Da sage ich, vor allem an die Adresse der Grünen in diesem Haus gerichtet: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht.
Es kann nicht sein, Frau Asch, dass Sie sich im Ausschuss zu Wort melden und ausschließlich Schuldzuweisungen abgeben.
Alle anderen haben Schuld: Erst hat die böse Vorgängerregierung bei Ihnen Schuld. Dann hat die Bundesregierung Schuld. Nun haben auch noch die Kommunen Schuld. Aber Sie tragen hier die Verantwortung; Sie haben Schuld daran, Frau Asch.
Ob Sie im Bund, in anderen Bundesländern oder in Nordrhein-Westfalen mitregieren, ist Ihnen bislang immer egal gewesen. Sie entledigen sich Ihrer Verantwortung und probieren, sich hier einen schlanken Fuß zu machen.
Herr Hafke, weil Sie mich eben direkt angesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie dem Hohen Hause erklären, um welche Zahlen der Bundesstatistik, die jetzt veröffentlicht wurden, es sich handelt? Geben Sie mir recht, dass das die Zahlen des Kindergartenjahres 2010/2011 sind? Geben Sie mir recht, dass diese Zahlen aufgrund der Beschlusslage der schwarz-gelben Landesregierung so aussehen, die nämlich in ihrem Haushalt für 2010 genau diese Zahlen festgelegt hat?
Vielen Dank, Frau Asch. – Ich habe genau mit dieser Frage gerechnet. Deswegen habe ich mich vorbereitet.
Ich möchte nur ein Zitat anführen – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus dem Antrag der SPD-Fraktion von November 2009 in diesem Hohen Haus. Darin ging es auch um die Zahlengrundlagen – ich zitiere –:
Liebe Frau Asch, SPD und Grüne haben das 2009 genauso gesehen. Sie können uns nicht einfach das vorwerfen, was Sie damals uns vorgeworfen haben.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Widerspruch von Andrea Asch [GRÜNE] – Zurufe von der SPD)
in Nordrhein-Westfalen.- Ich sage das jetzt noch einmal ganz ruhig. – Dann nehmen Sie bitte endlich Ihre Verantwortung an. Eine Ausbaudynamik von 1,9 % ist echt daneben.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Thema verfehlt! Un- terschiedliche Zählweisen sind eine völlig an- dere Baustelle!)
Die Eltern wollen, dass es beim U3-Ausbau vorwärtsgeht. Sie wollen keine warmen Worte mehr hören. Es müssen endlich Taten folgen.
Herzlichen Dank, Herr Hafke. – Können Sie mir und den Anwesenden erklären, warum wohl so viele Bürgermeister, Jugendamtsleiter etc. nach Veröffentlichung der Bundesstatistik überall erklärt haben, dass sie zurzeit in der Realität viel höhere Zahlen hätten? Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Liebe Frau Gebhard, ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, die Zählweise sei falsch – Sie hatten vor Kurzem ein KiBiz-Änderungsgesetz eingebracht –: Meine Güte, dann ändern Sie die Zählweise!
Fakt ist, dass die Ausbaudynamik zum Erliegen gekommen ist und dass wir viel zu wenige U3-Plätze haben. Ihre Argumente hören wir nun seit anderthalb Jahren:
Es hatten die Bauruinen Schuld, dass es nicht vorwärts ging. Dann ging es in anderen Punkten nicht vorwärts. Jetzt ist es auf einmal die Bürokratie. Dann sind es die Zählweisen.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Heike Gebhard [SPD]: Sie kön- nen es den Kommunen nicht erklären!)
Die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen beträgt noch nicht einmal 16 %. Wir müssen in anderthalb Jahren in Nordrhein-Westfalen 32 % erreichen. Eigentlich brauchen wir einen noch stärkeren Ausbau.
Dann können Sie sich nicht hierhin stellen und sich auf die Zählweise zurückziehen. Sie müssen anfangen zu handeln. Deshalb haben wir gesagt: Wir unterstützen, dass Frau Ministerin einen Krisengipfel einberuft. Das ist der erste vernünftige Schritt. Er kommt zu spät, aber er kommt.
(Heike Gebhard [SPD]: Das Geld, das in die Hand genommen wurde, war der erste Schritt! – Weitere Zurufe)
Ziehen Sie sich nicht auf Wahlkampfrhetorik mit Zählweisen zurück. Das ist keine Verantwortungsübernahme von SPD und Grünen, die die Menschen erwarten. Sie müssen endlich handeln und Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner Rede zurück. NRW hat eine enorme Aufholjagd vor sich; ich habe das gerade angesprochen. Wir müssen nicht nur einen Ausbau auf 32 % in NordrheinWestfalen schaffen, sondern in vielen Ballungsgebieten müssen wir noch über 32 % hinausgehen. Deswegen, weil die Ansprüche im Land sehr unterschiedlich sind, ist eine Forderung von uns, auch hierfür ein bedarfsgerechtes Konzept zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir, weil wir das öfter diskutiert haben, noch einmal den Hinweis erlauben, dass es aus Sicht der FDP wesentlich sinnvoller wäre, Mittel statt in ein Betreuungsgeld in Angebote für die frühkindliche Bildung von Kindern zu investieren.