ebensowenig wie die immer wieder ins Gespräch gebrachte „Hilfspolizei“ bzw. „Polizei light“. Wir haben einen Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei; da gehört es hin.
Das ist nur ein Aspekt aus der Debatte. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie intendiert haben,
uns diese Debatte sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge aufzuzwingen und das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen.
Ich habe in Ihrer Rede wahrgenommen, dass Sie diese Debatte mit einer großen Offenheit führen; das finde ich sehr gut. Denn einige Punkte sind offen, über die wir sprechen müssen. Wie kann ein Netzwerk für öffentliche Sicherheit und Ordnung aussehen? Wie kann man es ausgestalten? Wie sollen die runden Tische ausgestaltet sein? Wie lässt sich eine Datenbank verwirklichen, die auf der einen Seite den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Akteure mit Blick auf die Sicherheit befriedigt, aber auf der anderen Seite für alle noch handhabbar ist? Das ist sicherlich ein weiterer Punkt, über den wir debattieren müssen.
Wir haben eine gute Debattengrundlage für die Frage, wie wir alle Informationen über Ordnungspartnerschaften so zusammenführen, dass für alle, die darin zusammenarbeiten und daran interessiert sind, diese fortzuentwickeln, ein Gewinn entsteht. Ich freue mich darauf, dass wir das miteinander im Innenausschuss diskutieren können. – Für heute ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher! Es ist immer ein bisschen undankbar, wenn man fast als Letzte spricht, weil schon sehr viel gesagt worden ist.
Als wir diesen Antrag gelesen haben, hatte ich das Gefühl, dass die FDP sehr lernfähig ist, wenn sie möchte. Ich empfinde den Antrag als eine Konsequenz aus der Anhörung zu Ihrem Antrag „Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen“. Sehr viele Experten haben in der Anhörung gesagt, der Vorschlag von der FDP gehe nicht ganz in die richtige Richtung, sondern man bräuchte eigentlich mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr ZivilcourageNetzwerke. Es gab viele Beispiele von positiven Netzwerken, die beileibe keine Bürgerwehr sind und
keine hoheitlichen Befugnisse oder Eingriffsbefugnisse haben dürfen, wie Herr Bolte es gerade schon gesagt hat. Aber auch das will ich Ihrem Antrag nicht unterstellen.
Wir brauchen mehr Zivilcourage und müssen sehen, wie wir uns gegenseitig Sicherheit und Halt im öffentlichen Raum geben und dabei auch präventiv wirken können. Drogenarbeit ist genannt worden. Herr Dahm hat viele Beispiele angeführt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir parallel zu diesen Netzwerken weiter darüber diskutieren, ob in Bussen und Bahnen nicht wieder ordentliche Schaffner, also Zugbegleiter eingesetzt werden. Diese sollten nicht aus dem 1-Euro-Bereich kommen, sondern es sollten tatsächlich tariflich bezahlte und feste Arbeitsplätze sein.
Die Fraktion Die Linke begrüßt, dass sich in den letzten Jahren diese neuen Ordnungspartnerschaften gegründet haben. Zivilgesellschaftliches Engagement und eine gute Vernetzung der bestehenden Ordnungspartnerschaften sollte gewährleistet sein, um Best-Practice-Beispiele auch für andere Städte oder Kommunen nutzbar zu machen, die gerade erst anfangen. Die Idee einer Datenbank begrüßen wir daher.
Insbesondere die bereits bestehenden und gut arbeitenden Initiativen können Vorbild für andere sein. Ich weiß nicht, wer es gerade gesagt hat. Ich glaube, es war Herr Engel selbst. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Eine stärkere Vernetzung der Akteure kann zu einer Steigerung der Qualität führen. Dann ist ein regelmäßiger Austausch gegeben und man kann sich darüber austauschen, was nicht gut läuft, wo man nachbessern muss, wo Sachen vielleicht aus dem Ruder gelaufen sind, wo Sachen überhaupt nichts bringen und man ganz neue Modelle braucht und so weiter. Sehr wahrscheinlich wird das Angebot von den handelnden Akteuren vor Ort als große Hilfe angesehen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales ist aus unserer Sicht auch geeignet, diesen Austausch erst einmal zu koordinieren.
Ich habe eben schon gesagt, Hilfssheriffs kommen für uns nicht in Frage. Diese Ordnungspartnerschaften dürfen an keiner Stelle – egal ob im Verkehrsbereich oder im polizeilichen Bereich – ein Argument sein, um Stellen abzubauen. Aber das ist nur eine Bemerkung am Rande. Das haben wir an dieser Stelle mehrfach wiederholt.
Grundsätzlich begrüßen wir die Diskussion. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir uns in den Ausschüssen auf etwas Gemeinsames einigen können. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Anmerkung, Frau Conrads: Wenn Sie schon feststellen, dass Sie bei solchen Themen kaum noch wissen, was Sie sagen sollen, wenn Sie dran sind und solch große Übereinstimmung herrscht, können Sie sich vorstellen, wie ich mich jetzt fühle, wenn ich nach Ihnen spreche. Ich will aber kein Wasser in den Wein gießen, sondern nur auf einige wenige Punkte aufmerksam machen.
Ich glaube, dass diese Ordnungspartnerschaften wirklich ein Erfolgsmodell sind. Damit werden in einer Institution die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Abgrenzungen verschiedener staatlicher Behörden einschließlich des bürgerschaftlichen Engagements überwunden. Man arbeitet zielorientiert gemeinsam an einem Thema. Diese Ordnungspartnerschaften sind äußerst unterschiedlich in ihrer Zusammensetzung, in ihrer Zielsetzung und Themensetzung, wenn man in die einzelnen Kommunen schaut. Das ist auch gut so. So individuell die Probleme vor Ort sind, so individuell müssen auch diese Ordnungspartnerschaften inhaltlich ausgestaltet sein.
Ich komme zu der Frage der Vernetzung. Diese Ordnungspartnerschaften sind dann stark, wenn sie vor Ort sind. Vor Ort stark zu sein widerspricht etwas dem Gedanken einer Vernetzung, eines Überbaus. Dieser kostet nicht nur Ressourcen in den Ordnungspartnerschaften, sondern diejenigen, die sich daran beteiligen, werden sich irgendwann die Frage des Mehrwertes durch eine solche Vernetzung stellen. Das ist das eine.
Das andere ist, man muss auch respektieren, dass der Staat nicht der Organisator von solchen Ordnungspartnerschaften ist, sondern dass es eine innere Struktur, eine innere Demokratie in diesen Ordnungspartnerschaften gibt, in der sich ganz viele Private, ganz viele Bürger zu einem Thema engagieren.
Herr Engel, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn es um eine gemeinsame Datenbank geht, glaube ich, in einigen Ordnungspartnerschaften würden große Bedenken bestehen, Daten der eigenen Arbeit und der handelnden Personen in eine solche Bank einzupflegen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Gesichtspunkt und der anschließenden Diskussion im Fachausschuss sicherlich berücksichtigen sollten.
Diese Landesregierung steht zu den Ordnungspartnerschaften. Wo wir können, unterstützen wir sie. Wo wir können, stärken wir sie und bauen sie aus. Das sollten Ziel und Motivation für die weitere Bera
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3257 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Sagel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Finanzkrise zieht immer weitere Kreise. Immer mehr Länder sind betroffen. Regierungen und Regierungschefs müssen zurücktreten. Doch auch in Deutschland spürt man mittlerweile die Auswirkungen dieser Krise sehr real. Wir haben gestern erlebt, dass Landesbanken in den Ratings drastisch zurückgestuft worden sind. Insbesondere Landesbanken sind konkret betroffen. Die Argumentation war folgende: Man sehe nicht mehr sichergestellt, dass, wenn es zu Verlusten komme, diese in voller Höhe ausgeglichen würden. – Das ist eine interessante Äußerung der Ratingagenturen.
Die Linke hat die Diskussion über die Rettungspakete von Anfang an sehr kritisch begleitet, insbesondere die Debatte über das Rettungspaket für Griechenland, und hat sehr deutlich gesagt, dass sie dieses entschieden ablehnt. Real betrachtet, ist der Deal aus unserer Sicht ein Rettungspaket für die Banken auf Kosten der Steuerzahler, die letztlich die Anleihen und die Zinsen dieser Banken garantieren müssen.
Wenn man sich ansieht, was momentan geschieht, läuft ein gegenseitiger Erpressungsversuch oder vielleicht sogar eine gegenseitige Erpressung, weil die neue griechische Regierung gerade festgestellt hat, dass der Absturz der griechischen Wirtschaft noch viel größer sein wird, als man bisher angenommen hat. Das hat zur Konsequenz, dass die
Steuereinnahmen im nächsten Jahr nicht so hoch sein werden, wie man das vorher prognostiziert oder gehofft hatte. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Sparpakete. Man weiß sowieso nicht, wie die griechische Bevölkerung das bewerten wird, die im Februar 2012 an die Wahlurnen treten muss.
Andererseits machen die Griechen mit der Aussage „Wenn ihr uns das Geld nicht gebt, wird das Probleme bringen“ Politik. Und die EU hat Angst davor, dass es gravierende Auswirkungen auf den Euro hat, wenn die griechische Wirtschaft und Griechenland vollständig abstürzen, und der drohende Absturz des Euro tatsächlich eintreten kann.
Interessant ist die Nachricht – man sollte sich aktuell informieren –, die mich soeben erreicht hat. Die griechische Privatbank Proton hat 700 Millionen aus dem Bankenrettungspaket ins Ausland geschleust – eine aktuelle Information der letzten Minuten von der „Süddeutschen Zeitung“. Erst im Oktober hat sie 900 Millionen aus dem Bankenrettungspaket erhalten. So viel zur Realität, was mit diesen Geldern tatsächlich passiert.
Sie sagen, das ist alt. So alt ist es nicht. Ich glaube aber, dass da ein altes Verfahren angewandt worden ist und dass man das in Zukunft noch viel häufiger erleben wird.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen. Zum Beispiel auch die „Financial Times Deutschland“ – den Grünen immer sehr zugetan – sprach von einem Täuschungsmanöver mit Staatsgarantie. Deswegen bin ich sehr gespannt, was meine Kollegen etwa von den Grünen gleich sagen werden. Denn auch Ihre haushaltspolitischen und finanzpolitischen
Sprecher, Schneider und Schick gestanden den Deal ein: Etikettenschwindel. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden.
Wir als Linke fühlen uns nach wie vor äußerst schlecht informiert. Denn wir erhalten nur sehr spärliche Informationen über das, was tatsächlich an Risiken in den Portfolien der WestLB und der NRW.BANK lagert. Das Finanzministerium hat uns zwar mittlerweile informiert, dass das Volumen der Griechenland-Anleihen im Portfolio der Versorgungsrücklage 220 Millionen € beträgt. Aber nach wie vor wissen wir nicht, wie es bei der NRW.BANK aussieht.
Wir sind der Auffassung, wir brauchen erst einmal ein transparentes Verfahren, in dem wir endlich genauer informiert werden, was im Einzelnen passiert. Wir haben in unserem Antrag eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt. Wir erwarten, wie gesagt, eine unverzügliche Information über den tatsächlichen Bestand, und wir wollen auch im Verwaltungsrat der Ersten Abwicklungsanstalt einen vorstandsbindenden Beschluss herbeiführen, dass sich die EAA an dieser Umschuldung für Griechenland nicht beteiligt.
Die Linke hat das Problem – nicht nur hier, sondern auch an vielen anderen Stellen –, dass sie in diesen Gremien nicht vertreten und somit unzureichend eingebunden und informiert ist.
Eine wesentliche bundespolitische Forderung der Linken ist auch eine einmalige Abgabe auf Vermögen über 1 Million € zur Finanzierung der Krisenlasten, was man aber nur über den Bundesrat initiieren kann.