Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zur Genese machen.
Anfang Februar 2009 hat die sogenannte Föderalismuskommission vorgeschlagen, das Haushaltswesen dahin gehend zu verändern, eine sogenannte Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wurde im Mai 2009 umgesetzt. Ich sage: völlig zu Recht. Denn lange bevor andere Staaten das für sich erkannt haben, haben wir uns in Deutschland damit ein strenges Schuldenregime auferlegt.
Bei allen Unterschieden, die man vielleicht in Detailbewertungen haben kann, ist es für uns mittlerweile allgemeingültiges Gedankengut, dass wir in Sachen Staatsverschuldung nicht so weitermachen können, wie es über viele Jahre und Jahrzehnte gelaufen ist. Wir müssen endlich umswitchen und die staatlichen Aufgaben und damit auch die Ausgaben mit dem auskömmlich finanzieren, was wir tatsächlich einnehmen. Wir dürfen nicht ständig weitere Schuldenberge anhäufen. Zu Recht hat deshalb auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP diese Grundgesetzänderung herbeigeführt.
Wir diskutieren seit in etwa gleicher Zeit auch darüber, ob wir in der Landesverfassung oder in anderen Regelungen des Landesrechts eine solche Schuldenbremse und damit letztendlich in verantwortungsbewusster Weise Möglichkeiten verankern wollen, die die Grundgesetzregelung für landesgesetzliche Ausgestaltungen gibt.
Im Mai 2009 haben CDU und FDP einen Antrag in den Landtag eingebracht, über den wir bis Dezember 2009 intensiver diskutiert haben. Ziel des Antrages war eine solche Gesetzesinitiative zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss damals die erste größere Anhörung zu diesem Themenbereich durchgeführt. Damals war es unisono die Meinung aller Sachverständigen, dass wir eine solche strenge Schuldenbremse auch in der Landesverfassung brauchen, es aber auch Sinn macht, eine eigene Regelung zu treffen.
In der Plenardebatte ist das seinerzeit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Ich will mich gar nicht weiter zu der Debatte äußern. Es zeichnete sich ab,
dass die Einsicht in die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und Schuldenbegrenzung damals noch nicht so allgemein bei SPD und Grünen verbreitet war. Möglicherweise sind wir alle heute etwas weiter.
Lange Rede, kurzer Sinn: Zurzeit ist wiederum ein Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zur Änderung der Landesverfassung im Beratungsverfahren. Im Haupt- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss findet nächste Woche eine Anhörung dazu statt. Dieser Gesetzentwurf ist durchaus eine geeignete und aus unserer Sicht gute Grundlage, um über diese Regelungen der Schuldenbremse zu diskutieren. Dafür scheint es leider keine Mehrheit zu geben; das muss jeder mit sich selbst ausmachen.
Für die FDP-Fraktion habe ich immer klar gesagt, dass wir diese Spielräume im Landesrecht nutzen wollen.
Ich sage aber auch ausdrücklich: Es findet nicht unsere Zustimmung, wenn einfach nur auf Zeit gespielt werden soll. Weil wir aber optimistisch sind und daran glauben, dass sich Menschen in der Tat verändern und weiterentwickeln können, hoffen wir, dass eine wenn auch formalisierte Kommission tatsächlich mehr Weisheit und Erkenntnis in die Beratung bringt. Zwingend notwendig ist die Kommission insbesondere in dieser formalisierten Form nicht, weder in der größeren noch in der kleineren Form.
Gleichwohl wollen wir auch in der Hoffnung, dass hier nicht der Versuch unternommen wird, auf Zeit zu spielen, sondern dass wir dort zu einer guten Lösung für unser Land kommen wollen, dieses nicht blockieren. Wir werden dem Antrag von SPD und Grünen nicht zustimmen, aber uns der Stimme enthalten. In der Kommission werden wir konstruktiv mitarbeiten.
Wir weisen aber auch darauf hin, dass der im Beratungsgang befindliche Gesetzentwurf eine gute und konkrete Grundlage für die Beratungen ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir würden die Einführung einer Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen für einen krisenverschärfenden Irrweg halten.
Das ist unsere Auffassung; das sagen wir schon die ganze Zeit. Eine Schuldenbremse löst keines der dringend zu lösenden Probleme hier in Nordrhein
Westfalen. Im Gegenteil: Eine Schuldenbremse wird die Probleme noch vertiefen, noch verschärfen. Wir haben von den anderen Fraktionen hier im Landtag bisher auch nicht gehört, wie die konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll.
Die Linke hat immer sehr deutlich gemacht: Wir brauchen eine ganz andere Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland, um tatsächlich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Haushalte von Kommunen, von Ländern und letztlich auch vom Bund zu kommen. Diese andere Finanz- und Steuerpolitik wird hier aber von allen anderen Fraktionen verweigert.
Wenn hier in Nordrhein-Westfalen eine Schuldenbremse eingeführt wird, wird das in der Form laufen, wie wir das vor allem in den Jahren 2005 bis 2010 bei der CDU erlebt haben, die krisenverschärfende, unsoziale und unwirtschaftliche Sparvorschläge unterbreitet hat.
Herr Weisbrich, Sie sollten ganz ruhig sein. Sie haben sich noch nicht mal an der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt.
Es ist genau richtig, was der Kollege Mostofizadeh gesagt hat: Sie standen vor der Tür und haben eine Pressekonferenz abgehalten, als wir diesen Punkt im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert haben! Das ist die Politik, die Sie hier in NordrheinWestfalen betreiben.
Ich sage sehr deutlich: Wir brauchen auch diese Kommission nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Wir brauchen endlich eine andere Politik. In Berlin haben Sie unter der Großen Koalition eine Schuldenbremse beschlossen, über alle Parteien hinweg. Aber die Realität ist: Sie machen noch höhere Schulden. Der Haushaltsansatz für das nächste Jahr, 2012, geht schon wieder in die Höhe. 2011 war dies auch der Fall. Sie machen also immer noch mehr Schulden – im Gegensatz zu dem, was Sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Es ist hanebüchen, wie Sie da vorgehen und wie Sie Ihre eigenen Positionen durch Realpolitik konterkarieren. Deswegen ist es auch so unglaubwürdig, was Sie hier tun.
Ich muss auch sehr deutlich sagen: Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben kaum eigene Steuerkompetenz. Wir haben sogar Steuerkompetenzen verloren, Stichwort: Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer kommt allein den Ländern zugute. Ich habe das mal ausgerechnet: Wenn wir hier eine Erbschaftsteuer hätten, wie wir sie bis Ende der
90er-Jahre hatten, dann hätten wir mindestens 5 Milliarden € mehr im Landeshaushalt NordrheinWestfalen.
Das ist aber genau das, was Sie hier verweigern. Sie wollen die reichen Erben, die das Geld nicht erarbeitet haben, eben nicht so besteuern.
Selbst im kapitalistischsten Land der Erde, in den USA, liegt die Erbschaftsteuer bei 90 %. Dort werden Fonds angelegt, damit das Geld erhalten bleibt und der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Ich sage nicht, dass diese Politik richtig ist. Aber nehmen Sie sich mal ein Beispiel daran, was selbst in einem solch kapitalistischen Land wie den USA läuft. Selbst die sind, was diese Frage angeht, weiter als Sie mit dem, was Sie hier vertreten.
Sie haben die Verschuldungsspirale in die Höhe getrieben – im Gegensatz zu dem, was Sie hier die ganze Zeit erzählen. Sie haben in fünf Jahren Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen 25 % der Gesamtschulden dieses Landes verursacht. Das ist Ihre Politik!
Wenn Sie hier von Sparpolitik und davon reden, keine weiteren Schulden zu machen, dann ist das wirklich lächerlich. Lächerlicher geht es überhaupt nicht. Das ist konterkariert durch Ihre eigene Politik, die Sie hier in NordrheinWestfalen fünf Jahre lang gemacht haben.
Wir halten sie für völlig falsch. Sie ist unsozial, sie ist unwirtschaftlich. Sie wird den Menschen in Nordrhein-Westfalen schaden, sie wird den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen schaden, und sie wird
Herr Kollege Sagel, entschuldigen Sie: Ich versuche schon seit geraumer Zeit, seit ungefähr zweieinhalb Minuten, Sie zu unterbrechen, weil es mehrere Wünsche nach Zwischenfragen an Sie gibt, zum Beispiel vom Kollegen Körfges, vom Kollegen Weisbrich und vom Kollegen Mostofizadeh.
Meine Redezeit ist schon zu Ende. Wir haben genügend Zeit, all diese Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss zu klären – dann vielleicht auch unter Beteiligung der CDU, wenn sie nicht gerade wieder vor der Tür Pressekonferenzen abhält. – Danke schön.