Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Einlassungen des familienpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion fällt mir nur wieder der kluge Spruch ein: Je geringer das Wissen, desto fester die Überzeugung.
Das trifft auf Sie wieder einmal zu. Sie haben hier nichts als Phrasen und Vorwürfe in den Raum gestellt, die Sie nicht belegen konnten. Eines tun Sie aber nicht: Sie übernehmen keine Verantwortung. Das ist das, was fehlt.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was Sie in Ihrem Antrag zum heutigen Tag vorgelegt haben. Sie haben geschrieben und beantragt, die Landesregierung möge ein Ausbaukonzept vorlegen, welches mit den zur Verfügung stehenden Mitteln deutliche Ausbauerfolge zeitigen soll.
Genau das zeigt Ihren Standpunkt. Sie sind nicht bereit, den Kommunen auch nur einen Cent an Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen. Sie lehnen unsere Haushaltsansätze ab, schreien dann aber: Haltet den Dieb. – Das ist pharisäerhafte verlogene Politik, meine Damen und Herren. So geht das nicht.
Ich glaube, die Kommunen werden mit sehr großer Aufmerksamkeit Ihre Position wahrnehmen. Wir werden den Kommunen auch sagen – das kann ich Ihnen versprechen –, welche Vorschläge Sie hier machen. Sie legen als CDU-Fraktion keinen eigenen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch. Im Gegenteil: Indem Sie die Mittel nicht bereitstellen, ver
Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich auch in diesen konstruktiven Prozess zu begeben, uns bei dem in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Krippengipfel und bei der Notwendigkeit, einen zweiten Krippengipfel auf Bundesebene ins Leben zu rufen, zu unterstützen. Wir bitten, die entsprechenden Anträge, die wir heute vorgelegt haben, zu unterstützen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen.
Der bisherige U3-Ausbau glich einer Geisterfahrt, weil weder eine transparente Steuerung der zur Verfügung stehenden Mittel noch eine regional abgestimmte Ausbauplanung erfolgten. Auch sind die Ausbauplanungen völlig unterfinanziert, weil die verbliebenen Restmittel nicht für die Schaffung der mindestens 40.000 Plätze ausreichen, die zur Erfüllung dieser 32%-Betreuungsquote noch fehlen.
An die Adresse der SPD: Da reichen auch die 300 Millionen € nicht aus, die Ihre Finanzpolitiker von Bund und Ländern in Richtung Bundesregierung gefordert haben. Das muss sich dringend ändern; hier muss nachgelegt werden.
Deshalb ist mir auch ein Punkt in dem Entschließungsantrag besonders wichtig, nämlich der, dass die Landesregierung den Landtag regelmäßig über den Stand der Ausbauentwicklungen unter Berücksichtigung der nach Jugendamtsbezirken angestrebten Ausbauziele zu berichten hat.
Die Landesregierung und die Kommunen sind hier insbesondere gefragt. Sowieso müssen sie noch ihre Hausaufgaben einvernehmlicher Konnexitätsverhandlungen erledigen, um Altlasten des U3Ausbaus zu beseitigen. Sie erinnern sich vielleicht an die 340 Millionen € im Nachtragshaushalt, die vom Verfassungsgericht wieder kassiert worden
sind. Insbesondere die Kommunen in der Haushaltssicherung dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Der U3-Ausbau darf – so mein weiterer Appell – nicht an den klammen Kassen der Kommunen scheitern.
Ich möchte noch einmal auf die vorliegenden Anträge von CDU und FDP zu sprechen kommen. Die Befassung mit dem CDU-Antrag – Herr Tenhumberg, hören Sie gut zu – erübrigt sich von selbst schon allein wegen der enthaltenen Forderung, dass ein Ausbaukonzept mit der Zielmarke einer Betreuungsquote von 39 % – ich zitiere – „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln“ erfolgen soll. – Wie soll das funktionieren, Herr Tenhumberg? – Das müssen Sie mir erklären.
Herr Hafke, der FDP-Antrag ist zwar größtenteils ganz passabel, aber schlussendlich ebenfalls abzulehnen, weil er zur Lösung des stagnierenden U3Ausbaus vorschlägt – ich zitiere –: „Die Kommunen müssen demzufolge stärker als bisher ermuntert werden, weiter und vor allem zügig auszubauen.“ – Ob eine einseitige Ermunterung der Kommunen dazu ausreicht, möchte ich dahingestellt sein lassen. Bilden Sie sich selbst eine Meinung.
Herr Tenhumberg, die Prioritätensetzung Ihrer Partei auf Bundesebene ist für mich glasklar und, wie ich finde, auch schändlich, da Sie offenbar lieber Milliarden für eine Herdprämie ausgeben, als den Kommunen zusätzliches Geld bereitzustellen und den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung zu verwirklichen.
Insofern komme ich wieder zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück: Parteitaktische Spielchen helfen der Sache nicht wirklich weiter, sondern alle Beteiligten sind jetzt zu transparentem und engagiertem Handeln unter Aufbringung ihrer Ressourcen aufgefordert. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich nach dem Redebeitrag von Herrn Tenhumberg noch einmal zu Wort gemeldet. Ich fand, dass uns die Debattenlage, die wir im Vorfeld hatten, tatsächlich etwas zurückgeworfen hat. Denn wir waren eigentlich schon einen Schritt nach vorn gegangen.
Es hat mich veranlasst, noch einmal zu sagen, Herr Tenhumberg, dass wir die Kommunen in NordrheinWestfalen nicht allein lassen, was Sie mit Ihrem Beitrag suggeriert haben.
Deshalb möchte ich daran erinnern: Wer hat die soziale Staffelung der Kita-Beiträge aufgehoben, um 80 Millionen € einzusparen? – Das war die schwarzgelbe Landesregierung. Wer hat keine Landesmittel für den zusätzlichen U3-Ausbau, wie 2007 verabredet, zur Verfügung gestellt? – Das war die schwarzgelbe Landesregierung. Wir haben 400 Millionen € ins Programm genommen.
Ganz besonders ärgerlich finde ich, dass Sie uns vorwerfen, dass wir die Konnexitätsgespräche in ihrem angedachten Sinn nicht ordentlich führen.
Wer hat uns denn dieses Konnexitätsgespräch, welches die großen Probleme bereitet, beschert? – Das war die schwarz-gelbe Landesregierung.
Das Verfassungsgericht hat Ihnen noch einmal im Oktober 2010 attestiert, dass Sie einen zentralen Grundsatz der Verlässlichkeit zwischen Land und Kommune nicht beachtet haben. Wenn Sie ein Gesetz machen, das die Kommunen belastet, dann muss man auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Frau Dr. Butterwegge, das ist ein komplizierter Prozess, der dazu führen wird, dass wir bestimmt über einen dreistelligen Millionenbetrag sprechen, den wir jährlich zur Verfügung stellen – es ist noch nicht klar, in welcher Höhe – und über den wir dank der Nachlässigkeit der Vorgängerregierung beim Ausbaugesetz jetzt verhandeln müssen.
Ich weise hier also mit Entschiedenheit zurück, Herr Tenhumberg, dass wir die Kommunen in NordrheinWestfalen allein lassen. Im Gegenteil: Wenn es eine Landesregierung gibt, die kommunalfreundlich ist, dann ist es die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Ich lasse zunächst über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/3262 der Fraktion der FDP abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bünd
Ich lasse ferner über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/3270 der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in der Drucksache 15/3321 abstimmen. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der antragstellenden Fraktionen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit im Hause gefunden und ist angenommen.