Eine zweite Bemerkung. Herr Finanzminister, es ist bekannt: Sie sind in die lange Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen als der bisher größte Schuldenmacher eingegangen. Sie tragen hier vor,
eine steuerliche Entlastung auf Pump sei nicht vertretbar. Aber was tun Sie? Sie haben nur auf Pump die Studienbeiträge abgeschafft und das beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt; Sie haben beides komplett auf Pump finanziert!
Und das führt dazu, meine Damen und Herren, dass in Zukunft die Arzthelferin über ihre Steuerlast die Ausbildung und das Studium des Chefarztes finanzieren wird. Das ist die soziale Realität Ihrer Politik.
Beim beitragsfreien Kindergartenjahr ist es ganz genauso. Die sozial Schwächeren waren und sind bisher beitragsfrei gestellt. Die Besserverdienenden profitieren von Ihrer Politik auf Pump, Herr Finanzminister. Das ist die Realität.
Auch dafür gilt, meine Damen und Herren, dass Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen bisher durch die kalte Progression unverantwortlich hoch vom Staat belastet werden.
Wenn ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 30.000 € nach 1,8 % Tariferhöhung bisher 11 % mehr Steuern zahlen muss, dann ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass sich der Staat an geringen Tariferhöhungen auch noch bereichert,
Darüber sollten Sie bitte einmal nachdenken. Ich bin ganz bei Herrn Kollegen Laumann, wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass die Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit Politik für die schmalen Portemonnaies gemacht hat, allen Ernstes eine präzise, eine nennenswerte steuerliche Entlastung der Geringverdiener in Deutschland blockieren will. Wir sind sehr gespannt, ob Sie eine solche unsoziale Blockadepolitik wirklich durchhalten werden, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ach, Sie haben sich noch zu Wort gemeldet? Gut, Herr Sagel. Die Linke hat noch 43 Sekunden übrig. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident! Ich kann es auch schnell machen. Die FDP als Anwalt der kleinen Leute – das ist wirklich der größte Treppenwitz, den es überhaupt gibt. Ausgerechnet Sie!
Wirklich, Sie übertreffen noch den Baron Münchhausen mit dem, was Sie uns hier heute erzählen. Wirklich, das ist unglaublich.
Herr Laumann, es wird auch nicht besser, wenn Sie selber in die Bütt steigen, das Ganze zum Besten geben und versuchen, die Wiederbelebungsversuche der FDP zu verteidigen. Herr Laumann, es ist maximaler Unsinn, wenn Sie hier erzählen, die kleinen Leute würden davon profitieren. Die Hälfte dieser kleinen Leute profitiert überhaupt nicht davon, weil sie überhaupt keine Steuern zahlt,
die anderen mit nicht einmal 5 € im Monat. Was da den kleinen Leuten helfen soll, das ist wirklich eine Lachnummer. Gleichzeitig erhöhen Sie aber die Beiträge für die Pflegeversicherung und betreiben solcher Dinge mehr. Das ist doch die Realität, die wir erleben.
Sie machen hier weiter Politik für die Besserverdienenden. Das ist Ihre Lobby; darum geht es. Deswegen ist die FDP gerade hier auch so in die Bütt gestiegen.
Ein Satz an SPD und Grüne: Auch Sie, vor allem die SPD in der Großen Koalition, haben diese Steuersenkungspolitik für die Unternehmen mitgemacht. Auch Sie haben die öffentlichen Haushalte entleert. Auch da ist ein Umdenken notwendig.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die Landesregierung hat sich nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, zu Wort gemeldet.
Laumann, es mag so sein, dass Sie es in diesen Zeiten, in denen CDU und FDP alle paar Tage etwas über Bord schmeißen, was in ihrem Koalitionsvertrag steht und was sie bei Wahlen versprochen haben, für ungewöhnlich halten, dass eine Landesregierung Wahlversprechen einhält.
Wir sind mit dem Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und die Kommunen zu entlasten, angetreten. Wir sind dafür gewählt worden. Wir werden dieses Versprechen auch erfüllen.
Wir haben aber genauso versprochen: Wenn wir Steuermehreinnahmen haben, dann gehen die in die Konsolidierung des Landeshaushaltes. – Auch dieses Versprechen halten wir ein.
Herr Laumann, wenn Sie die Verfassung bemühen, finde ich das völlig richtig. Das Existenzminimum wird gemäß der Verfassung steuerfrei gestellt. In der Verfassung findet sich aber seit ein paar Jahren eben auch die Schuldenbremse. Man steht also zwischen zwei verfassungsmäßigen Aufträgen; beide müssen erfüllt werden.
Lassen Sie uns dann, wenn die notwendigen Berechnungen für das Existenzminimum vorliegen, auch darüber reden, wie man den Spitzensteuersatz anhebt, wie man eine Vermögensteuer einführt, wie man mit Erbschaftsteuern umgeht.
Dann kann man ein Paket schnüren, das beiden Seiten der Verfassung gerecht wird, das konsolidiert und die Lasten nicht in die Zukunft verschiebt.
Herr Papke, haben Sie 10.000 € monatlich oder 10.000 € zu versteuerndes Jahreseinkommen gemeint? Wenn Sie das Jahreseinkommen gemeint haben sollten, ist es für mich sehr ungewöhnlich, dass Sie sich mittlerweile um diese Klientel kümmern.
Zumindest sieht man die ziemlich selten in Hotels übernachten, und Hotelbesitzer sind das schon gar nicht.