Nur zur Erinnerung: Die damals von Ihnen mitbeschlossene Bürgschaft – Kollege Brockes, bevor Sie weiterlachen – war bedeutend höher und risikoträchtiger als das, was Sie heute ablehnen.
Von möglichen positiven Effekten für die öffentliche Hand aus Bürgschaftsprovisionen will ich an der Stelle gar nicht reden.
Das Problem der FDP ist: Eine Auseinandersetzung mit den politischen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen wird verweigert und durch Begrifflichkeiten ersetzt,
die in ein neoliberales Weltbild hineinpassen. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie einmal mehr das marktradikale Verständnis von Politik. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das nicht.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Vorgehensweise nicht daran orientieren, ob ein Unternehmen groß oder klein ist; das hat der Kollege Weisbrich auch schon ausgeführt. Aber die FDP versucht, das in ihrem Antrag anzudeuten und herauszuarbeiten. Es ist absurd, davon zu sprechen, dass Großunternehmen besser behandelt würden als mittelständische Betriebe. Das ist wirklich eine Verhohnepipelung all derer, die sich an diesen Stellen gerade für den Mittelstand engagieren. Es ist doch bekannt, wie vielen Kleinunternehmen vor allem in der Krise seitens der NRW.BANK und der Bürgschaftsbank – Kollege Weisbrich hat die Zahlen gerade noch mal sehr ausführlich genannt – in Zeiten der Kreditklemme geholfen wird. Frau Ex-Ministerin Thoben hat die Zahlen auch immer wieder erläutert. Und Sie tun so, als würde die öffentliche Hand nur Großbetrieben helfen. Nein! Die öffentliche Hand hat mindestens genauso Verantwortung – und wird ihr auch gerecht – für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Das ist auch richtig so, Kollege Brockes.
Es ist absurd zu behaupten, es gäbe politisch motivierte Subventionszusagen auf Kosten der Steuerzahler.
Richtig ist – da unterscheidet sich unser Politikansatz diametral von Ihren neoliberalen Theorien –:
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Dies gilt unabhängig von der Betriebsgröße und frei von ideologischen Scheuklappen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Industriestandort NRW sichern und die lokale Wirtschaft stärken.
Wir laden die anderen Fraktionen hier im Landtag ein, jeweils im Einzelfall mit uns zu beraten, welcher Weg der richtige ist.
Wir laden Sie ein, über das richtige Instrumentarium zur Stabilisierung und Weiterentwicklung von Unternehmen am Standort NRW zu debattieren. Weiten Sie Ihren Blick! Gute Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft sind viel mehr als ideologisch motivierte Verweigerung von Bürgschaften oder anderen staatlichen Unterstützungen.
Ein weiter Blick schließt ein, dass mittelständische Unternehmen, die unter der Kreditklemme bzw. einer deutlich restriktiveren Finanzierungssituation leiden,
Er schließt ein, dass wir zum Beispiel den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien in NordrheinWestfalen nach vorne bringen und nicht einzelne wichtige Branchen wie Windenergie oder Bergbauzulieferer pauschal diffamieren.
Er schließt allerdings aus, dass wir mit ideologischen Scheuklappen durchs Land rennen. Bei Opel haben die Scheuklappen der FDP den Blick verengt. Die CDU sahen und sehen wir hier an unserer Seite.
Die Einladung unseres Koalitionsvertrages „Gemeinsam neue Wege gehen“ gilt ausdrücklich auch für die gemeinsame Arbeit für eine gute Wirtschaftspolitik hier im Parlament. Ich freue mich bereits jetzt auf die Beratung dieses Antrags und der Wirtschaftspolitik insgesamt im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ausgesprochen über die Gelegenheit, heute Morgen zum ersten Mal in diesem Hohen Haus sprechen zu dürfen. Insofern hat der Antrag der FDP zumindest für mich einen gewissen Zweck erfüllt. Welchen inhaltlichen und welchen praktischen politischen Nutzen er hat, darüber, Herr Papke, kann man noch mal in aller Ausführlichkeit streiten.
Lassen Sie mich zunächst Folgendes vorwegsagen, um die Gemeinsamkeiten zu betonen: Auch die grüne Fraktion ist der Auffassung, dass es ausgesprochen gut ist, dass GM Opel, seine deutsche Tochter, aus eigener Kraft sanieren kann und will. Niemand – niemand! – will einem Konzern eine Bürgschaft aufdrängen, wenn er sich selber am Kapitalmarkt bedienen kann. Genau das ist der Zweck einer Bürgschaft: Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu bedienen, und zwar unabhängig von ihrer Größe, einen Rechtsrahmen zu geben.
Zweitens. Wir begrüßen, dass GM eine Standortzusage für den Standort Bochum gegeben hat. Wir erwarten im Übrigen auch, dass GM diesmal seine Zusage auch wirklich einhält, der Standort Bochum erhalten bleibt und ein innovativer Standort wird.
Drittens. Wir können gerne gemeinsam festhalten, Herr Papke: Natürlich darf eine Regierung niemals erpressbar werden – weder durch ein Großunternehmen noch durch ein kleineres Unternehmen.
Der Gegenstand Ihres Antrags, den Sie heute vorgelegt haben, nämlich die Opel-Bürgschaft, ist aber, wenn wir ehrlich sind, längst erledigt und Schnee von gestern. Es gibt eine schlichte Feststellung, die hier schon mehrmals getroffen worden ist: GM braucht und will keine Bürgschaft für Opel. Man wäre ja auch politisch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man GM gegen den eigenen Willen eine Bürgschaft aufdrängen wollte. Das ist breiter Konsens in diesem Haus; da bin ich mir absolut sicher.
Damit ist es mit den Gemeinsamkeiten aber schon zu Ende. Denn Ihr Argument, lieber Herr Papke, GM sei ein maroder Konzern – das haben Sie hier eben genau so vorgetragen –,
ist doch ein Argument, das sich durch den Vollzug und Ihren Antrag geradezu gegen sich selbst wendet. Denn wir können feststellen: Offensichtlich hat Opel doch ein Restrukturierungskonzept. Offensichtlich weiß GM doch, wie sie die deutsche Tochter und den Automobilkonzern wieder auf die richtige Spur bringen können. Offensichtlich haben sie auch das Vertrauen am Kapitalmarkt gewonnen.
Dafür gibt es übrigens gute Gründe. Wir können sehen, dass bei Opel in Bochum die Absatzzahlen wieder steigen. Wir können sehen, dass die Kurzarbeit – da möchte ich mich gern auf den Kollegen Weisbrich beziehen – unter anderem bei Opel und bei vielen anderen Unternehmen das Mittel ist, mit dem die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwölf Monaten gedämpft und ihr Anstieg verhindert werden konnte. Kurzarbeit ist ein gutes Mittel. Das hat GM in Bochum angewandt; das läuft jetzt aus. Wir stellen fest: Bei Opel in Bochum werden wieder Sonderschichten gefahren.
Also, Herr Papke: Entschuldigung, aber dieses Unternehmen scheint doch einen Weg gefunden zu haben. Insofern braucht es keine staatliche Bürgschaft mehr. Das ist auch ausgesprochen gut. Das Unternehmen war offensichtlich auf der richtigen Spur, und die Talsohle war durchschritten.
Auch für uns gilt wie für jede Regierung vorher: Bürgschaften müssen nach Recht und Gesetz vergeben werden. Bürgschaften müssen sorgfältig geprüft werden. Bürgschaften dürfen keine Subvention eines Unternehmens sein. Das heißt auch, dass das Risiko einer Bürgschaft beherrschbar sein muss und dass ein Restrukturierungskonzept und eine positive Prognose für ein Unternehmen vorhanden sein müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Da es mir eine Freude war, dass meine Fraktion Ihnen Gelegenheit für Ihre Jungfernrede geboten hat, wollte ich Ihnen auch gleich Gelegenheit zur ersten Frage- und Antwortsituation liefern.
Zur Sache: Wenn die Situation bei Opel derart positiv ist, wie Sie sie beschreiben, war es dann – das ist meine Frage – aus Ihrer Sicht nicht völlig überflüssig, dass auch in Nordrhein-Westfalen Landespolitiker nach Ablehnung des Bürgschaftsantrags durch den Bund noch im Juni die Notwendigkeit einer Bürgschaft für Opel betont haben? War das nicht völlig überflüssig? War das nicht genau dieses Hinterhertragen von staatlichen Hilfsangeboten, das Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen sehr zu Recht kritisiert haben?
Lieber Herr Papke, vielleicht ist das eine Frage, die Sie in Ihrem Kabinett der alten schwarz-gelben Regierung hätten diskutieren lassen können.
(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich stelle sie aber Ihnen! Frau Kollegin, ich möchte von Ihnen ei- ne Antwort haben! Was sagen Sie denn?)
Meines Wissens war es so, dass der Ministerpräsident der alten Regierung häufiger in Bochum war als ich selbst und häufiger vor dem Werkstoren in Bochum stand als ich selbst. In der Tat ist es so, dass nicht an jeder Stelle durchsichtig war – übrigens auch nicht für die Opelaner –, welche Strategie GM einschlägt. Aber zu dem Zeitpunkt, als man sie erkennen konnte, musste man sagen: Bitte schön, die Dinge sollen so laufen, wie sie laufen sollen. GM soll seinen Konzern alleine sanieren. Im Übrigen hätte man das bei einer sorgfältigen Prüfung der Unterlagen bei GM auch immer gesagt, wenn erkennbar gewesen wäre, dass die Eigenkapitalausstattung so ist, wie sie ist.
Worüber wir streiten, Herr Papke, das ist lediglich die Frage, ob man überhaupt prüfen sollte. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir hier natürlich um ein politisches Faktum streiten. Sie setzen sich von einer Landesregierung ab, in der der Ministerpräsident sehr häufig vor den Werkstoren in Bochum war, in der sich die Landesregierung in Gestalt des Ministerpräsidenten sehr eindeutig für eine Bürgschaft für Opel ausgesprochen hat. Jetzt geht es ein bisschen darum, im Nachgang – das kann man das verstehen –, wenn die Ehe geschieden ist, zu gucken: Wer war schuld? Siehste, siehste!
Als FDP möchte man die eigene Rolle möglichst in anderer Weise beschreiben, als sie in der Vergangenheit vorhanden war. Sie wollen zeigen: Der ehemalige Ministerpräsident war zum Missfallen der FDP in Bochum. Sie wollen zeigen: Die FDP hat ein klares ordnungspolitisches Gesicht in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesicht ist in der alten Landesregierung nach Ihrer Auffassung nicht genügend ausgedrückt worden.
Das zweite Ziel dieses Antrages, Herr Papke, verstehe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Sie wollen den FDP-Bundeswirtschaftsminister in Schutz nehmen. Sie wollen noch einmal betonen, welche hervorragende Rolle er gespielt hat. Was war denn eigentlich? Es war so, dass er sich auf die Schienen gelegt – vor einen Zug, von dem man am Ende feststellte, dass er gar nicht losgefahren ist. Das war schon eine „Heldentat“. Ist in Ordnung, das kann man auch noch mal sagen. Ich verstehe auch, dass Sie den Bundeswirtschaftsminister hier zu Gehör bringen wollen. Er hat es nicht ganz leicht, als solcher ein eigenes Profil zu entwickeln. Da gab es in der vergangenen Zeit durchaus Probleme. Ich glaube aber, ehrlich gesagt, es ist nicht unsere Aufgabe als Landesparlament, dafür Sorge zu tragen, dass der Bundeswirtschaftsminister über die Erwähnung, die er ansonsten in den Medien wenig findet, in Nordrhein-Westfalen noch einmal ordentlich gelobt wird.
Herr Papke, es gibt eine zweite Aufgabe, die ein Landesparlament – das sage ich auch mit Blick auf meine vorherige Funktion als Landesvorsitzende der Grünen – nicht erfüllen kann und nicht erfüllen soll. Es kann nicht darum gehen, dass dieses Landesparlament die Bühne dafür wird, dass die FDP ihr Profil für die kommende Wahlperiode sucht.