Es ist ja nicht alles falsch gewesen, was Sie gemacht haben. Aber der Duktus in diesem Antrag hat doch mit der Realität, in der Sie jetzt gelandet sind, überhaupt nichts zu tun.
Herr Prof. Pinkwart, Sie reden sich die Welt schön, wenn Sie hier über Aufsteiger und besonders Begabte räsonieren
und das im Koalitionsvertrag vermissen. Das einmal im Kontext Ihrer Punkte! Das hat doch nichts mit dem zu tun, was Sie mit dem Wahlergebnis im Mai als Quittung bekommen haben.
Sie müssen doch ganz einfach zur Kenntnis nehmen: Das, was in diesem Antrag alles steht, was angeblich so besonders erfolgreich gewesen sein soll, ist doch in relevanten Teilen am Bedürfnis und am politischen Empfinden der Menschen in diesem Land vorbeigegangen.
dann hat man doch ganz deutlich die satte Mehrheit, die man vorher hatte, verloren. Das tut weh. Das ist hart. Da muss man erst ankommen.
Ich sage Ihnen: Wir sind vor fünf Jahren aus der Regierung geflogen, nachdem wir zehn Jahre zusammen regiert hatten. Da haben wir auch nicht räsoniert und gesagt: Das war ein Unfall. Die Menschen haben es nur nicht verstanden. Guido und Angela waren schuld oder die Griechen oder sonst wer. – Wir haben uns hingesetzt und gearbeitet.
Ich kann mich an die Debatten der ersten Jahre noch erinnern: wie Sie sich über Frau Kraft lustig gemacht haben. Da war ein bisschen Hochmut dabei. Das hat jetzt aufgehört. Jetzt müssen Sie in der Opposition ankommen und anfangen zu arbeiten. Das ist ganz einfach das Ergebnis.
Dann werden wir zu inhaltlichen Punkten kontroverse Debatten haben. Wir werden alle in einem Parlament ankommen, das fünf Fraktionen hat. Gestern und heute haben wir die ersten Begegnungen. Das ist noch ein bisschen holprig; das ist richtig. Wir müssen alle lernen, damit umzugehen. Aber das müssen Sie als CDU-Fraktion jetzt in allererster Linie anfangen. Das alte Deklamieren wird an der Stelle inhaltlich jedenfalls nicht mehr weiter tragen.
Ich will nur einen Punkt aus diesem Antrag herausgreifen. Im Antrag steht: Fünf erfolgreiche Jahre. – Sie glauben bei den Zahlen doch nicht allen Ernstes, dass Sie in der Bildungspolitik die Bilanz ziehen könnten, Sie hätten fünf erfolgreiche Jahre hinter sich?
Nach Ihrer ganzen Zahlentäuscherei findet Frau Löhrmann jetzt in ihrem Haus vor, was Sie tatsächlich an Lehrerstellen besetzt haben. Das einmal vorweg! Sie müssen doch erkennen, dass Sie in der Grundauslegung – ich will nicht sagen: in der ideologischen – am Bedürfnis der Bildungspolitiker aus Ihren eigenen Kommunen vorbeigearbeitet haben. Frau Löhrmann kann doch die ersten zwei Monate damit zubringen, einen christdemokratischen Bürgermeister nach dem anderen zu besuchen – ob in Ascheberg, Schöppingen oder Horstmar – und den Kollegen zu sagen: Ich könnt jetzt tatsächlich die Schule machen, die ihr wollt und die bisher aus ideologischen Gründen von der alten Regierung blockiert worden ist.
Sie können an der Stelle keine positive Bilanz ziehen. Ich will Ihnen das an einem weiteren Beispiel aufzeigen. Es ist der demografische Wandel, der Ihre eigenen CDU-dominierten ländlichen Kommunen dazu treibt, Freiraum zu fordern. Sie versuchen, im Antrag zu schildern, wir wollten Gymnasien und Hauptschulen zerstören. Das ist doch Unfug. Armin Laschet hat geredet. Er weiß, dass wir zusammen, SchwarzGrün, in Aachen von fünf Hauptschulen zwei schließen müssen, weil wir nicht mehr genügend Anmeldungen haben. Das geschieht nicht aus Hauptschulfeindlichkeit. Wir wissen, dass andere Hauptschulen da eine hervorragende Arbeit machen. Das ist einfach eine Abstimmung, die die Eltern machen, indem sie die Kinder da nicht mehr anmelden. Das ist der entscheidende Punkt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Das ist eine übliche quanti- tative Anpassung und nicht die Bekämpfung bestimmter Schulformen!)
Heute ist der letzte Tag vor der Sommerpause. Ich will es dann auch etwas versöhnlich machen. Sie müssen jetzt ein Stück weit in sich gehen. Nach der Sommerpause werden wir uns wieder treffen. Dann überlegen Sie sich, was Sie tatsächlich an Schulpolitik und in anderen Bereichen machen wollen. Ich könnte Ihnen das zur Energiepolitik genauso herunterdeklinieren: dass Sie neben den Herausforderungen argumentiert haben, die das Land hat.
Das machen wir – da hat der Kollege Römer recht –, wenn die Regierungserklärung kommt. Dann nehmen wir uns die Zeit dafür. Dann nehmen wir uns eine Stunde Zeit und gehen die Bereiche durch. Aber so einfach, wie Sie sich das mit diesem Antrag machen wollen, kommen Sie aus der Debatte nicht raus. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion begrüßt, dass durch den Eilantrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Debatte über den Koalitionsvertrag stattfindet. Das ist aber auch schon alles, was man Positives zu diesem Antrag sagen kann. Denn die Vielzahl der Problemlagen hier in NordrheinWestfalen ist gerade durch CDU und FDP zustande gekommen.
Es bestätigt sich, dass die SPD sich die Sondierungsgespräche mit FDP und CDU von vornherein hätte sparen können.
Die Fraktionen der ehemaligen Regierungskoalition von CDU und FDP legen mit diesem Antrag offen, wie weit verquerer Standesdünkel und ideologische Klientelpolitik gehen.
Trotz der deutlichen Abwahl und jenseits jeglicher Wahrnehmung der Realität, dass weder Schwarz noch Gelb in diesem Haus und in der Regierung weiter erwünscht sind, stellen beide Fraktionen diesen Antrag. Darin werden die lediglich postulierten und leider kaum konkreten Absichtsbekundungen von SPD und Grünen gleich als Untergangsszenario stilisiert. Fakt ist, dass sich die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre und die „Privat vor Staat“Politik von CDU und FDP für einen Großteil der Menschen in diesem Land massiv negativ ausgewirkt haben.
Vielen wurde der bereits straffe Gürtel noch enger geschnallt. Der Prozess der systematischen Besserstellung ohnehin Privilegierter ist in einem solchen Ausmaß etabliert worden, dass die Gesellschaft noch weiter in Arm und Reich, in Oben und Unten auseinandergefallen ist.
Viele Projekte und Initiativen wurden eingestampft oder zurückgefahren, weil sie nicht in das politische Leitmuster der schwarz-gelben Koalition passten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie realitätsfern und rückwärtsfokussiert die Fraktionen von CDU und FDP sind, haben gestern eindrucksvoll die Einlassungen zu den verschiedenen Anträgen gezeigt. Das offenkundige Klientel- und Lobbydenken der ehemaligen Regierungsparteien wird von CDU und FDP ideologisch weiter zementiert.
Wer ideologiefreie Politik einfordert, sich aber gleichzeitig in die fundamentale Defensive begibt, negiert jede Möglichkeit des kritischen Dialoges kategorisch.
ist eine Politik, die nicht zur Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und nicht zur Verbesserung der Lebenslagen aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen geführt hat.
Wir Linke erteilen einer solchen Politik eine kategorische und klare Absage. Wir legen in unserem Entschließungsantrag klare Forderungen für die Menschen in diesem Land vor.
Der Versuch, die schwarz-gelbe Wahlperiode energie- und wirtschaftspolitisch zu verklären, muss scheitern. Vielmehr hat es unter dieser Regierung ein energiepolitisches Rollback gegeben, welches seinesgleichen sucht. Nicht nur die Streichung des Klimaschutzparagrafen, den CDU und FDP auf Zuruf des Energieriesen E.ON eliminiert haben, ist eine klimapolitische Todsünde, sondern auch der damit verbundene Versuch, weitere Kohlekraftwerke in NRW zu errichten, während diese Technologie weltweit zunehmend mit Recht den erneuerbaren Energien weichen muss.