Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der engere Sachverhalt, der der Debatte heute zugrunde liegt, schnell aufgeklärt werden kann und muss. Aber die große Diskussion darüber – ich bin meinen Vorrednern sehr dankbar, dass sie diese Aspekte bereits aufgenommen haben –, wie es mit den Verfassungsschutzbehörden, den Strukturen zur Vorfeldaufklärung und der allgemeinen Sicherheitsarchitektur weitergeht, müssen wir hier im Parlament führen, die müssen wir öffentlich führen, und die müssen wir mit der Bevölkerung führen.
Ich sage es ganz ehrlich: Die Debatten, die wir bislang im Innenausschuss hatten, wenn ein Verfassungsschutzbericht vorgelegt wurde, haben mich nicht unbedingt davon überzeugt, dass der Innenausschuss des Landtags die richtige Ebene dafür sein wird. Ich hoffe, dass wir die Grabenkämpfe, die sich da teilweise entwickelt haben, überwinden können, dass wir die Diskussion jetzt nach vorne führen können.
Ich glaube, wir sind in der Pflicht, uns in die öffentliche Debatte darüber zu begeben, mit der Bevölkerung darüber zu sprechen, wie eine zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur aussehen kann. Das wird sicher ein hartes Stück Arbeit. Aber wenn wir das gut und nach vorne gerichtet machen, dann wird uns diese Debatte am Ende weiterbringen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Orth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer meiner Vorredner hat es schon gesagt: Wir sind hier nicht im Bundestag. Deswegen ist weder Fremdschämen noch Fremdschimpfen angesagt. Ich bin der Ansicht, wir sollten, wenn Die Linke aus dem
Landtag von Nordrhein-Westfalen etwas auf die Tagesordnung setzt, uns auch mit den Linken in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, meine Damen und Herren.
Vorneweg möchte ich betonen, dass die Mitglieder einer Partei, die noch nicht einmal den Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen mit seinen Urteilen anerkennt – wir haben es hier in vielen Reden hören können –, doch nicht so tun können, als seien sie alle lammfromme Demokraten, meine Damen und Herren.
Was macht der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz arbeitet in dem gesetzlichen Rahmen, den wir ihm gegeben haben. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir eine Demokratie haben, in der die Parlamentarier der Verwaltung sagen, was sie im Rahmen der erlassenen Gesetze bitte alles zu tun und zu lassen hat, meine Damen und Herren. Wir haben eine Gewaltenteilung. Die respektiere ich. Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die endlich mal respektieren, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Glauben Sie eigentlich selber den Unsinn, den Sie erzählen?)
Wir bekommen zu hören: Die Abgeordneten der Linken dürfen in keinem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. – Das hört sich zunächst auch ganz toll an: Wir alle sind Abgeordnete und fänden es sicherlich nicht toll, wenn wir beobachtet würden. Aber was würde das in der Konsequenz bedeuten? In der Konsequenz würde das bedeuten, dass Sie auch keine Abgeordneten der NPD mehr beobachten dürften, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das werden Sie doch nicht wollen. Also: Bitte argumentieren Sie nicht mit Ihrem Status, sondern argumentieren Sie auf sachlich-politischer Ebene und vermischen Sie die Themen nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich auf das zu sprechen kommen, was Sie aus der Fraktion der Linken in Ihrer Zeit außerhalb des Parlaments so machen.
Wir sind hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und nicht im Bundestag, wo wir Herrn Gysi oder so beurteilen müssten. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen: Was machen Sie eigentlich politisch alles?
Dann kann man nur sagen, dass diverse Abgeordneten der Linken im nordrhein-westfälischen Landtag in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Zunächst einmal Frau Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende, früher im PDS-Landesvorstand aktiv. Seit 2008 ist sie Mitglied der Sozialistischen Linken, die als linksextremistisch beurteilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
eines unter dem Verdacht extremistischer Bestrebungen stehenden parteilinken Strömungszusammenschlusses. Herr Zimmermann verfasst in unregelmäßigen Abständen Artikel für die „Sozialistische Zeitung“.
(Martin Börschel [SPD]: Unerhört! – Zuruf von der LINKEN: Schämen sollte er sich! – Heiterkeit von der LINKEN – Vereinzelt Hei- terkeit von der SPD)
Diese wird von der internationalen sozialistischen linken unterstützt. Er ist auch Mitglied dieser Organisation.
Die internationale sozialistische linke ist eine der beiden Organisationen, die aus der Strömung der IV. Internationalen in der Vereinigten Sozialistischen Partei hervorgegangen ist und somit die Tradition der Gruppen Internationale Marxisten, der Internationalen Kommunisten Deutschlands und der Linken Opposition der KPD fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf doch mal sagen, welche Überzeugungen die Kolleginnen und Kollegen hier vertreten und wo sie sich engagieren.
Gunhild Böth, Vizepräsidentin, bis 1989 Mitglied der DKP. Seit der Gründung 68 wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie hat zum Beispiel …
(Der Redner macht eine Pause. – Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt fällt ihm nichts mehr ein! – Gunhild Böth [LINKE]: Jetzt wird es spannend! – Heiterkeit von der SPD und von der LINKEN)
Ralf Michalowsky, Mitglied der Sozialistischen Linken, die als linksextremistisch beurteilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
(Lachen von der SPD und von der LINKEN – Vereinzelt Lachen von den GRÜNEN – Wolf- gang Zimmermann [LINKE]: Das ist enttäu- schend!)
Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin. Die Abgeordnete der Linken war Rednerin auf dem Maifest der DKP in Köln in 2008. Sie sympathisiert mit der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, AKL.
Hamide Akbayir. Sie steht neben Herrn Atalan und Frau Demirel unter dem Verdacht, der als terroristisch eingestuften kurdischen Partei PKK nahe zu stehen.
Sie können sich ja mal von der PKK distanzieren! Das hören wir eben nicht. Im Gegenteil: Da agieren Sie und demonstrieren mit für die Zulassung der PKK, die in ganz Europa als terroristische Organisation verboten ist.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: In welchen rechten Organisationen sind Sie denn Mitglied? Ich könnte Sie jetzt auch mal verdächtigen!)
Carolin Butterwegge, Mitglied der Sozialistischen Linken, die als linksextremistisch beurteilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Anna Conrads, Mitglied der Roten Hilfe, welche Leitfäden für Demonstranten verteilt, um Polizeimaßnahmen zu entgehen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Auf welchem Niveau reden wir eigentlich? – Serdar Yüksel [SPD]: Was ist das denn für ein Niveau?)