Ich habe heute mit Bewunderung gesehen, dass sich meine Kollegin Freimuth schon die knallroten Schuhe angezogen hat. Offensichtlich wollen Sie sich auf diesen Schuhen in Richtung SPD und Grüne bewegen. Wenn hier die ganze Zeit verbal nur Sparpolitik und tabuloses Sparen angekündigt wird, ist es kein Wunder, dass Sie sich eingeladen fühlen. Ich kann dazu nur sagen: Wir als Linke fühlen uns nicht eingeladen.
Wir haben nach wie vor mehr als 3 Milliarden € Schulden. Man kann natürlich darauf hinweisen, dass der Haushalt weniger in die Neuverschuldung getrieben wird, wie Herr Mostofizadeh es gerade gesagt hat. Wir werden allerdings keinen wirklich auskömmlich finanzierten Haushalt hinbekommen, wenn es nicht endlich zu einer anderen Steuerpolitik in Berlin kommt und wenn wir nicht endlich die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Spitzensteuersätze erhöhen. Das ist der richtige Weg, um Haushalte auskömmlich zu finanzieren.
Ich sage auch noch etwas zu der Problematik im Landeshaushalt. Ich höre natürlich mit Interesse, dass die Landesregierung eine globale Minderausgabe von 700 Millionen € ausweisen will. Die CDU kritisiert das. Sie sagt, hier werde das Parlament tangiert, und die nötige Haushaltsklarheit und -wahrheit – das waren meine Argumente, die ich schon vor einiger Zeit vorgetragen habe – sei nicht mehr gegeben. Aber wer sagt das denn? Meine eigenen Worte sagt mir jetzt jemand, der noch vor Kurzem gefordert hat, dass die globale Minderausgabe auf über 1 Milliarde € steigen soll. Das war die Forderung der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushalt 2011. Da merkt man doch, dass bei der CDU hinten und vorne gar nichts zusammenpasst.
Aus meiner Sicht ist es so: Die sozialen Probleme in Nordrhein-Westfalen werden verschärft, und daran
hat nicht nur die Landesregierung ihren Anteil, wenn sie diesen Kurs aufnimmt. Vielmehr muss man immer wieder den Finger auf Berlin richten, und da ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist.
Aber auch die vorherigen Bundesregierungen tragen Verantwortung. Wir hatten zwischen 2000 und 2010 – das konnte man kürzlich noch nachlesen – 50 Milliarden € Steuereinnahmeverluste alleine durch die Steuersenkungspolitik der Regierungen zwischen 2000 und 2010. Das war die reale Auswirkung dieser Politik, und das macht deutlich, dass damit genau der falsche Weg beschritten worden ist.
Vielleicht noch etwas zum Thema WestLB, weil das heute auch schon angesprochen worden ist. Das Milliardengrab der WestLB ist wiedereröffnet. Ich habe gestern mit großem Interesse gelesen, was die EU beschlossen hat. Wir erleben ganz real die Situation, dass 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Das hängt auch mit der Politik zusammen, die hier im Landtag Nordrhein-Westfalen von der Mehrheit gemacht wird. Und wir erleben, dass das Land wieder in Haftung genommen wird. Wir werden wieder erleben, dass zweistellige Milliardenzahlungen an die WestLB vonnöten sind. Ich bin sehr gespannt, wann Sie mit diesen Punkten hier im Landtag rüberkommen werden. Ich kann dazu nur sagen: Wir als Linke sind da ganz klar und lehnen das klar ab.
Wir finden es völlig falsch, dass hier immer wieder Milliarden für die WestLB zur Verfügung gestellt werden, aber die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert sind und eine unsoziale und in vielen Bereichen im Übrigen auch unökologische Politik – das an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – gemacht wird. Daher wäre es dringend nötig, mehr Geld in eine ökologischere Politik in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Ich möchte nun etwas zu den Zielen und Vorstellungen der Linken sagen. Wir haben zweimal den Landeshaushalt mitgetragen. Dass wir hier überhaupt noch in dieser Zusammensetzung im Landtag sind, hat sicherlich einiges damit zu tun, dass wir gesagt haben, dass es da richtige Schritte gab. Wir erleben jetzt, wie gesagt, eine Abkehr in eine andere Richtung. Ich bin sehr gespannt, ob SPD und Grüne das in dieser Form fortschreiben wollen.
Wir als Linke haben sehr deutlich gesagt, dass wir keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Personalabbau in Nordrhein-Westfalen wollen. Wir haben auch sehr Deutliches zur WestLB gesagt. Wir wollen – das haben wir mit unserem Parteitagsbeschluss sehr deutlich unterstrichen –, dass ein substanzieller Teil der Steuermehreinnahmen für zusätzliche Investitionen in gesellschaftlich dringli
che Belange ausgegeben wird. Wir wollen endlich – endlich! – ein wirkliches Sozialticket in NordrheinWestfalen, und zwar landesweit und zu einem Preis von 15 €.
Dies wollen wir auch in diesem Haushalt verankert wissen. Was Sie machen, ist alles andere als ein Sozialticket. Landesweit wird es auch nicht eingeführt. Von daher ist es im Grunde mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung, das ja von gleichen Lebensverhältnissen ausgeht. In NordrheinWestfalen wird das nicht eingehalten, da es gerade einmal beim VRR ein Sozialticket gibt, das aufgrund des Preises von knapp 30 € noch nicht einmal seinen Namen verdient.
Darüber hinaus wollen wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Ich habe sehr konkret etwas zu den Steuerprüferinnen und Steuerprüfern gesagt. Da haben wir nach wie vor einen enormen Mangel und damit Nachholbedarf.
Wir wollen natürlich auch höhere Zuweisungen an die Kommunen; das wird gleich noch Thema bei der Beratung über das GFG sein. Vor allem brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Mittel für soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Wir müssen endlich für eine andere Finanzierung der Kindergärten sorgen.
Darüber hinaus sage ich sehr deutlich, weil auch das ein Riesenproblem ist: Der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile chronisch unterfinanziert. In der Stadt, aus der ich komme, nämlich in Münster, ist es beispielsweise so, dass wir im Vergleich zu vor zehn Jahren nur noch die Hälfte des sozialen Wohnraums zur Verfügung haben. Auch da muss dringend investiert werden.
Ich sage aber noch Folgendes: Die Lobbypolitik in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor massiv vorhanden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Feste der Staatskanzlei in Berlin usw. nach wie vor vollständig von Sponsoren finanziert werden. Das geht überhaupt nicht. Die Lobbypolitik, die früher hier gemacht worden ist und zur Abwahl von Herrn Rüttgers als Ministerpräsidenten beigetragen hat, ist massiv kritisiert worden. Immer wieder wurden Sponsoren Tür und Tor geöffnet. Man hatte direkten Zugang bis hin zu Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten.
Eine Fortsetzung dieser Politik ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass diese Feste von Lobbys, von Großinvestoren wie RWE, E.ON und anderen finanziert werden, von Energiekonzernen, die gleichzeitig klare politische Forderungen haben. Derzeit gibt es vor allem in den Medien eine Debatte über den Bundespräsidenten Herrn Wulff und
seine viel zu große Nähe zur Wirtschaft. Dies wird sehr deutlich kritisiert. So etwas können und sollten wir in Nordrhein-Westfalen nicht dulden.
Ich kann nur an Sie alle appellieren, endlich davon wegzukommen, dass Veranstaltungen der Landesregierung von Lobbygruppen finanziert und Rundgänge veranstaltet werden, sodass man Fotos von der Ministerpräsidentin und den Ministern vor Stellwänden der Konzerne sehen kann. Davon müssen wir endlich wegkommen. Wir brauchen auch in dieser Frage einen deutlichen Kurswechsel. In Kürze werden wir darüber eine Anhörung haben. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Ich bin sehr gespannt, was Organisationen wie Transparency International und andere dazu sagen, wie sie es bewerten, dass diese Politik hier immer noch weiterbetrieben wird.
Ich komme zum Schluss. Original sozial auch nach der Wahl – dafür steht allein Die Linke im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Wir sind sehr gespannt auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten. Das Verfahren kritisieren wir sehr deutlich. Wir als Linke hätten uns gewünscht, dass der Haushalt heute nicht eingebracht, sondern verabschiedet wird. Das wäre das richtige Zeichen für Sicherheit und Garantie für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dieses Zeichen haben Sie nicht gegeben. Sie haben erst heute den Haushalt eingebracht. Sie verschleppen das bis ins nächste Jahr, und zwar – das glaube ich immer noch – aus wahltaktischen Gründen. Vor allem bin ich gespannt, wie sich die FDP mit den roten Schuhen in den Haushaltsberatungen verhalten wird.
Danke, Herr Sagel. – Wir sind damit am Schluss der Beratung zur Einbringung des Haushaltsplans und der Finanzplanung.
Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Insofern bitte ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Jäger, den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 einzubringen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass der Kollege Laumann mir heute Morgen ganz offensichtlich nur eine rhetorische Frage gestellt hat. Diese war nur deshalb rhetorisch, weil ich keine Gelegenheit habe, ihm zu antworten, da er schlichtweg nicht im Saal ist. Ich bedaure dies und muss die Antwort zurückstellen. Vielleicht schafft er es ja noch, während der Debatte ins Plenum zu stoßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat sich als zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode vorgenommen, an der Seite der Kommunen zu stehen, mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sorgen, die Kommunen zu stärken und wieder handlungsfähig zu machen – und dies trotz der engen Rahmenbedingungen, die dem Haushalt des Landes gesetzt sind. Darüber hinaus soll der kommunale Finanzausgleich gerechter weiterentwickelt werden.
Ich kann heute freudig mitteilen, dass wir diesen Zielen ein großes Stück, ein beachtliches Stück nähergekommen sind. Mit dem eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012, dem vor zwei Wochen verabschiedeten Stärkungspaktgesetz und dem heute ebenfalls eingebrachten Entwurf eines Stärkungspaktfondsgesetzes hilft die Landesregierung den Kommunen. Sie ist ein verlässlicher Partner an den Seiten der Kommunen, um ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und sie ihre eigene Gestaltungsfähigkeit zurückerlangen zu lassen, meine Damen und Herren.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 haben wir zur Stärkung der kommunalen Finanzen eine Aufstockung um rund 300 Millionen € vorgenommen. Diese Summe hat sich aus den bisherigen Kürzungen bzw. Befrachtungen der alten schwarz-gelben Landesregierung in Form der Grunderwerbsteuer und der Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts zusammengesetzt. Wir haben seinerzeit schon festgestellt, dass ein solcher Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes den Kommunen nicht abverlangt werden kann. Wir haben den Kommunen in Nordrhein-Westfalen das zurückgegeben, was ihnen gehört.
Die Aufstockungen wurden übrigens im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und dem jetzt zu beratenden Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 fortgeschrieben. Wenn man das alles zusammenrechnet, hat diese neue Landesregierung den Kommunen seit der Regierungsbildung insgesamt 1,25 Milliarden € direkt über die jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze als zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Wichtig ist, wir werden diese Schritte in den kommenden Jahren fortsetzen.
Allerdings sind zu diesen Verbesserungen, die nicht unmittelbar mit einer Zahlung verbunden sind, noch einige hinzugekommen. Beispielsweise gilt dies für die Veränderung in § 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Dort werden zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Konsolidierungskonzepten auf kommunaler Ebene geregelt. Die Refinanzierung muss nicht mehr innerhalb von vier Jahren dargestellt werden. Auch Konzepte mit einer längeren Laufzeit können vorgelegt werden. Das ist die Einladung zu ideenreichem und kreativem Sparen in den Kommunen.
Zusammengefasst kann man sagen: Das Land tut alles, um die finanzielle Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen in NordrheinWestfalen zu erhalten. Damit geht das Land selbst nicht nur finanziell an die Belastungsgrenze dessen, was in diesem Land auch rechtlich möglich ist, meine Damen und Herren.
Ich will kurz noch auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 eingehen und die dort vorgenommenen Veränderungen erläutern. Wir haben die Grunddaten aktualisiert. Das ist eine zwingende Maßnahme, die der Verfassungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgestellt hat, die die alte Landesregierung aber schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wollte, was zu einer erhebliche Verwerfung und Ungerechtigkeit innerhalb der Verteilungsmasse zwischen den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen geführt hat. Wir haben den Soziallastenansatz angepasst, um damit die tatsächlich entstehenden Lasten in den Gemeinden gerecht und transparent abbilden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Vorschläge eingearbeitet, die das ifo-Gutachten und die begleitend arbeitende ifo-Kommission in den Jahren 2008, 2009 beziehungsweise 2010 entwickelt haben. Wir haben wichtige Veränderungen vorgenommen, um eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zwischen den 396 Kommunen vorzunehmen. Das ist zuallererst natürlich der Soziallastenansatz. Er ist der prägende Faktor im Gemeindefinanzierungsgesetz, weil die Belastungssituation durch Sozialausgaben auch in den Kommunen so prägend ist. Deshalb war es richtig und vernünftig, die viel zu niedrigen Ansätze der Vorgängerregierung zu aktualisieren und auf einen Stand zu bringen, der den Belastungen in den Kommunen und damit der Realität entspricht.
Wenn man ein solches Problem so lange liegen lässt, kommt es zu erheblichen Verwerfungen in der Verteilungsmasse zwischen den Kommunen. Wir haben erkannt, dass ein sofortiges Umstellen zu erheblichen Veränderungen in der Finanzausstattung einzelner Kommunen führt. Wir haben dies sinnvollerweise in zwei Schritte unterteilt, um eine Anpassungsfähigkeit der kommunalen Familie sicherzustellen. Mit dem GFG 2012 vollziehen wir jetzt den zweiten Schritt. Wir wissen, dass selbst dieser zwei
te Schritt in einzelnen Kommunen zu einer erheblichen Verringerung von Schlüsselzuweisungen führt. Dies werden wir mit einer rund 70 Millionen € umfassenden Abmilderungshilfe begleiten.
Wir haben den Schüleransatz verändert, weil wir wissen, dass eine realistische Darstellung der Schülerkosten nach Schülerarten in den Kommunen gar nicht mehr möglich ist. Die Immobilienverwaltung erfolgt durch veränderte Organisationsmaßnahmen in den Kommunen in der Regel nicht mehr schulartbezogen. Wir haben den Schüleransatz daher in der Richtung verändert, dass nur noch zwischen Ganztagsbeschulung und Halbtagsbeschulung unterschieden wird. Damit erreichen wir, dass die wirklich großen Kosten im Rahmen der Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der jeweiligen Gemeinde wirklichkeitsnah innerhalb dieses Schüleransatzes dargestellt werden.
Wir haben den Zentralitätsansatz erhöht, weil wir wissen, dass es Kommunen gibt, die für ihre Region zentrale Aufgaben wahrnehmen, durch die zusätzliche Aufwendungen entstehen. Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Zentralitätsansatz – wie im ifoGutachten vorgeschlagen – beizubehalten und ihn auch anzuheben.
Meine Damen und Herren, wir haben der Not gehorchend auch einen Flächenansatz eingeführt. Schwache, aber flächengroße Gemeinden haben Belastungen zu tragen, die bisher nicht im GFG dargestellt worden sind. Für mich ist der Bürgermeister von Windeck ein Beispiel. Er konnte mir nachvollziehbar darstellen, dass er im Winter genauso viel Streusalz kaufen muss wie die große Stadt Köln. Das ist eine Belastungsart für einkommensgeringere, aber großflächige Kommunen. Das wird im neu eingeführten Flächenansatz im GFG berücksichtigt.
Wir haben einen Demografiefaktor einführt, weil die Einwohnerveränderungen in Gemeinden unseres Landes zum Teil drastisch sind. Die Anpassung der kommunalen Infrastruktur an eine solche Bevölkerungsentwicklung braucht aber Zeit. Wir wollen dies finanziell durch die Einführung eines Demografiefaktors unterfüttern.