Unterm Strich, zusammengerechnet, heißt das: RotGrün gibt den Hochschulen jährlich über eine halbe Milliarde Euro mehr, als dies Schwarz-Gelb bisher gemacht hat. Das ist doch der Fakt. Von einer Verschlechterung der Studienbedingungen kann in dem Zusammenhang nicht die Rede sein. Es wird doch nicht alles nur aus den Kompensationsmitteln bezahlt, was Hochschulen in Sachen Studium und Lehre machen.
Wenn Sie dann noch durchs Land ziehen und die angeblichen Verluste der Hochschulen auf der Grundlage der Kompensation auch noch falsch berechnen, wie Sie es tun, dann halte ich das für eine äußerst unseriöse Politik.
Ja, Sie haben immer behauptet, in Köln wären es 4 Millionen € Verlust. Das stimmt doch gar nicht. Denn die Hochschulen Köln, Aachen und Bonn, die Sie hier unter anderem anführen, haben bei Weitem nicht so hohe Einnahmeverluste im Vergleich zu 2009, wie Sie dies hier behaupten.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Sie kompensieren auf der Basis von 2009!)
Gucken Sie sich die Einnahmen der Studiengebühren aus dem Jahre 2010 an, dann sehen Sie, dass sie deutlich niedriger lagen als in 2009.
Sie wollen überhaupt keine Sachargumente zulassen, Herr Hafke. Anstatt mit falschen Zahlen zu jonglieren, sollten Sie vielleicht einmal zum Taschenrechner greifen. Lassen Sie dieses unseriöse Spiel mit falschen Zahlen! Konzentrieren Sie sich beim Rechnen, und reden Sie – das hat die Debatte heute gezeigt – mit den Menschen im Land darüber, ob sie es sozial fänden, die Studiengebühren wieder einzuführen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Nun hat das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss hier zunächst einen Punkt klarstellen: Wenn es in Bayern 31 % mehr Studierende gibt und die bereit sind, für ihr Studium einen Beitrag zu leisten, dann hat das auch einen Grund: Sie leisten diesen Beitrag gerne, weil sie dafür eine gute Qualität bekommen. Sie wissen ihr Studium zu schätzen. Und wenn jemand etwas zu schätzen weiß, dann ist er auch bereit, dafür einen Beitrag zu leisten.
Die Studierendenzahlen in Nordrhein-Westfalen steigen. Deswegen ist es so wichtig, dass man hier in Nordrhein-Westfalen Studienbeiträge hat, damit die Qualität an den Hochschulen auch steigt und nicht schlechter wird.
Frau Seidl, wenn Sie hier behaupten, den Hochschulen würde es ja so blendend gehen, dann sollten Sie einmal mit den Rektoren sprechen. Es stimmt nicht. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen genannt. Die RWTH Aachen hat 4 Millionen € weniger – und das bei steigenden Studierendenzahlen. Es gibt 18 % mehr Studierende in Nordrhein-Westfalen, und Sie nehmen landesweit den Hochschulen 19 Millionen € weg. Das ist Ihre Politik. Das ist absolut unsozial.
Dass Sie sich hier das große Bild einer sozialen Politik auf die Stirn schreiben: Ich verstehe das beim besten Willen nicht. Das hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das Beispiel ist schon angeführt worden. Wenn Sie über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann erklären Sie doch einmal, warum ein Handwerker für seine Meisterausbildung
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Aber der Handwerker macht das gerne, weil er bereit ist, für eine gute Ausbildung Geld auszugeben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das tun Tausende von Studenten in Deutschland. Gerade Bayern hat es bewiesen.
Ihre Auffassung ist an der Stelle absolut falsch. Ich finde es abenteuerlich, dass Sie sich hierhin stellen und absolut falsche Fakten verbreiten.
Herr Kollege, Frau Kollegin Dr. Seidl möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie diese zulassen wollen.
Herr Hafke, Sie führen immer Bayern an. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass gerade der doppelte Abiturjahrgang in Bayern jetzt an den Start geht und die Bayern mit den doppelten Zahlen rechnen müssen. Das hat also überhaupt nichts mit den Studiengebühren zu tun. Ist Ihnen das eigentlich bekannt?
Frau Dr. Seidl, das ist natürlich bekannt. In Niedersachsen haben wir auch den doppelten Abiturjahrgang. Und die Leute kommen nach Nordrhein-Westfalen. Da müssten wir hier
Hier liegen wir bei 18 % Studierendenquote. Die Studierenden entscheiden sehr wohl danach: Wo ist eine gute Universität? Wenn die gut ist, gebe ich dafür auch gerne einen Beitrag.
Sie haben den Hochschulen einfach Geld entzogen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Geben Sie es auch zu! Ihre Ministerin war wenigstens so ehrlich und hat es in einer Kleinen Anfrage beantwortet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde den Hinweis auf die Meisterprüfung und die damit verbundenen Kosten bei den Meisterschulen gut. Ich bin der Auffassung, dass das völlig ungerecht ist.
Ich würde mich freuen, wenn CDU und FDP demnächst mit mir zusammen eine Initiative starten würden, um zu versuchen, in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Handwerkskammer und mit dem Handwerkstag – ich habe schon mit dem Handwerkstag darüber geredet – die Frage zu beantworten: Wie können wir im Rahmen unserer Berufskollegsausbildung etwas schaffen, was die jungen Menschen von der Zahlung der Gebühren für die Meisterprüfung befreit? Ich finde es auch ungeheuerlich, dass die Option, ob jemand Handwerksmeister wird, daran scheitert, weil es sich seine Eltern nicht leisten können, diese Schule zu bezahlen.
Herr Hafke, zum Schluss haben Sie hier von der Steigerung in Bayern gesprochen. Entschuldigen Sie bitte! Mir stehen die Haare sowieso schon zu Berge, aber jetzt noch mehr. Wenn Sie einen großen Statistik-Schein gemacht hätten, wüssten Sie auch, dass man Steigerungszahlen ausgehend von der Basiszahl vergleichen muss. Die Bayern haben leider sehr viel weniger Studierende als NordrheinWestfalen. Wenn die Bayern eine Steigerung um 5.000 Studierende haben, ist das also eine viel höhere Quote als bei einer Steigerung um 5.000 Stu
dierende in Nordrhein-Westfalen. Das lernt man doch schon überall. Daher brauchen wir uns im Landtag nicht mehr großartig damit zu beschäftigen.
(Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie eigentlich Prozentrechnen gelernt, Frau Böth? Können Sie Prozentrechnen?)
Dann haben Sie gesagt: Die zahlen das gerne; denn sie wissen dann auch zu schätzen, wo sie studieren. – Herr Hafke, ich weiß, dass wir beide aus Wuppertal kommen. Ich weiß auch, dass es bei uns heißt: Wat nix kost, dat is auch nix. – Aber so funktioniert doch das Studieren nicht! Es ist davon abhängig, ob die Eltern es sich leisten können, ihre Kinder zu unterstützen. Ich will das jetzt nicht alles noch einmal wiederholen.
Recht haben Sie mit der Aussage, dass die einzelne Hochschule weniger Kompensation erhalten hat. Das gilt aber nicht für jede einzelne Hochschule. Bei der Hochschule in Münster ist das nun gerade nicht der Fall. Deshalb war Ihr Beispiel mit der Ministerin und Münster auch falsch. Wenn die Ministerin durch Münster radelt, wird sie viele nette Menschen treffen, die alle sagen: Es ist schön, dass wir jetzt vom Land noch mehr erhalten haben, als wir vorher an der Hochschule eingenommen haben. – In Münster ist das überhaupt nicht das Problem. Es ist woanders ein Problem. Das ist völlig richtig. Andere Hochschulen erhalten in der Tat weniger Kompensation.
Deshalb hat die Linke auch diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Dann stimmen Sie ihm doch endlich zu!