Schutz der Sonn- und Feiertage lag uns Christdemokraten besonders am Herzen. Maximal vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage haben sich bewährt.
Wir sind der Überzeugung, dass die Kommunalverantwortlichen mit Augenmaß und hoher Verantwortung die Sonntagsöffnungstage festlegen. Die gesetzlichen Möglichkeiten werden lokal entschieden und lokal völlig unterschiedlich genutzt. Erst vor wenigen Tagen hat beispielsweise Siegen die verkaufsoffenen Sonntage für das kommende Jahr gänzlich gestrichen. Meine Heimatstadt Langenfeld hingegen plant vier verkaufsoffene Sonntage einschließlich eines Adventssonntags. Das ist etwas Neues. Ich finde es schon bemerkenswert, dass alle christlichen Kirchen Langenfelds diesen Beschluss mittragen und am zweiten Advent mit ihren eigenen Aktivitäten den Einkaufstag der Familien mitgestalten. Sie sehen also, es gibt dort völlig unterschiedliche Sichtweisen der Dinge.
Auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich das Gesetz bewährt. Laut Bericht der Landesregierung ist – ich zitiere – „die Beschäftigung im Einzelhandel kontinuierlich angestiegen“. – Das bestehende Landeöffnungsgesetz hat zu keiner gravierenden Verschiebung von Vollzeit- zu Teilzeitstellen und zu geringfügiger Beschäftigung geführt.
Der Bericht der Landesregierung belegt eindrucksvoll, das Ladenöffnungsgesetz von 2006 ist ein hervorragend ausgearbeiteter Kompromiss. Die durchaus verschiedenen Interessenslagen zwischen den Verbrauchern, dem Einzelhandel, den Mitarbeitern, den Gewerkschaften und den Kirchen wurden wohlabgewogen und zusammengefunden. Kritische Verlautbarungen zum Ladenöffnungsgesetz sind völlig unangemessen.
Ja, ich komme zum Schluss. – Wenn Sie Ihren eigenen Bericht ernst nehmen, Herr Minister, bedarf es keiner Novellie
rung. Folglich müssten Sie unserem Antrag mit Freude zustimmen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der ganz unwiderstehlichen Markenzeichen von Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode war es, sowohl auf Bürger- als auch auf Expertenmeinungen nichts zu geben. Da sind Gesetzentwürfe gekommen, zu denen Anhörungen beschlossen wurden. Es wurde mit halbem Ohr hingehört, aber nichts von dem umgesetzt, was an guten Anregungen kam.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, kann ich nur sagen, es ist der falsche Zeitpunkt. Sie selbst von Schwarz-Gelb haben in das jetzt gültige Ladenöffnungsgesetz eine Evaluierung geschrieben, das heißt eine Überprüfung der Auswirkungen Ihres eigenen Gesetzes bis zum Jahresende festgelegt. Diese rot-grüne Landesregierung hat gesagt, das ist ein wichtiger Punkt, wir wollen es sogar schneller hinbekommen. Der Evaluierungsbericht liegt vor.
Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, eben auch mit der Unterstützung von CDU und FDP, haben wir im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass wir diesen Evaluierungsbericht mit den Experten – und das ist bei dieser Fragestellung ein breites Spektrum – in Ruhe diskutieren, und haben eine Anhörung für den 18. Januar des nächsten Jahres vereinbart.
Wenn Sie jetzt schon wieder wissen, was das Ergebnis dieser Expertenanhörung ist und welche Schlüsse Sie daraus ziehen, haben Sie nichts aus den Gründen gelernt, aus denen Sie abgewählt worden sind. Einer davon ist, dass Sie auf die guten Ratschläge der Bürgerinnen und Bürger und der Experten nichts, aber auch gar nichts gegeben haben, meine Damen und Herren!
Nicht ein Satz zum Inhalt! Wir möchten diesen Evaluierungsbericht ernst nehmen, ihn nicht nur als irgendwie geartetes Papier betrachten, um die eigene, schon immer dagewesene Meinung darzulegen, sondern ihn ernsthaft diskutieren und dann zu einem abgewogenen Ergebnis kommen.
Wir sind – das kann ich für die SPD sagen – in ganz ernsthaften Gesprächen mit allen Beteiligten – mit den Kirchen, mit den Einzelhandelsverbänden, mit den IHKs, mit den Bäckern, mit den Floristen, übrigens auch mit den Gewerkschaften –
über den einen oder anderen Punkt in Ihrem Gesetz, wo unisono Nachsteuerungsbedarf gesehen wird – diese Punkte gibt es tatsächlich –, um gute und praxisgerechte Lösungen zu finden.
Jetzt haben Sie doch ein bisschen Ruhe. Wenn Sie das alles gerne schnell machen würden: Klären Sie das zu Hause mit Ihrer Frau, aber nicht mit uns. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Clauser hat hier vorgetragen, das Ladenöffnungsgesetz von Schwarz-Gelb sei ein Erfolg gewesen. Herr Clauser, ich weiß nicht, ob Sie selbst daran glauben oder ob Sie sich das gerne so einreden. Ich habe auch von der Veranstaltung, von der Sie eben berichtet haben, durchaus etwas anderes gehört. Es war eine Veranstaltung der KAB. Ich habe mir davon berichten lassen, Herr Clauser, weil es natürlich eine interessante Frage ist, wie das katholische Milieu auf die Tatsache reagiert, dass die CDU sich dem Sonntagsschutz nicht mehr verpflichtet fühlt.
Ich will gleich noch erläutern, warum das so ist. Jedenfalls sind Sie bei dieser Veranstaltung, Herr Clauser – das ist mir so gesagt worden –, von der KAB nicht auf Händen getragen worden. Die KAB hat durchaus erkannt, dass das Ladenöffnungsgesetz, das Ihre Fraktion zusammen mit der FDP gemacht hat, wobei die FDP aber sehr deutlich den Stift geführt hat
natürlich, wir wollen über Ihre Missetaten ruhig sprechen, Herr Brockes; das ist hier überhaupt nicht das Problem; das können wir im Parlament an unterschiedlichen Stellen gerne tun –,
dass dieses gelbe, deregulierte Ladenöffnungsgesetz den Sonntagsschutz in Nordrhein-Westfalen ausgehöhlt hat.
Herr Clauser, vielleicht nicht in dem Umfang in Langenfeld! Aber gehen Sie doch bitte mal nach Köln und schauen sich an, wie viele Sonntagsöffnungen es da gibt. Da gibt es mehr Sonntagsöffnungen als verkaufsfreie Sonntage.
Weil das so ist, sollten Sie sich mal ganz in Ruhe der Evaluation stellen, sollten sich das mal ansehen, sollten vielleicht auch mal ein Gespräch mit den Kirchen hierzu führen. Die „Allianz für den freien Sonntag“ hat sich nicht umsonst gebildet. Sie haben im Gesetz formuliert: Öffnung erst nach der Gottesdienstzeit. – Die Kirchen aber haben Wert darauf gelegt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der freie Sonntag in Nordrhein-Westfalen – und nicht nur in Nordrhein-Westfalen – eine ethische und kulturelle Bedeutung für die Menschen hat. Es geht eben um mehr als Konsum in diesem Land. Es geht auch um mehr, als Konsum und Umsatz zu ermöglichen. Es geht darum, Vereinsleben, Sport, Familienleben zu ermöglichen. Das ist der Grund, warum der Sonntag in der Bundesrepublik besonders geschützt ist. Das muss ich Ihnen als jener Fraktion, die sich dem Christlichen schon im Namen verpflichtet fühlt, im Grunde genommen doch überhaupt nicht sagen.
Frau Schneckenburger, verzeihen Sie die Unterbrechung. Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Wüst zu beantworten?
Vielen herzlichen Dank. Nach der ganzen Aufregung, die Sie da gerade inszeniert haben, tut es Ihnen vielleicht mal ganz gut, einen Schluck Wasser zu trinken.
Stimmen Sie mir zu, dass es Aufgabe, Recht und Pflicht der Kommunen ist, über die Zahl und den Zuschnitt der Regionen die verkaufsoffenen Sonntage betreffend zu befinden? Stimmen Sie mir weiter zu, dass das im Falle von Köln eine rot-grüne Stadtratsmehrheit macht?
Herr Wüst, stimmen Sie mir zu, dass die Kommunen versuchen, sich im Wettbewerb, in Konkurrenz zum Umland besonders gut zu positionieren? Diese Frage will ich gerne mal dagegenstellen, Herr Wüst.
Wir wissen ganz genau, dass der Konkurrenzdruck im Einzelhandelsbereich hinreichend groß ist. Wir wissen auch, dass es einen großen Konkurrenzdruck auf die Kleinen gibt. 75 % der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, sind Kleinstunternehmen, inhabergeführte Unternehmen. Die haben Sie durch das Ladenöffnungsgesetz einem besonderen Konkurrenzdruck ausgesetzt.
Sie, die eine mittelstandsfreundliche Partei sein wollen, haben diese Unternehmen in eine ausgesprochen schwierige Situation gebracht: einerseits durch die zunehmende Zahl an Sonntagsöffnungen, anderseits aber auch durch das Ladenöffnungsgesetz insgesamt.
Man kann in geringem Umfang Umsatzverlagerungen beobachten. Aber es sind immer Umsatzverlagerungen weg von den Kleinstunternehmen hin zu den großen Ketten, die in der Lage sind – das wissen wir doch selbst, die wir uns in den Städten umgucken –, nach 22 Uhr noch geöffnet zu haben. Das sind nicht die kleinen, inhabergeführten Unternehmen, die geöffnet haben. Es sind die großen Ketten, die sich das leisten können.
„Wir machen das deswegen, weil wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Arbeit und Beschäftigung sorgen wollen. Das ist unser Credo. Damit sind wir, CDU und FDP, angetreten. Deswegen deregulieren wir: um mehr Arbeit und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.“
Mal abgesehen davon, dass durch die Veränderung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel kein Euro mehr ausgegeben wurde und wird – das können Sie an den Kurven doch sehen; da sind Konjunkturfragen viel entscheidender, Herr Brockes –, ist es auch so, dass sich Ihre Absicht überhaupt nicht erfüllt hat. Denn die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse, von denen Verkäuferinnen an der Ladentheke leben können, ist in Nordrhein-Westfalen gesunken, und die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Das ist doch die Realität. Das haben Sie mit Ihrem Ladenöffnungsgesetz befördert.
Man muss ganz genau gucken, was die Auswirkungen sind. Das ist der Grund, warum es sinnvoll wäre, sich einer Evaluation im Detail zuzuwenden, zu sprechen mit den kleinen Unternehmen, mit den mittleren Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land, im Übrigen auch noch mal mit der KAB und mit den Kirchen, Herr Brockes. Dann schauen wir mal, was man an dem reparieren kann, was in der Vergangenheit unter Ihrer Ägide angerichtet wurde. – Danke schön.