Meine Damen und Herren, Frieden schaffen mit weniger Waffen und Soldaten! Dass dieser leicht abgewandelte Slogan der Friedensbewegung der 80er-Jahre in Erfüllung geht, darüber können wir uns eigentlich freuen. Allerdings hat die drastische Reduzierung der Streitkräfte auch eine Kehrseite. Arbeits- und Ausbildungsplätze, Aufträge für mittelständische Unternehmen, Hilfeleistungen bei
schweren Unglücksfällen und Katastrophen und schließlich die Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft, wie sie im Leitbild des Staatsbürgers in Uniform deutlich wird – all dies droht verloren zu gehen oder zumindest eingeschränkt zu werden, wenn die Bundeswehr in der Fläche nicht mehr präsent ist.
Das neue Stationierungskonzept wurde daher mit großer Spannung erwartet. Am 26. Oktober hat es der Verteidigungsminister der Öffentlichkeit vorgestellt. Zukünftig sollen in der Bundeswehr nur noch 185.000 Soldatinnen und Soldaten dienen. In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zahl der Dienstposten von 36.600 auf 26.800, also um fast 10.000 oder 27 %.
Zwei oder drei Standorte – je nach Auslegung – werden ganz geschlossen, darunter eben auch die Standortschließung in Kerpen, wo Teile des JaboGeschwaders 31 nach Nörvenich verlegt werden, oder auch die Reduzierung der Dienstposten in Augustdorf als Standort der Panzerbrigade 21. Hinzu kommen der Umbau der Wehrverwaltung und die Schließung der Kreiswehrersatzämter. Insgesamt hinterlässt die Strukturreform in Nordrhein
Der Hauptausschuss hat sich auf Antrag von SPD und Grünen bereits mehrfach mit dem Thema der Bundeswehrstrukturreform beschäftigt. Nun greift die CDU in einem eigenen Antrag die Problematik auf. Das ist zu begrüßen.
Die Hintergründe dazu wurden uns am 30. November in den „Westfälischen Nachrichten“ vermittelt. Offensichtlich inspiriert von dem Lied „Nur noch kurz die Welt retten“, war es Kollege Laumannn persönlich, der – Zitat – „am Montagmorgen um 5 in den Wagen Richtung Brüssel stieg, um im Gespräch mit dem Regionalkommissar“ – gemeint ist der EUKommissar Johannes Hahn – „Klarheit zu schaffen“.
Lieber Herr Kollege, wir wissen beide, dass Politik nicht so einfach funktioniert und es doch viel mehr um das Bohren dicker Bretter geht, wie ja auch schon Max Weber formulierte.
Die Bedingungen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 müssen erst noch mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden. Für zuverlässige Zusagen ist es jetzt noch viel zu früh. Außerdem wird man sehr sorgfältig prüfen müssen, ob es sich um ein geeignetes Instrument handelt. Die Landesregierung wird unabhängig davon in Konversionskonferenzen mit den betroffenen Kommunen diese beraten und nach Kräften unterstützen.
Ich denke, die Probleme liegen zurzeit beim Bund. Alle Regierungschefs fordern ein Konversionsprogramm durch den Bund. Nordrhein-Westfalen macht sich darüber hinaus noch besonders stark für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Das sollten wir auch in diesem Hohen Haus unterstützen. Bisher haben nämlich diese Forderungen wenig Gehör gefunden.
Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Ich freue mich schon auf die Diskussion, die dann hoffentlich fraktionsübergreifend im Konsens im Hauptausschuss stattfinden wird. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Vorstoß, den der Kollege Abgeordnete aus dem Umfeld von Rheine gemacht hat, gern positiv aufgreifen.
Es ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, wie das Herr Bovermann auch schon gesagt hat. Zu der Zeit, als er in der Bundeswehr war, gab es 500.000 Soldaten im Westen. Zu der Zeit gab es dann auch noch einmal rund 300.000 in Ostdeutschland. Wenn wir jetzt insgesamt nach der Wiedervereinigung nach der eingetretenen Entwicklung die Streitkräfte so deutlich reduzieren können, dann ist das eine positive Entwicklung mit all den Härten, über die wir reden müssen, aber eine, die zeigt, dass die Bedrohung insgesamt deutlich abgenommen hat und dass das sehr starke Militär, das auch prägend in Deutschland war, immer weiter zurückgefahren werden kann. Das ist erst einmal an der Sache erfreulich.
Nun findet das in den letzten 20 bis 30 Jahren regional unterschiedlich im Lande statt. Ich rede jetzt als jemand, der in Aachen lebt. Bei uns sind es zuerst die belgischen Streitkräfte gewesen, die abgezogen sind. Die waren lange in Aachen bis hin nach Köln prägend. Wir haben bestimmte Umstellungen schön hinbekommen, wenn ich etwa an die in der Stadt genutzten Wohnhäuser denke.
Karl-Josef Laumann hat aber auch von dem Problem gesprochen, wenn ein Grundstück 6 Jahre brach liegt. Ich bin jetzt wieder 22 Jahre in Aachen. Seit über 22 Jahren liegt ein großes Camp – Camp Hitfeld – am Stadtrand mit ca. 70 ha Fläche brach, eingezäunt, eine Ruinenstadt, die immer mehr verfällt. Es ist ein wertvolles Sekundärbiotop, aber die Stadt kann da nichts machen, weil die Preisvorstellung der BImA jenseits von Gut und Böse ist.
Ich habe lange in Ostwestfalen gearbeitet und dort mitbekommen, wie die britischen Streitkräfte reduziert wurden, die dort prägend waren, zum Beispiel in jedem Herbst mit ihren Manövern. Sie waren in Detmold, Minden und überall in der Region sehr stark präsent. Wir sehen zum Beispiel in Lemgo, dass Stadtteile schön weiterentwickelt worden sind. Dort ist das wirklich positiv aufgelöst worden.
Jetzt haben wir eine Bundeswehrstrukturreform, bei der man feststellen muss: Es gibt Härten. Das Etikett, das beträfe nur zwei Standorte in NRW, war schönfärberisch. Denn wenn man – das ist mir bei den Standorten aufgefallen – den Standort Rheine praktisch um 90 % bis 95 % reduziert und weiß, dass vom Rest noch ein Teil in Mesum ist, bleibt da nicht viel.
Jetzt haben wir eine Strukturreform, die über den Daumen vernünftig über die Republik verteilt ist. Das ist so weit solide vorgegeben worden. Jetzt sollten wir – das ist das Positive in dem Antrag – zusammen die Chance nutzen, uns zusammen aufstellen und uns unter Umständen auch mit anderen Kollegen in anderen Landtagen kurzschließen, die auch betroffen sind.
Aus meiner Sicht ist dabei der Hauptpunkt, dass alle in Richtung Bundesregierung sagen: Lasst uns doch noch einmal ein Programm mit der BImA machen, um eine Lösung für die Flächen, die nicht mehr genutzt werden, zu finden. Ich gehe ganz nüchtern davon aus, dass die Bundesregierung nicht das Geld in die Hand nehmen wird, um ganz große Konversionsprogramme aufzulegen. Aber man sollte sich um das, was sie haben, und die militärischen Flächen, die freiwerden, kümmern. Dazu kommen in Nordrhein-Westfalen die Flächen der Briten.
Wir haben vor zwei Tagen unten in diesem Haus ein Gespräch geführt, zu dem bemerkenswerterweise der Leitende Kommandeur der britischen Streitkräfte, der für den Strukturwandel zuständig ist, die Abgeordneten eingeladen hat – der Land
tagspräsident hat im Landtag dazu eingeführt – und in dem er sehr detailliert erklärt hat, wie die konkreten Abzugspläne der Briten aus den einzelnen Städten sind, soweit sie sie schon haben. Für die zweiten fünf Jahre dieses Jahrzehnts müssen sie sie noch entwickeln.
Wenn man all das zusammenfasst, lässt sich feststellen: Es wäre sehr hilfreich, eine klare Vereinbarung mit dem Bund hinzubekommen, sodass er in einem Sonderprogramm „Konversion“ die Flächen, die da nicht mehr nötig sind, auf Deutsch gesagt für Null an die betroffenen Kommunen weitergibt, damit dort vor Ort etwas Vernünftiges entwickelt werden kann.
Das ist mit Sicherheit aus meiner Sicht ein Konsens, den wir zwischen uns allen treffen könnten. Darüber könnten wir uns auch mit anderen Bundesländern verständigen, die sehr stark betroffen sind. Dann könnten wir sagen: Lasst den Bund doch in die Richtung gehen. Wir begrüßen die Schritte zur Reform bis dahin. Aber dabei brauchen wir die Unterstützung. Über das EU-Programm werden wir erst in der weiteren Entwicklung reden können.
Den siebten Punkt Ihres Antrags, dass wir uns für den Fortbestand einer wettbewerbsfähigen wehrtechnischen Industrie in NRW einsetzen, ist auch meiner Sicht nicht so konsensfähig. Das ist an dieser Stelle nicht notwendig, wenn wir die ganz konkreten Probleme, die in den Kommunen sind, anpacken: sowohl in Westfalen als auch am Niederrhein, was die Briten angeht. Auch da gibt es viele detaillierte Probleme, über die Kollegen berichten könnten. Wenn wir darüber Konsens haben und uns da zusammen aufstellen, wäre das schon eine Hilfe.
Insofern bietet der Antrag die ausreichende Grundlage, uns miteinander im Ausschuss zu verständigen und diesen Vorstoß auch in Richtung Bundesregierung – die Landesregierung wir uns mit Sicherheit unterstützen – und in Richtung anderer Bundesländer zu formulieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es ein Gebot der Vernunft, sich in der heutigen Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen – das hat der Kollege Priggen schon getan –, warum wir über die Veränderung bei den Streitkräften – nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei unseren Verbündeten – aktuell reden.
resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in unserem Land haben sich erheblich verändert. Wir sollten die Folgen einer solchen Strukturreform nicht nur beklagen, sondern vor allem als Herausforderung annehmen und die damit verbundenen Veränderungsprozesse mutig und nach vorn gerichtet im Interesse der Sache gestalten.
Wir als Freie Demokraten – das sage ich ganz bewusst – haben großen Respekt vor der Leistung der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten. Denn diese Akteure sind seit Jahren einer ganz intensiven Dauerreform ausgesetzt. Das ist eine große Belastung. Sie leisten dennoch unermüdlich ihren Dienst und sind in ihren jeweiligen Standortkommunen – ich komme aus MindenLübbecke mit einem großen Bundeswehrstandort – ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens mit starker Verbundenheit zur örtlichen Bürgerschaft. Ich glaube, es ist ein Gebot der Anerkennung, dies in diesem Hohen Hause auch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Dennoch sind die Einschnitte, die wir erleben, schmerzhaft. Kerpen, Königswinter, Rheine, Augustdorf, Düsseldorf, Eschweiler, Höxter, Köln, Minden, Münster, Siegburg, Unna und Wesel – meine Damen und Herren, in diesen Kommunen leben über 2,5 Millionen Menschen, die mit der Schließung oder Reduzierung von Standorten der Streitkräfte unmittelbar konfrontiert sind. Meine Heimatregion Ostwestfalen-Lippe ist besonders betroffen, kommt hier doch die im Zusammenhang mit dem Abzug der britischen Streitkräfte stehende Problematik deutlich hinzu.
Deshalb geht der Antrag der CDU-Fraktion in die absolut richtige Richtung. Ich finde es prima, Herr Kollege Priggen, dass Sie das auch so herausgestellt haben. Ich füge hinzu: Er reiht sich ein in die gemeinsame Grundhaltung von CDU, SPD, Grünen und FDP, ein klares Bekenntnis abzulegen, meine Damen und Herren. Denn es gilt, in Fragen der Streitkräfte das Landesinteresse zu definieren und es gegenüber der Bundesebene zu artikulieren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Antrag dieser vier Fraktionen bezüglich der Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Es ist gut und richtig, Frau Ministerin Schwall-Düren, dass Sie in der letzten Woche auch mit Unterstützung unserer Fraktion noch einmal unmissverständlich die Haltung der Landesregierung gegenüber Berlin deutlich gemacht haben. Sie wissen: Wir Freie Demokraten werden auch hierbei die Interessen der Region Bonn ausdrücklich im Blick haben.
Die betroffenen Städte unseres Landes erwarten zu Recht Unterstützung. Sie brauchen Planungssicherheit, wie mit den von der Konversion betroffenen Flächen am Ende umgegangen werden darf und umgegangen werden kann. Das ist vor allen Dingen für viele Kommunen eine städtebauliche Herausforderung, aber auch eine städtebauliche
Perspektive. Deswegen ist es richtig, in diesem Hause im Dialog zum Beispiel mit den kommunalen Spitzenverbänden auszuloten, ob und inwieweit Mittel der Städtebauförderung zielgerichtet für die betroffenen Regionen eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, ganz besonders betroffen sind natürlich die Städte und Gemeinden im ländlich strukturierten Umfeld. Die von den Streitkräften ausgehende Wirtschaftskraft ist in Städten wie Augustdorf, Höxter und Minden gewiss um ein Vielfaches bedeutender als in den rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln.
Natürlich ist die Forderung richtig – auch wenn der Bund nichts zu verschenken hat –, die Übertragung nicht mehr benötigter Flächen im Interesse der Kommunen vor Ort zu erleichtern und gemeinsame Linien für eine gewiss an der einen oder anderen Stelle auftretende Problematik bezüglich der Sanierung von Altlasten zu entwickeln. Auch das wird im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Union zu Recht angesprochen.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Wir werden vor allem dann im Interesse unseres Landes und unserer Kommunen erfolgreich sein, wenn wir als Akteure gemeinsam auftreten. Lassen Sie uns deswegen das betonen, was uns eint! In den Wortbeiträgen meiner Vorredner erkenne ich vieles, was uns eint. Lassen Sie uns im zuständigen Fachausschuss weitere Gemeinsamkeiten erarbeiten! Dann ist das heute ein gutes Signal für die betroffenen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis auf den letzten Punkt kann an den Forderungen des vorliegenden Antrags der CDU eigentlich nicht viel moniert werden. Aber genau bei diesem Punkt hört es dann wirklich auf. Erlauben Sie mir daher, auf dieses Problem des Antrags einzugehen, zumal das für uns – wie gesagt – gravierend ist.
Nach einer Reihe von durchaus lesenswerten Vorschlägen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für den Fortbestand einer wettbewerbsfähigen wehrtechnischen Industrie in NRW einzusetzen.
Meine erste Anmerkung dazu: Die Rüstungsindustrie, die Sie hier schönreden und schön umschreiben, hat in einem Antrag, in dem es um die Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr geht, nichts zu suchen. „Konversion“ meint den Übergang in eine friedliche Nutzung. Unter Punkt 7 Ihres An