Meine erste Anmerkung dazu: Die Rüstungsindustrie, die Sie hier schönreden und schön umschreiben, hat in einem Antrag, in dem es um die Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr geht, nichts zu suchen. „Konversion“ meint den Übergang in eine friedliche Nutzung. Unter Punkt 7 Ihres An
trags legen Sie jedoch der Landesregierung nahe, die Rüstungsbranche zu fördern. Das hat nun wirklich gar nichts mit Konversion zu tun.
Dazu eine Anmerkung: Es ist nicht nur unpassend, sondern auch geschmacklos, dass Sie versuchen, die Sorge um Arbeitsplatzverluste auszunutzen, um ganz unnötig Lobbying für die florierenden deutschen Rüstungsunternehmen zu betreiben.
Deutsche Rüstungsbetriebe sind nicht von benachbarten Bundeswehrstandorten abhängig. Im Gegenteil: Leider exportieren sie den Tod in die Krisenherde dieser Welt. Pakistan und der Irak sind Hauptabnehmer deutscher Waffen. Deutschland – daran muss ich Sie bestimmt nicht erinnern – ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geht hervor, dass im Jahr 2010 Kriegsgüter für 2,1 Milliarden € exportiert wurden. Bei den kommerziellen Waffenexporten gab es eine Steigerung um 72 % gegenüber dem Vorjahr.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nach diesen wichtigen Vorbemerkungen gehe ich auf den eigentlichen konversionspolitischen Aspekt des Antrags der Fraktion der CDU ein:
Die Forderung nach einem Konversionsfonds des Landes unterstützen wir voll und ganz. Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Aufgabe der Konversion zu unterstützen. Das hat praktische Gründe: Die Kommunen können die Lasten nicht allein tragen, sie brauchen massive finanzielle Unterstützung. Aber es geht auch um eine moralische Verpflichtung: Die Kommunen müssen mit den Folgen von Beschlüssen umgehen, die sie nicht getroffen haben.
Natürlich muss nach dem Verursacherprinzip zuvorderst der Bund mit ins Boot geholt werden. Aber wir werden Frau Ministerpräsidentin Kraft beim Wort nehmen und genau darauf achten, dass das der Landesregierung nicht zum Vorwand dient, sich selbst der Verantwortung zu entziehen. Die Kommunen brauchen mehr als nur Bekenntnisse zu Solidarität.
Weiterhin mahnen wir an, dass die Interessen der Menschen vor Ort betreffs der zukünftigen Nutzung ehemaliger Militärgelände gehört werden. Ein Beispiel dafür, wie solche Interessen bisher ignoriert werden, ist das Projekt „Nationalpark Senne“. Der Antrag der CDU trägt nämlich zu dem falschen Anschein bei, dass sich NRW durch die Reduzierung der Bundeswehrstandorte in Richtung eines friedlicheren Landes bewegen würde, in dem Militär eine geringere Rolle spielt. Das ist ganz klar nicht der Fall.
Das strategische Konzept der Bundeswehr sieht vor, Kosten einzusparen, um Raum für eine Modernisierung hin zu einer schlagkräftigeren mobilen Truppe zu schaffen.
Als Fraktion Die Linke im Landtag NRW treten wir für die Konversion von Bundeswehrstandorten zu einer friedlichen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Nutzung ein.
Die Schließung einzelner Standorte, die dazu dient, deutsche Truppen im Endeffekt noch kriegsfähiger zu machen, halten wir für keinen Fortschritt im Sinne einer echten Friedenspolitik. Vor diesem Hintergrund muss ich den vorliegenden Antrag der CDU als ein trojanisches Pferd bewerten, mit dem versucht wird, den unsäglichen Vorschlag der Rüstungsförderung im Windschatten durchaus sinnvoller Vorschläge einzuschmuggeln.
Ich komme zum Schluss. – Trotzdem ist es wichtig, die Lasten der Konversion auf mehr Schultern zu verteilen. Wir werden der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, die Überschrift Ihres Antrags ist richtig:
Wir werden die Bundeswehrstrukturreform in Nordrhein-Westfalen gestalten. Diese Aussage ist nicht neu. Seit vielen Jahren machen wir das, und seit vielen Jahren haben wir natürlich auch dieses Problem. Aber wir packen es an.
Es ist eine große Aufgabe. Denn faktisch werden drei Standorte geschlossen, nämlich Kerpen, Königswinter und Rheine. Darüber hinaus werden 30 weitere Standorte maßgeblich verkleinert. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen fast 10.000 Dienstposten abgebaut. Zusätzlich, meine Damen und Herren – Herr Priggen hat es gerade angesprochen –, ziehen die Briten bis 2020 aus NordrheinWestfalen komplett ab. Das sind für die betroffenen Kommunen große Herausforderungen. Von daher dürfen wir die Kommunen dabei nicht alleine lassen. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes. Zum Beispiel bieten wir bereits heute durch die Landesgesellschaft NRW.URBAN Beratungsleistungen und Perspektivworkshops für die Bun
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich aus Ihrem Antrag besonders herausgreifen, nämlich die Frage nach Konversionsprogrammen. Diese Frage müssen wir in erster Linie an den Bund richten. Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende Oktober in Lübeck wurde genau dies von allen Ländern von der Bundesregierung gefordert, und hier ist auch der Bund gefragt. Das sollten wir noch einmal gemeinsam bekräftigen.
Darüber hinaus werden wir natürlich versuchen, die kommende EU-Förderphase so auszugestalten, dass passgenaue und zielorientierte Förderungen auch für ehemalige genutzte Militärflächen möglich bleiben. Wir hatten auch die Möglichkeit, bei einer Veranstaltung ein Gespräch mit Herrn Generaldirektor Ahner von der EU-Kommission zu führen. Er hat natürlich bestätigt, dass es nach wie vor möglich bleiben soll, diese Mittel auch für Konversionsmaßnahmen einzusetzen. Da wird es auch keine Änderung geben.
Gerne nehme ich heute die Gelegenheit wahr, zu diesem Thema auch aktuell zu informieren. Am 2. Dezember hatte unter Leitung des Staatssekretärs Dr. Horzetzky eine Bundeswehr-Konversionskonferenz in meinem Haus stattgefunden. Der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums hat hierzu berichtet. Wir haben deutlich gemacht, dass die Landesregierung den Kommunen beim Rückzug der Bundeswehr zur Seite steht. Wir haben auch die Erwartung geäußert, dass sich der Bund hier seiner Verantwortung stellt. Ich muss sagen, Herr Laumann: Auch in Rheine ging es nicht immer um Gutachten. Ich habe mich noch einmal vergewissert. Es ging auch um Städtebaumittel. Es ging um die Förderung der Infrastruktur. All das ist nach Rheine geflossen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen hier im Lande können sich sicher sein, dass das Land bei dieser schwierigen Aufgabe an ihrer Seite steht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3406 – Neudruck – an den Haupt- und Medienausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig vorgenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Sundermann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es nicht die Aufgabe der Legislative, der Exekutive zu danken; mir persönlich kommt es auch zu häufig vor. Eigentlich ist unsere Aufgabe die der Kontrolle. Aber an dieser Stelle will ich einmal eine Ausnahme machen.
Wir haben empirisch abgesicherte Ergebnisse zu einem Thema, mit dem wir uns schon lange beschäftigen. Diese Ergebnisse haben wir so, wie sie vorliegen, nicht erwartet. Wir haben sie so auch nicht erhofft, aber leider haben wir sie ein Stück weit so befürchtet.
Meine Damen und Herren, was ist nun zu tun? – Ich möchte mit einem Blick zurück anfangen. Auch im Januar dieses Jahres haben wir hier gesessen und über den skandalösen Einsatz von Dioxin in Futtermitteln diskutiert. Es ging dort um direkte Kontaminierung, die über die Futtermittel letztendlich auch in die Lebensmittel gelangt ist. Damals war es ein direkter Auslöser, nämlich die kriminelle Vorgehensweise eines Einzelnen.
Meine Damen und Herren, beim Antibiotikaeinsatz ist das sicherlich anders. Wir haben hier eine indirekte Wirkung über die Bildung resistenter Keime. Wir haben den Verlust der Wirksamkeit von Antibiotika und es somit auch mit einer Auswirkung in die Humanmedizin hinein zu tun. Wir können festhalten, dass es nicht das Vergehen eines Einzelnen ist. Bei 96 %, die wir festgestellt haben, muss man sicherlich sagen, dass wir hier über Fehler, über Vergehen eines ganzen Systems reden. Darüber hinaus können wir festhalten, dass es bewusst in Kauf genommen bzw. sogar gefördert worden; schließlich weiß man, dass Antibiotika auch als Mastbeschleuniger eingesetzt werden.
Ich möchte hier für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Das Ziel der vorgestellten Maßnahmen ist es nicht, kranken Tieren die veterinärmedizinische Versorgung zu verweigern. Das ist definitiv nicht
unser Ziel. Unser Ziel ist es auch nicht, eine ganze Branche in eine Schmuddelecke zu stellen. Denn in diese Schmuddelecke hat sich die ganze Branche durch ihr Verhalten schon selbst gestellt.
Wir erwarten hier einen aktiven Beitrag zur Klärung. Wir erwarten konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Wir erwarten aber nicht, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, nämlich Lippenbekenntnisse und Beschimpfungen derjenigen, die den Finger in die Wunde gelegt haben.
Meine Damen und Herren, was wollen wir? – Wir wollen einen Dreiklang – einen Dreiklang aus Transparenz, Kontrolle und Anreizsystem.
Zunächst zur Transparenz. Wir wollen eine optimierte Datenerhebung. Wir wollen eine Datenerhebung in zentralen Datenbanken, wie es auch bei Schweinen und Rindern seit Anfang 2011 gang und gäbe ist. Die Geflügelindustrie hat es ja hingekriegt, sich hier zu verweigern bzw. ihre Lobbykanäle so zu nutzen, dass sie nicht involviert ist. Daraus kann man aus unserer Sicht schon das eine oder andere schließen, wer hier wie gearbeitet hat.
Zum zweiten Punkt: Kontrolle. Ich denke, wir sind uns hier relativ einig. Vor dem Hintergrund dieser Daten sind verstärkte Kontrollen notwendig. Wir wollen hier, dass die Amtstierärzte aus den Kreisen und den kreisfreien Städten als Kontrollbehörden mit ins Boot genommen werden. Da erwarten wir auch die entsprechenden Initiativen des Landes.
Eine weitere Forderung, die wir haben, bzw. eine Idee, die wir gerne einbringen wollen, ist die Bildung von Sonderdezernaten zur Lebensmittelkriminalität. Wir wollen hier eine Bündelung von Kompetenz in diesen Sonderdezernaten, um auch für weitere Problematiken, die wir haben, besser gerüstet zu sein.
Wir wollen aber auch Anreize schaffen. Wir wollen einen nationalen bundesweiten Antibiotikaplan mit konkreten Reduktionszielen und mit Anreizsystemen, die zur Reduktion führen.
Auch auf NRW-Ebene wollen wir die Möglichkeiten der Anreize, die wir haben, nutzen und auch neue schaffen.
Das Ziel muss sein – das sagt ja auch die Studie –: Der beste Schutz scheinen längere Mastdauer und kleinere Bestände zu sein.
Meine Damen und Herren, wir haben hier schon häufig ideologische Diskussionen geführt: Klein ist gut, groß ist schlecht.
Wir wollen das nicht. Aber wir fordern auch dazu auf: Wir sollten uns nicht in statistischen Spitzfindigkeiten verlieren, dass die Studie das nicht signifikant oder linear aussagt. Denn aus unserer Sicht schaden wir damit der Branche, auch unserer eigenen politischen Glaubwürdigkeit und letztendlich der Gesundheit der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns in Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag unserer Verantwortung. Das Ziel ist, dass Tiermast ohne Antibiotikaeinsatz weitgehend die Regel wird und nicht wie bisher – wie die Studie belegt – die Ausnahme darstellt.