Ich verstehe nicht, dass Sie immer wieder mit der Geschichte kommen, Minister Schneider habe den Vizepräsidenten der Türkei hier empfangen. Das haben wir schon zum zweiten Mal gehört. Sie waren auch dabei.
Aber ich möchte daran erinnern, dass Herr Laumann mit den türkischen Konsulaten ausgemacht hat, dass eine Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen – das gibt es immer noch – für gemeinsame Programme zur Jugendarbeitslosigkeit erfolgt.
Wenn Sie sagen: „Repräsentanten dieses Staates dürfen nicht empfangen werden“, aber gleichzeitig diesem Staat und diesem Konsulat für bestimmte Dinge Geld geben, kann ich nur entgegnen: Was soll das die ganze Zeit? Welche Sprüche klopfen Sie hier?
Warum gehen Sie nicht inhaltlich auf die Dinge ein, anstatt das hier zu verniedlichen, indem Sie sagen, da fehle die Wurzelbürste oder das sei blumig? Das alles verstehe ich nicht.
Sie sagten, das sei lediglich ein Blatt. Man könne eigentlich nicht sehen, welche Fortschritte es gebe. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit diesem Gesetz praktisch unseren finanziellen Einsatz im Integrationsbereich in diesem speziellen Ministerium und mit Blick auf die zusätzlichen Lehrerstellen verdoppeln. Das ist ein wahnsinniger Fortschritt.
Natürlich – das gilt auch für die anderen Kollegen – ist das nicht Integration für alles, nach dem Motto:
Selbstverständlich ist das eine dauerhafte Baustelle. Dazu gilt es, noch ganz viele Fragen in verschiedenen Häusern zu klären. Das ist doch klar. Wir machen jetzt einen wesentlichen weiteren Schritt; das ist gut. Aber natürlich gibt es darüber hinaus noch sehr viel zu tun.
Wir geben den Kommunen jetzt mehr Geld, damit wir flächendeckend ein Integrationsangebot haben. Somit kann man nicht mehr sagen: So etwas gibt es in unserer Kommune nicht.
Das ist sicherlich ein großer Fortschritt. In den Großstädten, wo schon viel gemacht wird, sollen die bisherigen Strukturen ergänzt werden: vor allen Dingen durch die RAA-Strukturen, also durch Lehrer und Sozialpädagogen, damit man im Bildungsbereich anfängt. Er ist ganz wesentlich; das haben wir mehrfach gesagt. Da muss es eine Verbesserung geben.
Natürlich ist dabei nicht nur das Integrationsgesetz entscheidend, sondern entscheidend ist auch, was wir im Kindergartenbereich zum Beispiel mit dem freien dritten Kindergartenjahr oder im Rahmen unseres Schulkonsenses gemacht haben. Denn das führt dazu, dass wir nicht mehr in der Situation sind, dass Migrantenkinder in Hauptschulen als „Restschulen“ kommen.
Sie haben versucht, Gesamtschulen in Ihrer Legislaturperiode zu bekämpfen. Das war auch ein Fehler. Wir versuchen jetzt, eine vernünftige Situation hinzubekommen.
Zweitens. Wir wollen erreichen, dass die Komm-inStrukturen verbessert werden. Wir wollen vor allen Dingen erreichen, dass die Wohlfahrtsverbände so wie bisher mitmachen und dass wir Migrantenselbsthilfeorganisationen unterstützen. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Wir wollen nicht nur etwas für Leute machen, sondern ein System finden, in dem die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass Migrantenorganisationen befähigt werden und Fördergelder bekommen.
Im Übrigen: Bei der Entwicklung von Konzepten muss die LAGA natürlich mitmachen. Die LAGA muss besser ausgestattet werden. Denn natürlich können wir solche Konzepte nur gemeinsam mit den Migranten entwickeln. Das ist ganz entscheidend.
Ich hoffe immer noch, dass wir in dieser Frage zusammenstehen – nach ihren Versprechen. Ich hoffe auch, dass wir den Akteuren auf Bundesebene signalisieren können, dass wir zum Beispiel Rechte bei Wahlen oder doppelte Staatsangehörigkeit gemeinsam erreichen können; das ist ganz wesentlich für die Teilhabe. Es stellt eine ständige Diskriminierung von Menschen dar, wenn sie hier leben, aber nicht wählen können, und das jahrzehntelang. Das ist eine Entmündigung.
Wir sollten aufgrund der Geschichte wissen, wie groß der Kampf gegen das Dreiklassenwahlrecht und für das Frauenwahlrecht war. Deswegen ist dies noch eine große offene Flanke, die gemeinsam geschlossen werden muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter von Grünberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir aus den Reihen der Abgeordneten bzw. Fraktionen nicht vor, sodass jetzt Herr Minister Schneider für die Landesregierung noch einmal abschließend das Wort bekommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Solf spricht, führt das immer zu einer Reaktion. Das muss so sein.
Herr Solf, nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass ich auch in Ihrer Heimatzeitung, dem „GeneralAnzeiger Bonn“, sehr deutlich gemacht habe, was ich von Herrn Erdogan und seinen Reden in Deutschland halte.
Ich empfehle Ihnen noch mal, den „GeneralAnzeiger“ vom 05.03.2011 zu lesen, in dem ich darauf hinweise, dass die Ministerpräsidentin der Türken in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft ist und sonst niemand.
mit seiner blauen Karte über Land geht, dann ist das natürlich auch die Reaktion auf unsere Untätigkeit in Hinblick auf die Akzeptanz von zwei Staatsangehörigkeiten. Wir wollen, dass mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.
Aber ein wichtiger Schritt dazu ist der Fortfall der Verpflichtung, nur eine Staatsangehörigkeit haben
Wenn Sie nun davon sprechen, dass ich im Wattebausch versinke – das dürfte mir aus naheliegenden sichtbaren Gründen nicht schwerfallen –,
dann nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass man, wenn ein stellvertretender Ministerpräsident da ist, ihn anders behandelt als manchen Oppositionspolitiker. Sie haben gleich deutsch-türkisches Parlamentariertreffen. Sie gehören sicherlich dazu. Ziehen Sie mal richtig vom Leder und machen die Nummer mit der Bürste! Vielleicht nützt das dann was!
Ich bin nicht dafür bekannt, die Fortbildungskurse für die höhere Diplomatie besucht zu haben. Aber ich weiß in etwa, wie man den Repräsentanten eines Landes empfängt und mit ihm umgeht, und zwar außerhalb naturgegebener politischer Unterschiede, die wir mit der Türkei haben.
Ich habe auch mehrmals darauf hingewiesen, dass es erhebliche Defizite bei der Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei gibt – letztmalig, als ich auf Einladung der EKD bei der Einführung der Pfarrerin bei der Evangelischen Kirche in Istanbul war.
Nur, wir gehen nicht so damit um, dass wir sagen: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wenn dort Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist, dann darf das bei uns auch nicht der Fall sein. Das ist genau das Falsche. Wir orientieren uns hier an zivilisatorischen Maßstäben. Wenn die in anderen Ländern nicht eingehalten werden, müssen wir eben darum kämpfen.
Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn Sie permanent unterstellen, es gäbe eine nennenswerte Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund, die sich nicht integrieren wollen. Alle Forschungen weisen darauf hin, dass dieser Personenkreis einen Umfang von 2 % der Menschen mit Migrationshintergrund hat. Alle anderen wollen sich integrieren.
Natürlich stehen wir auch zum Fordern und Fördern. Aber wenn 20 % der türkischstämmigen jungen Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen und deshalb erhebliche Probleme haben, im Erwerbsleben einen Platz zu finden, dann hat das auch etwas mit der Mehrheitsgesellschaft und den Möglichkeiten zu tun, die diese zur Verfügung stellt, um zu mehr Schulabschlüssen zu verhelfen. Fordern und Fördern ist richtig, aber bitte schön ausgewogen!
dass Integration ohne politische Rechte möglich ist. Deshalb kämpft diese Landesregierung vehement – es hat mich gefreut, dass wir hier Zuspruch erfahren haben – für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Es ist dringend geboten.
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir sind bereit, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen diese Gesetzgebung zu Ende zu bringen. Es wird dann nicht ohne Kompromisse gehen. Ich appelliere auch an Ihre Kompromissfähigkeit und Bereitschaft.
Es geht aber auch um ein Stück Klarheit. Wenn Sie jetzt schon darauf hinweisen, dass Ihnen Klarheit lieber wäre als manche Formulierung in diesem Gesetz, dann nehmen Sie doch zur Kenntnis: Manche Formulierung in diesem Gesetz ist auch so zustande gekommen, damit wir hier breite Mehrheiten finden können.
Ich gebe zu: Wahrheit und Klarheit dürfen nicht zu kurz kommen, wenn es um politische Kompromisse geht. Sie können sicher sein: Wir wollen für dieses Land ein gutes Integrationsgesetz. Ich appelliere an Sie, diesen Weg mitzugehen.