(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD und von der LINKEN: Aha!)
Das hätte mit Sicherheit auch Nordrhein-Westfalen gutgetan. Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier in der ersten Verantwortung steht.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den ab Sommer 2013 garantierten Rechtsanspruch mit Leben zu fül
len. Wir als FDP sind dazu bereit. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den U3-Ausbau mit einem vernünftigen, bedarfsgerechten, unbürokratischen und transparenten Konzept entscheidend voranzutreiben und die Bedarfszahlen anzupassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landauf, landab hält die Betreuung der unter Dreijährigen die Kommunen in Atem. Das vorhandene Angebot und die Zielmarke, die wir bis 2013 erreichen müssen, klaffen leider immer noch weit auseinander. Um von der derzeitigen Betreuungsquote hier in Nordrhein-Westfalen von 15,9 % auf die angestrebten 32 % zu kommen, muss sicherlich noch viel passieren. Ich denke, Sie geben mir recht: Viel Zeit bleibt dabei nicht. Zwei Jahre sind ein wirklich enges Zeitfenster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich halte es eingangs für unumgänglich, auch Ihnen mal einen Spiegel vorzuhalten. Ähnlich wie heute sprachen wir schon im Januar 2007 hier im Plenum über den U3-Ausbau. Damals sagten Sie, Frau Asch, mir zu Beginn Ihres Redebeitrags – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Aber, Frau Doppmeier, es hilft überhaupt nicht, wenn Sie zum wiederholten Male die Verantwortung auf die Vorgängerregierung schieben. Sie sind jetzt dran! Sie müssen jetzt endlich einmal Ihre Verantwortung übernehmen und sich nicht nach mehr als anderthalb Jahren immer noch hinter der Vorgängerregierung verstecken.“
„Wir wollen Taten sehen. Unser Land braucht die Plätze dringend. Erklären Sie uns hier und heute, wie Sie die nötigen Plätze schaffen wollen.“
Im Grunde genommen liegt die Antwort auf der Hand: Tragen andere die Verantwortung, nehmen Sie den Mund immer voll und verlangen die tollsten Dinge. Aber sobald Sie in die Pflicht genommen werden, backen Sie kleine Brötchen.
Das ist entlarvend. Mal ehrlich: Was ist mit Ihrer Glaubwürdigkeit? Genau wie Sie 2007 sagten, liegt der U3-Ausbau in der Pflicht der amtierenden Landesregierung. Und das sind – noch! – Sie.
Kommen wir zum Thema zurück: U3-Ausbau. Ich halte nichts davon, unterschiedliche Zählweisen von Statistiken zu besprechen. Worauf kommt es denn an? Die Eltern brauchen einen Betreuungsplatz, sie brauchen Verlässlichkeit. Hierfür sollten wir alle großes Verständnis haben.
Angesichts der unbefriedigenden Situation beim U3Ausbau muss doch wirklich alles Erdenkliche dafür getan werden, dass junge Eltern nicht mehr in die Röhre schauen, sondern ihre individuelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich vollziehen können. Rechtfertigungen und Vorwürfe wie „alte Landesregierung – neue Landesregierung“ haben wir hier häufig genug ausgetauscht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist man im Endeffekt leid.
Es geht jetzt darum, dass wir den Menschen im Lande sagen, wie es weitergeht, wie wir den Eltern helfen. Da brauchen wir Lösungen, und zwar schnell. Der Ausbau muss jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln energisch vorangetrieben werden. 44.000 U3-Plätze wachsen doch nicht innerhalb von zwei Jahren einfach aus dem Boden.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir schon heute wissen, dass das anvisierte Ziel von 32 % noch nicht mal reichen wird. Die Nachfrage wird noch höher sein, wie uns alle Befragungen deutlich machen.
Fakt ist, dass es neben der U3-Ausbauoffensive plötzlich noch einen anderen Druck gibt, nämlich den weiteren Ausbau der Plätze für über Dreijährige. Dies betrifft zum einen die Städte, die immer noch steigende Kinderzahlen haben. Zum anderen hängt das damit zusammen, dass Sie die geplante frühere Einschulung gestoppt haben. Kinder verbleiben länger auf Kitaplätzen, weil sie nicht frühzeitig in die Schule kommen. Somit können diese Plätze nicht an die jüngeren Kinder vergeben werden.
Unter diesem Gesichtspunkt droht die große Gefahr, dass Eltern, die ihren Rechtsanspruch 2013 nicht einlösen können, klagen werden. Das wäre für uns alle fatal und bedeutet, dass wir die Ausbaudynamik deutlich vorantreiben müssen. Dafür überdenken Sie bitte Ihre Prioritäten.
ansatzweise über die Befreiung von Gebühren für weitere Kindergartenjahre nachdenken. Es kann doch nicht Ihr politischer Wille sein, dass Sie den Ausbau hintanstellen und weitere Beitragsfreiheit nach vorne stellen. Es muss doch wichtiger sein, dass alle Eltern zuerst mal einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen, bevor die Eltern, die einen Platz für ihre Kinder erhalten, diesen auch noch beitragsfrei zur Verfügung gestellt bekommen.
Lassen Sie mich ein einfaches Beispiel geben. Es ist so, als ob Sie Gäste zum Mittagessen einladen wollen, aber nicht viel Geld haben und deshalb überlegen, wie Sie es machen können: Entweder alle bekommen etwas, oder ein Teil der Gäste bekommt gar nichts – das ist wie bei den Eltern, die ich außen vor lasse – und der andere Teil der Gäste bekommen Vorspeise und Nachtisch. Das geht nicht! Ich appelliere dringend an Sie, die Prioritäten anders zu setzen: also zügiger U3-Ausbau gegenüber Beitragsfreiheit.
Frau Doppmeier, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Frau Asch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen. Sie haben keine genaue Übersicht, wie der U3-Ausbau in den Kommunen stattfindet. Inzwischen haben wir die Absicht der Bundesfamilienministerin gehört, die eine Ausbaukontrolle haben möchte. Ich denke, das ist ganz wichtig. Seien Sie doch mal initiativ und fragen Daten bei den Landesjugendämtern ab. Diese sollen eine aktuelle Abfrage bei allen Kommunen darüber starten, wie der U3Ausbau konkret aussieht, welche Zahlen vorliegen, wie viele Plätze es gibt und wie viele geplant sind. Dann hört es auch auf, ewig diese Statistiken gegeneinander aufzubauen, weil Sie eine regelmäßige Ist- und Sollkontrolle haben. Das würde uns wohl viel mehr helfen, als immer wieder Wolkenkuckucksheime aufzubauen.
Zum Abschluss: Wir brauchen Ausbaudynamik und bitte keine weiteren Rechenbeispiele. Unsere jungen Eltern warten auf diese Plätze für ihre Kids. Tun Sie jetzt endlich das Ihrige dazu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Doppmeier, wir können uns vielleicht darauf verständigen: 2007 hatten Sie mit Ihren Zahlen recht; heute haben wir recht. Das wäre die Wahrheit, denn in der Tat gehören die Zahlen, die jetzt veröffentlicht worden sind, zu Ihrer Bilanz.
Ich will das noch mal deutlich machen. 2005 sind Sie hier angetreten und haben gesagt: Wir werden das familienfreundlichste Land in ganz Deutschland. Wir werden im U3-Ausbau wahnsinnig Gas geben. – Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt. Die Bilanz ist: Wir sind Schlusslicht in der Ausbaudynamik und bei den tatsächlichen Zahlen. Das ist Ihre Bilanz – Ende Gelände. Das ist Ihre Bilanz. Das können wir voll bei Ihnen buchen. Da gibt es auch gar nichts zu diskutieren, lieber Herr Hovenjürgen.
Aber nicht nur die Bilanz ist niederschmetternd. Seit 2010 – es geht ja noch weiter mit der CDU – wird jeder Antrag, der zu einem Zugewinn im Elementarbereich führt, von Ihnen explizit abgelehnt. Heute verlangen Sie hier mehr U3-Ausbau, obwohl sie das in den Haushaltsplanberatungen abgelehnt haben.
Wir haben seit 2010 schon 150 Millionen € in die Hand genommen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir werden jetzt noch mal 250 Millionen € in die Hand nehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. Sie haben in fünf Jahren keinen einzigen Cent eigenes Geld in diesen Bereich investiert. Das ist Ihre Bilanz!
Bei einer solchen Bilanz kann man hier doch nicht, wenn man einigermaßen alle beisammen hat, solch eine Kritik äußern. Das ist unvorstellbar. Das ist – ich will nicht sagen „verhaltensauffällig; denn dann müsste man einige Kollegen auf die Couch schicken, das will ich aber gar nicht – auf jeden Fall verhaltensoriginell. Nebenan im Varieté wäre das eine schöne Nummer zum Lachen gewesen; aber hier im Parlament fehlt mir da wirklich etwas die Ernsthaftigkeit.
Wir haben gar keine ideologische Auseinandersetzung, um das auch noch mal zu sagen. Die ideologische Auseinandersetzung gab es, weil die Christdemokraten Jahrzehnte gegen die U3-Betreuung waren. Aber das haben Sie ja abgeräumt. Mittlerweile sind Sie ja nach allen Seiten offen, obwohl ich immer sage: Dann kann man auch nicht ganz dicht sein. – Aber Sie sind in diesem Punkt offen. An dem Punkt gehe ich dann gerne auf Sie zu. Wenn Sie sagen: „Lassen Sie uns das gemeinsam machen!“, dann können wir das gemeinsam tun – auch die einzelnen Schritte.
Der FDP-Entschließungsantrag ist inhaltlich nicht schlecht, Herr Hafke. Ich finde ihn wirklich gut. Wenn man in der Begründung auf die übliche Be
schimpfung der Regierung verzichtet hätte, hätte man den sogar zusammenstellen können. Ich reiche der FDP, aber auch der CDU da die Hand. Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch, und lassen Sie uns überlegen, welche Schritte nötig sind, damit in der Tat mehr Plätze in den Kommunen geschaffen werden.
Ich gehe noch darüber hinaus – ich habe das hier im Parlament schon mal gesagt –: Das, was als Schulkonsens möglich war, das muss doch auch im Elementarbereich möglich werden, nämlich dass wir über den parteipolitischen Schatten springen und gemeinsam ein neues Kindergartengesetz entwerfen, das der Realität in den Kommunen standhält. Das KiBiz tut das leider nicht. Da haben wir leider zu große Probleme, die Sie, wenn Sie in den Einrichtungen unterwegs sind, auch kennen.
Also noch mal: Ich plädiere für einen Konsens – ähnlich wie im Schulbereich – im Elementarbereich. Ich bin Ministerin Schäfer ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diese Konferenz, diesen dritten Gipfel, jetzt einberufen hat. Ich fände es schön, wenn wir das als Initialzündung nehmen könnten, um in der Frage zu mehr Gemeinsamkeiten zu kommen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns die Gespräche zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.