Was ich jetzt erzähle, habe ich nicht erfunden, sondern ist Auszug aus dem Protokoll der Anhörung des Bundestages zum Thema „Finanztransaktionssteuer“.
Wenn die FDP jetzt ihre Ablehnung der Finanztransaktionssteuer mit dem Schutz der Kleinsparer begründet, kann ich nur den Generalsekretär der CSU, Herrn Dobrindt, zitieren:
„Lehman Brothers und Konsorten haben mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die bemannte Raumfahrt mit dem Tourismus.“
Genauso ist es. Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen und wollen suggerieren, dass Sie eine sozialstaatliche Partei sind.
Aber was ist jetzt angesagt? – Die Kommission hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nicht ganz dem entspricht, was wir uns vorstellen. Aber darüber kann man diskutieren. Es steht jedoch außer Frage, dass die Eurozone endlich mit ihrer Finanztransaktionssteuer anfangen muss.
Um in das Anfangsbild zurückzukommen: Die Kanzlerin muss endlich den Leichtmatrosen Rösler vom Steuer wegzerren und nicht nur über die Reling rufen, dass sie für die Finanztransaktionssteuer ist, sondern sie muss dafür sorgen, dass in Deutschland wieder gelenkt wird, dass wir wieder Wasser unter den Kiel bekommen. Denn die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch mit noch so windigen Manövern nicht zu retten, aber der Finanzmarkt könnte eine Stabilisierung gebrauchen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem halben Jahr – Herr Kollege Börschel hat darauf hingewiesen – hat sich der Landtag ausgiebig mit dem Thema „Finanztransaktionssteuer“ befasst.
In dieser Diskussion haben wir deutlich gemacht, dass wir für die Einführung einer möglichst weltweiten Finanztransaktionssteuer sind, um die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen.
Für uns war und ist es wichtig und richtig, die Finanzakteure an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen.
In den Verhandlungen der G-20-Staaten ließ sich – leider – die Vorstellung der Bundesregierung zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen.
Insbesondere der Widerstand aus den USA und aus Großbritannien verhinderte die Einführung der von uns für sinnvoll erachteten Steuer.
Auch auf europäischer Ebene – ich spreche hier von den Staaten der Europäischen Union – stieß die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf massiven Widerstand. Zwar war die Mehrheit der Staaten zur Einführung der Steuer bereit, insbesondere aber die britische Regierung mit ihrem wichtigen Börsenplatz London fürchtete sich, eine weitere Steuer neben der britischen Stempelsteuer einzuführen. Dies hängt mit der weitgehenden Abhängigkeit der Briten von der Finanzbranche in London ab.
Alle Versuche, die britische Regierung zu einem Einlenken in dieser Frage zu bewegen, scheiterten. In bilateralen und multilateralen Gesprächen machte
Die Folge war, dass sich die britische Regierung in Europa isoliert hat. Entsprechend fiel auch das internationale Echo aus. Es entstand das Bild eines von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy angeführten Europas, das sich gemeinsam gegen die Position der britischen Regierung stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielsetzung muss es bleiben, dass eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf der Ebene der G-20-Staaten eingeführt wird. Solange dies jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt machen.
Die Eurostaaten haben ein besonderes Interesse daran, die Akteure auf den Finanzmärkten, denen die Finanzhilfen aus Steuermitteln in erster Linie zugutekommen, an den Kosten der Staatsschuldenkrise zu beteiligen. Die Eurostaaten dürfen außerdem nichts unversucht lassen, um spekulativen Attacken auf ganze Volkswirtschaften und Staaten den Boden zu entziehen.
Bevor eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone eingeführt wird, ist eine sorgfältige Folgenabschätzung durchzuführen. Insbesondere die private Altersvorsorge in Deutschland und die Kreditfinanzierung des Mittelstandes in Deutschland dürfen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht erschwert werden. Auch müssen die Finanzmarktakteure die neue Steuer mittragen können; denn wenn sie auf andere Finanzplätze ausweichen können, wird die Steuerungswirkung verpuffen. Daher muss die Finanztransaktionssteuer möglichst wettbewerbsneutral und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden.
Auch muss sichergestellt sein, dass das Geld da ankommt, wo die Staatshilfen herkommen. Die Einnahmen dürfen weder im EU-Haushalt versickern, noch dürfen daraus weitere Konjunkturpakete auf nationaler Ebene gespeist werden. Das Geld muss vielmehr in die Tilgung der durch die Finanzkrise zusätzlich aufgenommenen Schulden fließen.
Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, unterscheiden wir uns erheblich. Die antragstellenden Fraktionen denken wieder nur an die Ausgabenseite und wollen mit dem Füllhorn durchs Land ziehen. Herr Kollege Börschel hat es eben schon getan und gesagt, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen.
Dieses finanzpolitisch unverantwortliche Vorgehen lehnen wir entschieden ab. Wir setzen auf Konsolidierung der Staatsfinanzen, damit es nicht zu Staatsfinanzkrisen kommt.
Es geht nicht bloß um die Einführung einer neuen Steuer auf den Finanzmärkten, es geht um verlässliche Regeln auf den Märkten, die das Vertrauen in die Zukunft und Stabilität des Euros sicherstellen sollen.
Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zum Vertrauen in die Stabilität des Euros gehört ein umfangreiches und umfassendes Maßnahmenpaket. Dieses Maßnahmenpaket muss nicht nur die Gründung einer europäischen Ratingagentur umfassen – das ist sicher auch ein ganz wichtiger Punkt –, vor allem aber muss sichergestellt werden, dass der EU-Stabilitätspakt eingehalten wird.
Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv für Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen nach deutschem Vorbild eingesetzt. Und sie hat sich damit auf europäischer Ebene durchgesetzt! Die einzelnen Nationalstaaten führen Schuldenbremsen ein.
Aber Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zögern und zaudern bei diesem Thema. Seit Monaten liegt unser Antrag vor, eine Schuldenbremse in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Da kommt von Ihnen keine Zustimmung. Stattdessen wollen Sie Kommissionen einsetzen, die an Einzelheiten herumdoktern soll.
Nein, meine Damen und Herren, diese Zeit haben wir nicht. Wir wollen und wir brauchen die Schuldenbremse jetzt! Gerade auch in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren!
Die Konsequenz ist, dass die Minderheitsregierung endlich einmal anfangen muss, mit dem Sparen zu beginnen; denn es reicht nicht aus, Herr Finanzminister, nur die Hände in den Schoß zu legen und auf sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftspolitik im Bund zu hoffen.
Der gute alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ findet sich in Ihrer Haushaltspolitik überhaupt nicht wieder. Andere Bundesländer machen es Ihnen vor: So plant der Freistaat Bayern für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 250 Millionen €. Sie dagegen wollen trotz Rekordeinnahmen 3 Milliarden € neue Schulden machen. Das, meine Damen und Herren, hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun.
Die Ministerpräsidentin hat in ihrem schriftlichen Grußwort zum Deutschen Finanzgerichtstag am vergangenen Montag geschrieben – ich zitiere –:
Nachfolgende Generationen haben ein Anrecht darauf, nicht von einem Schuldenberg erdrückt zu werden, sondern möglichst frei von diesen Lasten ihren eigenen Weg zu gehen.
Nehmen Sie, Herr Finanzminister, diese Sätze endlich ernst und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen daraus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eine nachhaltige Finanzpolitik stabilisiert das Vertrauen in den Euro und trägt zum EU-Stabilitätspakt bei.
Einzig auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu setzen, ist zu kurz gesprungen. Man muss das große Ganze im Auge behalten und zugleich das tun, was man im eigenen Verantwortungsbereich tun kann. Hierzu ist die Minderheitsregierung aber ganz offensichtlich nicht in der Lage. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Börschel, wenn es denn so einfach wäre und sich nach dem Motto regeln ließe: „Wir brauchen das Geld, hier müssen wir ein Signal setzen!“ Und, Kollege Mostofizadeh, die Anlehnung an den Unfall der Costa Concordia in dieser Debatte ist völlig daneben!
In den vergangenen Jahren haben uns Fehlentwicklungen – vielleicht kann man sogar „Exzesse“ sagen – an den Finanzmärkten und deren Bekanntwerden in eine globale Finanz- und zum Teil auch Wirtschaftskrise gestürzt. Deswegen ist es sicherlich richtig und notwendig, die begangenen Rechts- und Regelverstöße tatsächlich zu sanktionieren und dann darüber nachzudenken und zu überprüfen, an welchen Stellen wir zum Beispiel als Gesetzgeber oder in internationalen Verträgen – Wirtschaft und insbesondere der Finanzsektor agieren in besonderer Weise international – die Spielregeln für die Marktteilnahme nachjustieren müssen.
Sehr schnell tauchte in dieser ganzen Debatte die Finanztransaktionssteuer als eine Weiterentwicklung des seinerzeit 1972 von dem US-amerikanischen Wissenschaftler James Tobin entwickelten Instruments einer Devisentransaktionssteuer zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen auf Währungsschwankungen auf. Damals, so die Theorie, sollten Wechselkurse eben stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene widerspiegeln als kurzfristige spekulative Erwartungen. Dieser Ansatz blieb Theorie. Aber der Ansatz ist nach wie vor unter anderem die ideelle Grundlage der globalisierungskritischen Organisation Attac, und die TobinSteuer ist nach wie vor auch zentrale Forderung von zahlreichen Globalisierungskritikern.
Die nun in der Debatte befindliche Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen an Finanzmärkten, Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe und Derivate wird in Wissenschaft, in Wirtschaft und auch in der FDP kritisch gesehen.
Eine Finanztransaktionssteuer – erst recht, wenn sie alleine auf den Euroraum bezogen ist – überzeugt mich jedenfalls nicht. Ich will auch gerne die vier wesentlichen Gründe dafür nennen.