Dieser Bedarf ist groß, die Plätze werden nachgefragt. Sie sehen: Unsere politische Richtung wird von den Menschen im Lande unterstützt.
Auch die erwähnte Sprachförderung möchte ich noch einmal ins Gedächtnis rufen: Dank einer jetzt erfolgten gesetzlichen Verankerung der Sprachförderung, die – im Gegensatz zu früher – heute systematisch und zielgerichtet greift, werden mehr Kinder als je zuvor mit den zusätzlichen Maßnahmen in der deutschen Sprache gefördert. Hierzu haben wir nicht wie Sie damals 7 Millionen €, sondern 24 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein wichtiger Teil Bildungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, Bildungsgerechtigkeit beinhaltet aber nicht nur die frühkindliche Bildung, sondern auch die integrative Kinderbetreuung. Sie alle werden mir recht geben: Diese ist ein wichtiges Element im Lernprozess junger Menschen. Sie prägt nämlich maßgeblich den späteren Umgang der Kinder miteinander.
Und wir haben es erreicht, dass die Zahl der Kinder mit Behinderungen, die in den Kindertagesstätten
betreut werden, stetig zunimmt. Gerade diese positive Entwicklung ist auch wieder eine Folge der Verankerung im Kinderbildungsgesetz. Diese sieht nämlich zum ersten Mal vor, dass Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung grundsätzlich gemeinsam gefördert werden.
Ich darf Sie noch an einen anderen Punkt unserer Regierungszeit erinnern: die Kindertagespflege. Wir haben umgesetzt, dass die Kindertagespflege erstmalig durch das Land gefördert wird. Damit erhält diese sicherlich sehr flexible und stets wachsende Betreuungsform endlich die verdiente Anerkennung und passt sich den Bedarfen der Eltern vor Ort an.
Es fällt Ihnen sicher schwer zu glauben, aber wir haben solides Wirtschaften, Haushaltskonsolidierung und dennoch mehr Personal für die Jüngsten in der Gesellschaft miteinander vereinbart.
Im Vergleich zum alten Kindergartengesetz, dem GTK, gibt es nämlich durch das neue Kinderbildungsgesetz einen verbesserten Schlüssel. Personalschlüssel 1:5,5 im U3-Bereich oder 1:8,6 im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen. Gegenüber dem alten GTK hat er sich in Nordrhein-Westfalen erheblich verbessert.
Ich gebe zu: Das Kinderbildungsgesetz in NordrheinWestfalen war 2008 sicherlich keine leichte Geburt. Vor allen Dingen aber war es kein Schnellschuss: Wir haben stets dazu gestanden, dass wir im Rahmen der KiBiz-Revision mit gesetzgeberischer Aufmerksamkeit hinschauen und kritisch prüfen müssen, was sich im KiBiz bewährt hat und ob nachgesteuert werden muss.
Wir müssen uns aber auch in Erinnerung rufen, dass KiBiz ein junges Gesetz ist. Gesetze brauchen einen angemessenen Zeitraum, damit sie ihre Stärken festigen können und auftretende Schwächen erkennbar werden.
Schauen Sie doch mal in die Wirklichkeit Ihrer Kommunen vor Ort: Ein Teil der Kitas, unterstützt durch die Konjunkturprogramme des Bundes, ist gerade aktiv beim Ausbau der U3-Betreuung.
Ein anderer, schnellerer Teil hat diesen Ausbau bereits hinter sich und lernt gerade, mit diesen neuen Gegebenheiten zu arbeiten. Die dritte Gruppe der Kitas
wartet vor Ort sehnsüchtig auf das weitere Geld. Die Bagger stehen sozusagen vor der Tür. Als Beispiel nenne ich nur Königswinter.
In dieser jetzt vorhandenen Gemengelage sagen Sie: Jetzt beginnen wir die Revision. – Wissen Sie eigentlich, was das für die vor Ort Tätigen bedeutet?
Jetzt zahlreiche zeitfressende Befragungen vor Ort, Auflistungen der unterschiedlichen Auswirkungen, Abfragen der Reaktionen bei Eltern, Abfragen bei Kindern und Erzieherinnen: Was ist das denn?
Sie wollen jetzt, gerade in dieser Phase des Um- und Aufbaus, einen Riesenbürokratieaufbau schaffen. Das machen wir nicht mit.
Sie wissen wohl gar nicht, was Sie den Kitas zumuten. Es ist unzumutbar, diese Revision in 2010 durchzuführen.
Diese Revision wäre überstürzt, verfrüht und nicht zielführend. Sie ist von Ihnen doch nur als parteipolitischer Schnellschuss gedacht; denn eigentlich sollten Sie aus Ihrer Regierungszeit die nötige Erfahrung mitbringen und wissen, wann man ein Gesetz und seine Wirkung wirklich seriös beurteilen kann. Erfahrung kann ich Ihrem Antrag aber leider nicht erkennen. Vielmehr bekomme ich das Gefühl, dass Sie hier ein gutes Gesetz völlig unüberlegt noch vor der Sommerpause korrigieren wollen, nur, weil es nicht von Ihnen stammt.
Weitsichtig haben wir schon damals die Revision für Ende 2011 angesetzt. Die Ergebnisse der Revision wären dann im Kindergartenjahr 2012/2013 wirksam.
Das ist ein Zeitraum, der nicht nur verlässliche Informationen liefert, sondern auch Planungssicherheit für Eltern, Mitarbeiterinnen und die Betreiber der Kindergartenstätten bedeutet.
Statt auf die Revision des Gesetzes im Januar 2011 hinzuwirken, versuchen wir gemeinsam – wie im Gesetz vorgesehen –, die Revision mit verlässlichem Datenmaterial Ende 2011 durchzuführen
Somit muss ich Ihnen leider sagen, dass wir Ihren aktuellen Antrag gerade wegen des Vorziehens der Revision ablehnen müssen; denn damit ist den Kleinsten in unserem Lande nicht gedient.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte direkt Bezug nehmen auf die Einleitung der Debatte durch die Vorrednerinnen Frau Altenkamp und Frau Asch. Es wurde gesagt, es gäbe eine große Veränderung. Ich kann nur erwidern – deshalb stehe ich gerne hier und spreche zu diesem Antrag –: Sie werden sehen, dass all das, was wir hier vortragen, in Übereinstimmung mit den Aussagen steht, die wir vor der Wahl getätigt haben, und auf einer konsequenten Weiterentwicklung der Fundamente unserer bisherigen Politik basiert.
Wir halten KiBiz – das ist bekannt – für ein richtiges und wichtiges Fundament, auf dem weitere Entwicklungen aufbauen sollten. Wir haben immer gesagt – das ist unser Qualitätsanspruch an gute Gesetzgebung, die für jedes Gesetz gilt und auch kein KiBizSpezifikum ist –, dass Gesetze, nachdem sie mit Breitenwirkung in der Praxis angekommen sind, evaluiert werden müssen und dass eine Politik, die für sich Qualitätsmaßstäbe formuliert, bereit sein muss, im Dialog mit der Praxis nachzusteuern, wenn es erforderlich ist.
Für uns ist völlig klar: Die Systematik des KiBiz, des zugrunde liegenden Modells ist für uns richtig. Wir haben das Gesetz aus Überzeugung mit beschlossen und stehen zu seinen Konstruktionsprinzipien, so wie Schwarz-Gelb es in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht hat. Wir sind froh und stolz auf die Erfolge, die CDU und FDP in den letzten Jahren mit KiBiz erreicht haben.
Ich möchte an meine Vorredner appellieren – bei all dem, was wir uns für die Zukunft wünschen, und trotz der Erkenntnis, dass wir nicht im Paradies angelangt sind –, bitte nicht den Eindruck zu vermitteln, hier sei in den letzten fünf Jahren nichts passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere in den letzten zwei Jahren haben wir in quantitativer und qualitativer Hinsicht einen großen Schritt nach vorne gemacht.
Wir sind aber ehrgeizig. Deshalb muss der Prozess weitergehen. Wir stellen demnach auch nicht die Uhren ab. Wir stehen dabei allerdings deutlich zu den Instrumenten und zu den Erfolgen, die CDU und FDP vorangebracht haben gerade auch im Kontrast zu der Bilanz, die Rot-Grün im Jahre 2005 hinterlassen hat.
Wir sagen für unsere Fraktion: Wir wollen nicht zurück – so habe ich auch Frau Altenkamp nicht verstanden – in die Zeiten von GTK und TAG, sondern wir bleiben bei aller Weiterentwicklung in der Perspektive in der Systematik des KiBiz. Wir halten es zukünftig für eine Aufgabe und Herausforderung, an einem massiven Ausbau der U3-Plätze, an einer
weiteren Verbesserung für die Sprachförderung, an einer Weiterentwicklung und Ausdehnung der Arbeit von Familienzentren zu arbeiten, die immer mehr zu Mehrgenerationenhäusern werden und ganz wichtige Anlaufstellen sind gerade in schwierigen Stadtteilen, wo sie stabilisierend wirken.
Es war gut und richtig, dass das KiBiz diese Punkte aufgenommen hat, die im alten GTK nicht oder nicht in dieser Form ihre Verankerung gefunden haben, auch nicht in der Bundesgesetzgebung. Deshalb gibt es schon eine spezifische landespolitische Note, die Schwarz-Gelb diesem Gesetz gegeben hat mit all seinen Einzelkomponenten, die wir so nicht in allen Bundesländern antreffen.
Wir stehen zu dem Konstruktionsprinzip des KiBiz. Wir stehen zu all dem, was wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Wir knüpfen dort an für die weitere Entwicklung, aber wir sagen eben auch: Es gibt eine Weiterentwicklung. Politik darf niemals stehen bleiben. Qualitätsorientierte Gesetzgebung muss in regelmäßigen Abständen dem Praxistest unterzogen werden. Der Dialog muss mit den Betroffenen vor Ort gesucht werden. Es muss selbstverständlich sein, so wie wir das in allen Politikbereichen erwarten, auf Trends, auf Wünsche zu reagieren.
Die FDP hat keine Angst vor Nutzern. Unsere Partei ist ein großer Anhänger der Marktwirtschaft. Wir wollen auch hier Konsumentensouveränität haben bei denen, die öffentliche Dienstleistungen nutzen. Wir sind deshalb selbstverständlich bereit, uns dem Dialog mit Nutzern zu stellen, was unsere Gesetzgebung angeht. Deshalb ist eine Evaluation richtig. Wir haben immer, auch vor der Wahl, gesagt, dass das notwendig ist, dass das mit dazu gehört. Wir haben allerdings hinzugefügt – ich wäre sehr froh, wenn es auch Rot-Grün so sehen würde –: Evaluation ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Da sagt man nicht von vornherein: Da ist Bestimmtes gescheitert. Daran müssen wir jetzt schrauben.
Evaluation heißt: Man geht ergebnisoffen an die Dinge heran. Da, wo man feststellt, dass bestimmte Weichenstellungen neu erfolgen müssen, macht man das. Da, wo Erfolge vorliegen, hat man auch die Größe zu sagen: Wir sind weiter vorangekommen. In diesem Sinne wollen wir die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten vorantreiben.