Deshalb müssen wir weiterhin dafür kämpfen, dass sich auf der Bundesebene Mehrheiten für eine solche schon längst überfällige Verfassungsänderung finden. Konkret: Aus unserer Sicht hat das Land die Möglichkeit, durch eine Reform der Gemeindeordnung die Teilhabe- und die Mitgestaltungsrechte der gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertreter auf kommunaler Ebene zu verankern und zu optimieren. Die wichtige Rolle von Migrantenselbstor
ganisationen bei der Integration würdigt der Gesetzentwurf zwar in den Zielen; es wird aber im Anschluss nirgendwo erklärt, wie die versprochene Einbeziehung der Migrantenselbstorganisationen erreicht werden kann.
Ich komme zu dem anderen wesentlichen Versäumnis des Gesetzentwurfs. Unserer Ansicht nach gehören zu Nordrhein-Westfalen alle Menschen, die hier leben. Die Diskriminierung nach dem Aufenthaltsstatus, wie sie auf der Landesebene stattfindet, finden wir integrationspolitisch fatal und menschlich ohnehin inakzeptabel.
Es wird dem Anliegen des Gesetzentwurfs einfach nicht gerecht, wenn da steht, dass Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – ich zitiere – „wie im bisherigen Umfang an Maßnahmen zu Integration und Bildung teilhaben können“. Das bedeutet in Wirklichkeit praktisch den Ausschluss dieser Menschen: von Deutschkursen, von der Arbeitsmarktteilhabe, von der Ausbildung – vom ganzen gesellschaftlichen Leben.
Wenn es in dem Entwurf darüber hinaus heißt, das Erlernen der deutschen Sprache ist für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung, spricht man damit nur einen Teilaspekt der Wirklichkeit an. Für die Betroffenen und ebenso für solche, die gerade erst zugewandert sind, klingt diese Formulierung des Gesetzentwurfs unfair.
Fakt ist, Kolleginnen und Kollegen: Viele Zugewanderte wollten schon lange Deutsch lernen. Aber es gab bis 2005 überhaupt keine Angebote für Neuzuwanderer, außer für Aussiedler und Spätaussiedler. Wie wir alle wissen, gibt es derzeit viele Interessierte, die keinen Platz in einem Deutschkurs bekommen können. Obendrein wird die Legende von den sogenannten Integrationsverweigerern in die Welt gesetzt. Auch das wissen wir alle.
Für die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten ist die Schule der Ort, an dem die sprachliche Integration stattfindet. Hier weist der Gesetzentwurf einen blinden Fleck auf: Die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit wird da nämlich komplett außen vorgelassen.
Der Europarat erklärt die Mehrsprachigkeit zum Menschenrecht und verpflichtet sogar die Staaten zur Förderung. Wir wollen, dass das Land die Schulen zum Angebot eines herkunftssprachlichen Unterrichts verpflichtet und sie entsprechend mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ausstattet.
Weiter brauchen wir gerade in NRW ein landesweites Antidiskriminierungsgesetz, um die Arbeit gegen die Diskriminierung flächendenkend auf eine solide Basis zu stellen.
Ein entscheidender Schwachpunkt des Entwurfs ist die mangelnde finanzielle Ausstattung der kommunalen Integrationsaufgaben.
Zusammenfassend muss ich sagen: Ein Teilhabe- und Integrationsgesetz ist wichtig und notwendig. Was uns aber die Landesregierung bis jetzt vorgelegt hat, ist immer noch eine Baustelle. Der Gesetzentwurf hat einen hohen Anspruch, den er leider aber nicht erfüllt. Wir wollen ein Gesetz, das sowohl echte Teilhabe beinhaltet als auch eine Integration, die allen eine Perspektive für ein gutes, sozial gerechtes, weltoffenes und solidarisches Zusammenleben ermöglicht und bietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn die Zeit bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes sehr knapp bemessen ist: Wir werden sicherlich nach der Expertenanhörung noch intensiv in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren und dazu dann abschließend unsere Änderungsvorschläge einbringen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete van Dinther das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir die Verabredung, die wir 2001 getroffen hatten, gemeinsam Integrationspolitik zu betreiben, ernst gemeint haben, das haben wir vor allen Dingen in den Zeiten, in denen wir regiert haben, durch die Bildungsoffensive gezeigt.
Wenn alle Wissenschaftler uns damals gesagt haben – das gilt auch heute noch –, dass Bildung der Schlüssel zur Integration ist, war es genau richtig, das zu tun, was wir damals begonnen haben, nämlich Milliarden neues Geld in das Bildungssystem hineinzustecken, und dies ganz gezielt auch dafür auszugeben, dass insbesondere Kinder von Zuwandererfamilien neue und bessere Chancen bekamen. Wir haben begonnen bei den Familienzentren, die einen sehr niederschwelligen Zugang zu den Eltern der Kinder hatten. Wir haben die frühkindliche Förderung darauf ausgerichtet, dass gerade Kinder aus Migrationsfamilien gefördert werden konnten. Wir haben endlich den Ganztag ausgebaut, den Ganztag auch für Hauptschulen und Realschulen ermöglicht, dort nämlich, wo die Migrantenkinder beschult werden.
Wir haben auf Bundesebene die Integrationskurse bekommen, und wir haben – das ist ganz wesentlich – wohl als eines der ersten Länder die Sprachförderung verpflichtend eingeführt für Kinder, die im
frühen Kindesalter die deutsche Sprache noch nicht konnten, die dadurch einen Rechtsanspruch darauf bekamen, dass Sie bis zur Einschulung Deutsch lernen konnten.
Wenn ich das vergleiche mit dem, was wir jetzt im Gesetzentwurf vorgelegt bekommen – Sie loben ja die 14 Millionen – und ins Verhältnis dazu setze, dass Sie allein 250 Millionen € bei den Studiengebühren investieren oder 150 Millionen € beim Verzicht auf Elternbeiträge aufwenden, sieht man schon die Relation, was wirklich über dieses Gesetz investiert wird.
Trotzdem wollen wir die Gemeinsamkeit, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht aufgeben, sondern wir wollen sehr deutlich sagen, was wir noch vermissen. Wir wollen dabei durchaus bei uns selber anfangen. Es ist klar, dass Deutschland ein riesiges Problem bei der Willkommenskultur hat. Bei der Willkommenskultur haben vermutlich die deutschen Eliten sogar ein größeres Problem als die Arbeitnehmer.
Im Bereich der Arbeitnehmerschaft klappt das nämlich mit dem Zusammengehörigkeitsgefühl. Die deutschen Eliten haben ihre Kreise aber immer noch sehr geschlossen, ob das die Rotarier, der Lions Club oder wer auch immer ist. Und als wir dieses Jahr 50 Jahre Evangelisches Büro gefeiert haben, wo ein paar hundert Leute im Saal saßen, die auch alle wohlwollend sind, saß darunter doch kein einziger Zugewanderter. Unsere Gesellschaft ist also noch sehr geschlossen. Das geschieht manchmal auch ohne bösen Willen, aber trotzdem ist das so.
Das ist genau das, was insbesondere den zugewanderten Akademikern das Signal gibt: Es ist egal, ob du dich anstrengst, es ist egal, ob du Leistung bringst. – Es ist also genau das Gegenteil von dem, was wir sonst sagen; bei uns ist ja ansonsten Leistung wichtig, es ist sonst wichtig, in die Gesellschaft vorzudringen, indem man sich anstrengt. Wenn diese Kinder sich bisher angestrengt haben, hat es ihnen bislang noch zu häufig nichts genutzt. Aber gerade solche positiven Signale müssen durch ein solches Gesetz ins Land hinein. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen und sagen, ja, wir wollen durch mehr Teilhabe, durch mehr Beteiligung dies endlich ändern.
Dafür sind zum Beispiel Mentorenprogramme einzurichten. Dort nämlich, wo das erfolgreich gelaufen ist, dort, wo es Jugendliche wirklich geschafft haben, sind ganz häufig deutsche Nachbarinnen oder andere Mentoren auf dem Weg gewesen, die geholfen haben, dass Migranten besser in die deutsche Gesellschaft hineinkamen.
Dann dürfen wir das auch in ein solches Gesetz hineinschreiben. Wir dürfen auch eine andere Sprache benutzen. Das hat gerade schon Herr Solf ge
sagt. Ich empfehle, den ersten Integrationsbericht der Landesregierung aus dem Haus des damaligen Ministers Armin Laschet noch einmal zur Hand zu nehmen. Da ist das nämlich unter Grundsätze und Ziele wesentlich schöner, ja klarer formuliert als in Ihrem Gesetz.
Wir brauchen doch nicht nur zum Beispiel mehr Ehrenamt in Migrantenverbänden. Wir brauchen vielmehr das gemeinsame Ehrenamt für unser Gemeinwohl. Wir wollen doch nicht den türkischen Fußballverein, sondern wir wollen den türkischen Stürmer in unseren gemischten Fußballvereinen.
Die sollen dort in bunt gemischten Vereinen die Tore schießen. Wir brauchen den Chor, wo auch einmal ein türkischer Tenor singt, und wir brauchen Veranstaltungen, wo zumindest einmal ein türkischer Chor am Konzert beteiligt wird. Das muss Normalität werden.
Deshalb dürfen wir auch eine deutliche Sprache sprechen, bei dem, was wir von den Zugewanderten erwarten. Das müssen wir sogar, wenn wir aus allen Studien erkennen, dass die Menschen, die an der Basis arbeiten, verzweifeln, weil sie manchmal meinen, dass die Situation schlimmer wird, als sie noch vor fünf oder zehn Jahren war. Das wissen wir alle. Warum sagen wir es dann aber nicht? Wir dürfen sagen, was wir erwarten.
Wir müssen sogar sagen, was wir erwarten. Denn ansonsten verzweifeln die Menschen, die als Lehrer und Lehrerin, die in Kindergärten, die in der Justiz oder bei der Polizei vor Ort arbeiten, an uns, weil wir das scheinbar nicht sehen wollen.
Deshalb dürfen wir es in ein Integrationsgesetz mit Grundsatz und Zielen hineinformulieren. Das will die CDU. Ich möchte Sie dringend bitten, dass wir das respektieren.
Wenn wir das miteinander hinbekommen, werden wir zu einem guten Gesetz kommen. Wir sind dazu bereit, diese Beratungen positiv zu begleiten.
Vielen Dank, Frau van Dinther. – Nun hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete von Grünberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich ein wenig über die Rede der CDUAbgeordneten enttäuscht.
Angeblich soll das einer der Bereiche sein – das ist immer wieder betont worden –, in dem wir zusammenarbeiten und gemeinsam Dinge entwickeln wollen. Sie haben dabei praktisch signalisiert: Das ist etwas, was wir gemeinsam anfassen wollen.
Herr Solf, Sie sagen dann, das hätte aus der Mitte des Parlaments kommen sollen. Wir haben deswegen die Zeitprobleme, die Herr Romberg gerade beschrieben hat, weil es immer ein Theater um die Frage gab: Bringen wir es von Regierungs- oder von Parlamentsseite ein?
Sie haben doch gesagt, dass wir kein Parlamentsgesetz daraus machen, weil Sie das mit den Linken nicht akzeptieren wollten.
Ich verstehe nicht, dass Sie immer wieder mit der Geschichte kommen, Minister Schneider habe den Vizepräsidenten der Türkei hier empfangen. Das haben wir schon zum zweiten Mal gehört. Sie waren auch dabei.