Wir tun gut daran, dass Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und darüber zu debattieren. Ich will vorweg sagen: Die Demonstrantinnen und Demonstranten kommen aus allen Bevölkerungsschichten, es waren Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner, es waren Beamte und Arbeiter. Ich glaube, dass all diese Menschen etwas eint – das sollten wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen –: nämlich die Befürchtung, dass die Märkte diktieren und wir als demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes lediglich hinterherlaufen, aber keineswegs mehr Herr oder Frau des Geschehens sind. Es ist das Gefühl, dass die Krise viele ausbaden müssen, aber die, die es verbockt haben, nicht gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust in unser demokratisches System darf sich nicht verfestigen, denn das wäre eine Gefahr für die politische Stabilität und den inneren Frieden unseres Landes.
Diese Angst vor dem Verlust demokratischer Grundprinzipien manifestiert sich vielleicht in keinem anderen Begriff so wie in dem der „marktkonformen Demokratie“, so wie ihn die Bundeskanzlerin jüngst verwendete. Es ist nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff, von einer marktkonformen Demokratie zu sprechen, es ist nicht nur Sinnbild für die Angst der Bürgerinnen und Bürger, nein, es steht auch diametral zu den Grundwerten unserer demokratischen Kultur.
Wenn wir uns anschauen, was die Bundesregierung seit der Finanzmarktkrise im Jahre 2008 gemacht hat, müssen wir ganz nüchtern feststellen, dass auch das konkrete politische Handeln weder zur Vertrauensbildung in das demokratische System noch in die Regierung selbst diente.
schwarz-gelbe Bundesregierung das Schiff Bundesrepublik ohne politischen Kompass ins Abseits. Die europäische Flotte reißt sie gleich mit. Ein Zickzackkurs, der in der Geschichte Europas seinesgleichen sucht.
Ich sage Ihnen: Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union war Deutschland so isoliert wie heute.
Unter dieser Bundesregierung fällt der größte Mitgliedstaat der EU als Führungskraft aus. Angela Merkel laviert mit national bestimmten roten Linien, Dementis und Salamitaktik durch die Krise. Immer handelt die Bundesregierung viel zu spät und viel zu zögerlich. Mit einer Politik der kleinen Schritte lässt sich diese Krise nicht lösen. Dieses Zaudern und Zögern, diese kleinen Schritte haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, weil sie die Krise verlängern und damit verteuern. Das ist das Ergebnis der Politik der kleinen Schritte. Diese Krise ist zu groß für die kleinen Schritte und offensichtlich auch zu groß für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat nicht nur den Kompass in Sachen Europa verloren, sie droht auch die gesamte europäische Flotte weiter in die Krise zu manövrieren. Wir brauchen jetzt in Europa einen Schritt von der Währungsunion hin zur Wirtschaftsunion. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsunion, die eine auf
Die Krise in den Euro-Ländern hat ihre Ursache vor allem in den zurückliegenden Finanzmarktkrisen und der Notwendigkeit milliardenschwerer Rettungsaktionen für die Banken. Es waren Kapitalanleger, die Hunderte Milliarden Euro in die Immobilienmärkte Irlands, Spaniens oder Portugals investiert und dort Preisblasen aufgebaut haben. Die Verursacher der Krise müssen auch zu deren Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten. Deshalb ist eine Gläubigerbeteiligung, die diesen Namen wirklich verdient, unabdingbar. Die bisherige Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung ist für uns Grüne auf jeden Fall völlig unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Finanzmarktregulierung darf nicht in den Kinderschuhen stecken bleiben. Gerade Deutschland hat bei der Bankenregulierung immer gebremst und verwässert, um die deutschen Banken zu schützen, von denen viele immer noch mit viel zu wenig Kapital ausgestattet sind.
Bis heute gibt es keine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen und große Investmentfonds. Zu Recht sind deshalb viele Bürgerinnen und Bürger erzürnt darüber, dass entgegen vieler Ankündigungen bisher kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um den übermäßigen Risikoappetit und die Spekulation zu zügeln, den Einfluss der Banken zu beschränken und die Macht der derzeit den Markt beherrschenden Ratingagenturen zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Schuldenbremse für Banken. Solange es so ist, dass systemrelevante Banken Anreize haben, noch mehr Risiken als nötig einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringt, haben wir ein Problem. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden.
Heute muss aus dieser Aktuellen Stunde das klare Signal ausgehen, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte.
Wir brauchen zum Beispiel endlich die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Steuer, der CDU und FDP hier im Landtag, als wir das im Juli debattiert haben, nicht zugestimmt haben. Wir brauchen sie. Wir brauchen eine Regulierung des Bankensektors. Und wir brauchen eine Politik in Berlin, die das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen stärkt und nicht schwächt. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei der nächsten Bundestagswahl darf es keinen schwarz-gelben Rettungsschirm mehr geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern standen wir am Abgrund, heute ist Europa schon einen Schritt weiter.
Wir haben 1995 in Davos den damaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer gehört. Er hat damals gesagt: Meine Herren, Sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen. – Das ist heute leider bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Regierungschefs aus Europa noch freudig erregt. Sie waren damals blind, und heute versuchen sie den freien Fall, in dem sich die Staaten befinden, irgendwie zu stoppen.
Die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite Europas. Die Parlamente wurden entmachtet, die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht.
Die Bilanzsumme der Deutschen Bank zum Beispiel entspricht etwa 80 % der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das Achtfache.
Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft gerade noch vor dem totalen Absturz bewahrt.
Jetzt – wir haben es gerade gehört – gibt es einen 2-Billionen-€-Rettungsschirm. Diese Zahl – das konnte man heute übrigens auch in der „Rheinischen Post“ lesen – hat zwölf Nullen. Mein Eindruck ist: In der Bundesregierung sind nur Nullen.
Unsinnigerweise wurde aber weiterhin darauf verzichtet, die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter, dem Staat, so zugesetzt, dass dieser weitgehend ohnmächtig in den Seilen hängt. Auch das ist Realität.
Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt. In Europa wird nicht mehr regiert. Parlamente und Regierungen folgen dem imperativen Mandat der Finanzwelt.
Um es mit Pierre Bourdieu zu sagen – vielleicht ist Ihnen dieser berühmte französische Soziologe bekannt –:
„Die Wahrheit kennt keine Heimat und keine Partei. Es gibt gegenwärtig so etwas wie eine kollektive Blindheit. Alles, was die Währung, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds oder die Deutsche Bundesbank umgibt, ist zu einem fast schon religiösen Phänomen geworden. Die Losungen, die so frenetisch ausgegeben werden – Globalisierung, Flexibilität: Man weiß doch gar nicht, was das bedeutet; es sind nur vage, unscharfe Begriffe in Umlauf, wie bei einem religiösen Bekenntnis.“
Obwohl die Banken für die Krise 2008/2009 verantwortlich waren, gingen sie aus ihr gestärkt hervor. Die Banken und Zocker haben eine ganz große Lehre aus der Krise gezogen: Der Staat wird sie schon raushauen und ist immer bereit, ihre Rettung zum Beispiel mit Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu finanzieren.
Die Banken gehen in ihrem Wissen um ihre sogenannte Systemrelevanz konsequent noch höhere Risiken ein. Gewettet wird auf alles, das sich bewegt. Man wettet auf die Entwicklung von Zinssätzen, Devisenkursen, Aktienkursen, Rohstoffpreisen oder Kreditausfallausfallrisiken. Ja, man wettet sogar mittlerweile auf den Konkurs von Staaten.
Wenn die Banken nichts verstanden haben – eines haben sie verstanden: Profite werden monopolisiert, Verluste werden sozialisiert. – Machen wir uns nichts vor: Die Zinsen an den Finanzmärkten diktieren heute nicht nur die Tagesordnungen der Regierungen, sondern schlagen immer mehr auf allen Ebenen des Gemeinwesens durch. Wir erleben das auch in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auf Bundesebene, auf Landesebene und überall.
Mittlerweile ist eine Kontrolle der Finanzmärkte und Banken nicht mehr gegeben. Wir müssen hier eine deutliche Änderung und endlich einen Kurswechsel einleiten.