Evaluation heißt: Man geht ergebnisoffen an die Dinge heran. Da, wo man feststellt, dass bestimmte Weichenstellungen neu erfolgen müssen, macht man das. Da, wo Erfolge vorliegen, hat man auch die Größe zu sagen: Wir sind weiter vorangekommen. In diesem Sinne wollen wir die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten vorantreiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Schönfärberei, die gerade in den
Worten von Herrn Witzel und Frau Doppmeier zum Ausdruck kam, ist es nun umso notwendiger, einen kritischen Blick auf das Kinderbildungsgesetz zu werfen, weil das nämlich erklärt, warum ein solcher Antrag, wie SPD und Grüne ihn gestellt haben, nötig ist. Denn es brennt, bildlich gesprochen, in den Kitas, bei den Tagesmüttern, bei den Müttern, die wegen fehlender Kita-Plätze gezwungen sind, mit ihren Kindern zu Hause zu sitzen.
Mir wurde letztens auf der Suche nach einem wohnortnahen Kita-Platz für meine Tochter, die unter drei Jahre alt ist, erzählt, dass für 18 Kita-Plätze 200 Bewerbungen vorlagen und Kinder der Religionszugehörigkeit des konfessionellen Trägers der Einrichtungen bevorzugt würden. Tja, Pech gehabt.
Die vormalige CDU/FDP-Landesregierung hat die Kindertagesbetreuung mit dem KiBiz vor die Wand gefahren. Schon vor seinem Inkrafttreten waren die Proteste gegen das KiBiz enorm, weil Betroffene – die Eltern der Kinder, Erzieherinnen, die Einrichtungsträger – Sturm dagegen liefen. Daran haben auch Hochglanzbroschüren und Kommunikationsoffensiven des damaligen Familienministeriums nichts geändert. Die täglichen Erfahrungen der Betroffenen wiegen schwerer.
Erstens. In den Kitas fehlt immer mehr Personal. Vertretungskräfte, Hauswirtschafterinnen, freigestellte Einrichtungsleitungen und ältere Mitarbeiterinnen können kaum noch finanziert werden, weil die Kindpauschalen dafür nicht ausreichen. Besonders kleine Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht.
Zweitens. Das KiBiz hat die Aufgaben für pädagogische Fachkräfte zwar zu Recht erweitert, dafür aber die Vorbereitungszeit der Erzieherinnen reduziert. All dies wirkt sich auf den Betreuungsschlüssel aus, der sich vielerorts massiv verschlechtert hat. Große Gruppen von Kindern mit wenig Personal sind die Folge.
Drittens. An viel zu vielen Orten werden Kinder derzeit verwahrt statt bestmöglich gefördert, weil der Personalschlüssel und die Raum- und Sachausstattung auch für eine Ganztagsbetreuung völlig unzureichend sind.
Ein viertes Problem: Die Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben zum Teil katastrophale Arbeitsbedingungen und eine meist viel zu niedrige Bezahlung. 30 % Krankenstand, befristete Beschäftigungsverhältnisse, fehlender Nachwuchs für den Beruf und ein sich verschärfender Fachkräftemangel sind die Folge, obwohl wir eigentlich mehr höher qualifizierte Fachkräfte für frühkindliche Bildung brauchen.
Am gravierendsten wirkt sich das alles aber auf die Situation der Kinder aus, die in zu großen Gruppen bei wechselndem Personal einfach überfordert werden. Von einer bestmöglichen Förderung der Kinder
kann also nicht die Rede sein. Bei ihnen zu sparen ist wahrlich der falsche Ansatzpunkt, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Das Kinderbildungsgesetz ist eine große Mogel- und Sparpackung auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigen. Es muss umgehend revidiert werden, damit es nicht die Zukunft unserer Jüngsten bedroht.
Landtag und Landesregierung haben deshalb die vordringliche Aufgabe, diese verfahrene Situation so schnell wie möglich und so solide wie möglich zu ändern. Es geht also darum, auf die Kritik und die Proteste von Eltern und Erziehern zu reagieren.
Einerseits muss das KiBiz gemeinsam mit den Betroffenen – mit Trägern, Eltern und Beschäftigten – evaluiert werden. Viele Kritikpunkte am KiBiz haben sich in der Praxis aber bereits herauskristallisiert und sind schon lange bekannt, weshalb ein Evaluationsprozess nicht allzu lang angelegt sein sollte. Andererseits brennt die Hütte, wie erwähnt, schon jetzt, und zwar nicht erst seit gestern. SPD und Grüne haben das in diesem Hause aus der Opposition heraus in den letzten Jahren vielfach kritisiert.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie haben in der Vergangenheit mehrfach vergeblich eine Erhöhung der Kindpauschalen von CDU und FDP gefordert, und zwar nicht erst für das Kindergartenjahr 2011/2012. Jetzt sind Sie am Zuge.
Die neue Landesregierung fordern wir deshalb auf, umgehend und unbürokratisch Maßnahmen zu prüfen und möglichst auch zu ergreifen, um das Ziel einer besseren Personalausstattung von Kindertagesstätten schnellstmöglich zu erreichen. So könnte beispielsweise ein Sonderfonds eingerichtet werden, der in einem Nachtragshaushalt auch haushalterisch abgesichert werden könnte, der den in der größten Not befindlichen Einrichtungen zum Beispiel Mittel für Hauswirtschaftskräfte oder Vertretungskräfte schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellt.
Dazu haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, und wir bitten Sie um Ihre Zustimmung dazu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Butterwegge. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und möchte eine Anmerkung
vorab machen, Frau Doppmeier: Ich habe den Eindruck, die CDU-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die noch nicht begriffen hat, dass das Kinderbildungsgesetz kein gutes Gesetz für die Kinder in Nordrhein-Westfalen ist.
Gut ist aber, dass die frühkindliche Bildung inzwischen in der gesamten politischen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt und dass nicht nur die Fachleute und die Politik darüber diskutieren, sondern dass in den letzten Jahren – das sage ich in Richtung der FDP – auch die Wirtschaft stärker erkannt hat, wie hoch der Stellenwert der frühkindlichen Bildung ist. Es gibt ein Wirtschaftsgutachten der sogenannten fünf Weisen, das erstmals eine große Passage zu der Frage enthält, wie Bildungsreserven mobilisiert werden können. Ein wichtiges Credo ist, die frühe Bildung von Anfang an zu stärken und auszubauen sowie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit durch einen kontinuierlichen Bildungsverlauf zu sichern.
Gerade diese Ziele sehen wir – und das haben einige der Vorrednerinnen deutlich gemacht – durch das derzeitige so genannte Kinderbildungsgesetz nicht berücksichtigt. Es ist daher nur folgerichtig, die Revision, wie sie im KiBiz gefordert ist, vorzuziehen und so schnell wie möglich zu Verbesserungen zu kommen.
Für SPD und Bündnisgrüne steht mit diesem Antrag fest, dass wir kein Land bleiben dürfen, wo die soziale Herkunft der Kinder den Zugang zu Bildungschancen reglementiert,
denn auch nach zehn Jahren PISA hat sich im Kern an dem gemeinsamen Bemühen, allen Kindern und Jugendlichen einen optimalen Zugang zu Bildungschancen zu gewähren, nichts geändert. Dabei wissen wir, dass die Bildungsbenachteiligung bereits im frühen Kindesalter beginnt.
Ich will durchaus zugestehen, dass die schwarzgelbe Landesregierung den Versuch unternommen hat, bessere Voraussetzungen für die Förderung von Kindern zu schaffen. Aber sie hat – das muss man offen feststellen – mit ihrem Kinderbildungsgesetz die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht.
Der Antrag der FDP hier und heute macht noch einmal deutlich, in welcher Zwickmühle sie steckt. Die FDP bringt einen Antrag ein, in dem sie sich zur Revision des KiBiz bekennt
Evaluation –, aber Sie verweisen auf den Zeitpunkt, der im Gesetz steht. Ich frage mich, warum Sie die
sen Antrag dann einbringen. Ich glaube, Sie wollen politisch sehr wohl dokumentieren, dass einiges grundlegend und schnell geregelt und geändert werden muss. Sonst hätten Sie diesen Antrag sicher nicht so formuliert. Darin erkenne ich einen Erkenntnisgewinn, der auch für die politische Debatte von großem Nutzen ist.
Die Quantität im U3-Bereich ist sicherlich gesteigert worden. Aber, Frau Doppmeier, in der Kinder- und Jugendhilfestatistik nimmt Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich immer noch den letzten Platz ein. Ich erinnere mich gerne an eine Debatte aus der 14. Legislaturperiode, als der damals zuständige Minister versucht hat, das in einem Redeblock klar zu machen. Das war etwas erheiternd; der eine oder andere weiß es noch.
Aber um welchen Preis ist die Quantität gesteigert worden? – Ohne einen wirklichen Dialog mit allen Beteiligten hat man tief in die Strukturen der Kindertageseinrichtungen eingegriffen. Es gab und gibt massive Verunsicherungen. Es entstand ein langer, quälender Prozess, der viele Kompetenzen infrage gestellt hat. Das alles war nicht sehr zuträglich für die Motivation der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen.
Die Bereitschaft dieser Menschen, hier zu arbeiten, ist im Grunde genommen sehr, sehr groß; aber Sie dürfen diese Bereitschaft nicht durch solche Verfahren schädigen, wie Sie sie in den letzten Jahren im Land eingeführt haben.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich daher das erstrebenswerte Ziel gesetzt, den gesetzlichen Rahmen für die Förderung von Kindern im frühen Kindesalter zu verbessern. Darüber hinaus fordern sie eine unverzügliche Generalrevision.
Wir alle, so denke ich, wollen mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen. Aber wir wollen das unter anderem auch durch Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen erreichen. Es kann nämlich nicht sein, dass letzten Endes der Kindergarten/die Kita der einzige Bereich ist, der gebührenpflichtig bleibt und zum Teil zu so hohen Elternbeiträgen geführt hat, dass Eltern das gar nicht mehr nachvollziehen können.
Im Übrigen – das möchte ich auch noch einmal deutlich machen – ist mir der Flickenteppich unverständlich, der durch die Kommunalisierung der Elternbeiträge entstanden ist und den Sie zu verantworten haben. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Legislatur.