Deshalb ist es ein Problem, wie diese Hedgefonds arbeiten. Ja, wir als Sozialdemokraten waren mit dabei, wir haben sie zugelassen. In Deutschland gibt es, glaube ich, nur zwei oder drei, die zugelassen sind. Aber das hilft uns nicht weiter. Es hilft uns allerdings auch nicht weiter, uns dauernd mit diesen Dingen zu befeuern.
Ich werbe dafür, dass wir überlegen, wie wir aus diesen Geschichten herauskommen. Einer der Punkte, die mir dabei auf der Seele brennen, ist auch das, was wir als Flucht von Finanzmitteln und Kapital wahrnehmen. Die Griechen schaffen 200 Milliarden in einem Jahr in die Schweiz. Was ist das für eine europäische Solidarität, dass die Schweiz
200 Milliarden von griechischen Familien annimmt, die die in Sicherheit bringen wollen? Wo bleibt denn da die europäische Solidarität? Wie kann man ein solches Abkommen auf den Weg bringen wollen, das da geplant ist?
Das passt doch auch nicht zusammen. – Die 200 Milliarden konnten Sie gestern in der „BILD“-Zeitung nachlesen. Und da ist noch nicht das Geld dabei, was in andere Steueroasen abgeflossen ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Dann lassen Sie uns doch mal überlegen, wie wir denn wirklich rangehen, gemeinsam, in Einigkeit zumindest hier und möglichst in ganz Deutschland. Wenn das schon in Europa in weiter Ferne ist, dann ist es doch wichtig, dass wenigstens wir mal einig auftreten und sagen: Wir wollen keine Leerverkäufe. Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, damit das Kasino beendet wird. Wir wollen CDS und CDO nicht mehr in unseren Märkten. Wir wollen, dass das alles geregelt wird und dass die Banken kleiner werden, damit uns nicht dauernd gesagt wird: Es ist alternativlos, denn sie sind „too big to fail“. Es ist doch absurd, was da passiert!
Eine solche Debatte würde ich in diesem Haus gerne führen. Ich glaube, dafür müssen wir einig sein und aufhören, uns in der Vergangenheitsbewältigung ein Schauspiel zu liefern, das die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land schon lange nicht mehr interessiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, das, was Sie gerade gesagt haben, ist richtig. Und das muss man an dieser Stelle auch sagen: Das, was Sie gerade gesagt haben, hätte man gerne auch in den letzten anderthalb Stunden in diesem Haus gehört. Die Aktuelle Stunde hätte man schon anderthalb Stunden so führen können.
Nichtsdestotrotz ist es mir wichtig, auf die Anträge einzugehen. Es ist die Frage aufgeworfen worden: Sind Banken generell böse? Ist am Ende des Tages jede Bank eine Bad Bank? Und was sind überhaupt die konkreten Forderungen von „Occupy Wall Street“? – Hier werden immer Begriffe in den Raum geworfen, ohne sich mal konkret damit zu beschäftigen.
Die Hauptforderungen sind: erstens die Finanzbranche mit strikten Regeln in ihre Schranken weisen, zweitens juristische und institutionelle bzw. gesetzgeberische Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008, drittens soll die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft und damit der Gesellschaft dienen.
Es ist aber auch schon einiges getan worden, und das ist überhaupt nicht erwähnt worden. Ungedeckte Leerkäufe sind in Deutschland seit Sommer 2010 generell verboten. Die Bankenaufsicht hat jetzt stärkere Eingriffsrechte. Verbraucher müssen heute mit besser zu verstehenden Informationen über Finanzprodukte aufgeklärt werden.
Aber es bleibt in puncto Finanzmarktregulierung auch noch einiges zu tun, national, vor allem aber auch international. Da steht das Basel-III
Abkommen in der Diskussion mit neuen höheren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards. Wir brauchen auf der internationalen Ebene ein Finanzsystem, das weniger krisenanfällig ist.
Und es gibt momentan drei konkrete Forderungen, die offenbar parteiübergreifend diskussionswürdig sind. Da ist erstens die Idee der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie wir das in Deutschland mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken schon in Ansätzen haben. Da ist zweitens die Forderung nach einer europäischen, möglichst nach einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Dafür setzt sich derzeit vor allem die Bundeskanzlerin massiv ein – in Europa, aber auch im Dialog mit den USA. Und – Herr Börschel, Sie haben Recht – das ist drittens die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur. Die ist absolut richtig und notwendig.
Auch die zweite Forderung der „Occupy Wall Street“-Bewegung ist vollkommen richtig: Es sind noch nicht alle aus der Finanzkrise von 2008 gezogenen Lehren in die institutionelle bzw. gesetzgeberische Praxis umgesetzt worden. Dieser Prozess muss endlich vollendet werden.
Mit der dritten Kernforderung von OWS möchte ich auch das Thema „Banken-Bashing“ ansprechen. Das ist mir wichtig. Die Finanzwirtschaft soll der Realwirtschaft und damit der Gemeinschaft dienen. – Ja, das soll sie, aber nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet aber auch, dass das generelle Verteufeln aller Banken und der gesamten Finanzbranche uns überhaupt nicht weiterbringt.
Wir als Politik müssen konkrete Defizite ansprechen. Wir alle in diesem Hohen Hause dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen – deswegen bin ich Ihnen dankbar, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Worte –, in den Chor derjenigen Bankenkritiker ein
Aber wenn der SPD-Oberbürgermeister von Bielefeld gestern in der Aktuellen Stunde die Banken dafür kritisiert, dass sie für höhere Risiken höhere Zinsen verlangen – auch von Kommunen –, ist das Populismus und zeugt von fachlicher Unkenntnis. Denn Banken finanzieren in erster Linie private und öffentliche Investitionen, aber auch vieles mehr. Das, was heute zum Teil angesprochen worden ist, zum Beispiel Girokonten, Sparkonten, Tagesgeldkonten, Bausparverträge, Eigenheimfinanzierung, Mittelstandsfinanzierung, Altersvorsorge, ist auch Bank. Es geht nicht ohne Banken. Wer die Probleme und Risiken aus der Finanzwirtschaft heraus lösen und abmildern will, muss konkret werden. Ein generelles Banken-Bashing führt zu nichts, außer zu einem totalen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger.
Damit komme ich zur Antwort auf meine eingangs gestellte Frage. Selbstverständlich sind nicht alle Banken böse. Vor allem arbeiten viele Banken ordentlich. Wir brauchen unsere Banken, und wir brauchen auch eine vielfältige Finanzwirtschaft. Wir brauchen das Girokonto für jedermann genauso wie die Exportfinanzierung unserer Industrie. Wir brauchen Institute, die Windkraftanlagen finanzieren können. Wir brauchen in leider viel zu großem Ausmaß die Finanzierung der öffentlichen Hand. Wir brauchen Wagniskapital für junge innovative Unternehmen. Wir brauchen auch Anlageformen, die als Altersvorsorgeprodukte mit ihrer Rendite die Inflationsrate merklich übertreffen.
Ich komme zum Schluss. Es bleibt seitens der Politik im Bund, in Europa und global einiges zu tun. „Occupy Wall Street“ und die vernünftigen Kernforderungen dieser Bewegung sollte die Politik durchaus ernst nehmen. Aber lassen Sie uns alle gemeinsam nicht in Populismus, Pauschalisierung und Protesten untergehen. Was wir in NordrheinWestfalen zu einer Besserung der Lage beitragen könnten, wären eine solide Haushaltspolitik und ein strikter Konsolidierungskurs.
Die Finanz- und Bankenkrise in Europa und in der Welt ist wesentlich getrieben von der Krise verschuldeter öffentlicher Haushalte auf allen Ebenen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei Herrn Sieveke sofort nachsetzen. Herr Sieveke, wir sind uns, wenn
es um Konsolidierung geht, einig, und zwar bezogen auf das Ziel zu 100 %; bezogen auf die Mittel beklage ich aber nach wie vor die Einengung Ihres Konsolidierungsbegriffs, der die Möglichkeit, zu angemessenen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu kommen, offensichtlich weitestgehend ausschließt.
Ich führe direkt ein Beispiel auf Bundeseben an, das man mit ins Auge fassen muss. Was ist das für eine Haushaltsführung, die Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden € aus der Finanztransaktionssteuer in den Bundeshaushalt einlegt, obwohl die Koalitionäre auf Bundesebene an der Stelle noch so zerstritten sind wie eine ungeteilte deutsche Erbengemeinschaft? Es kann doch nicht wahr sein, mit Luftbuchungen zu operieren – bezogen auf ein Instrument, das zum einen Einnahmen bringt, zum anderen aber auch diejenigen, die Freude am Spekulieren haben, zum Nachdenken zwingt –, so ein Instrument zu befehden und die Einnahmen dem Bundeshaushalt zugrunde zu legen, obwohl Sie sich in Ihrer Koalition in Berlin darüber noch nicht mal einig sind. Daher ein klares Wort zur Finanztransaktionssteuer!
Ein weiteres Stichwort: Verbot von Leerverkäufen. Klar, wir sind uns einig. Nur, was in Deutschland gilt, ist leider international noch kein Standard. Auch da vermissen wir gemeinsame Bemühungen, dahin zu kommen.
Das Spekulieren auf Pleiten von Staaten muss wirksam unterbunden werden. Ich mag und kann nicht einsehen, dass die Banken, die auf der einen Seite die Folgen der Krise bekämpfen, Produkte verkaufen, die darauf basieren, dass die Opfer der Krise genau da sind, wo wir vorher gestützt haben. Es kann doch nicht angehen, dass mit diesen Swap-Geschäften auch wieder Geld verdient wird und wir als Allgemeinheit nachschießen müssen.
Insoweit ist das kein Banken-Bashing, aber jeder, der sich in dieses Geschäft begibt – deshalb habe ich in meinem ersten Redebeitrag auf unsere Verfassung, auf die Eigentumsgarantie, hingewiesen –, ist daran gebunden, dass Eigentum sozial verpflichtend ist. Das gilt insbesondere dann, wenn man mit dem Eigentum und den Finanzmitteln Dritter Geschäfte macht.
Sie haben nach guten Beispielen gefragt. Auch das habe ich – das ist dem Kollegen Dr. Petersen wahrscheinlich durchgegangen – in meinem ersten Wortbeitrag angesprochen. Gerade in NordrheinWestfalen sind die Volksbanken und Sparkassen ein gutes Beispiel dafür, dass es überall da, wo die Risikoeinschätzung durch eine Nähe zu den zu be
wertenden Risiken durch regional tätige Banken erfolgt, die den Mittelstand, den sie mit Finanzprodukten fördern und unterstützen, auch kennen, eine ganz erfolgreiche Geschäftspolitik gibt. Dieses Modell könnte zum Beispiel bei einer Aufspaltung von Geschäftsbanken und Investitionsbanken auch für den gesamten Bankensektor vorbildlich sein. Auch da warte ich auf klare Aussagen.
Lassen Sie mich abschließend noch in Richtung Fraktion Die Linke Folgendes sagen: Genau an der Stelle macht Ihre Argumentation keinen Sinn. Denn wenn Sie die Garantien für die Westdeutsche Landesbank in den Gesamtzusammenhang ziehen und ablehnen, nehmen Sie billigend in Kauf, dass gerade diese öffentlich-rechtlich basierte funktionierende Säule unseres Bankenwesens in Mitleidenschaft gezogen wird. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern Verrat an den Interessen unserer Kommunen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir – Frau Ministerpräsidentin hat ja die großen Linien und viele Bausteine genannt, die notwendig sind und die wir jetzt diskutieren müssen –, einen Aspekt hinzuzufügen, der vielleicht in der aktuellen Debatte etwas untergeht, aber wichtig ist, wenn man betrachtet, welche eigenen Handlungsmöglichkeiten wir zumindest auf nationaler Ebene hätten, aber bisher nicht vollzogen haben.
Hier ergibt es natürlich einen Sinn, über die Frage der Entstehung der Schuldenkrise und der Bankenkrise insgesamt zu reden und darüber, wer welche Verantwortung hat. Aber noch schlimmer ist es, wenn man schon einmal Erkenntnisse hatte, diese dann aber nicht umsetzt. Das betrifft insbesondere den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir haben vor zwei bis drei Jahren genau über diesen Aspekt diskutiert, als es um die Produkte ging, die angeboten werden, und um die Art und Weise, wie Banken ihre Produkte vertreiben. Bis heute hat die Bundesregierung die Schlussfolgerungen nicht gezogen: Wir haben keine Verankerung einer Bankenaufsicht aus Verbrauchersicht. Wir haben auch keine Veränderung der Geschäftspolitik.
Sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, beispielsweise von ver.di, sprechen, zu hören bekommen, dass sich deren Erfahrungen mit der Geschäftspolitik der Banken – dass sie weiterhin mit solchen Methoden arbeiten – nicht auf die Privatbanken beschränken. Auch Sparkassen und Volksbanken vertreten weiterhin, jedenfalls teilweise, eine Politik, die sich nicht an den Kunden sowie an den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausrichtet, sondern an den Verkaufszahlen bestimmter Produkte orientiert ist.