Eine Finanztransaktionssteuer – erst recht, wenn sie alleine auf den Euroraum bezogen ist – überzeugt mich jedenfalls nicht. Ich will auch gerne die vier wesentlichen Gründe dafür nennen.
Wie jeder weiß, ist es letztlich auch entscheidend von den Marktbedingungen abhängig, ob eine Steuer wirtschaftlich von dem Händler, dem Intermediär getragen wird, der die Steuer dann abführen muss, oder ob sie an die Kundinnen und Kunden weitergereicht wird. Alles spricht dafür, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen entweder über direkte Gebühren oder über eine Verschlechterung der Konditionen an die Kundinnen und Kunden weitergereicht wird.
Es ist zwar richtig, dass die wenigsten Menschen direkt an der Börse mit Aktien handeln, aber es gibt viele Sparer, die einen großen Teil ihres Ersparten in Aktien oder Investmentfonds angelegt haben und ihre Altersvorsorge ganz oder teilweise auf solche Produkte aufgebaut haben.
Das taten sie im Übrigen auch auf ausdrückliches Anraten der Politik. Walter Riester, ehemaliger SPD-Bundesminister, und Bert Rürup, Vorsitzender der Maschmeyer Rürup AG, stehen dafür ja auch heute noch mit ihren Namen.
Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie derzeit auf der europäischen Ebene diskutiert wird, würde damit genau die Menschen belasten, die sich eigenverantwortlich – und ich sage: damit auch vorbildlich – verhalten und über ihre Ersparnisse auch Investitionen in unserem Land ermöglichen.
Natürlich werden auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger belastet, weil eine Finanztransaktionssteuer auch nicht differenzieren kann zwischen den sogenannten guten, volkswirtschaftlich wünschenswerten Transaktionen und den „schlechten“, die nur der kurzfristigen Gewinnmitnahme und Gewinnerzielung dienen. Sie kann nicht unterscheiden.
Die Folge ist, dass natürlich deswegen auch sinnvolle Geschäfte wie zum Beispiel die Absicherung von Wechselkursschwankungen im internationalen Handel verteuert werden. In der Folge steigen dann natürlich auch die Preise von Waren und Produkten. Wer zahlt es? – Richtig, der Bürger.
Das zweite Argument, das mich an dieser Finanztransaktionssteuer nicht überzeugt: Die Lenkungswirkung, die damit erreicht werden soll, halte ich für nicht gegeben. Eine Lenkungswirkung könnte eine solche Finanztransaktionssteuer eventuell haben, wenn es gelänge, tatsächlich alle Geschäfte zu besteuern, insbesondere die mit spekulativem Charakter, wobei natürlich auch die Frage ist: Ist denn nicht
Nach den europäischen Plänen sollen in der Tat ja die sogenannten Over-the-Counter-Geschäfte in das Konzept mit eingeschlossen werden. Aber in der Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch genau das der Punkt, an dem es kritisch wird. Denn es wird vielfältige Schwierigkeiten bereiten, diese freien Transaktionen außerhalb von Börsen und anderen Handelsplattformen tatsächlich in eine solche Besteuerung mit einzuschließen.
Es gibt auch Beobachtungen, dass Finanzmärkte durch eine Abgabe nicht beruhigt werden, sondern eher unruhiger werden, da sich die sehr kleinen Transaktionen oftmals nicht mehr lohnen und sich deswegen die Transaktionen letztlich gerade in großem Rahmen vollziehen. Damit würden Schwankungen eher verstärkt als beruhigt.
Drittes Argument, weil auch immer wieder auf die Krise 2007 ff. abgestellt wird: Mit der Transaktionssteuer wäre die Krise 2007 ff. weder verhindert noch im Verlauf gemildert worden.
Es ist immer leicht, die Schuld bei kurzfristigen Spekulanten zu suchen. Vielleicht oder wahrscheinlich haben die auch ihren Beitrag geleistet. Aber aus meiner Sicht wären ganz wesentliche Faktoren wie zum Beispiel die bilanzielle Bewertung und das Rating strukturierter Finanzprodukte, wie etwa der mit Hypothekenkrediten unterlegten Collateralized Dept Obligation – CDOs – oder der Credit Default Swaps – CDS –, von einer solchen Finanztransaktionssteuer nicht gehindert oder gebremst worden.
Vierter Punkt: Das ist der Bereich der Verlagerungseffekte und damit auch die Sorge um den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Darauf haben wir schon verschiedentlich hingewiesen.
Wenn es in der Tat international eine solche Transaktionssteuer gäbe, wäre Sinn und Zweck vielleicht immer noch fraglich. Aber wenigstens würde es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Wirtschaftsstandorten kommen und kein Nachteil für den deutschen Wirtschaftsstandort entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso problematischer ist ein nationaler Alleingang oder ein Alleingang nur in der Eurozone oder in der Europäischen Union. Aber Letzteres ist auch das Mindeste. Gerade mit Blick auf die schon erwähnte – ich will jetzt nicht sagen: Problematik – Tatsache, dass die City of London der größte Finanz- und Handelsplatz in Europa ist, wäre es jedenfalls sinnvoll, eine andere Regelung zu finden als die, die sich bislang in der Debatte befindet.
Da wir auch – ich will es diplomatisch formulieren – in etwa eine klare Erwartung haben müssen, dass die Briten und im Übrigen auch einige andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch der
Eurozone bei dieser sogenannten Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen, ist es aus unserer Sicht wirklich sinnvoll, über den Vorschlag der FDP nachzudenken, ob man nicht mit einer Annäherung des kontinentaleuropäischen Ansatzes an das, was die Briten mit der sogenannten Stempelsteuer schon haben, hier zu einer Regelung kommen kann, die insbesondere den Finanzplatz London mit einschließt, damit wir das Minimum an Wettbewerbsverzerrungen wenigstens für unseren Wirtschaftsstandort erreichen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen diesen eierigen und nicht klaren Äußerungen von FDP und CDU, die ja dem Vorhaben „Finanztransaktionssteuer“ offensichtlich mehr oder weniger ablehnend gegenüberstehen, möchte ich gleich am Anfang deutlich machen, dass wir als Linke wie eine Frau an der Seite der Bundeskanzlerin stehen, um diese Finanztransaktionssteuer tatsächlich durchzusetzen gegen die Interessen der sich auflösenden FDP. Das sage ich an dieser Stelle erst einmal sehr deutlich.
Wir kämpfen hier gemeinsam – ich persönlich bin übrigens schon seit mehr als zehn Jahren Mitglied bei Attac – mit den außerparlamentarischen Partnern und Initiativen wie Attac oder den Gewerkschaften für diese Finanztransaktionssteuer. Auch die Linke im Deutschen Bundestag hat immer wieder Anträge dazu gestellt, und wir begrüßen es sehr, dass SPD und Grüne im Landtag NordrheinWestfalen auch unsere Initiativen, die wir hier angestoßen haben, aufgreifen und dass wir diese Initiative positiv auf den Weg bringen können und auch beschließen werden. Das sage ich ganz bewusst so deutlich. Denn es ist überhaupt keine Frage, dass wir als Linke hier eine Mehrheit mit organisieren werden.
Wir haben eine massive weltweite Finanzkrise erlebt, die eine Wirtschaftskrise nach sich zog. Milliarden sind verbrannt worden. Wir haben eine Währungskrise, die sich mittlerweile zu einer Eurokrise entwickelt hat. Allen ist klar, dass die hoch spekulativen Finanztransaktionen ein wesentlicher Auslöser dieser Krise waren.
Wir haben diese Situation allerdings schon einmal in Deutschland gehabt. Es gab bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer, die unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen worden ist, und wir haben erlebt, dass Banker, die ihre Käufe und Verkäufe nicht ver
Wir finden es sehr vernünftig, dass man jetzt diesen Weg beschreitet, um vor allem auch die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Ich finde es sehr positiv, dass wir hier tatsächlich solch einen Schritt machen.
Was die politische Argumentation der FDP anbelangt, ist es übrigens sehr interessant, zu sehen, dass die FDP dort, wo ihr das Wasser akut bis zum Halse steht, nämlich aufgrund anstehender Wahlen, eine andere Position vertritt. Herr Kubicki zum Beispiel begrüßt diese Finanztransaktionssteuer im Gegensatz zur FDP hier, die den Haushalt in NRW vielleicht durchwinken will. Dann müsste sie nämlich eine Neuwahl noch nicht fürchten.
Ich sage sehr deutlich: Die Finanztransaktionssteuer würde alle Derivatemärkte treffen. Ich glaube, dass es auch gut wäre, wenn wir zu einer internationalen Lösung kämen. Zumindest gibt es bereits Gespräche mit den Franzosen, die das auch wollen. Ob die Engländer da mitmachen werden, werden wir dann sehen.
Wir weisen als Linke allerdings auch sehr klar darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer nur ein Teil der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise sein kann. Wir betonen nach wie vor, dass wir noch andere Steuern brauchen, die die öffentlichen Haushalte endlich stabilisieren. Was höhere Spitzensteuersätze angeht, so haben sich SPD und Grüne in der letzten Zeit bewegt. Darüber hinaus brauchen wir eine Millionärsteuer. Ich bin sehr gespannt, ob wir diesbezüglich zu weiteren Initiativen auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen kommen werden. Wir als Linke erheben seit Jahren genau diese Forderung, die übrigens auch aus dem außerparlamentarischen Raum stammt, und wir reklamieren immer wieder, dass in Bezug auf diese Fragen endlich etwas passieren muss.
Wir befinden uns gerade in der Haushaltsdebatte, und deswegen ist es sehr wichtig, dass solche Initiativen vorangebracht werden. Denn hier wird fast nur noch über Sparpolitik, nicht aber darüber diskutiert, dass auch die Einnahmen erhöht werden müssen; dafür setzen wir uns sehr vehement ein.
Ich möchte festhalten, dass laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland durch eine solche Steuer Einnahmen von rund 28 Milliarden € möglich wären. Das würde natürlich auch die Situation der öffentlichen Haushalte insgesamt verbessern.
Wir belasten mit der Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer gerade nicht diejenigen, die zum Beispiel von der FDP oder von der CDU angeführt worden sind. Vielmehr belasten wir vor allem diejenigen, die ständig Aktionen, die zur Destabilisierung der Finanzmärkte führen, vornehmen. Das heißt, wir belasten diejenigen, die beispielsweise mit Derivaten spekulieren. Daher treffen wir genau die Richtigen und nicht die Falschen, wie man das an anderer Stelle in den letzten Jahren immer wieder in Deutschland erlebt hat.
Wir würden die hoch spekulativen Geschäfte unattraktiv machen und die Verursacher dieser immer wieder währenden Krisen tatsächlich zur Kasse bitten. Genau das ist es, was wir mit dieser Aktion erreichen wollen, und deswegen stehen wir dem als Linke sehr positiv gegenüber. Wir werden erleben, dass wir das hier im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschieden werden, und ich hoffe, dass wir deutliche Schritte zur Verbesserung der Einnahmeseite gehen.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die Landesregierung spricht der für Steuerfragen zuständige Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der prächtig gekleideten Karnevalisten auf unserer Tribüne,
die ich herzlich grüße, bin ich fast geneigt, Herrn Möbius zuzurufen: Das muss Sie nicht unbedingt dazu veranlassen, eine Büttenrede zu halten.
Ihre Leier, Ihr ständiges Wiederholen, dass die Schuldenbremse auch für Nordrhein-Westfalen gelten soll, ist irgendwann nicht mehr lustig.
Sie wissen doch ganz genau, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht und dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auch für Nordrhein-Westfalen gilt.
Es gibt eine Kommission, die darüber berät, wie man die Schuldenbremse umsetzt und welche Fragen auf dem Weg dorthin noch zu klären sind. Insofern ist es doch Volksverdummung, wenn Sie den Menschen draußen sagen: Wir wollen die Schul
denbremse, und die anderen wollen eine Kommission, um die Schuldenbremse in NordrheinWestfalen zu verhindern.
Sie sagen darüber hinaus, man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen und die Steuerquellen einfach sprudeln lassen. – Mir ist es wichtig, zu betonen – auch Sie haben es mit einem Halbsatz angesprochen –, dass es kein Glücksfall nach dem Motto ist: Wenn die Steuereinnahmen sinken, ist die Politik schuld, und wenn die Steuereinnahmen steigen, dann ist das Glück.