Da ich mich aktuell nicht für ein Ministeramt bewerbe, kann ich umso unbeschwerter hinzufügen: Die vornehmste Aufgabe eines Umweltministers oder einer Umweltministerin wäre es, die Umweltschutzbewegung – hören Sie zu, Herr Minister Remmel, Sie geht es eigentlich an, aber auch gerne für die anderen – und die Antiatombewegung zu unterstützen und so stark wie möglich zu machen.
Bewegung hätten wir bis heute keinen Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung, und sei er noch so unzureichend. Dann hätten wir vielmehr immer noch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, mit der sich Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin der Energiekonzerne profiliert hätte.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, die erst neuerdings für den Atomausstieg sind, sollten darüber einmal gründlich nachdenken und in der Konsequenz zur Mobilisierung gegen den atomaren Wahnsinn beitragen, anstatt diejenigen anzuschwärzen, die aus Ver
antwortung für die Gesundheit der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gegen den atomaren Wahnsinn mobil machen.
Gleichwohl sind mit der Kritik an den unverantwortlichen Atomtransporten und mit der Kritik an der Bundesregierung die Probleme in NordrheinWestfalen nicht gelöst. Die Regierungsfraktionen sind nicht aus dem Schneider, indem sie diese Kritik äußern. In dem Sinne haben Ihre beiden Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, durchaus wichtige Hinweise in die Debatte eingebracht. Ich habe keinerlei Scheu, das hier anzuerkennen.
Der völlig unzureichende Atomausstieg bedeutet ja, dass noch über viele Jahre hinweg Atommüll produziert wird, und das, obwohl das Problem der Endlagerung weit von der Lösung entfernt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Suche nach einem sicheren Endlager, falls es so etwas überhaupt geben kann, ist sträflich vernachlässigt worden.
Und wie steht es mit der Zwischenlagerung? Jülich bleibt auch nach dem Abtransport nach Ahaus ein hochgiftiger Atomstandort. Die Lagerhallen in Jülich und Ahaus sind nicht gegen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze gesichert. Die Betriebsgenehmigung für Jülich läuft im Juni 2013 aus; darauf haben Sie schon hingewiesen, und das ist lange bekannt. Warum hat die Landesregierung nichts unternommen, um die Frist zu verlängern? Warum hat sie kein Konzept erarbeitet, was mit dem Atommüll passieren soll?
Im Februar dieses Jahres haben Sie, Herr Minister Voigtsberger, dem Plenum mitgeteilt, Sie hätten ein Gutachten zur Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung der Castoren in Jülich in Auftrag gegeben. Anfang Oktober haben Sie dann in „WESTPOL“ gesagt: Es gibt kein Gutachten, es ist auch keins in Auftrag gegeben worden. – Jetzt gibt es das Gutachten von Prof. Holznagel. Das finde ich zumindest sehr verwirrend und frage mich, was hier eigentlich maßgebend sein soll.
Angesichts der Sachlage und weil die Anti-AKWBewegung zu Recht strikt gegen Atommülltransporte ist – außer in ein Endlager –, müssen wir in der Tat den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich angehen.
Wir brauchen dort ein Zwischenlager, das auf dem neuesten Stand der Technik ist und ein Optimum an Sicherheit gewährt. Wenn unsere Debatte nur dieses Ergebnis hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann war sie nicht umsonst.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es überrascht Sie nicht: Die Landesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen verhindern wollen und das ablehnen.
Wenn wir uns heute erneut über die beantragten Transporte der 152 Castoren von Jülich nach Ahaus unterhalten, so kann der Öffentlichkeit nicht oft genug deutlich gemacht werden, dass der Bund das Genehmigungsverfahren hierfür betreibt. In der letzten Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrums Jülich am 30. November hat der Bund seine Auffassung nochmals bekräftigt. In dieser Sitzung ist mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters entschieden worden, nur noch den Transport nach Ahaus weiterzuverfolgen.
Den Antrag der Landesregierung, die Ertüchtigung des Jülicher Lagers wieder aufzugreifen, hat der Bund abgelehnt. Nach wie vor, meine Damen und Herren, biete ich aber Herrn Röttgen an, dass wir uns über mögliche Lösungen für einen Verbleib der Castoren in Jülich verständigen können, um unnötige atomare Transporte auf NordrheinWestfalens Straßen zu verhindern.
Das werden wir immer wieder anbieten, Herr Lienenkämper. Ich denke, das ist richtig so. Er wird aus dieser Geschichte so nicht herauskommen.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf von Minister Johannes Remmel: Das ist doch gar keine Frage! Das existiert doch schon! Das ist eine dumme Frage!)
Aber, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass die Entscheidung über den Verbleib oder Transport ausschließlich in der Verantwortung des Betreibers liegt, Herr Lienenkämper. Wir sollten nicht die Verantwortung verwischen, was die Atomaufsicht zu welchem Zeitpunkt machen kann und wer jetzt in der Verantwortung steht.
schafter Bund, um das noch einmal klarzumachen. Die Landesregierung fordert deswegen den Betreiber des Jülicher Zwischenlagers weiterhin auf, eine Ertüchtigung und Fortführung des Zwischenlagers zu betreiben, um damit den Eintritt eines genehmigungslosen Zustands für das Jülicher Lager zu verhindern.
Herr Lienenkämper, Sie haben gefragt, was in der ganzen Zeit passiert ist. Seit einem Jahr führen wir mit dem Bund – teilweise in Berlin und an verschiedenen anderen Stellen – Gespräche, haben Briefwechsel, erleben ein ständiges Hinhalten, ein Hin und Her.
Es gab eine Chance: Als wir von April bis Juni mitten in der Debatte um die Energiewende waren, waren wir einvernehmlich der Auffassung, die Gespräche zunächst auszusetzen, und zwar in der Hoffnung, dass durch die Energiewende vielleicht eine neue Bewertung der Situation in Jülich möglich wäre. Das war eine Hoffnung und eine Chance.
Als wir die Gespräche im Anschluss wieder aufgenommen haben, wurde uns klar: Diese Hoffnung gibt es nicht. An der Einstellung der Bundesregierung hat sich trotz Energiewende nichts geändert. Deswegen ist es dann – um es noch einmal auf den Punkt zu bringen – am 30. 11. zur Antragstellung gekommen, Herr Lienenkämper.
Ich möchte ganz besonders und ausdrücklich klarstellen, dass die Verantwortung für den rechtlich ordnungsgemäßen Betrieb des Zwischenlagers nicht bei der Landesregierung liegt, sondern selbstverständlich beim Betreiber, dem Forschungszentrum Jülich mit dem Bund als Hauptgesellschafter.
Meine Damen und Herren, der Bund als Mehrheitsgesellschafter des Forschungszentrums hat sich entschieden, die Castoren nach Ahaus zu transportieren, und das damit begründet, dass nur so ein genehmigungsloser Zustand vermieden werden könne. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Auf diese Entscheidung hat die Atomaufsicht keinen Einfluss. Das entscheidet der Betreiber in seiner eigenen Verantwortung und Zuständigkeit.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in Zukunft weiter darüber unterhalten wollen, ob Atomtransporte stattfinden sollen, müssen wir unser Augenmerk auch auf das Zwischenlager in Ahaus richten. Dort sollen die Jülicher Castoren nach dem Willen des Forschungszentrums Jülich gelagert werden. Aber auch hierfür ist natürlich ein Genehmigungsverfahren notwendig. Über diese Genehmigung entscheidet alleine das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Atomaufsicht des Landes kann in diesem Verfahren lediglich Stellungnahmen abgeben. An diese Stellungnahmen ist der Bund weder gebunden noch gehalten.
Die Landesregierung hat in diesem Verfahren erneut deutlich gemacht, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Wir haben dem Bundesamt für Strahlenschutz unsere erheblichen Bedenken mitgeteilt, da zurzeit die Anforderungen an die Castoren für die Lagerung im Ahauser Zwischenlager auch noch nicht abschließend geklärt sind. Diese Frage ist ebenfalls noch offen.
Meine Damen und Herren, die Brennelemente aus Jülich dürfen nach unserer Auffassung nur noch einmal transportiert werden. Dabei geht es nicht nur um Jülich, sondern um viele Standorte in der Republik. Sobald wir ein Endlager haben, dann, so glaube ich, gibt es den gesellschaftlichen Konsens, diese Castoren dorthin zu bringen. Aber das vorher in Zwischenlagern hin- und herzuschieben, macht keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, zurzeit werden in Nordrhein-Westfalen zwei Lager – deshalb komme ich noch einmal auf das Zwischenlager zurück, Herr Lienenkämper – für hochradioaktiven Abfall betrieben: das Transportbehälterlager in Ahaus und das AVR-Behälterlager in Jülich, wo die bestrahlten Brennelemente des Jülicher Versuchsreaktors aufbewahrt werden. Das wissen Sie doch. Diese beiden Lager haben wir. Dort sollen sie nach unserem Willen auch bis zur späteren Verbringung in das Endlager verbleiben.
Im dem vorliegenden CDU-Antrag wird an die Landesregierung die Frage gerichtet, wie sie mit einem genehmigungslosen Zustand in Jülich umzugehen gedenkt. – Meine Damen und Herren, richten Sie diese Frage bitte an Frau Schavan und Herrn Röttgen!
Herr Lienenkämper, ich habe Ihnen das gerade erklärt: Der Betreiber trägt die Verantwortung dafür, einen genehmigungsentsprechenden Zustand herbeizuführen. Wir sind eine Genehmigungsbehörde und Aufsichtsbehörde. Wir sind in einer ganz anderen Phase des Verfahrens beteiligt. Erst einmal liegt die Verantwortung beim Betreiber.
Deshalb, Herr Lienenkämper, bitte ich Sie, diese Frage einfach einmal Frau Schavan und Herrn Röttgen zu stellen. Sehen wir einmal, was sie Ihnen antworten.
Meine Damen und Herren, wenn der Bund ernsthaft und rechtzeitig eine Ertüchtigung in Jülich geprüft hätte, ergäbe sich die Frage nach einem genehmigungslosen Zustand überhaupt nicht.
Wir als Landesregierung werden die Öffentlichkeit deshalb auch weiter über die Risiken dieser Transporte informieren. Das ist, so denke ich, unsere Aufgabe. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch mit allem Ernst: Die Öffentlichkeit hat genauso ein Recht darauf zu erfahren, dass auch der Bund als Mehrheitsgesellschafter des Forschungszentrums erklärt, warum die Entscheidung für die Transporte der Castoren getroffen worden ist. Der Bund soll doch einmal in der Öffentlichkeit darlegen, warum er das gemacht hat …
… und warum er einen Verbleib in Jülich nicht für möglich hält. Das soll der Bund doch einmal der Öffentlichkeit erklären. Das sollten Sie einmal einfordern.