Meine Damen und Herren, wir stellen uns in Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag unserer Verantwortung. Das Ziel ist, dass Tiermast ohne Antibiotikaeinsatz weitgehend die Regel wird und nicht wie bisher – wie die Studie belegt – die Ausnahme darstellt.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Machen wir uns gemeinsam, wirklich gemeinsam, auf diesen Weg! Denn es ist höchste Zeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des Antrags, den wir hier gestellt haben, „Antibiotika in der Tierhaltung“ hat uns ja auch schon vor einem halben Jahr im Umweltausschuss beschäftigt. Anfang April haben wir dort auf grüne Anfrage hin über den Umfang des Antibiotikaeinsatzes diskutiert. Grund für unsere Anfrage war eine für uns alarmierende Untersuchung eines niedersächsischen Landkreistages und die Recherchen des ehemaligen Amtsveterinärs Dr. Focke, der über Antibiotika ein ganzes Buch geschrieben hat. Demzufolge, nach dieser kleinen Studie, und Herrn Focke zufolge, stieg der Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung in den letzten zehn Jahren um 30 %.
Klar war für uns auch schon im April, dass da irgendetwas in der Intensivlandwirtschaft völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Ich kann mich gut daran erinnern, wie das vor einem halben Jahr war. Sie haben uns damals vorgeworfen, wir würden immer alle Landwirte gleich unter Generalverdacht stellen. Ich kann Ihnen jetzt an der Stelle sagen:
Ja, Herr Deppe, ich kann Ihnen an der Stelle sagen: Die Studie des LANUV hat diesen Verdacht, den es da ja gab, eindrucksvoll belegt, wenn 96 % aller Hähnchen, die dort untersucht worden sind, mit Antibiotika behandelt worden sind. Da bleibt nicht viel mehr übrig außerhalb des Generalverdachts.
Meine Damen und Herren, warum komme ich überhaupt noch einmal auf diese Ausschusssitzung zu sprechen? – Weil es mir auch um die Frage geht, wie wir eigentlich politisch mit der Landwirtschaft umgehen. Es geht darum – Herr Deppe, hören Sie gut zu –, ob wir eigentlich in der Lage sind, agrarindustrielle Produktionsmethoden kritisch zu hinterfragen, ob wir das wollen, ob wir das tun.
Herr Kollege Rüße, Sie haben völlig zu Recht zitiert, dass wir Ihnen vorhalten – das würde ich auch heute wiederholen –, dass Sie die Landwirtschaft und die Landwirte unter einen pauschalen Generalverdacht stellen. Können Sie uns einmal erklären, wie viel Prozent der nordrhein-westfälischen Landwirte Hähnchenhalter sind und wie viel Prozent die anderen Landwirte ausmachen?
Ich glaube, das ist an der Stelle ziemlich egal, weil die Studie aus Niedersachsen, die Sie ja auch kennen, belegt hat, dass wir in der Schweinemast ein ähnliches Problem haben. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt sagen, das sind doch nur die Hähnchenhalter. Das ist schon wieder der Versuch der Relativierung. Den machen wir nicht mit.
Das Problem, Herr Deppe, Antibiotikaeinsatz in übertriebenem Maße haben wir durchgehend. Höchstens bei der extensiven Rindermast würde ich eine Ausnahme machen. Ansonsten haben wir das durchgehend. Das hat die niedersächsische Studie belegt.
Ich danke Herrn Laumann für seine Pressemitteilung vom 15. November. Es war wohltuend, zu lesen: Wenn etwas falsch läuft, dann müssen wir da etwas verändern. – Das hat sich wohltuend von dem unterschieden, was ich sonst oft in der Vergangenheit gelesen habe. Dafür danke ich ausdrücklich.
Denn Sie haben – das ist ein Vorwurf, den ich Ihnen nicht ersparen kann – in der Vergangenheit ganz oft immer wieder einen Persilschein nach dem anderen kollektiv für die Landwirtschaft ausgestellt. Das geht nicht. Denn damit haben Sie eine wirkliche Aufarbeitung von Problemfällen verhindert. Das haben Sie bei Dioxin in Futtermitteln gemacht – Herr Sundermann hat darauf hingewiesen – und dann wieder gemacht, als es die Zustände in der Geflügelmast
gab. Nun machen Sie das in Ansätzen schon wieder. Ich lese da entsprechende Berichte im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“. Das geht nicht.
Sie haben nämlich ein festes agrarpolitisches Weltbild. In diesem Weltbild gibt es höchstens Raum für ein paar schwarze Schafe. Sie können sich einen Systemfehler nicht vorstellen. Das ist Ihr grundsätzliches Problem. Dieses System krankt. Wir müssen gucken, wie wir da energisch gegensteuern können.
Die Antibiotikastudie, die wir jetzt vom LANUV haben, hat eindeutige Ergebnisse gezeigt. Antibiotika werden flächendeckend eingesetzt. Häufig werden Tiere in ihrem kurzen Leben in der Hähnchenmast sogar mehrfach und mit verschiedenen Antibiotika behandelt. Es gibt auch Hinweise auf den Zusammenhang von Betriebsgröße und Art der Tierhaltung und Intensität von Antibiotikaeinsatz.
An dieser Stelle, Herr Romberg, gucke ich direkt zu Ihnen. Ich habe einen Presseartikel gefunden, wo sich Herr Romberg äußert. Die Überschrift ist: Romberg: Ökobetriebe häufiger betroffen. – Da führen Sie so einiges aus.
Ich bin ziemlich entsetzt über das, was Sie da von sich gegeben haben. Sie behaupten allen Ernstes, die Studie habe größere Probleme bei Biobetrieben in puncto Antibiotikaeinsatz offen gelegt, und einen Unterschied zwischen klein und groß gäbe es auch nicht, diesen könne man auch nicht nachweisen.
Ich weiß gar nicht, ob Sie die Studie gelesen haben. Ich verstehe das nicht. Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten? Sie sollten einmal in die Studie schauen. Meines Wissens gab es 18 antibiotikafreie Betriebe. Davon sind fünf Biobetriebe gewesen, also fast ein Drittel. Sie wissen wahrscheinlich, wie viel Prozent der Hähnchen, die auf den Markt kommen, Biohähnchen sind. Das ist nicht einmal 1 %. Nach dieser Studie sind es ein Drittel aller Betriebe, die ohne Antibiotika arbeiten. Es ist mir unbegreiflich, wie Sie es anstellen, das umzudrehen.
Herr Romberg, ich sehe auch keinen Hinweis auf Betriebsgrößen. Auch das ist für mich nicht nachvollziehbar; denn auch dazu gibt es definitiv einen Hinweis in der Studie: In Betrieben mit weniger als 10.000 Tieren wird nur zur Hälfte Antibiotika eingesetzt, die andere Hälfte der Betriebe ist antibiotikafrei. – Das steht doch in eklatantem Widerspruch zur Tatsache, dass über 80 % der anderen Betriebe Antibiotika eingesetzt haben. Warum leugnen Sie die klaren Ergebnisse der Studie? Warum verdrehen Sie die an der Stelle, Herr Romberg? Ich frage mich: Wie sollen wir Sie eigentlich als Partei auf Dauer ernst nehmen, wenn Sie so arbeiten?
Ich sage Ihnen noch ein Wort dazu. Nach dem, was ich gestern hier erlebt habe – ich nenne das einmal „Diätenperformance“ Ihres Fraktionsvorsitzenden –, und dem, was Sie mir hier heute mit diesem Presseartikel vorgelegt haben, frage ich mich, ob das eine neue Strategie Ihrer Fraktion ist und ob am Ende Pinocchio mit seiner Nase ihr neues Wappenzeichen werden soll.
Meine Damen und Herren, es gab in der vergangenen Zeit immer viele schöne Worte der Mastbranche. Es gab viel Gerede von Verantwortungsbewusstsein; die Wirklichkeit ist eine andere. Intensivlandwirtschaft belastet die Tiere bis an die Grenzen. Die Wirklichkeit ist, dass bei den extremen Besatzdichten Krankheiten unausweichlich sind. Und die Wirklichkeit ist auch, dass die Einzeltierbetreuung kaum möglich ist. Die brutale Wirklichkeit ist: Damit die Tiere diese Haltungssysteme überhaupt überleben können, benötigt man anscheinend flächendeckend einen Antibiotikaeinsatz. Das ist der Treibstoff der Massentierhaltung.
Ja, ich komme zum Ende. – Mit dieser LANUV-Studie haben wir als Politik den Auftrag bekommen, jetzt endlich energisch durchzugreifen und dort eindeutige Regeln aufzustellen, damit in Zukunft der Antibiotikaverbrauch drastisch gesenkt und Antibiotika nur noch zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Schulze Föcking.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen. Sie mit allen Kräften zu schützen, ist Aufgabe der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Daher ist es sinnvoll, aus der vorliegenden Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Hähnchenmast Konsequenzen zu ziehen. Die uns vorgelegten Studienergebnisse haben aufgezeigt, dass es zum Teil einen massiven Einsatz von bis zu acht verschiedenen Antibiotika gibt. So etwas ist für uns als CDULandtagsfraktion in keiner Weise akzeptabel.
Beteiligten eine besondere Sorgfalt beim Umgang mit diesen Medikamenten. Dieses Schwert darf nicht stumpf werden. Wer Antibiotika wissentlich falsch einsetzt, der muss mit schärfsten Konsequenzen rechnen.
Nachsicht ist hier fehl am Platz. Das gilt für alle Beteiligten: für Landwirte, die so etwas zulassen, für Veterinäre, die so etwas umsetzen, und für alle, die davon wissen und nicht einschreiten. So schlimm die Ergebnisse der NRW-Studie auch sind: Wir dürfen, Herr Rüße, von diesem einen Ergebnis bzw. von dieser einen Untersuchung nicht direkt auf die gesamte Veredelungswirtschaft schließen. Angesichts dieser vorgelegten Ergebnisse müssen wir vielmehr einen kühlen Kopf bewahren.
Es ist schade, dass die antragstellenden Fraktionen – dass Sie, meine verehrten Kollegen von Rot-Grün – in dieser schwierigen Situation leider nicht der Versuchung widerstehen können, das Thema zu instrumentalisieren.
Das macht die positiven Ansätze Ihres Papiers leider zunichte. Wieso verschweigen Sie beispielsweise, dass der Genuss von Hähnchenfleisch gesundheitlich unbedenklich ist? Es ist rückstandsfrei. Dieses gilt sowohl für Bio-, als auch für konventionelle Erzeugnisse.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher können es, ohne zu zögern, essen. Wenn dem nicht so wäre, müssten unsere Behörden und Sie, Herr Minister Remmel, hier handeln.