Innerhalb des demokratischen Spektrums ist die Linke das staatsfixierte Extrem, die FDP das entgegengesetzte.
Ich möchte hier festhalten: In der 62-jährigen Geschichte Nordrhein-Westfalens hat die FDP 27 Jahre Regierungsverantwortung getragen zum Wohle dieses Landes. Ich erwarte eine Entschuldigung der Landesregierung. – Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Professor Pinkwart, ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir hier im Präsidium doch sehr flexibel mit Ihrer Redezeit waren. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Römer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl der Eilantrag als auch die beiden Reden haben ganz offensichtlich deutlich gemacht, dass Sie die Manuskripte aus der Wahlkampfzeit immer noch nicht in den Papierkorb geworfen haben.
Meine Damen und Herren, alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist. Das stammt von Ferdinand Lassalle. Er hat uns diesen Lehrsatz für politisches Handeln hinterlassen.
Ihr Eilantrag und das, was Sie gerade hier vorgeführt haben, Ihr Versuch, in ein paar Spiegelstrichen und in einer Fünf-Minuten-Häppchen-Redezeit über Ihre vermeintlichen Erfolge in den vergangenen fünf Jahren zu sprechen und dabei auch noch die Pläne der Koalition für die kommenden fünf Jahre abzuhandeln, wird weder der Sache gerecht noch entspricht es dem Diskussionsbedarf hier in diesem Hohen Hause.
Nachhutgefechte zum Wahlkampf zu führen, wäre das Letzte, was die Menschen von uns erwarten. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir nicht heute für kleine Münze die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vorwegnehmen sollten.
Die Debatte über den richtigen Weg für unser Land werden wir hier führen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo das angemessen ist, dann, wenn die Regierungserklärung vorgelegt worden ist.
Ein Anhaltspunkt für unsere kommenden Debatten ist allerdings das Votum der Wählerinnen und Wähler vom 9. Mai dieses Jahres. Dieser Aspekt kommt in Ihrem Antrag völlig zu kurz. So, wie Sie die Erfolge Ihrer Koalition schildern, hätte das doch am Wahltag eine breite Zustimmung zu Ihrer Politik geben müssen. Ich erinnere noch einmal daran: Das genaue Gegenteil war der Fall. Die Menschen haben für den Politikwechsel in diesem Land gestimmt.
Schwarz-Gelb hat 80 Stimmen, Rot-Grün 90. Und Schwarz-Gelb hat nur mit den elf Stimmen der Fraktion Die Linke eine Chance, unsere Politik zu blockieren. Ich bin einmal gespannt, ob diese Zusammenarbeit klappen wird.
Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Menschen waren mit Ihrer Politik unzufrieden.
Deshalb sollten Sie die erforderliche Analyse, wenn Sie denn schon glauben, Ihre Wahlniederlage sei nur an Griechenland und am Euro oder an den Startschwierigkeiten in Berlin festgemacht worden, nicht verkürzen. Die Untersuchung der Konrad-AdenauerStiftung hat doch gezeigt, Herr Laschet, dass da vieles hausgemacht war. Sie sollten diese Gründe bei Ihren Überlegungen nicht ausblenden. Sie sollten endlich aussprechen, was ist. Das gehört mit zur Glaubwürdigkeit und auch dazu, dass Sie sich endlich wieder neu sortieren können. Dafür wünschen wir Ihnen alles Gute auf dem Weg in eine Neuaufstellung, personell und inhaltlich.
Ich kann doch verstehen, Herr Kaiser, Herr Laschet, dass der Wundschmerz nachwirkt. Das ist doch in Ordnung. Dafür habe ich viel Verständnis.
Aber eines sollten Sie tun. Wir haben das auch gemacht. Sie sollten sich selbst und auch der Öffentlichkeit endlich eingestehen, dass die Menschen mit Ihrer Politik – nicht mit dem, was Sie gut gemeint haben mögen, sondern mit dem, was Sie gemacht haben – nicht zufrieden waren. Dieses Eingeständnis hilft. Wir haben das auch gemacht.
Wir haben das nach dem 22. Mai 2005 offen gesagt. Wir haben damals gesagt, dass wir nicht alles richtig gemacht haben. Wir sagen Ihnen jetzt auch, voller Selbstbewusstsein: Wenn wir neue gemeinsame Wege gehen – dazu laden wir Sie ein –, dann werden wir möglicherweise auch nicht alles richtig machen. Aber lassen Sie uns in den Wettstreit der besten Ideen eintreten. Auch dazu laden wir Sie ein.
Ich glaube, vor lauter Zwischenrufen hat Herr Römer mich nicht verstanden. Herr Römer, gestatten Sie eine …
Ich möchte meinen letzten Satz zu Ende sprechen, und dann sollten wir das auch hier gemeinsam zu Ende führen, weil Sie eine solche Debatte ja nur mit Fünf-Minuten-Beiträgen führen wollen.
Herr Pinkwart, Sie haben gerade gesagt und an unsere Adresse den Appell gerichtet, wir sollten das weiterführen, was Sie begonnen haben. Dazu sage ich Ihnen mit allem Selbstbewusstsein: Nein, das werden und das dürfen wir nicht tun,
weil Sie eine falsche Weichenstellung vorgenommen haben. Sie haben das Land, Sie haben die Menschen in diesem Land mit Ihrer Politik in eine Situation gebracht, in der viele verunsichert sind, in der viele nicht wissen, wie ihre Perspektiven aussehen.
Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen! Das ist gut für das Land und gut für die Menschen. Deshalb werden wir diese neue Politik auch konsequent machen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann das schon verstehen. Ich will das so subsumieren: Das, was die Kollegen von CDU und FDP im Moment umtreibt, ist der ja nachvollziehbare Abschiedsschmerz.
Doch. Ich kann das auch verstehen. Ich habe immer gesagt: Normalerweise, wenn eine Regierung gewählt wird und andere abgelöst werden, geschieht das für mindestens zwei Legislaturperioden. Das ist so die Erfahrung. Jetzt sind Sie nach fünf Jahren wieder abgelöst worden. Das ist eine ganz harte Situation. Ich kann Ihre Enttäuschung darüber verstehen.
Ich war auch, ehrlich gesagt – ich sage das vor allen Dingen zu den neuen Kolleginnen und Kollegen –, im Vorfeld in der parlamentarischen Runde schon gespannt, was jetzt antragsmäßig von den abgewählten Regierungsparteien kommt. Man guckt sich das ja ganz interessiert an: Was kommt von den Neuen, was kommt von den anderen?
Dann finde ich diesen Eilantrag. Das ist ja ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen, also von CDU und FDP. Und der ist – das als Erklärung für die neuen Abgeordneten – in diesem alten Weihrauchstil verfasst, so wir das fünf Jahre lang hatten. Da wurde immer wieder deklamiert und beweihräuchert, was man alles an eigenen hervorragenden Leistungen vollbracht hat.