doppelung der Stärkungspaktmittel, sagen dann aber im Ausschuss in einem Nebensatz – ich habe gut aufgepasst –, dass die Steuereinnahmen so gut liefen. – Davon wollen Sie heute schon nichts mehr wissen.
Erzählen Sie doch bitte den Kommunen, denen Sie etwas versprochen haben, wie Sie das hätten bezahlen wollen. Ihre eigene Vergangenheit holt Sie ein, denn die einfache Nummer, das den Kommunen im Prinzip über das GFG wegzunehmen, läuft ganz offensichtlich nicht.
Darüber hinaus – Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen – zum Thema „globale Minderausgabe“! Schade, Kollege Weisbrich ist nicht da. Ich kann mich an die letzten Haushaltsberatungen – zum Kurzzeitgedächtnis habe ich schon etwas gesagt – gut erinnern. Seinerzeit haben Sie doch allen Ernstes mehr globale Minderausgaben in Ansatz gebracht und das sogar als Ihre Erfindung im Verhältnis zur Landesregierung darstellen wollen. Und heute werfen Sie dieser Landesregierung vor, dass sie mit dem Instrument der globalen Minderausgabe umgeht. Das ist gelebte Schizophrenie, aber keine verlässliche Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir helfen den Kommunen mit mehr als 700 Millionen € zusätzlich. Wir begradigen Ihre Fehler bei der Konnexität, schaffen den Einstieg in gebührenfreie Bildung, fördern den Ganztag und investieren massiv in Kinderbetreuung. Wir steigern mit diesem Haushalt die Investitionen um knapp 300 Millionen €. Gleichzeitig wird die Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum letzten Etat um mehr als 800 Millionen € gesenkt.
Sie haben sicherlich Ihre Rolle als Opposition hier zu spielen. Das ist eine schwierige Rolle, weil es die Regierung anerkanntermaßen besser macht, als Ihnen als Opposition das lieb sein kann. Wir erwarten von Ihnen auch gar keinen Applaus. Das wäre vom Rollenverständnis her auch wenig zumutbar.
Aber eins erwarte ich schon von Ihnen: Schließen Sie sich mit uns zusammen! Erteilen Sie diesen aberwitzigen Steuersenkungsplänen in Berlin eine Absage!
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen durch einen Einstieg in eine höhere Beteiligung an Soziallasten! Denn schließlich wollen wir alle gemeinsam doch eins: ein zukunftsfähiges Land Nordrhein-Westfalen mit funktionierenden, gut aufgestellten Kommunen und guter Bildung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte es nicht versäumen, der Landesregierung zu danken, und zwar auch für den Vollzug des Haushaltsjahres 2011. Der Finanzminister hat uns mitgeteilt, dass wir wahrscheinlich entgegen der Planung des Haushaltes die Kreditverfassungsobergrenze nicht überschreiten werden oder zumindest sehr nahe daran liegen werden.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Ministerien für die sehr sorgfältige und sparsame Haushaltswirtschaft in diesem Jahr bedanken. Denn das führt auch dazu, dass die Belastung real zurückgeht, nicht nur die auf dem Papier oder in Reden von CDU-Politikern.
Kollege Priggen hat eben sehr ausführlich und eindringlich vorgetragen, wo die vermeintlichen Unterschiede und die Einsparvorschläge der CDU liegen. Er hat 18 Millionen € an realen Unterschieden identifizieren können. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie nur auf das Landesarchiv in Duisburg verzichtet hätten, hätten wir ein Vielfaches dessen an Konsolidierungspotenzial gehabt, nämlich 180 Millionen €.
Ich will auch noch einmal – damit das hier nicht in Vergessenheit gerät – darauf hinweisen, wie die Bilanz von Herrn Linssen aussieht. Herr Weisbrich hat eben davon gesprochen, dass er seinem Nachfolger etwas ins Stammbuch geschrieben hätte. Dieser Herr Linssen hat im Jahr 2008 zum Beispiel 1 Milliarde € bei den Kommunen eingespart. Auch hat er im Jahr 2008 – die Kollegen Dr. Rüttgers und Dr. Wolf waren im Jahr 2003 völlig anderer Auffassung – 1 Milliarde € beim Personal eingespart, und zwar nicht bei Stellen, sondern bei der Besoldung. 2003 gab es große Demonstrationen hier vor dem Landtag. Rüttgers und Wolf sind da vorneweg gezogen.
Ich kann Zitate dazu liefern: Man darf den Landeshaushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten konsolidieren. – Leider haben die Beschäftigten des Landes ab 2006 die Quittung bekommen: Das Weihnachtsgeld wurde nicht aufgestockt, sondern es wurde weiter gekürzt. Das Urlaubsgeld wurde komplett gestrichen. Das ist die Verlässlichkeit von CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laschet, wir haben das nicht versprochen. Das ist der Unterschied. – Ich möchte aber auch noch einmal – weil Herr Laumann in seiner Rede das auch vorgetragen hat – darauf eingehen, welche Sparvorschläge Sie im letzten Jahr im
Einzelnen gemacht haben. Herr Laumann hat vorgetragen, dass die globale Minderausgabe eine Missachtung des Parlamentes sei. Der Kollege Körfges hat darauf hingewiesen.
Sie haben – das war auch handwerklich nicht nur hart an der Grenze, sondern weit über der Grenze des Zumutbaren – einen Antrag vorgelegt, in dem aufgrund der Beschlüsse des Haushaltsausschusses auf die globale Minderausgabe der rot-grünen Landesregierung in Höhe von 700 Millionen € noch einmal weitere 750 Millionen € an Minderausgaben draufgelegt wurden. Da wären wir schon bei 1,5 Milliarden €. Der Kollege Körfges hat das eben „gelebte Schizophrenie“ genannt. Hinzu kommen noch einmal 150 Millionen € pauschale Kürzungen im Bereich der Zuschussprogramme. Dazu habe ich schon im letzten Jahr etwas gesagt. Der Kollege Weisbrich hat da so Sachen wie BAföG, wo man pauschal kürzen könnte, und verschiedene andere Bereiche hineingerechnet. Wir haben also von der CDU in Bezug auf Einsparungen nichts gehört. Es wurden oft die Backen aufgeblasen, in der Substanz allerdings wurde nichts geliefert.
Wir haben von der CDU allerdings gehört, dass wir im Bereich der Kommunen mehr tun müssten. Jetzt ist Herr Weisbrich eben wieder nach vorne gegangen und hat Herrn Linssen als strahlenden Finanzminister dargestellt. Mit ihm hat er verbunden, dass man nur das finanzieren dürfe, was man sich leisten könne. Herr Linssen hat sich sehr klar festgelegt, was man sich leisten kann und was nicht. Er hat nämlich gesagt: Solange das Land so dran ist, wie es ist, müssen die Kommunen zur Konsolidierung mit beitragen. – Deswegen hat er zu 1 Milliarde € struktureller Verschlechterung beigetragen, was Sie jetzt beklagen, Herr Weisbrich. Gleichzeitig stellt sich Herr Löttgen hin – das ist nämlich das Spiel in der CDU – und fordert Mehrausgaben über die 1 Milliarde € hinaus, die wir jetzt zurückbringen. Das Land solle noch einmal 350 Millionen € mehr beitragen. Da müssen Sie sich schon festlegen. Ich könnte weitere Beispiele anführen.
Der Kollege Dr. Sternberg kritisiert, dass beim Flughafen Münster/Osnabrück gekürzt wird. Er fordert Mehrausgaben für diesen Bereich. Die Kollegen aus dem Bielefelder Raum wollen, dass mehr für den Bereich der Medizinausbildung in den Landeshaushalt hineingeschrieben wird.
Der Kollege Laumann hat eben – ich finde schon, dass das ein starkes Stück ist; wir werden uns das in den Haushaltsberatungen noch einmal sehr dezidiert angucken – vorgetragen, dass sich im Bereich Münster – angeblich aufgrund verfehlter Zuwendungen des Landes – Leute, die im Bereich der Nanotechnologie tätig sind, vom Land verabschieden sollten. Zufälligerweise habe ich heute zusammen mit der Kollegin Paul im Zug gesessen. Sie hat mir sehr genau vorgetragen, worum es da ging. Der Hintergrund war: Es liegt kein Konzept vor, das man
bewerten und für das man einen Zuschuss geben könnte. Wollen Sie Geld jetzt pauschal überweisen? Oder wollen Sie dafür sorgen, dass Arbeitsplätze und Technologieförderung im Land NordrheinWestfalen inhaltlich vorankommen?
Ich möchte noch etwas zum Thema „Steuersenkung“ vortragen, damit das hier nicht so merkwürdig im Raum hängen bleibt. Herr Laumann hat noch einmal das vorgetragen, was schon bei der letzten Plenarsitzung falsch war und auch heute wieder falsch ist. Wenn man dafür sorgen wollte, dass das Existenzminimum vernünftig freigestellt wird, hätte die Bundesregierung das machen können. Sie hätte den Ecksatz freilassen können. Das würde alle Haushalte zusammen 500 Millionen € kosten. Was aber machen Sie? Sie verschieben die Progression und entlasten die Besserverdienenden mehr als die Schlechterverdienenden. Das ist Ihnen jetzt auch aufgefallen. Sie wollen das auch ändern. Das führt aber zu Mindereinnahmen von 6 Milliarden €.
Wer verbietet denn dem Bundeskabinett, jetzt schon zu beschließen – wie Herr Weisbrich das eben gefordert hat –, den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, um das gegenzufinanzieren? Wer verbietet es denn dem Bundeskabinett, die Erbschaftsteuer zu reformieren, damit diejenigen, die von den Finanzinvestitionen profitiert haben, steuerlich dazu beitragen?
Sie sind nicht bereit, an der Struktur der Besteuerung etwas zu ändern. Eines ist klar – das schreiben alle Autoren; ich habe es in dieser Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen –: Für diese Finanzkrise – um jetzt von den Steuersenkungen wegzukommen – werden die Menschen in unserem Land bezahlen müssen. Wir haben viele Schecks ausgestellt – die Bundesregierung hat das ohne Ende getan; das gilt auch in Bezug auf den Rettungsschirm –, die noch bezahlt werden müssen. Jetzt geht es um die Frage, wer bezahlt. Wenn wir das alles im Bereich der Einkommensteuer machen, bezahlen das die mittleren und unteren Einkommen. Das kann nicht gerecht sein. Deswegen brauchen wir andere Besteuerungsgrundlagen. Wir brauchen eine andere Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer.
Es kann nicht sein, dass das auf dem Rücken der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgetragen wird.
Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich heute mit sehr großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat sich in vielen Positionen fundamental abgegrenzt. Sie hat keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Die Linke trägt – allerdings mit deutlich ge
bremstem Schaum – heute vor: Eine Enthaltung gibt es nicht zum Nulltarif. Ansonsten waren die Töne durchaus moderater als bei dem großen Getöse, das noch auf dem Parteitag zu hören war. Da wurden Drohungen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was in den Fachausschussberatungen von der Linksfraktion kommen wird.
Darauf komme ich gleich. – Herr Dr. Papke hat im Prinzip das Gleiche vorgetragen, was er jedes Jahr vorträgt. Er hat das aber eben, was angebots- und nachfrageorientierte Finanzpolitik anbetrifft, durch Zwischenrufe wieder relativiert. Ich bin einmal sehr gespannt, wie Sie in den Haushaltsberatungen jetzt vorgehen. Ich bin auch sehr gespannt, wie viele Leute von Ihnen im Raum sind, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Ich werde es mit großem Interesse verfolgen, was inhaltlich hier abläuft.
Ich werde auch mit großem Interesse verfolgen, was die Links-Fraktion anbetrifft. Eines kann ich Ihnen schon einmal sagen, damit auch die Spielregeln klar sind: Wir machen bei den Haushaltsberatungen hier keinen Basar. Der Finanzminister hat eindeutig und klar vorgetragen, wie das Konzept für den Haushalt ist. Es wird keinen Basar geben.
Wenn es inhaltlich gute Vorschläge gibt, wird sich die Koalition darüber Gedanken machen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie meinen, jemanden erpressen zu können, oder dass die FDP-Fraktion meint – ich weiß nicht, was Herrn Papke heute angetrieben hat –, noch einmal das Gleiche wie in den letzten acht oder zehn Jahren, soweit ich es beurteilen kann, vorzutragen – und das angesichts der mittlerweile nicht mehr erkennbaren Umfragewerte. Ich hatte vermutet, dass man den Kurs, auf einzelne Projekte inhaltlich vernünftig einzugehen, heute fortführt. Das war nicht zu erkennen. Beim Stärkungspakt gab es ja ein gewisses Einlenken. Dieses Einsehen, was die Kommunalfinanzen angeht, war heute nicht zu erkennen.
Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was in den Beratungen im Fachausschuss kommt. Ich kann für meine Fraktion ankündigen, dass wir inhaltlich uneingeschränkt zu dem stehen, was im Haushalt drin ist. Wir werden sicherlich Veränderungen vornehmen – das gehört sich so. Kein Gesetz geht so raus, wie es reingekommen ist. Aber wir werden uns von keiner Seite erpressen lassen und inhaltlich an dem Haushalt arbeiten. Ich freue mich auf diese Arbeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin Kraft, die momentan leider nicht da ist! Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine Kursänderung in der Haushaltspolitik, eine verbale Abkehr der SPD und der Grünen von einer vorsorgenden Finanzpolitik. Ob es nicht nur verbal ist, das werden wir im Einzelnen noch zu prüfen haben. Das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich.
Ich habe es in meiner langen Zeit hier im Haus noch nie erlebt, dass wir erst zwei Tage, bevor wir die Debatte führen, die Haushaltsbände übermittelt bekommen. Das ist auch etwas, was man deutlich kritisieren muss. Ich finde es eigentlich unerhört,
wenn man so lange Zeit hat und den Haushalt so verschleppt, wie diese Landesregierung das gemacht hat, und den Entwurf erst Weihnachten einbringt, anstatt ihn zu verabschieden. Wir werden auch sehen, was unsere Haushaltsklage vor dem Verfassungsgerichtshof