Ja, das ist doch so. Die Frage ist doch: Glauben Sie nicht, dass wir, hätten Sie das jetzt nicht alles in die Wege geleitet, zu dem gleichen Ergebnis gekommen wären wie die alte Landesregierung?
Herr Jörg, ich versuche jetzt einmal, die Wogen wieder ein bisschen zu glätten. Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich, wenn es denn gelingt – das ist ja mein großes Anliegen –, hier nicht mehr mit Schuldzuweisungen zu arbeiten, verständigen können. Ich will einfach einmal sagen: Wir haben jetzt ein Bewilligungsvolumen von 710 Millionen €. Das macht also klar: Wir brauchen auch noch zusätzliche Landesgelder, um hier eine Entwicklung zu bekommen.
Ich will aber gerne eingestehen, dass ich in dem Jahr auch gelernt habe, an welchen Hemmnissen es liegen kann, dass es vor Ort eben nicht so weitergeht: ob das fehlende Grundstücke sind, ob das
die Frage ist, wie die Außenfläche gestaltet werden soll, ob das an der unterschiedlichen Wahrnehmungsweise des Landschaftsverbandes Rheinlandes und des Landschaftsverbandes Westfalen liegt. All diese Dinge sollten wir aufgreifen. Die greifen wir jetzt auch auf und gehen da ran. Das ist ein ganz zentrales Anliegen.
Mir wäre sehr daran gelegen, wenn von einer solchen Fragestunde – beim Krippengipfel ist das ja schon gelungen – das Signal nach draußen ginge: Wir sind einig, dass wir hier mehr tun müssen. Wir sind einig, dass wir hinten liegen, dass wir die rote Laterne haben. Aber wir sind auch einig, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Die Kommunen, die Träger, die Kirchen, die Beschäftigtenvertreter und die Elternbeiratsvertreter haben das alle so verstanden und alle so mit unterstützt.
Vielen Dank. – Ich denke, Frau Ministerin, die Taskforce kümmert sich um den Ausbau der U3-Plätze. Aber zum Ausbau gehören ja nicht nur bauliche und Finanzierungsmaßnahmen, sondern wir müssen auch schauen, wie diese Plätze von Fachkräften betreut werden.
Sie haben in einer Kleinen Anfrage deutlich gemacht, dass kein Fachkräftebedarf bestehen wird. Aber wenn jetzt vor Ort geschaut und festgestellt wird, wo Bedarf herrscht, wird es dann auch zu kreativen, konstruktiven Entwicklungen kommen können? Wird es möglich sein, nicht zu warten, bis ausgebildete Erzieherinnen den Dienst aufnehmen können? Ist auch vorstellbar, einmal über den Einsatz von Kinderpflegerinnen neu nachzudenken – angesichts der Entwicklung, vor der wir stehen, und der Fragestellung – und neu zu überlegen, ob wir im pflegerischen Bereich auch diesen Personenkreis einsetzen können? Wäre es denkbar, auch diesbezüglich eine Entwicklung einzuleiten?
Danke, dass ich das auch noch aufklären kann. In der Tat haben wir mit der ersten KiBiz-Änderung den Einsatz von Kinderpflegerinnen wieder möglich gemacht. Genau das haben wir jetzt getan. Man kann wirklich auch über flexible Lösungen sprechen; da wäre ich die Letzte, die das nicht will.
Nur eines muss klar sein: Es müssen bestimmte Prinzipien gewahrt sein. Das gilt einmal, was die Qualität und die Ausbildung der Kräfte angeht. Das Kindeswohl steht so wieso bei allem, was wir tun, immer obenan. Aber die Qualität der Kräfte muss auch gesichert sein. Deswegen gibt es ja auch – das haben Sie ja schon in der letzten Legislaturperiode angelegt – auch für die Kindertagespflege ent
sprechende Qualifizierungsangebote. Das hat die Kindertagespflege auch in dieser Konferenz eingefordert und gesagt, das sei richtig und wichtig. Das erhöht natürlich deren Akzeptanz. Das wollen wir ja auch alle erreichen; denn wir wissen, dass wir beides brauchen, um das Delta, von dem wir sprechen, von den noch fehlenden Plätzen bis zu dem beim Krippengipfel vereinbarten Ziel, füllen zu können.
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade schon angesprochen: 25 % der Plätze für unter Dreijährige sollen ja in der Tagespflege angeboten werden. Der Ausbau der Kindertagespflege wird von Ihnen auch stets als eine wichtige Säule der Kinderbetreuungsangebote in NRW benannt. Mich wundert, dass der Landesverband Kindertagespflege NRW in Ihrem Einladungsverteiler nicht aufgetaucht ist. Welche Rolle spielen die Tagesmütter und -väter bei Ihren Überlegungen zur Einrichtung einer Taskforce?
Frau Ministerin Schäfer! Wir haben die Situation, dass die Bundesfamilienministerin es abgelehnt hat, zu einem bundesweiten erneuten Krippengipfel einzuladen, obwohl sich die Rahmenbedingungen und die Prämissen in Bezug auf den U3-Ausbau geändert haben.
Sie haben eben angesprochen, dass Sie eine Initiative Richtung Berlin ergriffen haben. Könnten Sie ausführen, worin diese Initiative bestand und ob Sie schon Antwort, vor allem positive Antwort aus Berlin bekommen haben?
Danke, Frau Asch. – Ich hatte schon im Mai letzten Jahres, als wir die Jugend- und Familienministerkonferenz in NordrheinWestfalen hatten, mit den Jugend- und Familienmi
nistern gemeinsam beschlossen, dass wir Frau Schröder bitten wollten, einen zweiten Krippengipfel zu machen. Das ist auch im Protokoll so vermerkt und ist ihr auch so zugegangen. Aber sie hat sich nicht dazu verhalten.
Dann habe ich sie noch einmal angeschrieben und darum gebeten, wenn es keinen Krippengipfel gibt, sie aber immer wieder öffentlich neue Zahlen nennt, dass wir in einer politischen Runde mit zwei Ministern der A-Seite und zwei Ministern der B-Seite zusammenkommen, um mit ihr die Situation noch einmal politisch zu erörtern.
Dann haben sich zwei Schreiben gekreuzt. Sie hatte mir gleichzeitig zurückgeschrieben, sie würde gerne auf Arbeitsebene die weitere Arbeit an diesem Thema vornehmen. Dies gilt es jetzt zu sortieren. Ich denke, wir brauchen beides. Wir brauchen die politische Ebene, die noch einmal die Situation grundsätzlich erörtert, und wir brauchen die Fachebene, die die anderen Dinge entsprechend umsetzen kann.
Im Mai hatte ich leider keine Reaktion. Jetzt beim letzten Schreiben haben sich zwei Schreiben interessanterweise gekreuzt. Es täte uns allen gut, wenn es jetzt gelänge, dass wir mit Berlin wieder in einen Diskurs kommen. Wir müssen darüber sprechen, wenn die Ministerin neue Zahlen benennt, wie wir mit diesen neuen Zahlen seitens der Länder umzugehen haben. Das erwarte ich auch.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten sich zu Beginn Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Ausbaudynamik U3 in die Relativierung von Prozentzahlen geflüchtet. Wenn man aber die tatsächlichen Ausbauzahlen zugrunde legt und die mit der Dynamik, wie sie in der Zeit von 2006 bis 2010 vorhanden war, fortgeschrieben hätte, wären nach unseren Berechnungen und Vorstellungen in den Jahren 2011 bis zum Jahr 2013 deutlich mehr U3-Plätze entstanden, als dies die Prognose momentan erwarten lässt.
Dies führen wir in nicht unerheblichem Umfang auf Ihre falsche Politik in den letzten Monaten zurück, unter anderem auf den Wegfall der Möglichkeit des förderungsunschädlichen Maßnahmenbeginns, die Sie unterbunden haben, womit Sie den Ausbau gestoppt haben.
Insoweit stellt sich an dieser Stelle die Frage, Frau Ministerin, ob die von Ihnen eingesetzte Taskforce ergebnisoffen beraten kann und darf und unter anderem auch die Möglichkeit hat, ihre Fehler aus dem vergangenen Jahr zu revidieren.
Fragen helfen ja doch und tragen zur Aufklärung bei. Zum einen will ich noch einmal deutlich machen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglicht haben bei den Bundesmitteln, aber gleichzeitig noch am Ende Ihrer Regierungszeit einen Erlass gemacht haben, mit dem Sie das gestoppt haben.
Das haben Sie gemacht. Das hat dazu geführt, dass wir die Härtefallregelung brauchten, weil Baustellen nicht zu Ende geführt werden konnten, weil nicht sicher war, ob die Gelder jetzt kommen oder nicht. Das haben wir geheilt.
Die andere Frage ist, ob wir die Dynamik so weiterentwickeln, wie Sie das gemacht haben. Ich freue mich, dass ich noch einmal auf etwas hinweisen kann. Die Zahl, die jetzt gezählt worden ist – 15,9 % nach der Bundesstatistik – ist am 1. März 2011 ermittelt worden. Da wir im Ausschuss nicht miteinander zu tun haben, erkläre ich Ihnen gerne, wie diese Zahl zu verstehen ist.
Die Kinder, die am 1. März 2011 gezählt werden, sind am 1. August 2010 in die Kita aufgenommen worden. Da waren wir 46 Tage an der Regierung. In dem Zeitraum habe ich es nicht geschafft, eine Dynamik zu entwickeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Nachfrage an Frau Ministerin Schäfer zum Konkretisierungsgrad der Zusagen. Man hört in den Berichterstattungen Unterschiedliches zu der Verlässlichkeit auch von den Gesprächsergebnissen des Krippengipfels.
Weil die Durchführung dieses Krippengipfels an sich keine neue Rechtslage schafft und dadurch auch keine neuen Haushaltsbudgetmittel bewilligt werden, die noch eine Woche vorher nicht da waren, wäre meine Frage an Sie – ich bitte, das darzulegen –: Welche Verbindlichkeit haben die dort geführten Gespräche und Verabredungen? Ändert sich dadurch etwas am Kurs des weiteren Vorgehens in der Landespolitik?
Ich habe eben versucht, deutlich zu machen, dass wir auch mit dem Krippengipfel eine Planungs- und Finanzierungssicherheit darlegen wollten, weil in den Medien tatsächlich manchmal Dinge stehen, die doch nicht so sind, wie sie in den Medien beschrieben werden. Das ist jetzt
Zum Beispiel konnte ich in zwei Zeitungen nachlesen, dass Kommunen im Nothaushalt erst mit diesem Ausbau anfangen dürften, wenn 2013 erreicht ist, weil das dann eine pflichtige Aufgabe sei. Das ist völliger Humbug. Alle Kommunen im Nothaushalt können diese zusätzlichen Investitionsmittel, die sie von uns bekommen, auf den sogenannten Investitionsdeckel, den sie sowieso vom Innenminister haben, weil sie im Nothaushalt sind, drauflegen und können diese Mittel tatsächlich auch verausgaben. Das heißt, es schränkt andere Investitionen nicht ein. Das ist zum Beispiel ein Punkt, der musste einmal geklärt werden. Das hat eine Klärung in dieser Situation gebracht.
Dann ist auch deutlich gemacht worden – ich habe es gerade in einem Gespräch mit Bürgermeistern gehört –: Wenn wir Mittel zurückzahlen – da ist eine Unsicherheit, ich weiß nicht, warum sie so ist, aber sie ist so, dann muss man darüber reden –, die wir nicht ausgeben können – das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes verlangt, dass man Mittel, die bis zum 31.12., die man nicht ausgegeben hat, zurückzahlt –: Kriegen wir das auch wieder, oder geht das in den allgemeinen Topf und wird wieder auf alle verteilt? – Nein, Sie bekommen es 1:1 wieder zurück, wie Sie es auch vorher als Jugendamt bekommen hatten. – Auch diese Unsicherheit konnte man da noch einmal ausräumen.
Was wichtig wäre – da gebe ich Ihnen Recht; das steht alles unter der Maßgabe der Verabschiedung des Haushaltes, von dem wir noch nicht wissen, wie es im April sein wird –, ist die Möglichkeit, die wir jetzt schaffen wollen, dass nämlich alles, was noch da ist, auch bis 2013 geplant werden darf. Mit einer großen Verpflichtungsermächtigung kann man diese Dinge auch ins nächste Jahr hineintragen. Das ist das, was wir vorhaben, woran wir jetzt auch arbeiten und wovon wir hoffen, dass es auch so kommen wird.
Da sind noch einmal Fragen angesprochen worden, die uns immer wieder begegnet sind. Nicht zuletzt war das auch ein Grund, warum ich gesagt habe: Wir müssen noch einmal sehen, wo die einzelnen Träger ihre Hemmnisse haben, und müssen versuchen, die zu heilen.