sie gern fragen, wie Sie sich anmaßen, ihm vorzuwerfen, dass er seine Vergangenheit vergessen habe. Das hätte ich gern dargestellt.
Ich möchte Sie fragen, warum Sie sich anmaßen, ihm vorzuwerfen, dass er seine Vergangenheit vergessen habe.
(Stephan Gatter [SPD]: Das ist wie bei jedem CDA-Mitglied – die haben alles vergessen! – Gegenrufe von der CDU)
Erstens nehme ich meine Behauptung zurück, dass er es geschafft habe, sich hier als Arbeiterdenkmal zu profilieren. Es war ein untauglicher Versuch, das zu tun. Ich nehme das also insofern zurück und relativiere das.
Mir geht es darum: Wenn jemand seine persönliche Geschichte dem Plenum vorstellt, darf ich doch darüber urteilen, ob der- oder diejenige daraus politische Konsequenzen gezogen hat.
Ich habe nur festgestellt, dass Herr Wiedon das nicht getan hat. Denn sonst würde er hier solche Positionen nicht vertreten.
Das ist der Punkt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächste Rednerin spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke, ich möchte Sie noch einmal ansprechen und um eines bitten: Hören Sie auf, das Märchen von der Unterfinanzierung der Hochschulen auf der Grundlage der Kompensationsmittel immer weiter zu verbreiten!
Wie Sie versuchen, die Hochschullandschaft zu verunsichern, ist aus meiner Sicht unerträglich. Da wird
tatsächlich behauptet – das haben Sie eben auch getan –, es sei noch unklar, ob die Unis und FHs in den kommenden Jahren überhaupt Ausgleichszahlungen erhalten – so wird es transportiert –, da wird erzählt, Seminare, Tutorien könnten nicht stattfinden, Personal müsse abgebaut werden: Ein solcher Blödsinn, den Sie da verzapfen, ist das Ergebnis einer unsäglichen Angstkampagne, für die Sie sich offensichtlich nicht zu schade sind.
Dabei ist tatsächlich keine einzige Hochschule bekannt, die einen Rückbau plant, keine einzige. Warum auch? Wer den Wissenschaftshaushalt und auch die Entwicklung der Globalbudgets kennt, der weiß, dass wir bei den Hochschulen kräftig zugelegt haben. Man muss sich die Gesamtsumme angucken: Gegenüber 2009 steigen die Einnahmen um 400 Millionen € auf 3,4 Milliarden €. Gegenüber 2010 sind das etwa 230 Millionen € mehr, und diese Summe wurde – das wissen Sie auch – für die kommenden Jahre als Mindestgarantie den Hochschulen zugesagt.
obendrauf kommen die Mittel aus dem Hochschulpakt II, für den Bund und Land bis 2018 über 2 Milliarden € bereitstellen. Das sind im Durchschnitt nochmal 258 Millionen € pro Jahr für die Hochschulen. Rechnen Sie das doch bitte einmal zusammen!
Unterm Strich, zusammengerechnet, heißt das: RotGrün gibt den Hochschulen jährlich über eine halbe Milliarde Euro mehr, als dies Schwarz-Gelb bisher gemacht hat. Das ist doch der Fakt. Von einer Verschlechterung der Studienbedingungen kann in dem Zusammenhang nicht die Rede sein. Es wird doch nicht alles nur aus den Kompensationsmitteln bezahlt, was Hochschulen in Sachen Studium und Lehre machen.