Wir sind gegen das Diktat von Staatsbürokraten, aber genauso gegen das Diktat von Konzernherren und Finanzmarktakteuren.
Aber wie benutzt die CDU das Demokratieargument? Sie spielt es aus gegen die doch so notwendige Strukturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das können wir Linken nicht befürworten.
Die CDU kritisiert, dass über die WestLB viele Jahre lang Strukturpolitik am Parlament vorbei organisiert worden sei. Das bestreite ich nicht. Das kritisiere auch ich. Die CDU fügt aber hinzu, die WestLB sei deshalb zu einer erheblichen Belastung für den Landeshaushalt und damit für die Steuerzahler geworden. Aber genau das ist doch nicht wahr. Die WestLB ist deshalb zur Belastung geworden, weil deren Banker mit Billigung und Protektion der politisch Verantwortlichen an den internationalen Finanzmärkten gezockt und sich dabei dramatisch verzockt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Strukturpolitik der WestLB unter Ludwig Poullain und Friedel Neuber über Beteiligungen und Fusionen war nicht Ursache des Niedergangs. Allerdings betrieben diese Herren das alles auf eigene Faust. Es gab keine demokratische Kontrolle, nicht einmal eine Kontrolle und auch keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik durch die jeweiligen SPD-Landesregierungen. Man nutzte lieber die Flugbereitschaft der WestLB und mochte die vielen kleinen Annehmlichkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann Strukturpolitik und demokratische Kontrolle sehr wohl verbinden, und zwar nicht nur durch das Parlament, sondern vor allem auch durch die betroffenen Belegschaften und die betroffenen Bevölkerungsteile.
Was die RAG-Montanimmobilien als Teil der RAGStiftung tut, das ist doch Strukturpolitik. Wenn die Zechen und Grundstücke des Bergbaus umgewidmet werden für Kultur, Naherholung und Tourismus, dann ist das doch Strukturpolitik im Interesse der Menschen des Ruhrgebiets. Das geschieht bereits heute in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und Gebietskörperschaften. Das soll in Zukunft wei
ter getan werden, und das mit erheblich mehr Partizipation und demokratischer Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsteile.
Was soll sein, wenn im Jahre 2018 die letzten Steinkohlezechen im Ruhrgebiet schließen? Die RAG-Stiftung schmiedet Pläne für eine grüne RAG und will in den alten Bergwerken Ökostrom erzeugen. Sicher kommt es auf die Details an; der Teufel steckt im Detail. Aber das ist doch der richtige Ansatz.
Wir brauchen den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft. Wir Linken setzen uns dabei für eine demokratisch organisierte und kontrollierte Strukturpolitik ein – im Sinne der Bedürfnisse der Menschen und im Interesse der kommenden Generationen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt und verstehe, ehrlich gesagt, überhaupt nicht den Anlass dieser Debatte.
Erstens. Ich bin qua Amt Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Entsandt, gesandt, benannt von NordrheinWestfalen sind dort drei weitere Mitglieder. Der Kollege Priggen hat hier dankenswerterweise die weitere Zusammensetzung aufgelistet. Das kann ich mir daher ersparen.
Zweitens. Es gibt keinerlei Pläne zur Veränderung der Satzung. Das, was in der Satzung steht, deckt sich übrigens auch mit dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Ich zitiere von Seite 32 des Koalitionsvertrags:
„Für uns hat die Stiftung drei wichtige Aufgaben: Erstens muss die Finanzierung der Ewigkeitslasten langfristig gesichert werden. Zweitens müssen bei der strategischen Ausrichtung der Evonik industrielle Kernkompetenzen am Standort NRW erhalten bleiben.“
„Drittens müssen die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden.“
Herr Kollege Wüst – ich sehe ihn gar nicht mehr; offensichtlich hat er den Laden schon verlassen; das ist interessant –
hat sich hierhin gestellt und gesagt, wer heute der Stiftung Mittel entziehe, wer Geld aus dem Topf nehmen wolle, was nicht mal drin sei … Ich stelle fest: Solche Bestrebungen gibt es nicht. Insofern ist das eine reine Schimäre.
Der Kollege Brockes hat Herrn Priggen leider nicht zugehört und hat stattdessen auf die in der Öffentlichkeit geführten Personaldebatten – die bedauere ich sehr – verwiesen, aber auch nur mit vagen Andeutungen. Ich stelle fest: Die Stiftung wird im März über die Besetzung der Führungsgremien befinden. So ist es immer geplant gewesen, und so wird es auch sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben auf die Rede von Herrn Brockes abgehoben und Unterstellungen, die Sie dort erkannt haben wollen, zurückgewiesen.
Ich habe allerdings genauso wie Herr Brockes sofort ein ungutes Gefühl gehabt, als ich die InterviewPassagen von Herrn Römer las, eben weil wir sozialdemokratisches Handeln aus den vergangenen Jahrzehnten im Lande Nordrhein-Westfalen kennen.
Dass sie angebracht ist, habe ich dem Wortbeitrag von Herrn Priggen entnehmen können. Herr Priggen hat nämlich sehr vorsichtig und sehr zu Recht die Satzung genau zitiert, um wohl auch seinem Koalitionspartner noch mal deutlich zu machen, dass letztendlich die Vermögensteile der Stiftung erhalten bleiben müssen und eben nicht anderen Zwecken zugeführt werden dürfen, um nach Auslaufen des Bergbaus im Jahre 2018, wie es Ziel der Stiftung war, den Geschädigten – sowohl den privaten als auch der öffentlichen Hand – zu helfen.
Das ist die eigentliche Aufgabe. Dieser fühlen wir uns als Union verpflichtet. Deswegen dieser Antrag: weil wir sicherstellen wollen, dass das, was die Stiftung beabsichtigt, definitiv auch über 2018 hinaus möglich sein muss. Es war sicherlich dringend notwendig, das hier noch mal in aller Deutlichkeit zu erörtern.
Ich kann für mich immer noch nicht sagen, dass der Argwohn, den ich aus dem Interview heraus entwickeln musste, gänzlich beseitigt worden ist. Was
nämlich Herr Eiskirch hier ausgeführt hat, lässt immer noch den Schluss zu, dass Sie mit der Stiftung andere Dinge vorhaben als das, was Sie hier offen erst mal unter dem Deckmäntelchen einer Satzung darstellen. Sie wollen aktive Industriepolitik, Sie wollen diese Stiftung definitiv in Ihrem Interesse lenken.
Erstens weise ich darauf hin, dass das Stiftungsvermögen auch dem Saarland mit dem Stiftungszweck zugutekommen soll, den die Stiftung beschreibt.
Zweitens weise ich auch noch mal ausdrücklich darauf hin, dass wir, die wir im Unterausschuss Bergbausicherheit permanent mit Schadensbildern und Schwierigkeiten bei Schadensregulierungen auseinandersetzen – und dies in großer Einmütigkeit –, den Betroffenen ganz klar sagen werden – ich glaube, darüber sind auch die Menschen froh, die betroffen sind –: Wir haben ein Augenmerk darauf, dass die Mittel der Stiftung satzungskonform eingesetzt werden und dass es am Tage des Eintretens von Schäden nach Auslaufen des aktiven Bergbaus eine Stelle gibt, die berechtigte Ansprüche bedienen kann.
Meine Damen und Herren, ich darf noch mal aus den Finanzierungsdarstellungen der RAG-Stiftung selbst zitieren. Darin steht eindeutig, dass die KPMG als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt hat, dass die Stiftung ab 2019 ein Vermögen von 8,4 Milliarden € benötigt, um aus deren Verzinsungen die Ewigkeitslasten zu befriedigen.
Frau Ministerpräsidentin, deswegen werden Sie die Union weiterhin als strengen Betrachter des Handelns der Stiftung erleben. Wir glauben, der Antrag ist richtig und wichtig, weil wir den Menschen nach dem Auslaufen des Bergbaus die Sicherheit geben wollen, dass die auftretenden Schäden reguliert werden können.
Sie sind in der Regierung über Schäden, die dort auftreten können, informiert. Eine Studie des Umweltministeriums – Herr Remmel gibt sonst immer gern schnell Botschaften ins Land – belegt ganz klar, dass alleine im Bereich der Abwassersituation 800 Millionen € zu Sanierungszwecken eingesetzt werden müssen. Das macht deutlich, dass wir die Summen, die die KPMG analysiert hat, auch wirklich erreichen und erhalten müssen, damit diese Ansprüche bedient werden können.
Herr Aggelidis, was die Pläne der grünen Seite der RAG angeht: Ich glaube nicht, dass die Stiftung das Instrument ist, mit dem man diese Pläne finanzieren kann. Die Stiftung ist nicht diejenige, die Forschung – nichts anderes wäre es in diesem Bereich – mitfinanziert. Sie muss ihren Kapitalertrag sichern. Es ist nicht Aufgabe der Stiftung, diese grüne Entwicklung der RAG finanziell zu begleiten. Die jetzige RAG muss sich andere Partner suchen, wenn sie dieses Ziel, bei dem ich sie unterstützen würde, verfolgen will. Wir wissen nicht, ob sich die
se Möglichkeiten, die man dort meint zu erkennen, fiskalisch als Beitrag zur Finanzierung des Grundstocks der Stiftung darstellen lassen.
Lassen Sie mich an der Stelle noch mal davor warnen, an falscher Stelle zu agieren und Risiken einzugehen. Risiken dürfen wir, die wir im Jahr 2007 auch mit der Gründung der Stiftung einen Weg beschritten haben, nicht akzeptieren. Wir müssen die Mündelsicherheit der Stiftungseinlagen – um es mal so zu formulieren – definitiv festschreiben, um für das gewappnet zu sein, was nach 2018 kommt. Das werden sowieso noch sehr schwierige Dinge werden. Hierfür werden wir Kapital benötigen. Dieses Kapital muss abgesichert werden. Diesem Ansatz dient der Antrag der Union. Deswegen kann man ihm zustimmen. – Herzlichen Dank.
Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion der CDU Drucksache 15/3405. Wer möchte dem zustimmen? – Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Linker, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
cherstellen – Marathondienste von übermüdeten Ärzten in nordrhein-westfälischen Kliniken wirksam unterbinden
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Dr. Romberg das Wort. – Herr Dr. Romberg ist nicht im Saal. Dann spricht als Redner für die CDU, Herr Preuß.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir einen FDP-Antrag ähnlichen Inhalts plenar beraten. Wir haben über die Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten in NordrheinWestfalens Krankenhäusern diskutiert und, wie ich meine, auch ziemlich klar und eindeutig die Problemlagen aufgezeigt.