Ich erwarte eine sachliche und nicht populistisch geprägte Diskussion in den Ausschüssen, werte Kolleginnen und Kollegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Wir sind am Ende der Debatte. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3252 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa
und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen.
Für diejenigen, die sich immer noch darüber erheitern, dass wir keine Zwischenfragen mehr zugelassen haben: Die Kollegin hatte schon ihre Redezeit überschritten. Daher haben wir gesagt, dass wir das nicht auch noch tun wollen. Ich hoffe, dass das allgemein Verständnis findet – angesichts der Tatsache, dass wir auch noch einen hoffentlich schönen Parlamentarischen Abend vor uns haben. Bis dahin wird aber noch ordentlich parlamentarisch gearbeitet.
gramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Hausarztaktionsprogramm) fortschreiben
Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Kleff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zugang zur medizinischen Versorgung und der Fortschritt bei der Prävention, der Diagnostik und der Behandlung von Krankheiten zählen – so meine ich – zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Zeit.
Wenn vor Jahren eine flächendeckende medizinische Versorgung in allen Landesteilen noch selbstverständlich war, so zeichnet sich heute immer deutlicher ab, dass bei punktueller Betrachtung in einigen ländlichen Bereichen, aber auch in bestimmten Stadtteilen eine gravierende Unterversorgung droht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die CDU-Landtagsfraktion heute erneut das Hausarztaktionsprogramm zum Thema gemacht hat, so hat das etwas mit Wichtigkeit und Dringlichkeit zu tun. Schwächen in der medizinischen Versorgung beschleunigen die Landflucht, denn die medizinische Versorgung ist ein bedeutender Standortfaktor. Wenn der Hausarzt nicht mehr kommt, dann gehen außerdem alle Aktivitäten ins Leere, die möglichst lange ein Leben im bisherigen häuslichen Bereich ermöglichen sollen.
Wenn auch die Sicherstellung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in unserem Land zunächst einmal Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe ist, so kann die Landesregierung ihre Hände nicht in den Schoß legen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, es reicht nicht, in Sonntagsreden ein menschliches, sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen zu fordern oder im Koalitionsvertrag einen nutzer- und patientenorientierte Gesundheitspolitik zu versprechen, wenn es dann an den notwendigen Aktivitäten fehlt.
Mit dem Hausarztprogramm hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Federführung von Karl-Josef Laumann gezeigt, welche Bedeutung für sie die medizinische Versorgung der Bevölkerung hatte. Sie haben die Weiterentwicklung des Hausarztprogrammes bei verschiedenen Anlässen zwar angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 977 – Drucksache 15/2893 – des Kollegen Fehring wird sogar ein Programm der Landesregierung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in NordrheinWestfalen, also ambulant und stationär, versprochen. Frau Ministerin Steffens, bis heute wurde weder das Hausarztprogramm fortgeschrieben, noch haben Sie die für das Frühjahr 2011 zugesagte Krankenhausplanung auf den Tisch gelegt.
Jetzt angekündigt für Ende 2012, zwei Jahre später als geplant. – Auf die Fortschreibung des Hausarztprogrammes warten die Menschen auf dem Land, auf die Krankenhausplanung warten die Krankenhäuser und letztlich auch die Patienten.
Wir fordern Sie erneut auf, endlich tätig zu werden und nicht in jeder Rede den Grund für den Stillstand hier in Düsseldorf letztlich in Berlin zu suchen.
Oder ergeht es Ihnen in diesem Bereich wie bei der ebenfalls groß angekündigten Verschärfung des Nichtraucherschutzes, dass Sie Ihren Koalitionspartner nicht überzeugen können?
Das hoffentlich am 01.01.2012 in Kraft tretende Versorgungsgesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in von Unterversorgung bedrohten Gebieten. Ich nenne hier nur einige Stichworte: sektorenübergreifende Versorgung, Aufhebung der Mengenbegrenzung bei Unterversorgung, Aufhebung der Residenzpflicht, Vorteile für Ärzte, die in
Ich sehe hier gute Ansätze, im Zusammenwirken mit den Ländern, den Kommunen, den KVen, den Ärztekammern und den Krankenkassen die bedrohliche Entwicklung zu stoppen und weiterhin eine landesweit qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen das Studium und die Weiterbildung unbedingt mit in den Blick genommen werden.
Frau Steffens, abschließend bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion, dem Ausschuss über den Umfang und die Art der einzelnen Fördermaßnahmen nach dem Hausarztaktionsprogramm zu berichten. Und Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zu Beginn der vergangenen Woche den vorliegenden Antrag in Händen hielt, hatte ich ein sogenanntes Déjà-vu, das Gefühl, eine Situation schon einmal erlebt zu haben.
Bei näherer Durchsicht wurde schnell klar, dass es sich lediglich aus Reihen der CDU um Altes, was neu aufgelegt wurde, und Altbekanntes handelte, was wieder auftauchte.
Im Vergleich zu Ihrem Antrag vom Januar dieses Jahres – er hieß damals „Fortbestand des Hausarztkonzeptes sicherstellen“ mit der Drucksachennummer 15/1071 – sind hier und heute von Ihrer Seite keine neuen bahnbrechenden Erkenntnisse vorgetragen worden.
Die von Ihnen geforderte Fortschreibung des Hausarztprogramms ist gegenstandslos, da dies bereits durch die Landesregierung weiterentwickelt wird.
„Hausärztekonzept zu einem umfassenden Programm zur Förderung der ortsnahen medizinischen Versorgung ausbauen“ – Sie erinnern sich sicher; es war die Drucksachennummer 15/1133 – war inhaltlich sowohl weiterführender als auch vertiefender und nachhaltiger aufgestellt. Und er fand in der
Darüber hinaus hat die zuständige Ministerin, Barbara Steffens, auch im Fachausschuss zur wohnortnahen medizinischen Versorgung mehrfach und deutlich Stellung bezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir uns bereits gemeinsam darauf verständigt haben, im Frühjahr 2012 im Gesundheitsausschuss ein Expertengespräch dazu durchzuführen. Sie hingegen halten weiter stur an Ihrer längst überholten Forderung nach Fortschreibung des Haushaltskonzepts fest, obwohl in der Realität die Weichen schon in diese Richtung gestellt sind. Mein dringender Appell an Sie: Ersparen Sie uns bitte in Zukunft solche Déjà-vu-Erlebnisse; auch das Murmeltier muss nicht täglich grüßen.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die in Ihren beiden Hausarzt-Anträgen enthaltenen Forderungen in diesem Jahr entweder überholt oder schon längst Regierungshandeln sind. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Es reicht auch nicht aus, dass Sie – das steht in Ihrem Antrag – allgemein auf Studien verweisen, wenn sie dabei nicht gleichzeitig fundierte Fundstellen oder stichfeste Quellenangaben liefern.
Als Koalition der Einladung sind wir für konstruktive Vorschläge und die Mitwirkung im Sinne eines nachhaltigen Hausärztekonzeptes auch weiterhin dankbar und offen. Schließlich geht es uns allen hier um eine landesweite Sicherstellung der ortsnahen medizinischen Versorgung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.