Das Trio verfügte bis Ende der 90er-Jahre über Kontakte zum Thüringer Heimatschutz. Nach einem versuchten Sprengstoffdelikt in Jena im Jahr 1998 sind diese drei untergetaucht.
Vor wenigen Tagen ist in der Nähe von Hannover eine weitere Person festgenommen worden, die im Verdacht steht, die drei Untergetauchten unter anderem durch Überlassung der eigenen Papiere wie Führerschein und Reisepass unterstützt zu haben.
Bis zu den Ereignissen in der letzten Woche lagen sowohl der Polizei als auch dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse über den Nationalsozialistischen Untergrund – NSU –, seine terroristischen Bestrebungen und die mit ihm in Verbindung stehenden Personen vor.
Westfalen die sich aus der DVD ergebenden Hinweise auf Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es besonders um den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19.01.2001, bei dem eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwerstverletzt
wurde, den Bombenanschlag am 9. Juni 2004 in der Keupstraße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, und schließlich und endlich die Ermordung eines türkischen Kioskbesitzers am 04.04.2006 in Dortmund.
Natürlich und selbstverständlich überprüft die Polizei auch andere, zurückliegende Tötungs- und Anschlagsdelikte auf mögliche Bezüge zu dieser Tätergruppe, auf mögliche Bezüge zu einem rechtsradikalen Hintergrund. Dazu zählt im Übrigen auch der feige Anschlag am 27.07.2000 hier in Düsseldorf an der S-Bahn-Haltstelle Wehrhahn auf jüdische Aussiedler.
Dabei wird vordringlich die Frage zu klären sein, ob die Personen der neonazistischen Szene in Nordrhein-Westfalen Bezüge zur terroristischen NSU in Thüringen hatten. Bekannt ist uns, dass neonazistische Szenen bundesweit miteinander vernetzt sind. In letzter Zeit haben einzelne Neonazis aus NRW an Demonstrationen in anderen Ländern teilgenommen. Genauso haben hier in NordrheinWestfalen auch Demonstrationen unter Teilnahme von Neonazis aus Thüringen stattgefunden.
Meine Damen und Herren, es gibt eine öffentliche Diskussion. Öffentlich werden Fragen zu möglichen Verbindungen der Verfassungsschutzbehörden zu den Terroristen gestellt. Hierauf muss es klare Antworten geben. Hier muss eine größtmögliche Transparenz und Offenheit entwickelt werden, um nicht nur den Opfern und den Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Straftaten gerecht zu werden, sondern auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen.
Die Akzeptanz des Verfassungsschutzes als eines im Grundgesetz verankerten Bestandteils einer wehrhaften Demokratie kann nur gesichert sein, wenn er ein Frühwarnsystem und damit auch ein wesentlicher Garant für die Aufklärung über Extremismus in jede Richtung bleibt. Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.
Ich sage ganz klar: Es darf keine Symbiosen zwischen Behörden und Terroristen geben, die Terror eher ermöglichen, als ihn zu bekämpfen. Die Trennlinie muss immer klar sein. Auch wenn der Verfassungsschutz den Auftrag hat, verdeckt zu agieren, muss er dennoch stets nach rechtsstaatlichen Maßstäben handeln.
Zusätzlich möchte ich betonen: Jeder im Verfassungsschutz, der sich nicht an diesen rechtsstaatlichen Rahmen hält, schützt nicht die Verfassung, sondern ist ein Krimineller und dafür zu bestrafen.
Morgen treffen sich in Berlin die Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes. Wir wollen gemeinsam über die weitere Vorgehensweise beraten. Meines Erachtens muss zukünftig verhindert werden, dass eine solche Gruppe wie dieses Trio unentdeckt über viele Jahre im gesamten Bundesgebiet ihre Straftaten begehen kann. Deshalb glaube ich, dass eine Vernetzung der Landesbehörden untereinander und mit den Bundesbehörden erforderlich ist.
Wir sind übrigens stolz darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden und die Polizeien der Länder und des Bundes acht islamistische Terroranschläge in Deutschland erfolgreich verhindert haben. Das muss für die Bekämpfung des Rechtsterrorismus in Deutschland beispielgebend sein.
Die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hat natürlich Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt liegt selbstverständlich im Bereich des islamistischen Terrorismus. Genauso war und ist ein Schwerpunkt aber die Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land. Dazu bedarf es neben der Arbeit des Verfassungsschutzes repressiver Maßnahmen,
Wir können in Nordrhein-Westfalen stolz darauf sein, dass mit dem Aussteigerprojekt für Rechtsradikale in diesem Land 120 Rechtsextremisten, zum überwiegenden Teil ehemalige Gewalttäter, erfolgreich aus der rechtsextremistischen Szene herausgelöst werden konnten. 90 % von ihnen blieben danach straffrei. Deshalb werden wir in NordrheinWestfalen dieses Aussteigerprogramm ausbauen und die personellen Ressourcen hierfür noch einmal erhöhen.
Die Reaktion muss sein – das hat Frau Schäffer bereits gesagt –, dass sich diese Gesellschaft dazu bekennt, gemeinsam rechtsextremistischen Bestrebungen entschlossen und wirksam entgegenzutreten. Wir müssen in dieser Gesellschaft gemeinsam Zivilcourage zeigen – ähnlich wie es in Norwegen nach dem schlimmen Attentat der Fall war. Dort hat Ministerpräsident Stoltenberg mehr Demokratie gefordert. Auch wir brauchen mehr Demokratie. Wir brauchen Zivilcourage und ein gesellschaftspolitisches Engagement von allen, um dem Rechtsextremismus wirkungsvoll entgegenzutreten.
Bertolt Brecht schrieb 1955 zum Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Das muss für uns Motiv und Ansporn für die nächsten Jahre sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle folgenden Hinweis: Das Präsidium ist der Auffassung, dass wir uns angesichts der Bedeutung dieses Themas nicht an die festgesetzten Redezeiten halten.
Ich bitte hierfür um Verständnis. Ich denke, dass diese Entscheidung des Präsidiums auch im Interesse des Landtages von Nordrhein-Westfalen liegt – angesichts der Bedeutung dieses Themas.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei Vorrednern persönlich danke sagen, und zwar der Kollegin Gödecke und dem Kollegen Laschet. Frau Gödecke und Herr Laschet haben für meine Begriffe hier in sehr eindringlicher, aber auch angemessen stiller Weise deutlich gemacht, welche Fragen wir zu stellen haben und wie die emotionale Betroffenheit aussieht.
Ich selbst bin auch fassungslos darüber, dass es in Deutschland Menschen gibt, die Anschläge verüben und andere Menschen erschießen, nur weil sie iranischer, griechischer oder türkischer Herkunft sind. Das ist nicht das Land, das wir uns alle vorgestellt haben und das wir alle wollen.
Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder, egal woher er kommt und egal wie er denkt, mit uns leben kann, wenn er sich zu unserer Grundordnung bekennt.
Hier haben wir eine Aufgabe. Diese Aufgabe heißt – ich greife jetzt eine Formulierung von Herrn Jäger auf –: Wir dürfen auf keinem – auf keinem! – Auge blind sein und haben uns jedem Terrorismus und auch jedem Extremismus entgegenzustellen, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist.
Darum ist heute auch nicht die Zeit, sich hier zu ereifern. Vielmehr müssen wir heute wieder ein Stück Nachdenklichkeit zeigen, die darin gipfelt, dass wir Antworten finden – Antworten auf ganz viele Fragen, die wir nicht nur im Raum stehen lassen können.
Und solch eine Antwort muss auch bei uns im Land beginnen. Wir müssen fragen: Haben wir in Nordrhein-Westfalen Fehler begangen? Wenn ja, können wir sie ausbügeln?
Im Augenblick – auch das hat der Innenminister deutlich gemacht – sind wir dabei, Fragen zu stellen. Noch ist nicht erkennbar, dass es große, grobe
Fehler bei uns und unseren Ermittlungsbehörden gab. Ich habe auch noch nirgendwo gehört oder gelesen, dass die Sorge besteht, dass Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen mit einer Szene verbunden sind. Ich hoffe, das bleibt so.
Aber wir werden weiter forschen und werden auch weiter die Frage zu stellen haben: Wie verhindern wir, dass wir künftig vor ähnlichen Phänomenen stehen?
Frau Gödecke hat die Frage gestellt: Haben wir kollektiv vielleicht versagt? Ich löse mich einmal von dem Gedanken der ersten Runde; denn die zu wiederholen hieße, Zeit unnütz zu verbrauchen.
Wir müssen uns die Bilder ansehen, die wir heute zu beantworten haben. Das Auffälligste war: Wieso konnten die wirklich 13 Jahre agieren? – Nach den Erkenntnissen, die wir bis jetzt haben, streuten sie nicht die Signale aus, die andere Terrorgruppen ausstreuen. Sie haben nach dem, was wir heute wissen, darauf verzichtet, öffentlichkeitswirksam irgendwie aufzufallen. Es gab keine Bekennerbriefe. Es gab keine Sendungen. Die DVD, von der wir gerade sprechen, ist einige Jahre alt. Sie wurde offensichtlich erst jetzt verschickt.
Hier zeigt sich, wie schwer es sein wird, auch künftig an diesen Phänomenen etwas zu erkennen, wenn da eine kleine Zelle ist, die mit ihren Taten nicht prahlt. Herr Jäger, da sind wir uns, glaube ich, einig: Das ist die Herausforderung, vor der unsere Sicherheitsbehörden stehen werden.
In dem Zusammenhang steht auch vielfach die Forderung im Raum, die NPD zu verbieten. Auch die Bundeskanzlerin hat auf dem Parteitag der CDU Anfang dieser Woche gesagt: Wir müssen jetzt prüfen, ob sie verboten werden soll. – Und dieses Prüfen, dieses Nachdenken darüber hängt nicht damit zusammen, dass es die NPD ist, hängt nicht damit zusammen, ob sie verboten werden soll oder nicht, sondern es geht um die Frage, ob das Instrument richtig ist.
Nach dem Verfassungsschutzbericht 2010 ist die NPD in Nordrhein-Westfalen – wörtlich – eine rechtsextreme Splitterpartei. Sie hat 750 Mitglieder und hatte bei der letzten Landtagswahl 0,3 % der Erststimmen und 0,7 % der Zweitstimmen. Sie hat also erst mal keine große Bedeutung. Aber die Frage, sie zu verbieten, beinhaltet eine symbolhafte Aussage.
Die Frage, ob uns diese symbolhafte Aussage hilft, diese Tätigkeit künftig zu verhindern, müssen wir beantworten, auch mit einem Blick auf frühere Jahre. Es gibt eine Vielzahl von vereinsrechtlichen Verboten von neonazistischen Gruppierungen in
Beispiele, in denen Verbote ausgesprochen wurden. Was war das Ergebnis? Es gab keinen Neonazi weniger, sondern sie hatten nur keine organisatorische Struktur mehr. Sie verzichteten darauf, sich vereinsrechtlich oder in anderer organisierter Form zusammenzuschließen mit dem Ergebnis, dass sie eben nicht zu fassen waren.
Auch die Nachfolgeorganisationen hatte eine andere Quelle. Seit etwa zehn, zwölf Jahren ist deutlich, dass wir keine neuen Nachfolger dieser nazistischen und nationalsozialistischen Gruppierungen mehr haben. Sie organisieren sich vielmehr in sogenannten freien Kameradschaften. Seit 2005 ist deutlich festzustellen, dass in der neonazistischen Szene eine klare Abkehr auch von diesen Strukturen zu erkennen ist.
Es geht wieder um die Frage – das werden uns vorrangig Experten beantworten müssen, die in die Szene hineinwirken, die Sicherheitsbehörden zu leiten haben –: Was ist sinnvoller, die Chance zu haben, an eine Organisation anzuknüpfen, oder darauf zu verzichten, um sie in anderer Form zu beobachten?