Wenn Sie dann ein internes Papier der SPD bekommen, finde ich das nicht schlecht. Davon kann man ja lernen. Denn der Minister hat zu Recht gesagt: Das Ergebnis ist gut. – Herr Minister, können Sie bestätigen, dass ich mit Ihrem Haus keine Gespräche geführt habe?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich dafür, dass Sie am Schluss noch eine Frage an die Landesregierung gestellt haben. – Es hat nun der Herr Minister das Wort.
Herr Minister, da Sie so gut informiert sind, wüsste ich gerne von Ihnen, wie man den Rückzahlungsanspruch, der wohl vorgesehen ist, gestalten will. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen die Organisationen entlastet werden.
Gleichzeitig wüsste ich gerne, was Sie unterstellen, was es die Landesregierung kostet und wie Sie mit den Geldern umgehen, woher sie kommen sollen.
Ich bin nicht gegen eine Lösung, die zugunsten der Vereine und der Feuerwehr ist. Das ist nicht die Frage. Dafür sind wir alle.
Ich habe nicht mehr ganz mitbekommen, was Sie eigentlich wollen. Aber dass Sie gesagt haben, dass Sie diese Lösung wollen, begeistert mich inzwischen regelrecht.
Herr Lehne, ich habe gesagt, die gesamten Finanzierungsmodalitäten haben wir mit dem Innenministerium geklärt, das sich bereit erklärt hat, die Kosten zu übernehmen. Sämtliche Fragen der Modalitäten werden letztendlich in diesem Haus geklärt.
Ich bitte Sie, diese Frage vielleicht in der nächsten Fragestunde an das Innenministerium zu richten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch eine weitere Nachfrage von Herrn Abgeordneten Witzel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, noch eine Nachfrage an Herrn Minister Voigtsberger zu richten. – Sie haben dargestellt, dass es Ihnen um eine qualitative Weiterentwicklung von Ansätzen aus der Vergangenheit geht. Argumente dafür haben Sie genannt und in Aussicht gestellt, finanzielle Ressourcen für eine qualitative Verbesserung in den einzelnen Diensten bereitzustellen.
Mich würde interessieren, wie Sie die Entwicklung in anderen Bundesländern im Vergleich zu NordrheinWestfalen einschätzen. Gibt es dort ähnliche Überlegungen? Ist das eine konzertierte Aktion? Oder geht NRW einen Sonderweg? Haben Sie möglicherweise Ideen aus anderen Ländern?
Herr Kollege Witzel, vielen Dank für die Frage. – In der Tat hat sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder auch schon mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Es war auch immer eine kritische Frage, welche Form von Ausbildung man letztlich verlangt, um in diesen schwierigen Situationen Menschen in den Einsatz zu schicken.
Ich kann Ihnen aber sagen: Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, ist bundesweit einmalig. Soviel ich weiß, gehen andere Bundesländer diesen Weg noch nicht. Sie bleiben bei der rudimentären Ausbildung. Ich halte das nicht für gut.
Ich bin aber davon überzeugt, dass andere Bundesländer unserem Beispiel folgen werden, denn auch denen ist an verschiedenen Stellen relativ unwohl, die Lösung dieses rudimentären „Feuerwehrführerscheins“ umzusetzen, weil sie natürlich dieselben Erkenntnisse wie wir haben.
Aber dabei stellt sich immer die Frage: Inwieweit ist man bereit, dafür Mittel in die Hand zu nehmen und das finanziell zu unterstützen? Das wird von Bundesland zu Bundesland anders gesehen und beurteilt. Wir haben uns jetzt trotz schwieriger Haushaltssituation auf diesen Weg gemacht. Ich glaube, das wird beispielhaft für andere Bundesländer sein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Nachfragen liegen mir zur Mündlichen Anfrage 54 nicht vor.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir den Zeitrahmen für die Fragestunde jetzt exakt ausgefüllt haben, ist nun noch die Frage zu klären, wie wir bei den weiteren Mündlichen Anfragen vorgehen.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der heutigen Fragestunde.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 15/1303