Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein einziges Mal ist es gelungen, Treibhausgase durch Nichtstun zu reduzieren. Der Zufall, dass das für uns Deutsche so schicksalhafte Jahr 1990 als Basisjahr für die Ziele des Kyoto-Protokolls gilt, hat dabei geholfen. Die massive Reduktion der deutschen Treibhausgase in den darauffolgenden Jahren hat seine Ursache in einer dramatischen Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
Wenn ich die Aussagen der CDU und eben auch der FDP höre, dann kommt mir schnell der Gedanke, dass Sie erwarten, dass einem der Klimaschutz in den Schoß fällt. Und ohne den Kölnerinnen und Kölnern jetzt zu nahe zu treten, fällt mir dazu doch
So einfach ist es eben nicht. Wir sind davon überzeugt, dass ambitionierte Klimaschutzziele auch und gerade in einem Industrieland zu erreichen sind, und zwar mit einem Strukturwandel, den wir gestalten müssen. Wenn wir erst auf die Anreizeffekte des Emissionshandels warten würden, würden wir die Chance vertun, hier Vorreiter zu werden. Wir müssen also dann, wenn europaweit die tief hängenden Früchte der Emissionsreduktion abgegrast sind und weiterhin Emissionen gesenkt werden müssen, die Technologien und das Know-how anbieten können.
Also, geben Sie Ihre zukunftsfeindliche Blockadehaltung auf und unterstützen Sie einen Prozess, den Ihre Leute in Saerbeck, in Lemgo, im Kreis Steinfurt und anderswo bereits jetzt sehr erfolgreich gestalten. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – auch der sich hier skeptisch zeigenden oder verweigernden Fraktionen – scheinen die Dringlichkeit zu erahnen.
Deswegen möchte ich meinen Beitrag heute mit einem Zitat von Ban Ki-Moon schließen: „Der Klimawandel ist die größte gemeinsame Herausforderung der Menschheit.“
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz, das Sie, Herr Minister Remmel, heute eingebracht haben, atmet nicht den Geist der eigentlich notwendigen Ausgewogenheit von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Ich werde Ihnen auch erklären, warum.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie von einem fast schon missionarischen Eifer beseelt sind, ein Gesetz einzubringen, das den Blick auf den notwendigerweise anzuwendenden Realismus und, Herr Kollege Stinka, wie ich immer gerne sage, Pragmatismus in und für Nordrhein-Westfalen verstellt.
Für uns als Freie Demokraten ist der Schutz des Klimas ein wesentlicher Baustein einer zukunftsorientierten Politik.
Unser Ansatz ist es, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, beispielsweise durch die Fortentwicklung des Emissionshandels. Realismus und Pragmatismus bedeuten aber, dass wir als NordrheinWestfalen auch mit einer noch so ambitionierten und ausgeklügelten Klimaschutzgesetzgebung – dessen müssen wir uns bewusst sein – nicht in der Lage sind, die Welt zu retten. Wenn wir wissen, dass über 50 % der Emissionen in China, in den Vereinigten Staaten und in Russland auf sich vereinigt werden und Deutschland gerade einmal einen Anteil von nicht einmal 3 % hat, NordrheinWestfalen gerade einmal rund 1 %, dann macht das deutlich, dass eine Insellösung in NordrheinWestfalen nicht trägt, meine Damen und Herren. Es ist eine Binsenweisheit, dass der Klimawandel nur im globalen Maßstab bekämpft werden kann. Kleinstaaterei, Herr Minister Remmel, führt definitiv nicht weiter.
Ich möchte jetzt wie meine Vorredner auch im Zusammenhang vortragen. Mir sind vorhin auch so viele Zwischenfragen eingefallen. Jetzt ist erst einmal die Zeit, gesammelt vorzutragen.
Meine Damen und Herren, die CO2-Emissionen machen bekanntlich an der Landesgrenze nicht halt, weder in Porta Westfalica noch in Morsbach noch in Warburg – ich sehe den Kollegen Fehring. Ganzheitlich betrachtet ist der ökologische Nutzen des Gesetzes, wie Sie es eingebracht haben, eigentlich auch gering.
Der ökonomische Schaden für Nordrhein-Westfalen – jetzt komme ich zu den Abwägungsgesichtspunkten – ist hingegen nachhaltig massiv. Sie verschärfen die Ziele der jährlichen Emissionsminderung mehr als drastisch. Im Gegensatz zu den Emissionen können die Investitionen in unsere Wirtschaft und damit zusammenhängend Arbeitsplätze schon Halt an der Landesgrenze machen, meine Damen und Herren.
Wenn wir wissen, dass über 40 % aller energieintensiven Industrien hier bei uns in NordrheinWestfalen beheimatet sind, müssen wir mehr Sorgfalt und Augenmaß und weniger hektischen Aktionismus an den Tag legen.
Herr Minister, verwundert es Sie eigentlich gar nicht, warum sozusagen die komplette Wirtschaft und Industrie Sturm laufen gegen Ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz? Ist bei Ihren Plänen also nicht eher der Wunsch Vater des Gedankens? Ein gerütteltes Maß an Skepsis sollten auch Sie an dieser Stelle haben.
Ich weiß, dass Sie immer wieder Firmen als Paradebeispiele anführen. Aber diese Beispiele verkommen im Lichte der Realität doch eher zum Feigenblatt. Die eingegangenen Stellungnahmen, unter denen man die positiven oder auch nur neutralen fast wie Stecknadeln im Heuhaufen suchen muss, belegen das sehr, sehr deutlich.
Die IHK Nordrhein-Westfalen, die Landesvereinigung der Unternehmerverbände, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und die Familienunternehmer haben sich klar ablehnend zu Ihren Bestrebungen geäußert.
Das RWI vermag ebenfalls nicht zu erkennen, wie der Spagat zwischen einem starken Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Ihrem Anspruch, bundesweiter Klassenprimus in Sachen Klimaschutz zu werden, gelingen soll.
Meine Damen und Herren, eins muss dieser Regierungskoalition doch wirklich zu denken geben: Neben der Arbeitgeberseite kommt auch heftige Kritik von den Gewerkschaften. Auch sie stimmen sehr kritische Töne an. Sie bangen um Arbeitsplätze. Die IG Metall, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich – nachzulesen ist das im „Kölner StadtAnzeiger“ vom 11. Oktober – beunruhigt und ist sehr skeptisch. Es bestehe – ich zitiere – Sorge, dass NRW beschäftigungspolitisch plattgemacht wird. Ähnlich wird im gleichen Artikel auch die IG BCE zitiert.
Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, dass wir von Union und FDP näher an den Gewerkschaften sind als diese Landesregierung. Das ist sehr bemerkenswert.
Denn Sie verabsolutieren mit Ihrem ideologischen Gesetz par excellence den Klimaschutz und machen eben nicht diese Ausgewogenheit von Ökologie und Ökonomie. Deswegen wäre – ich glaube, der Kollege Lienenkämper hat es gesagt – dieses Gesetz ein Murksgesetz und darf niemals Gesetzeskraft erlangen, meine Damen und Herren.
Ich finde, gerade die, die sich ein bisschen lustig machen auf den hinteren Plätzen in der Fraktion der Grünen, sollten einmal zuhören: Sie sprechen stän
dig davon, Betroffene zu Beteiligten zu machen, das sei Ihre Leitlinie. Für das Klimaschutzgesetz gilt das aber nicht. Von einem Austausch auf Augenhöhe bei einem echten Interesse auch an anderen Positionen ist bisher nichts zu hören. Überfallartig haben Sie die Regionalräte in der parlamentarischen Sommerpause damit konfrontiert. Lautstark haben die Regionalräte dagegen protestiert.
Im Übrigen hat auch die SPD im Regionalrat Köln gegen diese Vorlagen gestimmt, meine Damen und Herren – das muss Ihnen doch zu denken geben –, leider ohne Erfolg. Wir haben es mit der Einbringung des Gesetzes zu tun. Das beweist, dass das Gesetz entgegen aller Vernunft und allen blumigen und wolkigen verbalrhetorischen Ankündigungen von Dialogbereitschaft, die man von Ihnen immer hört, durch das Parlament geboxt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist keinesfalls seriös. Das ist nicht souverän und entspricht schon gar nicht dem angeblichen Dialogstil, den Sie immer für sich in Anspruch nehmen.
Man könnte noch viel über dieses Gesetz sagen, über handwerkliche Mängel, darüber, dass das Ganze wahrscheinlich juristisch entschieden werden wird wie so vieles, was von der Landesregierung kommt. Es ist in jedem Fall kein Meisterstück. Ich habe keine Glaskugel und kann nicht in die Zukunft schauen. Aber ich habe die Ahnung, dass die Gerichte dieses Gesetz spätestens dann einkassieren werden, wenn es so, wie es hier eingebracht worden ist, aus dem Landtag wieder herauskommt.
Für uns ist eine große Anhörung unumgänglich, um diesen gefährlichen Sonderweg zu stoppen, der nicht nur seine hehren Ziele verfehlt, sondern auch den Standort Nordrhein-Westfalen zutiefst verunsichert. Das Beste wäre, Sie würden das Gesetz sofort zurückziehen, denn das hat so viele Schieflagen, dass man das aus einem Guss gar nicht mehr korrigieren kann, meine Damen und Herren.
Ich möchte schließen mit einem Zitat eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters aus Wilhelmshaven, Eberhard Menzel, der einmal gesagt hat:
„Wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz nicht zur Religion und das Kohlendioxid nicht zum Teufel wird.“
Ich freue mich dennoch auf die Debatte, weil wir in den nächsten Ausschussberatungen und Anhörungen dann deutlich machen können, wo die Schwächen dieses Gesetzes sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Regierungskoalition ist für uns eigentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nicht so, wie Herr Abruszat das so energisch und schlagfertig debattiert hat. Trotzdem begrüßen wir, dass es überhaupt ein Klimaschutzgesetz geben soll, weil auch wir den Klimaschutz als eine wichtige, sogar überlebenswichtige Zukunftsaufgabe betrachten.
Bundesumweltminister Röttgen ist leider im Bund mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition wollte offenbar kein Klimaschutzgesetz. Zwar steht die Bundesregierung hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 % gegenüber 1990 reduzieren. Aber verbindlich in einem Gesetz festschreiben will man es dennoch nicht.
Damit bleiben die Aussagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine unverbindliche Absichtserklärung, mehr nicht – wohl wissend, dass es die Industrienationen und deren Wirtschaftssysteme sind, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben und es leider bis heute auch immer noch tun.
Meine Damen und Herren, der Grund für die Nachlässigkeit liegt darin, dass die Folgen des Klimawandels für die Industrieländer nicht so gravierend sind, wie sie es für die armen Länder der sogenannten Dritten Welt sind. Diese erleiden schon jetzt durch immer häufiger auftretende extreme Wetterereignisse, wie zum Beispiel durch Überflutungen, große Schäden und sogar den Verlust von Menschenleben.
Das weiter hinzunehmen, ohne gegenzusteuern, ist für uns, die Linke, nicht hinnehmbar. Daher noch einmal: Wir begrüßen ein Klimaschutzgesetz, das dazu beiträgt, den Klimawandel zu begrenzen. Doch der vorliegende Entwurf macht leider keine detaillierten Vorgaben, wie ein wirksamer Klimaschutz erreicht werden kann. Das soll erst in einem Klimaschutzplan erfolgen, der bis 2012 fertiggestellt werden soll. Aber der geplante Klimaschutzplan ist nicht gesetzlich verbindlich. Die darin festgeschriebenen Ziele sind nicht einklagbar.