Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stinka hat schon darauf hingewiesen: In wenigen Wochen jährt sich die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima erstmalig. Nach wie vor finden dort unkontrollierte Kettenreaktionen statt, deren Auswirkungen kaum einzuschätzen sind.
Deswegen bleibt es dabei: Die Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und darum politisch nicht verantwortbar. Dies gilt weltweit. Nicht erst seit Fukushima, bereits seit Tschernobyl mussten wir
Was wir jedoch seit Fukushima neu erfahren mussten, ist: Die Kühlung von direkt am Meer gelegenen Atomkraftwerken ist nicht sicherer und zuverlässiger, was bei dem vielen Wasser, das diese Anlagen umgibt, eigentlich naheliegend wäre. Nein, im Gegenteil: Es kann zum Totalausfall der Kühlung kommen.
Natürlich besteht an der Nordsee keine TsunamiGefahr, sehr wohl aber eine ernsthafte Sturmflutgefahr, was wir alle historisch spätestens seit Hamburg wissen. Zudem liegt ein Großteil der Niederlande unterhalb des Meeresspiegels, und dieses bei klimawandelbedingtem steigendem Meeresspiegel.
Darum begrüßen wir die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber dem niederländischen Atomvorhaben Borssele 2 und bitten die Landesregierung, diese Position im Rahmen ihrer regelmäßigen Konsultationen gegenüber der niederländischen Regierung vorzutragen. Natürlich fordern wir auch den Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzenden in NRW, Norbert Röttgen, wie auch die gesamte Bundesregierung auf, hier tätig zu werden.
Trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima werden zurzeit in verschiedenen Ländern der Europäischen Union Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken aufgelegt. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium der Republik Polen im Januar 2011 das Programm für die polnische Kernenergie ausgearbeitet.
Der europäische Einigungsprozess bedeutet für uns aber auch das schrittweise Schaffen eines gemeinsamen Verantwortungsraums und damit die Überwindung von nationalen Egoismen, seien sie ökonomischer oder energiepolitischer Art.
Wenn wir uns nun gegen solche Vorhaben wie Borssele 2 wenden, dann tun wir dies aufgrund unserer Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sowie unseren natürlichen Lebensgrundlagen in ganz Europa.
Nicht umsonst wurde eine strategische Umweltprüfung mit grenzüberschreitender Konsultation gemäß Art. 7 der SUP-Richtlinie der EU eingeführt. Nach den europäischen Verträgen können Bürgerinnen und Bürger der Nachbarstaaten auch Einwendungen gegen solche Projekte erheben, die nicht in ihrem eigenen Nationalstaat, wohl aber in einem Nationalstaat der Europäischen Union liegen.
Bezüglich Borssele 2 kommt hinzu, dass das Vorhaben möglicherweise zum Teil in einem Gebiet realisiert werden soll, das ein Teil eines europäischen Schutzgebietsnetzwerks ist. Und nicht zuletzt wird das AKW im unmittelbaren geografischen Einzugsbereich Nordrhein-Westfalens geplant.
Die jüngsten Meldungen, nach denen der Investor sein Vorhaben in Zeeland nun um zwei bis drei Jahre aufschieben will, ermutigen uns, dass die Energiewende bei uns auch ökonomische Prozesse bei unseren Nachbarn befördert: Weg von dieser unbeherrschbaren Technologie.
Unser politischer Einsatz in diesem Parlament und auf der Straße wird gemeinsam mit den vielen Initiativen, den Anti-Atomgruppen, den Umweltgruppen, Kirchen und Gewerkschaften solange weitergehen, bis diese Technologie endgültig und weltweit beendet wird. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beziehen uns in unserem mit SPD und Grünen gemeinsam gestellten Antrag gegen den Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 in den Niederlanden, keine 200 km von der Grenze zu Deutschland entfernt, auf den parteiübergreifenden Atomausstiegkonsens von 2011.
Wie weit trägt dieser Konsens? – Bislang reicht er offenbar nicht dazu aus, konsequent gegen die Anlagen hier in Nordrhein-Westfalen vorzugehen und gegen die zum Beispiel zur atomaren Produktionskette gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau oder gegen die unverantwortlichen Castortransporte von Atommüll zu mobilisieren. Hoffentlich reicht der genannte Konsens wenigstens dafür aus, sich gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks im nahen Ausland auszusprechen – ein Atomkraftwerk, das bei einem Unfall oder bei einer extremen Wetterlage zur lebensbedrohlichen Gefahr insbesondere für die Menschen im dicht besiedelten Ruhrgebiet werden kann.
Nun hat der Stromkonzern Delta mitgeteilt, dass er den geplanten Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 für drei Jahre aussetzt. Das begrüßen wir zwar ausdrücklich, obwohl die Sprecher von Delta zur Begründung alles Mögliche anführen, nur nicht das ökologische Verantwortungsbewusstsein. Sie verweisen auf die derzeit niedrigen Energiepreise – das ist für uns Linke allerdings schwer nachzuvollziehen –, auf Unsicherheiten in Sachen „Zukunft“ des Emissionshandels in der EU, auf die aktuelle Finanzkrise, die ein ungünstiges Investitionsklima befördere, und außerdem auf die Überkapazitäten der Stromproduktion, die durch die Rezession noch gestiegen seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mir das alles merken und bei passender Gelegenheit meine Schlüsse daraus ziehen.
Klar ist aber auch: Mit dem Aussetzungsbeschluss von Delta ist das Thema „Borssele 2“ für uns nicht vom Tisch. Außer Borssele 1 gibt es in den Niederlanden bislang kein weiteres AKW. Dabei muss es auch bleiben. Die Forderung unseres gemeinsamen Antrags, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Niederlande für einen grundsätzlichen Verzicht auf den Bau von Borssele 2 und überhaupt auf den Bau neuer Atomkraftwerke starkmacht, bleibt bestehen.
Ich persönlich und die Linke als Fraktion gehen noch einen Schritt weiter. Wir sind für das Abschalten aller noch laufenden Atomkraftwerke in
Tschernobyl und Fukushima ist: vollständiger Ausstieg aus dem atomaren Wahnsinn – jetzt. Wir Linken haben nicht auf die Katstrophe von Fukushima gewartet, um diese Lehre zu ziehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Wir haben es eben gehört und wissen es seit Dienstag: Ein zweites Kernkraftwerk in Borssele ist in den kommenden zwei bis drei Jahren nicht geplant. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den Niederlanden, es sind aber auch gute Nachrichten für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Betreibers, die Planungen zurückzustellen.
Ich frage mich, warum Sie, die mehrheitsbildenden Fraktionen von Linken, SPD und Grünen, Ihren Antrag aufrechterhalten und wir heute darüber debattieren.
„Die Lehren aus Fukushima ziehen“ lautet der Titel Ihres Antrages. Mir scheint, Sie möchten die Gelegenheit nutzen, die Menschen in unserem Land zu verunsichern und zu verängstigen. Sie wollen keine Gelegenheit auslassen, mit diesem Thema Stimmung zu machen.
Glauben Sie mir, das hilft niemandem. Das hilft insbesondere Ihnen von den Grünen nicht, um auf die alten hohen Werte wie bei der Wahl in BadenWürttemberg zurückzukommen. Das wollen die Menschen nicht hören. Die Atomkugelaffäre hat gezeigt, wie inkompetent Sie in diesem Bereich agie
Auch die Linken haben Sie bei diesem Antrag mit ins Boot geholt. Ich denke, dass auch da der Wunsch nach ein paar Wählerstimmen Auslöser dafür war, mitzumachen. Ich prophezeie Ihnen: Auf solch populistische Tricks fallen die Wähler nicht herein. Sie wollen nicht immer den Antiatomsermon hören, sie wollen ernst genommen werden und wissen, wie die Energiewende gestaltet wird.
Genau das tut die Bundesregierung. CDU und FDP gehen voran. Sie haben den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2022 werden wir stufenweise aus der Atomenergie aussteigen. Spätestens dann wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Angela Merkel beschleunigt die Energiewende in Deutschland. Das sind ehrgeizige Ziele. Ich freue mich über die Tatkraft unserer Bundeskanzlerin.
Auch in Nordrhein-Westfalen würde ich mir eine so engagierte Regierung wünschen, die die Herausforderungen der Energieversorgung der Zukunft annimmt und Alternativen zur Atomenergie benennt. Das machen Sie aber nicht. Sonst würden unsere niederländischen Nachbarn komplett auf die Atomenergie verzichten. Denn Abnehmer dieser Energie werden auch wir in Nordrhein-Westfalen sein.
Planungen für ein weiteres Atomkraftwerk sind nicht vom Tisch, sie sind nur auf Eis gelegt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Nutzen Sie die Zeit, nutzen Sie diese zwei bis drei Jahre, um unsere Nachbarn zu gewinnen. Hören Sie auf mit der Angstmacherei und überzeugen Sie die Niederländer mit Taten. Zeigen Sie ihnen, dass wir die Energiewende in Nordrhein-Westfalen gestalten wollen. Überzeugen Sie sie, dass eine Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energien tragfähig ist und wirtschaftlichen Erfolg bringt. Es sind Argumente, die auch die niederländischen Betreiber des Atomkraftwerkes und Politiker aus dem Nachbarland überzeugen können – nicht aber der oberlehrerhafte Verweis auf europäische Beteiligungsregelungen, wie ihn der Kollege Markert gerade wieder vorgetragen hat.
Es liegt an Ihnen, Herr Minister Remmel, Regelwerke für den Ausbau von regenerativen Energien und der erforderlichen Infrastruktur durchzusetzen, um die Zielsetzungen der Bundes- und Landespolitik auf den Weg zu bringen.
Bisher hören wir von Ihnen außer Allgemeinplätzen, gerade auch in der Stellungnahme an die niederländischen Behörden, nichts. Das finde ich schade.
Warum sagen Sie nicht konkret, wo Stromtrassen und wo Speicher entstehen sollen, wo Windräder aufgestellt werden sollen? Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für das Energieland Nummer eins, für Nordrhein-Westfalen wahr. Unternehmen Sie etwas, handeln Sie endlich.
Mit der Kampfrhetorik, wie sie auch in dem Antrag wieder niedergelegt worden ist, kommen wir nicht weiter. Reden Sie nicht über die Niederlande, sprechen Sie mit den Niederländern. Wir müssen alle unsere Nachbarn auf dem Weg der Energiewende mitnehmen. Wir brauchen den europäischen Konsens und das Gespräch mit unseren Nachbarn. Die Zeit läuft, Herr Minister Remmel. Handeln Sie jetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie Ihren Antrag von der Tagesordnung nehmen. Denn am Montag dieser Woche hat der niederländische Energiekonzern Delta erklärt, dass das Kernkraftwerk Borssele 2 nicht gebaut wird.
Warum muss sich dann der Landtag noch mit diesem Thema befassen? Ganz einfach: Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Kernenergienutzung zu beenden, hat die parlamentarische Linke ihr identitätsstiftendes Thema verloren. Jetzt haben Sie noch einmal einen Anknüpfungspunkt gefunden, um Atomängste in der Bevölkerung zu schüren, Herr Markert – diesmal auch noch auf Kosten der guten Beziehungen zu unserem Nachbarland.
Wer sich in der Branche ein wenig auskennt, der weiß, dass die Realisierung von Borssele 2 schon seit Langem mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Wer die Presse zu diesem Thema nicht erst seit gestern verfolgt, der wird mitbekommen haben, dass Borssele 2 schon seit Wochen vor dem Aus steht.