Meine Damen und Herren, die Umweltverträglichkeitsstudie, zu der Sie im Februar im Parlament erklärt haben, dass ein Gutachter hierfür bereits tätig sei, ist noch überhaupt nicht vergeben worden.
Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. – Es ist seitens dieser Landesregierung seither nichts, aber auch gar nichts geschehen.
Um von dem eigenen Versagen abzulenken, versucht die Landesregierung verzweifelt, den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben. Dabei klagt insbesondere Umweltminister Remmel lauthals über die angeblich so teuren Polizeieinsätze für die Castortransporte.
Zugleich beschließt der Landesvorstand der NRW-Grünen am vergangenen Wochenende, mobil zu machen und landesweite Proteste gegen die Castortransporte zu organisieren. Meine Damen und Herren, das ist an Perfidität nicht mehr zu toppen. – Vielen Dank.
und ich muss davon ausgehen, dass auch Herr Minister Voigtsberger inzwischen davon gehört hat. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wie folgt: Kaum ist die Aufsichtsratssitzung in Jülich am 30. November beendet, fängt die regierungsamtliche Maschine an zu laufen unter der Überschrift „Die Bundesregierung trägt Verantwortung für Castortransporte durch Nordrhein
Meine Damen und Herren, wir haben bereits am 2. Februar dieses Jahres in diesem Hohen Hause über einen gemeinsamen Antrag über die weitere Zwischenlagerung der in Jülich im Moment lagernden 152 Behälter diskutiert. Sie haben damals mit Mehrheit erklärt: Die 152 Castoren sollen weiterhin in Jülich bleiben. – Herr Minister Voigtsberger hat hier ausgeführt, man sei in guten Gesprächen mit der Bundesregierung, man sei in guten Gesprächen mit dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesamt für Strahlenschutz. Das Ziel sei, einen Transport der Behälter nach Ahaus zu verhindern.
Dabei ist der Eindruck erweckt worden – er ist heute Morgen verstärkt und wiederholt worden –, das derzeit ruhende Genehmigungsverfahren für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich könne wieder aufgenommen und bis zum 30. Juni 2013 abgeschlossen werden. Das ist der Eindruck, der erweckt worden ist.
Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Was hat diese Landesregierung eigentlich unternommen? Wieder einmal nichts! Statt wie sonst üblich den Menschen in Nordrhein-Westfalen damit zu schaden, den Koalitionsvertrag umzusetzen, ist in diesem Fall über ein Jahr gewartet worden, bevor man einen Antrag im Aufsichtsrat von Jülich stellt.
Ein Jahr wurde gewartet. Dann kommt dieser Antrag, zufällig zeitgleich mit den Bildern, die wir vom letzten Transport nach Gorleben sehen, von den Bildern mit den gewalttätigen Demonstranten, von den Bildern mit den Polizisten, die angegriffen werden. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag wurde genau an diesem Tag gestellt, um parteipolitischen Profit aus der Lage zu ziehen, und nichts anderes!
Das ist bewusst geplant. Das ist bewusst inszeniert. Aber es kümmert sich niemand um die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Jülich, in der Umgebung von Jülich, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich. Sie kümmern sich um gar nichts, meine Damen und Herren.
Das Einzige, was Sie tun, Herr Minister Voigtsberger, ist, eine Pressemitteilung herauszugeben und den Vorstand in Jülich zu informieren und vor den Risiken eines genehmigungsfreien Zustandes zu warnen. Sie sagen, Herr Minister Voigtsberger, es sei strafrechtlich relevant, wenn man in Jülich Kugeln lagere, ohne dafür eine Genehmigung zu haben.
Das, meine Damen und Herren, ist nun der Gipfel. Der für die Atomaufsicht zuständige Minister, der genau weiß, dass die nahtlose Fortsetzung der Genehmigung einer Zwischenlagerung am Standort Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus aus vielen Gründen höchst problematisch ist, dieser zuständige Minister erinnert den Vorstand des Forschungszentrums daran, was eine genehmigungsfreie Lagerung strafrechtlich bedeuten soll.
Sie tun nichts, und Sie sagen den Menschen nicht, was Sie tun wollen, und erinnern an strafrechtliche Verantwortung. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren!
Die Landesregierung hat bisher überhaupt keinen Beitrag geleistet, eine rechtlich abgesicherte Zwischenlagerung nach dem 30. Juni 2013 zu ermöglichen. Deswegen müssen wir uns glasklar ein paar wenige Fragen stellen. Herr Minister Voigtsberger, ich frage Sie in aller Deutlichkeit: Was genau unternehmen Sie, um eine ungenehmigte Zwischenlagerung am Standort Jülich zu verhindern? Was soll eigentlich nach Ihrer Auffassung das Forschungszentrum Jülich jetzt machen?
Soll der Antrag auf einen Transport nach Ahaus zurückgezogen werden? Soll das Forschungszentrum den ruhenden Antrag auf eine weitere Zwischenlagerung in Jülich reaktivieren? Soll Jülich eine ungenehmigte Lagerung nach dem 30. Juni 2013 riskieren? Oder, meine Damen und Herren – und das ist das, was diese Landesregierung offenbar will –, wollen Sie ein neues, viertes Zwischenlager nach Lubmin, Gorleben und Ahaus am Standort Jülich? Das ist doch offenbar das, was Sie wollen: Sie wollen offenbar ein neues Zwischenlager in Jülich.
Wie so oft, wenn es eng wird, sagt diese Landesregierung nicht, was sie will. Das ist in Datteln so. Das müssen die Gerichte entscheiden. Das ist auch hier so. Dann ist es die Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist. Sagen Sie den Menschen, dass Sie ein Zwischenlager in Jülich wollen! Sagen Sie es deutlich und klar und nicht so verklausuliert, wie Sie es machen!
Dann, meine Damen und Herren, wissen Sie eines doch auch ganz genau: Die Sicherheitssituation der Lagerung der Elemente in Jülich ist deutlich schlechter als in einem der genehmigten Zwischenlager. Sie ist nicht schlechter, weil Bundesumweltminister Röttgen es so will; sie ist auch nicht schlechter, weil Bundesumweltminister Gabriel in der Großen Koalition das so gewollt hat.
Wissen Sie, warum die Situation der Lagerung in Jülich schlechter ist als in anderen genehmigten Zwischenlagern? Sie ist deswegen schlechter, weil die rot-grüne Bundesregierung unter Trittin bei ihrem damaligen Atomkompromiss bewusst die Verpflichtung zur Errichtung zum Bau von Zwischenlagern für Forschungszentren abgeschafft hat, meine Damen und Herren.
Forschungszentren sind von der rot-grünen Regierung unter Trittin befreit worden. Deswegen ist die Situation für die Menschen in Jülich schlechter. Diese Situation wollen Sie offenbar fortsetzen. Diese Situation wollen Sie den Menschen offenbar zumuten, ohne ihnen zu sagen, was passieren soll!
Das erinnert mich sehr an das Schwarzer-PeterSpiel um die Verantwortung bei den Castoren. Inzwischen muss ich leider sagen: Das ist kein Schwarzer-Peter-Spiel mehr, das ist ein RoterHarry-Spiel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Kritik an der CDU/FDP-Bundesregierung, mit der SPD und Grüne diese Aktuelle Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen motivieren. Die über 150 Castortransporte von 300.000 hoch radioaktiven Brennelementkugeln sind eine teure, riskante und überflüssige atomare Irrfahrt. In dem Punkt muss ich SPD und Grünen recht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
dem massive Polizeieinsätze erfordern würde. Auch das ist wahr, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen. Aber warum schöpft die Landesregierung dann nicht alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Atomtransporte aus? Bei Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann eine Landesregierung ihrer Verantwortung für die Menschen im Lande nur gerecht werden, indem sie die Atomtransporte unterbindet.
Warum tun Sie das nicht, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wenn Sie die Transporte doch selbst unverantwortlich nennen?
Zumindest die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, die Proteste gegen die Atomtransporte zu unterstützen, dazu aufzurufen und dafür zu mobilisieren. Die FDP brandmarkt das zu Unrecht als Schüren von Ängsten und Empörung. Wir Linken begrüßen das hingegen ausdrücklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ängste und die Empörung in der betroffenen und bedrohten Bevölkerung sind ja da, die braucht man nicht zu schüren.
Vielmehr halten wir Linken es für die Aufgabe der Politik – das habe ich Ihnen schon mehrfach auseinandergesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren –, nicht nur für die große Mehrheit der Bevölkerung Lösungen zu entwickeln, sondern auch mit den Menschen. Deshalb ist es nicht nur die vornehmste Aufgabe der Parteien, sondern gerade auch der Regierungen, in diesem Fall der Landesregierung, die Menschen zu solidarischen Aktionen zu ermutigen, zu ermuntern und zu mobilisieren.