(Zuruf von der LINKEN: Besuchen Sie mal eine Sitzung unserer Fraktion! Da hören Sie, wo wir noch aktiv sind!)
(Beifall von der FDP und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Arbeiten Sie mal Ihr braunes Erbe auf! Die alten Nazis bei Ih- nen! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Orth. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben seit 1949 in einer gefestigten Demokratie.
Sie ist deshalb gefestigt, weil sie seit 1949 auch wehrhaft ist. „Wehrhafte Demokratie“ heißt nämlich auch, die Grundwerte dieser Demokratie und die Verfassung dieser Demokratie stets zu verteidigen. Nur dann kann eine solche Demokratie wehrhaft sein.
Deshalb haben unsere Verfassungsväter und Verfassungsmütter den Verfassungsschutz damit beauftragt, diejenigen zu beobachten, die diese Demokratie bekämpfen und abschaffen wollen. Das ist der verfassungsmäßige Auftrag aller Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen.
Dabei dürfen wir nicht politisch vorgehen, sondern wir müssen uns darauf einigen, dass wir Extremismus von jeder Seite beobachten und darüber aufklären.
Aber ich sage genauso deutlich: Dabei muss der Verfassungsschutz seine Mittel immer angemessen einsetzen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Ach! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Tut er ja nicht!)
Was die Angemessenheit dieser Mittel angeht, Herr Sagel, ist für mich ausschließlich Grundlage und Kriterium die tatsächliche Bedrohung, die von einzelnen Strömungen in dieser Republik und in diesem Land ausgeht.
Ich verwahre mich dagegen, dass Verfassungsschutzbehörden und ihre Arbeit Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen würden. Denn von ihnen geht eine ganz unterschiedliche Bedrohung aus.
Nur diese objektive Bedrohung und nicht politische Mittel müssen dafür sorgen, dass es einen angemessenen Kräfteeinsatz beim Verfassungsschutz gibt. Und dazu kommen wir jetzt, meine Damen und Herren von der Linken.
Von diesen über 300 Mitarbeitern beschäftigt sich eine einzige Viertelplanstelle mit der Beobachtung der Partei Die Linke.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was ich weiß, und das, was ich in der Presse lese, lässt mich, lässt viele in diesem Raum daran zweifeln, dass beim Bund das richtige Verhältnis zwischen tatsächlicher Bedrohung und Kräfteeinsatz besteht.
Ich will noch etwas hinzufügen – weil es so selten vorkommt und man mir sicherlich nicht nachsagen, ich würde irgendwann mal Ehrenvorsitzender des Fanclubs von Leutheusser-Schnarrenberger werden –:
Und auch das sage ich ganz deutlich: Niemals darf die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten durch eine Verfassungsschutzbehörde beeinträchtigt werden.
Ich glaube, dass die Öffentlichkeit von dieser Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen – im Übrigen auch von allen anderen – erwartet, dass wir dem Rechtsextremismus und dem Rechtsterrorismus entschieden entgegentreten und ihn bekämpfen.
Aber klar muss auch sein: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Verfassungsschutzbehörden mit einer ähnlichen Intensität Parteien in diesem politischen Spektrum in Deutschland beobachten und die NSU-Beobachtung oder den Rechtsextremismus dabei vernachlässigen. Nicht mal der Eindruck darf entstehen, meine Damen und Herren.
Jetzt an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde diese Viertelplanstelle gerne zusätzlich für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus einsetzen.
Tatsache ist, dass in Nordrhein-Westfalen die Partei Die Linke nicht beobachtet wird. In NordrheinWestfalen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Einschlüsse innerhalb der Partei Die Linke und ihre Wirkung auf die Gesamtpartei. Das tut er im Übrigen im Rahmen eines gesetzlichen Auftrages. Und das tut er im Übrigen ausschließlich mit öffentlich zugänglichen Informationsquellen.
Deshalb sage ich: Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf! Distanzieren Sie sich von den Strömungen und Zusammenschlüssen, die im Verdacht stehen und bei denen es auch Anhaltspunkte gibt, rechtsextremistischen Bestrebungen nachzugehen.
Linksextremistischen natürlich! Entschuldigung! Aber packen Sie auch die eigene Satzung an, die diesen Strömungen innerhalb Ihrer Partei eigene Rechte und finanzielle Unterstützung einräumt.
Da rede ich von der Antikapitalistischen Linken, ich rede von der Sozialistischen Linken, ich rede von der Linksjugend und auch von der Kommunistischen Plattform.
Aber ich sage auch: Solange ich Verantwortung in Nordrhein-Westfalen trage, wird kein frei gewählter Abgeordneter durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.