Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass auf dem EU-Gipfel Maßnahmen getroffen werden, um zu einer Verankerung der Schuldenbegrenzung in den EU-Staaten zu kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab: Dass die Menschen weltweit zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und einem entfesselten Finanzmarkt die Rote Karte zeigen, findet meine uneingeschränkte Sympathie.
Wir haben gestern Abend bis spät in die Nacht mit dem Bundesfinanzminister zusammengesessen, der diese Auffassung teilt und sagt: Auch ich kann mir vorstellen, mich dort einzureihen.
Es geht diesen Menschen nicht darum, Ideologie nach vorne zu tragen oder aufgestautem Frust Luft zu verschaffen. Es ist eine Menge Ratlosigkeit, es ist Sorge, es ist Wut. Das ist – das finde ich das Positive daran – das Zeichen eines funktionierenden Instinkts, den die Menschen haben. Die Wenigsten von denen verstehen, was es bedeutet, wenn wir von Derivaten, Leerverkäufen, Swaps und Hebeln reden. Wenn wir ehrlich sind – ich habe das bereits gestern gesagt –, vor fünf Jahren haben wir unter „CdS“ ausschließlich die Abkürzung für den „Chef der Staatskanzlei“ verstanden und nicht „Credit Default Swaps“, mit denen Kredite abgesichert werden müssen, wofür hohe Beträge gezahlt werden.
Die Menschen auf der Straße spüren zwar, dass wir über Riesensummen reden, aber ihnen ist, glaube ich, nicht bewusst, dass die Garantien in Höhe von 2 Billionen € das Acht- bis Zehntausendfache des Betrags sind, wenn wir hier zum Beispiel über die Abschaffung der Studiengebühren reden. Ich sage noch einmal: Die Leute wissen das nicht, sie spüren das. Und sie spüren auch, dass Einsparungen immer die Kleinen treffen, dass es um die Grundlagen und die notwendigen Investitionen für unsere Zukunft geht und dass es bei den Einsparungen gemessen an dem, was auf den Finanzmärkten verzockt worden ist, nur um einen kleinen Betrag geht. Und dann liest man, dass Bonuszahlungen wieder fröhliche Urstände feiern, sogar für Versagen im Geschäft. Dass das irgendwann Menschen auf die Straße treibt, ist sicherlich zu verstehen.
Die Finanzkrise 2008 ist im Wesentlichen dadurch ausgelöst worden, dass einige Banken aufgrund ihrer Renditegier auf die Nase gefallen sind. Wir spüren nun, dass die keine Lehren daraus gezogen haben. Das Schlimmste aber ist, dass sich das Ganze so weit weitergedreht hat, dass wir jetzt – wir reden ja immer über eine Systemrelevanz der Banken – eine Systemkrise haben. Das ist das Problem.
Der Markt – da möchte ich mich an Frau Freimuth wenden – ist das Instrument, mit dem wir einen unglaublichen Lebensstandard vor allem in Europa erreicht haben, solange der Markt noch bestimmten moralischen Prinzipien gefolgt ist und es noch Regeln gab.
Problem ist nun, dass man sich bei dieser entfesselten Marktwirtschaft, die global ist, überhaupt nicht mehr dafür interessiert, ob die Rendite, die man für irgendetwas bekommt, in einem Land erwirtschaftet wird, wo es Kinderarbeit gibt, wo Menschen für die Arbeit verschleppt werden, wo es nicht darum geht, den Lebensstandard gemessen an dem, was wir hier haben, in irgendeiner Weise zu steigern. Das ist ein ungesteuerter Markt.
Darüber hinaus kann man sich immer hinter dem Markt verstecken. Wenn das von irgendeinem Zentralkomitee beschlossen worden wäre, dann hätten wir wenigstens einen Schuldigen. Aber heute sind es die Märkte. Man kann immer sagen: Was will man machen? Das sind die Märkte. – Sie haben gestern die Märkte mit einem scheuen Reh verglichen. Er flüchtet, und plötzlich ist das Geld weg. Das Problem ist: Nicht der Markt reagiert, sondern es reagieren Menschen darin. Einige sind in vielerlei Hinsicht im Moment weltweit ziemlich hemmungslos unterwegs.
Nun ist es Zeit, Position zu beziehen und zu sagen, wie man den Markt wieder dahin bekommt, Herr Laschet, dass man wirklich von einer sozialen Marktwirtschaft reden kann. Das Problem ist ja nicht, dass die soziale Marktwirtschaft nicht funktioniert, sondern dass sie nicht mehr sozial ist.
Die Qualität des miteinander Streitens, die wir bei uns entwickelt haben, ist in diesem ganzen Bereich nicht mehr vorhanden.
Nun muss man sich fragen, warum es die staatliche Verschuldung gibt, die jetzt immer in die Waagschale geworfen wird. Die ist doch deshalb entstanden, weil über eine lange Zeit immer darüber geredet worden ist, man dürfe die Steuern, die nötig sind, nicht einnehmen, weil gesenkte Steuern zu einer größeren Motivation führen, etwas zu erwirtschaften.
Beim nächsten Aufschwung kam die nächste Forderung, Steuern zu senken, damit wiederum mehr gemacht wird. Das heißt, man hat auf Dauer eine Unterfinanzierung. Wenn dann auch noch das passiert, was wir eben besprochen haben, nämlich dass uns alles zusammenbricht, und wir dann noch Garantien geben müssen, dann ist es doch kein Wunder, dass die öffentlichen Haushalte verschuldet sind.
Spekulanten – das stimmt, Herr Laschet – sind in Asien mit Sicherheit genauso unterwegs wie hier. Aber diejenigen, die wir angesprochen haben, waren die, die Wert darauf legen, zu möglichst geringen Risiken anzulegen, also diejenigen, die danach suchen, wo zwar die Margen klein sind, aber man noch das Geld zurückbekommt und man weiß, dass das Ganze mit einer Realwirtschaft gekoppelt ist.
Ich finde, wir haben eine Menge zu verteidigen. Das hat viel mit dem Thema „Solidarität“ zu tun. Diese Solidarität muss es sowohl im Stadtteil oder in der Stadt – wenn wir nicht mehr bereit sind, dass die Starken etwas mehr auf die Schultern nehmen als die Schwachen, dann wird uns das Ding auseinanderlaufen – als auch unter den Mitgliedern der Europäischen Union geben.
Wer glaubt, romantisch über die D-Mark reden zu können, der vergisst, dass wir zehn Jahre weiter sind und dass in diesen zehn Jahren zum Beispiel mit dem Währungsraum des Renminbi in China etwas entstanden ist, was eine ganz andere Kategorie ist als in den Jahren um 2000, 2002 herum, wo wir uns ausschließlich mit dem Dollarraum, eventuell mit dem Yen, gemessen haben, der mittlerweile viel zu klein ist. Über die Schweiz wollen wir gar nicht reden. Die muss sich an den Euro koppeln, weil die Chinesen die Geldmenge mit der Portokasse aufnehmen könnten, um sie zum ungeeignetsten Zeitpunkt wieder auszustoßen und damit einen Kurs in höchste Höhen und tiefste Tiefen zu bringen.
Wichtig ist, dass man jetzt einen Weg findet, gemeinsam, durchaus im Streit, im Wettbewerb daranzugehen. Ich bekomme mit: In Berlin herrscht eine große Ratlosigkeit. Man weiß: So geht es nicht weiter. Man weiß auch, dass man es nicht einfach laufen lassen kann. Der Markt wird es nicht selber richten. Deswegen muss man darüber reden, wie man das richtige und gute Instrument des Marktes wieder in ein System einbindet, in dem die Zockerei eingedämmt wird, in dem zum Beispiel mit einer Finanztransaktionssteuer verhindert wird, dass es zu Hochfrequenztransaktionen kommt.
Wir reden bei der Finanztransaktionssteuer immer über 0,05 % Steuersatz. Das ist doch keine Belastung. Warum reden wir darüber? – Weil sich in einem millionenfachen Hin und Her aus wenigen Euro eine Milliarde ergeben kann. Es kommt mittlerweile darauf an, wie nah ein Computer an der Börse
steht. Allein die Übertragungsgeschwindigkeit im Kabel trägt dazu bei, ob man im Austausch von Preisunterschieden schneller ist. Wenn man so weit gekommen ist und da Riesenmengen investiert sind, dann weiß man, dass etwas schiefläuft und man das ausschalten muss.
Ja. – Das noch zum Abschluss: Dann muss man auch darüber reden, dass die Investmentbanken in den USA noch in den 90er-Jahren anders behandelt worden sind als die Banken, bei denen die Sparer ihr Geld angelegt haben. Da hatten die Sparer nicht das Risiko für die Zocker auf dem Investmentmarkt zu tragen. Warum darf man jetzt nicht darüber reden, wie man diese zwei Geschäftsfelder in den Banken voneinander trennen kann? Sollen sie doch zocken, aber dann sollen sie auch die Lasten, die dadurch entstehen, tragen. Dann können sich die Menschen, die ihr ehrlich verdientes Geld zur Bank bringen und ihre Unternehmen finanzieren wollen, an den Teil der Bank wenden, in den das nicht durchschlägt.
Ich will nur noch sagen – weil das in dem Antrag eine Rolle gespielt hat –: Wir würden uns alle etwas in die Tasche lügen, wenn wir sagen würden, dass das, was im Moment vor sich geht, in den nächsten Jahren keinen Einfluss auf unser verfügbares Einkommen haben wird. Es wird Einfluss auf die Kreditkosten haben, auf Refinanzierungsmöglichkeiten, auf die Realwirtschaft und damit auch auf die öffentlichen Haushalte. Alles andere wäre Illusion. Wir müssen sehen, wie wir jetzt mit der veränderten und der sich in vielerlei Hinsicht nicht prognostizierbar weiter verändernden Landschaft umgehen. Ich halte das auch für eine Chance. Es ist ein Auftrag, zu anderen Formen des Umgangs miteinander zu kommen, nach Lösungen zu suchen und den Streit zu führen, wie die Lösung aussehen kann. Sie kann jedenfalls nicht so aussehen, dass man sagt: Einfach laufen lassen, der Markt wird es schon richten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! SPD und Grüne haben heute eine Aktuelle Stunde unter dem Stichwort „Finanz- und Bankenkrise treffen auch NRW“ beantragt.
Wenn man sich die Reden der Vertreter der regierungstragenden Parteien anhört, dann ist nicht ein einziges Mal von NRW die Rede gewesen.
Es ist aber die Aufgabe einer Aktuellen Stunde, dass wir uns über Landespolitik und über die Auswirkungen auf die Landespolitik unterhalten.
Herr Körfges hat eine Rede gehalten, in der die Anrede und die Zitate das Beste waren, ansonsten waren es nur Plattitüden. Sie haben über NRW nicht ein einziges Wort verloren.
Der geschätzte Kollege Engstfeld hat eine Rede gehalten, die seines Intellekts ein bisschen unwürdig ist,
weil es eher um Systemkritik ging. Leider hat er auch nichts zu NRW gesagt hat. Das ist an der Stelle einfach zu wenig.
Wenn man sich die Frage stellt, warum SPD und Grüne eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt haben, dann muss man sagen: in erster Linie zur Anbiederung an Sie, Herr Sagel, und an die Linkspartei.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Boah! Und Sie sprechen von intellektuellen Reden! Das ist doch unterirdisch!)
Das ist an der Stelle einfach zu wenig. Es ist nötig, auch über Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Dann müssen wir die Frage stellen: Gibt es bisher eine Auswirkung auf den Landeshaushalt? Antwort: bislang nicht. Was ist denn das konkreteste Risiko für den Landeshaushalt? – Das sind die Kreditausfälle bei der WestLB hinsichtlich Griechenland und anderer. Wenn die abgeschrieben werden müssen, muss der Landeshaushalt dafür bürgen.